Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Das Thema Migration wird von der Landesregierung ausschließlich im Relativierungsmodus behandelt. Dass diese Haltung zu chaotischen Zuständen führt, wird nirgends so deutlich wie in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Stern Buchholz. Hier zeigen sich überdeutlich die teils dramatischen Folgen eines politisch gewollten Kontrollverzichtes. Monatelange Recherchen meiner Fraktion zeigen ein Bild der Einrichtung, das eben gerade nicht zu den Sonntagsreden der Regierung und dem orchestrierten Besuch des Landtages vor über einem Jahr passen. Drogen, Dreck und Gewalt waren und sind Stichwörter für den Alltag in einer überforderten Einrichtung. Viele Mitarbeiter der dort aktiven Malteser wollten Menschen helfen, müssen nun aber häufig mit Zuständen umgehen, die sie den Job innerlich kündigen lassen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Stern Buchholz ist mahnendes Symbol für das Scheitern dieser deutschen Migrationspolitik. Meine Damen und Herren, wie kommen wir zu dieser Feststellung? Stern Buchholz hat ein Hygieneproblem: Seit Monaten ist die Erstaufnahme überbelegt, zwischen Bettwanzen, Kakerlaken und Krätze müssen Bewohner und Mitarbeiter der Malteser den Alltag bewältigen. Auch wenn der Kammerjäger regelmäßig kommt, erzählt mir eine Mitarbeiterin, dass aufgrund der sehr schlechten Situation dringend eine Prüfung durch das Gesundheitsamt erforderlich ist. Das ist dort aber noch nie gesehen worden. Stern Buchholz hat aber auch ein Drogenproblem. Zwar ist das Wachpersonal eigentlich dazu verpflichtet, den Personen, den dort lebenden Personen verbotene Mitbringsel, insbesondere Alkohol und Drogen, abzunehmen. Aus der Mitarbeiterschaft ist aber seit Monaten zu hören, dass die hausinterne Leitung demonstrativ Toleranz verordnet, wohl um Stress zu vermeiden. Ein führender Malteser soll gar die Parole ausgegeben haben, ich darf zitieren: „Lasst denen doch ihre Drogen und den Alkohol, dann sind sie wenigstens ruhig.“ Zitatende. Kein Wunder also, wenn es dann vor den Augen von Maltesern schon mal vorkommt, dass sich Bewohner die Spritze aus dem Arm ziehen. Stern Buchholz hat aber auch ein weiteres Problem, das Problem heißt Gewalt. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres kam es zu insgesamt 99 Straftaten in der Hauptgruppe Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Hiervon waren fast alle Straftaten Körperverletzungen. Fragt man als Abgeordneter nach den polizeilichen Gefährderansprachen in diesem Kontext, erhält man von der Regierung nur die Antwort, dass man aufgrund des Rechercheaufwandes hierzu keine Zahlen nennen könne. Die Gefährderansprachen selbst führen im Bereich „Gefährliche Körperverletzungen“ aber nicht zu einer Trendumkehr. Ganz im Gegenteil, während es zu Beginn des Jahres zwei Fälle pro Monat waren, musste die Polizei im Monat November in zehn Fällen ausrücken. Das ist eine Verfünffachung, und wir reden hier nicht über Lappalien, sondern wir reden hier über gefährliche Körperverletzung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Zahlen decken sich mit den persönlichen Schilderungen der Mitarbeiter, die beklagen, dass sich die Struktur der Bewohner sehr zum Negativen verändert hat. Was ist nun die Antwort der Regierung auf diese Gewalt? Jüngst hörte man aus der Einrichtung, dass es nun Haus- und Geländeverbote für besonders üble Burschen geben soll. Solche Personen, die meist noch im Asylverfahren sind und bei denen nicht unbedingt sicher ist, wie gefährlich diese Personen wirklich sind, die aber sicher gewaltbereit sind, werden dann einfach fünf Tage des Geländes der Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. Der zu Recht besorgte Bürger, als den ich mich an dieser Stelle auch bezeichne, fragt sich natürlich sofort, wo diese Menschen dann hingehen sollen. Man hört bisweilen, dass diese Gewalttäter aus Stern Buchholz in Obdachlosenheime überwiesen werden, an die Ärmsten unserer Gesellschaft also. Stimmt das, Herr Pegel? Ist das Ihre Antwort auf die Gewalt in der Erstaufnahmeeinrichtung? Liefern Sie heute Antworten! Meine Damen und Herren, ziehen wir eine Linie von Stern Buchholz hin zu den Silvesterkrawallen. Eine Hauptursache für diese Gewaltexzesse ist die Ablehnung des Staates durch gewisse Gruppen, da er ihnen zu schwach erscheint. Selbst Gewalttaten haben oft keine oder kaum Konsequenzen für diese Täter. In Stern Buchholz erleben wir Berliner Zustände im Kleinen: eine bestimmte Gruppe Bewohner hält sich an keinerlei Regeln und bedroht andere. Es gibt eine Hausordnung, in der Waffenbesitz und Drogenkonsum eindeutig verboten sind, aber sie wird in vielen Fällen schlichtweg nicht mehr befolgt oder durchgesetzt. Im Fall des medial bekannten Intensivtäters Bilel Z. – er war hier schon Thema im Hause – etwa soll in Stern Buchholz im Verlauf eines Polizeieinsatzes nach unseren Kenntnissen eine Tasche voller Messer gefunden worden sein, die er behalten durfte. Man sagte, im Hause, na ja, das ist ja sein Eigentum. Wessen Rechte werden da höher eingeschätzt, eingeordnet? Die Eigentumsrechte eines Intensivtäters oder das Recht auf Unversehrtheit der Bewohner, der Mitarbeiter und natürlich auch der Bevölkerung? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Besonders dramatisch erscheint der Vorfall mit der Person Bilel Z. in Stern Buchholz auch deshalb, weil genau diese Person wenige Wochen später eine schwere Messerattacke auf dem Marienplatz verübte. Hätte diese schwere Gewalttat verhindert werden können? Aufklärung täte not. In den Gesprächen mit Mitarbeitern zeigte sich immer wieder, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat deutlich gesunken ist, wohlgemerkt Mitarbeiter, die einer humanitären Verpflichtung nachgehen, die bei den Maltesern arbeiten, die den Verlust des Durchsetzungsvermögens eines Rechtsstaates eindeutig beklagen. Doch genau das muss wieder glaubwürdig gestärkt werden, auch deshalb diese Aussprache heute. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber was passiert stattdessen? Genau wie nach den Silvesterkrawallen in Berlin und anderen Großstädten gibt es zu Stern Buchholz bisher keine wirklich offene Debatte. Die heute von uns beantragte Aussprache soll das ändern. Es ist die Chance für einen Dialog, der Ursachen klar benennt und so auch die Situation in Stern Buchholz verbessern hilft. Das bisherige Auftreten der Regierungsfraktionen LINKE und SPD bei unseren Fragen zu den Zuständen in Stern Buchholz muss man allerdings als ein einziges Wegschauen bezeichnen. (Christine Klingohr, SPD: Das stimmt nicht.) Unseren Antrag auf Akteneinsicht blockierten die Regierungsfraktionen im vergangenen Innenausschuss ohne jegliche Argumentation. Es interessiert die Damen und Herren von SPD und der LINKEN offenbar rein gar nicht, wie dort Mitarbeiter und friedliche Bewohner den Alltag zu bewältigen haben und mit welchen Problemen sie dort tagtäglich konfrontiert sind. Und die CDU? Die kündigte öffentlich nach Bekanntwerden der immensen Gewalt in Stern Buchholz Ende letzten Jahres eine eigene Initiative im Ausschuss an. Auch daraus wurde bekanntlich nichts. Die ehemalige Law-and-Order-Partei, als die sich Frau von Allwörden gerne selbst inszeniert, wirkt im zweiten Jahr der Opposition dieser Legislatur wohl doch dann eher wie ein zahnloser Tiger (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) oder wie ein Bettvorleger von Herrn Pegel. Meine Damen und Herren, es muss endlich Schluss damit sein, dass wir die Gewalt junger Männer mit Migrationshintergrund verharmlosen. Während Herr Pegel in diesem Kontext gerne von der sogenannten Peergroup junger Leute redet, bei denen es etwas wilder zugehen würde, hat ja die Bundesministerin nach Silvester immerhin zugegeben, dass wir mit dieser Personengruppe ein echtes Problem haben und dass die gängigen Integrationsparolen in diesem Kontext einfach nicht mehr ausreichen. Eine bekannte Definition ist ja im Übrigen, ich darf zitieren: Peergroups bieten „Chance zur Selbstverwirklichung“. Zitatende. Was aus der Selbstverwirklichung junger Migranten Silvester in Berlin wurde, das war ja wohl nichts anderes als eine individuelle Kriegserklärung an die öffentliche Sicherheit und Ordnung. (Beifall Petra Federau, AfD) Wenn von Innenminister Pegel diese gewaltbereiten jungen Männer, die in Berlin Rettungskräfte angreifen und die Alleinreisenden in Stern Buchholz, vor denen sich die Mitarbeiter der Malteser derart fürchten, so verniedlicht werden, dann schaue ich besorgt auf die kommenden Jahre, dann schaue ich besorgt auf die Zukunft unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts der Zustände stellt sich meiner Fraktion deshalb heute die Frage: Wollen wir in den nächsten Jahren auch in Schwerin Zustände wie in Berlin zulassen? Die derzeitige Regierungspolitik ist dafür mitverantwortlich, dass die Gewaltspirale überall ersichtlich ist. Und die mörderische Messerattacke von Brokstedt ist nur eine weitere schreckliche Tat, die die Öffentlichkeit zu Recht schockiert und politische Antworten fordert. Wer erleben will, wie unser Staat zusehends vor einer Gruppe nicht integrationswilliger Männer kapituliert – der Psychologe Ahmad Mansour thematisiert es ja regelmäßig –, kann sich ja selbst mal ein Bild machen und das nicht nur bei hübsch dekorierten und vorbereiteten Terminen in Stern Buchholz besprechen, sondern auch mit Mitarbeitern und Anwohnern direkt den Dialog suchen. Und meine Damen und Herren, kommen Sie uns bitte heute nicht damit, dass die Problemlage ja nur auf Bundesebene gelöst werden könne. Sie, Herr Pegel, Sie sind der Innenminister dieses Landes, Sie haben den Zugang und die Macht, sich vor unsere Bürger, vor unsere Kommunen zu stellen und endlich auch einmal eigene migrationspolitische Interessen nach Berlin zu tragen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Unser Land und unsere Kommunen brauchen jetzt Grenzschutz und echte Kontrolle. In Upahl bei Grevesmühlen – heute auch Thema im Landkreis Nordwestmecklenburg – sehen wir aktuell doch alle, zu welchem Unmut Containerlösungen führen. Will die Landesregierung den Kontrollverzicht jetzt fortsetzen und weitere Problemräume wie in Stern Buchholz entstehen lassen? Wir haben weder die soziale Infrastruktur noch den breiten Willen der Bevölkerung, und das müssen wir hier auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Frau Tegtmeier, falls Sie heute zu unserer Aussprache sprechen sollten, frage ich Sie, mit welcher Lagebeschreibung Sie hier aufwarten. Ich lade Sie herzlich ein, mit mir ein Praktikum in Stern Buchholz zu machen (Heiterkeit bei Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) und dort einmal die Nachtschichten zu übernehmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Weil Sie den Menschen so gerne helfen wollen, ne, Herr Tadsen?! – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)