Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau, ich kann auch gleich einordnen, weil es jetzt so viele gemacht haben, ja, dass auch meine Vorfahren, sogar mein Vater zumindest eine Handwerksausbildung genossen hat. Der ist gelernter Elektriker. Mein Großvater mütterlicherseits, dessen Nachnamen ich noch tragen darf, ist immerhin gelernter Hufschmied. Das ist ja ein Handwerk, ein gelernter Hufschmied, ein Gewerk, was so heute nur noch selten zu finden ist. Nun gut, kommen wir zum Antrag: Die Koalitionsfraktionen werden bis 2026 die berufliche Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern weiter stärken, denn das ist eine zentrale Strategie, um den enormen Fachkräftebedarf – das haben wir ja heute Nachmittag besprochen oder heute Abend war es schon, wurde eben auch von meinen Vorredner/-innen gesagt –, dieser enorme Fachkräftebedarf in Verwaltung, Pflege, Erziehung, Dienstleistungsbranchen, Industrie, aber ganz besonders natürlich eben auch im Handwerk, der ist zu decken. Neben der Stärkung der Berufsausbildung wird politisch aber auch der Weg in der Qualifizierung hin zu höheren Abschlüssen geebnet. Die Vision der Kostenfreiheit von der Krippe bis hin zum Master oder eben Meister ist vollkommen richtig – ich war hier positiv überrascht, dass Herr Meister ja auch den Bundesminister Heil richtig zitiert hat –, das ist eine originäre Forderung auch der SPD. Aber – das gehört nun mal zur Realpolitik auch dazu –, das ist ein Weg, den können wir nur sukzessive umsetzen. Und auf dem Weg, bis das sozusagen ganz umgesetzt ist, gehört auch zur Wahrheit, dass stärkere Schultern natürlich mehr tragen können als schwächere. Und zur Wahrheit gehört auch, dass viele Gesell/-innen in Handwerksberufen durchaus gut verdienen und daher auch selbst einen Anteil tragen können. Insofern empfand ich den Vergleich auch von Herrn Waldmüller etwas hinkend, jetzt Studierende eins zu eins mit, ja, Gesell/-innen zu vergleichen, die den Meister avisieren, (Sandy van Baal, FDP: Da hat er recht.) weil natürlich die Studierenden in der Regel ja noch nicht im Berufsleben sind, noch nicht arbeiten, noch kein eigenes Einkommen haben oder nur in geringem Maße darüber verfügen, während Gesell/-innen ja durchaus berufstätig sind. Gleichwohl, und das hat ja auch der Minister erklärt, soll es einen Beitrag für alle geben, die sich aufmachen, einen Meistertitel zu erlangen, um einen Anreiz für diese wichtige und in vielen Gewerken zum Führen eines eigenen Betriebes auch notwendige Qualifizierung zu geben. In der Vereinbarung der MV-Koalition heißt es in Ziffer 39, dass die Kampagne dazu „Besser ein Meister“ fortgeführt wird. Das haben wir gehört. Und auch die Meisterprämie wird verlängert, um die Existenzgründerinnen und -gründer im Handwerk bei der Unternehmensnachfolge zu unterstützen. Das mittlerweile bewährte Programm Meister-Extra ist ja gerade erst verlängert bis 2024. Und die Zahlen, die muss ich jetzt nicht noch mal wiederholen, mit den 2.000 Euro Förderung und dass es noch mal eine Extraförderung gibt. Was ich aber besonders gerne wiederhole, ist, dass Mecklenburg-Vorpommern, also es wurde auch gesagt, dass einige Bundesländer so eine Förderung mitunter gar nicht haben, in Mecklenburg-Vorpommern ist diese vorhanden und ist auch außerordentlich großzügig. In dieser Größenordnung fördert nur noch Niedersachsen, ähnlich wie Mecklenburg-Vorpommern, das sozialdemokratisch regierte Niedersachsen wohlgemerkt. Also sehen wir, SPD wirkt für gute Arbeit und gutes Handwerk. Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion würde in dieser Form die Situation einiger Meisteranwärterinnen und -anwärter sogar verschlechtern, denn Sie erwähnen in der Meisterausbildung, so, wie ich es gelesen habe, zwar die Handwerksmeister, aber die Industriemeister habe ich nicht gefunden in dem Antrag. Die sind ja bisher umfasst von dem Programm Meister-Extra – auch das ist eine wichtige Qualifizierung –, dass die sich aufmachen. Und das, ja, lehnen wir ab, dass die jetzt mit diesem Antrag sozusagen außen vor gelassen werden würden. Außerdem, unter 1b) erwähnen Sie ja diese Frist, diese Sperrfrist, so möchte ich es mal nennen, mit dem Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern. Auch das würde die Zahl der potenziellen Zuwendungsempfänger/-innen noch mal reduzieren. Das heißt, die förderfähigen Personen, der Personenkreis ist geringer, und dementsprechend stellt das sogar eine Verschlechterung im Vergleich zur aktuellen Situation dar. Also, Sie haben hier einen langen ausführlichen Werbeblock für das Handwerk gemacht, das kaufe ich Ihnen soweit auch ab. Sie haben das dargelegt, aber was Sie nicht gemacht haben, sind konstruktive und auch ganz konkrete Vorschläge, um das Handwerk, Auszubildende und auch Meisteranwärter/-innen voranzubringen. Wir werden uns ja mit der Thematik der Ausbildung morgen auch noch weiter auseinandersetzen können, daher will ich jetzt auch gar nicht in aller Länge ausführen. Der Kollege Foerster hat auch ausgeführt, dass in Gesprächen, und die haben wir ja auch geführt mit der Handwerkskammer, die vorliegende Förderung als ausführlich, als ausreichend beschrieben wurde. Und das gibt ja einen Hinweis, wo es hingeht. Also ich fasse zusammen: Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Meisterförderung auf einem guten Weg. Gleichwohl – das hat der Minister auch dargestellt – gibt es für die Regierung und die sie tragenden Fraktionen bei der großen Herausforderung der Behebung von Fach- und Arbeitskräftemangel eben auch im Handwerk viel zu tun. Wie heute ausgeführt und wir auch noch morgen besprechen werden, die Stärkung der beruflichen Ausbildung ist ein ganz zentraler Schlüssel dazu. Wir haben heute auch schon viel über dieses Gutachten eben, mit dem wir noch dezidierter und nicht noch tiefgreifender in Reformen hineingehen, wie gesagt, zu dem, was alles läuft, wurde hier auch schon alles gesagt. Und daher muss ich gar nicht mehr viel mehr Redezeit in Anspruch nehmen, (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) sondern kann einfach sagen, dass wir diesen überflüssigen und in unseren Augen sogar kontraproduktiven Antrag der AfD hierzu ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)