Jacqueline Bernhardt

Guten Morgen, Frau Oehlrich! Es ist richtig, dass ich bereits im letzten Rechtsausschuss berichtet habe, dass uns am 09.12.2022 seitens der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ nach mehreren Fristverlängerungen die Jahresabrechnung, die Vermögensübersicht und der Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks der Klima- und Umweltstiftung zugegangen sind. Wie ich auch berichtet habe, wurden diese Unterlagen aus Sicht der Stiftungsaufsicht geprüft. Die Prüfung ist abgeschlossen. Ich bitte Sie um Verständnis – und auch das habe ich Ihnen gestern in dem Schreiben mitgeteilt –, dass ich über den Inhalt der Unterlagen an dieser Stelle öffentlich im Landtag nichts sagen kann. Die Unterlagen unterliegen dem Stiftungsgeheimnis. Nach Paragraf 3 Landesstiftungsgesetz unterliegen sie eben keinem allgemeinen Informationszugang. Das bedeutet, dass ich hier in der öffentlichen Landtagssitzung dazu keine Ausführungen machen kann. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen bereits angeboten, nach Artikel 40 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern den Bericht dem Rechtsausschuss vertraulich zu übergeben, wenn dieser einen Mehrheitsbeschluss fasst, dass ich diese Unterlagen herausgeben soll.