Reinhard Meyer

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es ja hilfreich, wenn man solche Anträge hat, weil man, glaube ich, die unterschiedlichen Positionen hier im Hause noch mal sehr deutlich machen kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Frau Wegner, ich habe, wirklich, an einer Stelle sind wir einer Meinung: Ich bin auch der Auffassung, dass heute Abend der Koalitionsausschuss auf Bundesebene dem Irrsinn ein Ende machen sollte, und zwar dem, was die GRÜNEN in Berlin umtreibt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Stephan J. Reuken, AfD: Ich habe schon gedacht, das ist der 1. April hier.) Und niemand wird bestreiten, gerade in diesen Zeiten, für die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft brauchen wir Infrastruktur an vielen Stellen, ob bei der Energie- und Wasserwirtschaft, der Telekommunikation, der Schulen, der Krankenhäuser, aber eben auch bei der Straßeninfrastruktur und der Schieneninfrastruktur, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Und natürlich habe ich an anderer Stelle gesehen, dass die GRÜNEN offensichtlich in den Ländern unterwegs sind, um mal eben längst vereinbarte, auch in Koalitionen vereinbarte Projekte infrage zu stellen. Um mal ein bisschen Argumente für heute Abend zu haben, Beispiel A 26, das ist ein Projekt vor den Toren Hamburgs, was plötzlich und unerwartet infrage gestellt wird, weil die GRÜNEN offensichtlich noch Munition suchen für die Diskussion in Berlin. So geht es nicht! Man muss ehrlich miteinander umgehen. Es gibt Vereinbarungen der Ampelkoalition der Bundesregierung – darauf verlassen wir uns als Landesregierung – und einen Bundesverkehrswegeplan. Ein Verfahren dazu ist vereinbart worden, aber ein Bundesverkehrswegeplan muss auch Verlässlichkeit geben für die Infrastruktur, auch bei der Straße vor Ort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Marc Reinhardt, CDU, und David Wulff, FDP) Und im Übrigen, ich kann Ihnen nicht empfehlen, was ja gerade beabsichtigt ist, mehr Geld, noch mehr Geld – weil es findet ohnehin schon eine richtige Umschichtung in Richtung Schiene statt – auf die Schiene zu geben, weil die Strukturen in Deutschland mit der Deutschen Bahn, dem Eisenbahn-Bundesamt, wer auch immer, die schaffen das gar nicht, das Geld umzusetzen, und am Ende freut sich dann ein Finanzminister, der sagt, ihr habt das Geld nicht ausgegeben, dann wird es einkassiert und möglicherweise an anderer Stelle als Infrastruktur eingesetzt. Das ist der falsche Ansatz, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stephan J. Reuken, AfD: Der weiß, wovon er redet. Er war ja mal Finanzminister.) Wir haben als Landesregierung sehr deutlich gesagt, dass wir die wichtigen Infrastrukturvorhaben für Mecklenburg-Vorpommern umsetzen wollen. Das werden wir tun. Wir haben schon länger den Grundsatz, Erhaltung vor Neubau, aber das heißt auch, dass wichtige Neubauvorhaben umgesetzt werden müssen, und dazu werden wir auch weiter stehen, meine Damen und Herren. Mecklenburg-Vorpommern hat viel ländlichen Raum, wir müssen die Mobilität auch auf der Straße absichern, und mit mir wird es kein Moratorium, so wie in dem Antrag geschrieben, geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Ich werde demnächst wieder in Zirchow sein, auf der Insel Usedom, wo wir im letzten Jahr mit den Bürgerinitiativen vor Ort, mit den Menschen, mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Ortsumgehung geredet haben, weil gerade im Sommer der Verkehr durch den kleinen Ort läuft und viele Touristen unterwegs sind. Und diese Menschen kämpfen seit Jahren, man könnte sagen, seit Jahrzehnten für diese Ortsumgehung. Und dann guckt man in die Augen von Menschen, die 60 plus sind – bin ich ja auch, darf ich ja behaupten –, und weiß, dass diese Ortsumgehung noch lange dauern wird, bis sie realisiert wird. Und das ist schon ein Zustand, meine Damen und Herren, der kaum hinzunehmen ist in der demokratischen Gesellschaft. Und dann noch zu sagen, von heute auf morgen, das lassen wir jetzt mal, wir brauchen diese Ortsumgehung nicht, das ist nicht der richtige Weg, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Und das gilt selbstverständlich auch für Mirow, das gilt insbesondere auch für Wolgast. Ich habe ja schon gelesen, Frau Wegner, dass Sie da so ein bisschen zurückgerudert sind, weil, ich empfehle dann auch immer, vor Ort in den jeweiligen Innenstädten zu sein, (Stephan J. Reuken, AfD: Sehr richtig!) um zu beurteilen, braucht man eine Ortsumgehung oder nicht. In Wolgast braucht man sie garantiert, ja, aber wir sind nicht sozusagen immer in die eine Richtung orientiert, sondern es gibt auch Ortsumgehungen, da habe ich als Minister darum gebeten, die Bürgerschaft vor Ort, die Stadtvertretung, zu entscheiden, brauchen wir sie oder brauchen wir nicht. Das ist zum Beispiel in Sternberg der Fall. Dort hat die Stadtvertretung dann auch entschieden, dass es keine Ortsumgehung geben soll bis auf Weiteres, und das achten wir genauso. Also wenn Sie jetzt darstellen, dass wir immer nur in eine Richtung denken, ist auch dieses falsch. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und selbstverständlich will ich ja auch eine Lanze brechen für die B 96 und den weiteren Ausbau zwischen Neustrelitz und Neubrandenburg, und dazu werden eben die genannten Ortsumgehungen auch benötigt. Lassen Sie mich noch einen zweiten Aspekt benennen, weil er mir wichtig ist und weil auch hier wieder etwas schräg in diesem Antrag daherkommt. Ich finde es gut, dass sich vor allen Dingen in der Ampelregierung in Berlin SPD und FDP auf den Weg gemacht haben zu sagen, wir wollen endlich ganz konkret die neue Deutschland-Geschwindigkeit, wir wollen die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, wir wollen die Verkürzung der Instanzenwege und das durch konkrete Gesetzgebung untersetzen. Und ich sage sehr deutlich, wir als Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern unterstützen das ausdrücklich, denn wir brauchen mehr Geschwindigkeit bei dieser Infrastruktur. Es sollte möglichst alles so schnell gehen wie beim LNG-Beschleunigungsgesetz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP – Marcel Falk, SPD: Jawohl!) Und damit keine Zweifel an der Stelle aufgehen, das gilt nicht nur für die Schiene, das gilt nicht nur für die Autobahnen, das gilt auch hoffentlich für Ortsumgehungen, die wir so dringend brauchen in Mecklenburg-Vorpommern! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und David Wulff, FDP)