Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Tja, Angst und Sorge haben viele Eltern besonders von Kleinkindern in den letzten Monaten bei einem Thema sehr beschäftigt: die Beschaffung von Medikamenten für ihre Kinder. Aber das hat ja – das habe ich aus all diesen klugen Vorträgen, die ich gerade gehört habe – ein Thema gepusht, das bei Weitem nicht neu ist, eine Frage aufgeworfen: Bestehen in M-V relevante Lieferengpässe bei Medikamenten, und wie kann hier Abhilfe geleistet werden? Es sind zahlreiche Gründe für die Lieferengpässe benannt worden: Produktionskonzentrationen auf wenige Standorte weltweit, vor allem Indien und China, Distributionsprobleme wegen erhöhter Nachfrage aufgrund zunehmender Atemwegserkrankungen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Das, denke ich, ist so der Auslöser gewesen für die Diskussionen, die wir heute führen. Und ich möchte noch mal sagen, zu danken, und das erlaube ich mir hier, ist den Apotheken, die durch eigene Leistungen Medikamente, zum Beispiel Fiebersäfte, hergestellt hatten. Ich habe mit Apothekern gesprochen, die sagten, na ja, sie haben sich wirklich die größte Mühe gegeben, aber beim süßen Geschmack, da sind sie nicht hinterhergekommen. Also die Kinder sind etwas anderes gewöhnt als das Produkt, das sie dann bekommen haben. Aber wichtig ist ja, dass es Wirkung entfaltet hat. Es kostet uns Vertrauen – ich habe das heute schon einmal gesagt –, Vertrauen der Menschen in unser Gesundheitssystem, wenn relevante Lieferengpässe bei lebenswichtigen Medikamenten zur Behandlung von zum Beispiel Krebs, Diabetes oder anderen chronischen Erkrankungen bestehen. Ich habe jetzt auch gelernt, Lieferengpässe sind nicht unbedingt gleich Versorgungsengpässe. Das stellt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte klar. In der Tat sind in der letzten Zeit Lieferengpässe aufgetreten. Die Lieferengpass-Datenbank – ein erschreckendes Wort, wie ich finde, musste ich dreimal üben – des Bundes listet Lieferengpässe auf. In meinen Unterlagen stehen noch 402 heute, Herr Glawe hat 411 genannt. Ich denke, mittlerweile ist die Zahl vielleicht schon wieder angestiegen. Hier muss zwingend gehandelt werden! (Marc Reinhardt, CDU: Das hat man unterschätzt.) Gut ist, dass trotz, dass trotz dieser erschreckend hohen Zahl viele Medikamente substituiert werden konnten. Das hat die Ministerin, denke ich, ausreichend vorgetragen. Aber denken Sie mal an die Oma, die sagt, mein Medikament war immer grün, jetzt ist es blau – hilft das auch? Also ich denke, das sind wieder Dinge, mit denen wir uns auch beschäftigen müssen. Zudem muss man fairerweise sagen, hier hat M-V ja – zum Teil nicht einmal die Bundesebene – wirklich Einfluss auf die globalen Lieferketten von Medikamenten. Nicht ohne Grund laufen derzeit umfangreiche Debatten auf EU-Ebene zur Ansiedlung größerer Produktionsstätten für Pharmaka, die uns unabhängig ja von China und Indien machen sollen. Es gibt Ideen zur Schaffung einer europäischen Notfallapotheke. Aber das hilft den Menschen in M-V erst mal wenig, wenn sie in der Apotheke stehen und ihr Medikament nicht vorrätig ist und kurzfristig auch nicht beschafft werden kann. Wir möchten hier auch die Landesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen. Eventuell hausgemachte Logistikprobleme müssen beseitigt werden: Funktionieren die Lieferketten noch ordentlich oder treten hier relevante Ineffizienzen auf, die die Lieferengpässe zusätzlich verstärken? Lassen Sie mich noch einmal auf das Zusammenspiel von Bundes- und Landesebene eingehen: Der Antrag – so werte ich es – fordert völlig zu Recht, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden soll, die sich der Thematik der Lieferengpässe widmet. Zusammen mit dem bereits bestehenden Beirat zu Liefer- und Versorgungsengpässen und der Lieferengpass-Datenbank des Bundes werden hier entsprechende Lösungswege erarbeitet werden. Minister Meyer, Sie haben heute von einer „Gipfelei“ oder „Gipfelitis“ gesprochen. Ich denke, das mag man so bewerten, für diesen Fakt finde ich eine sogenannte „Gipfelei“ nicht wirklich falsch. Zudem liegt auf Bundesebene gegenwärtig ein Eckpunktepapier – auch das war hier jetzt schon Thema – zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Vermeidung von Lieferengpässen von Arzneimitteln, Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln und Stärkung des Produktionsstandorts EU vor. Also das Problem ist bekannt und nicht erst seit den letzten Monaten, seit dem letzten Winter. Wir als M-V müssen jetzt deutlich darauf drängen, dass unsere Lage beim Bund auch angemessen berücksichtigt wird. Ich sags noch mal: Das geforderte Gipfeltreffen kann hier ein guter Anfang sein! Die weiteren Forderungen im Antrag, wie Einrichtung eines Kindergesundheitsgipfels und der Aufbau einer Medikamentenreserve, sind daher Dinge, die wir auf Landesebene bewerkstelligen können und auch sollten. Bei der Medikamentenreserve dringen wir als FDP allerdings darauf, dass Medikamente nicht unverhältnismäßig gehortet werden, zum Beispiel wie damals Masken in der Corona-Pandemie-Hochzeit, die jetzt vernichtet werden. Also ich denke, hier muss wirklich eine regelmäßige Überprüfung der Nachfrage erfolgen, um Steuergelder und Medikamente nicht zu verschwenden. Wir Freien Demokraten können in diesem Zuge nur noch einmal wiederholen, was wir seit Langem sagen und was im Übrigen in der Frage der Energieversorgung, der Bereitstellung von Rohstoffen oder der IT, Entschuldigung, der IT-Infrastruktur genauso gilt: Diversifizierung ist der Schlüssel für eine leistungsfähige und unabhängige Wirtschaftsstruktur, die wiederum Grundlage für eine langfristig erfolgreiche Entwicklung des Landes und die nachhaltige Sicherung von Wohlstand ist. Hier gilt es im Besonderen für die Bereitstellung und Produktion von Medikamenten. Wir stimmen dem Antrag unserer Kollegen der CDU zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)