Harry Glawe

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Stand vom 24. Januar listete das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 398 Lieferengpässe bei Humanarzneimitteln auf. Mit der Einreichung unseres Antrages sind es mittlerweile 411 Arzneimittel der Humanmedizin, die nicht lieferbar sind oder wo es massive Engpässe gibt. Das trifft auf Medikamente zu, die verschreibungspflichtig sind und versorgungsrelevant sind, das will ich hier extra betonen, und die Entwicklung ist keinesfalls gestoppt. Das bestätigen Apotheker, das bestätigen aber auch vor allen Dingen Eltern, Familienmitglieder, die einerseits sich um die Versorgung von fiebernden Kindern Sorgen machen. Und der Winter hat gezeigt, dass die Verschärfung der Situation dazu geführt hat, dass eben gerade Erkältungsarzneimittel für Kinder oft nicht in den Apotheken zu haben waren. Was haben Eltern und Erziehungsberechtigte gemacht? Sie sind kilometerweit gefahren in andere Apotheken, wo so was noch mal lieferbar war. Es ging vor allen Dingen um die Frage von Fieberzäpfchen, aber eben auch von fiebersenkenden Säften. Das hätte ich persönlich nie geglaubt, dass es in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern so einen Engpass geben würde. Und das ist aus meiner Sicht ein unhaltbarer Zustand, dass gerade in Deutschland, in der Apotheke der Welt, wie wir uns mal bezeichnet haben, (Torsten Koplin, DIE LINKE: 19. Jahrhundert.) möglich wurde und noch möglich ist. Das muss unbedingt geändert werden. Da ist natürlich in erster Linie der Bund in der Pflicht, aber einerseits gibt es ja auch einige Dinge, die zur Verbesserung der Versorgung durch den Bundesgesundheitsminister auf den Weg gebracht worden sind. Allerdings hat er immer nur drei Monate bei Festpreisen et cetera als Entlastung angeboten. Das wird nicht die Krise beenden. Und vor allen Dingen muss ich sagen, auch hätte ich mir gewünscht, dass die Landesregierung, wenn wir jetzt mal im Schiedsrichterbereich oder beim Fußballspeil sind, nicht nur an der Linie steht und mit der Fahne winkt, sondern dafür sorgt, dass also auch das Land Mecklenburg-Vorpommern gegenüber dem Bund, aber auch für sich selbst neue Wege gegangen wäre, um zum Beispiel eine Pharma-Task-Force einzurichten. Die Gespräche sicherlich mit den Apotheken, die geführt worden sind, da habe ich immer gehört, man hat mit zwei Apotheken gesprochen, die im stationären Bereich da sind an den Universitäten. Das, glaube ich, reicht nicht aus, ist natürlich ein Fingerzeig, aber mit Blick auf das, was wir erleben, muss ich sagen, dass wir eine Verpflichtung haben, unsere Kinder und Jugendlichen zu versorgen, dass das, was verordnet wird, auch erhältlich ist. Und das, was man aber in der Praxis erlebt, ist einmal so, dass zum Beispiel Blutdrucksenker oftmals nicht verfügbar sind, Brustkrebsmedikamente nicht lieferbar sind, zum Beispiel Tamoxifen, oder Antidepressiva, Schmerzmittel, Antibiotika. Das sind die Dinge, die man eigentlich in den Medien immer wieder hört. Aber es gibt auch Privigen nicht. Und da geht es ja vor allen Dingen darum, auch Immunglobuline bereitzustellen, um andererseits Antikörper für Geschwächte, aber vor allen Dingen für die Bekämpfung gegen Infektionen einzusetzen. Also das sind Dinge, die ich nur mal als Beispiele bringen will. Die Ursachen für die Lieferengpässe sind vielfältig. Eingefrorene Festbeträge sind für bestimmte Medizinprodukte festzustellen, das billigste ist Paracetamol. Und das ist die Frage: Wo wird es produziert? Wir hatten mal elf Hersteller in Deutschland. Wir haben mittlerweile noch einen. Und das ist eigentlich eines der billigsten Medikamente, die auf dem Markt sind, die hochwirksam sind. Aber vor allen Dingen auch durch die hohe Abhängigkeit von asiatischen Wirkstoffherstellern, wie zum Beispiel in Indien oder China, das kommt dann noch dazu, dadurch können Produktionsverzögerungen nicht gestoppt werden. Und vor allen Dingen die Herstellung von Medikamenten in Europa leidet darunter, meine Damen und Herren. Eine weitere Rolle spielen sicherlich auch bisher geschlossene Rabattverträge, also zwischen den Krankenkassen und den Apotheken et cetera. Das ist auch ein Thema, das angegangen werden muss. Und die Frage einer landesseitigen Medikamentenreserve sollte auch in Mecklenburg-Vorpommern kein Tabu sein, um Lieferengpässe abzufedern. Meine Damen und Herren, Bevorratung darf kein Tabuthema sein, denn die letzten Monate haben uns gezeigt, dass wir in dieser Frage natürlich mittelfristige und langfristige Maßnahmen ergreifen müssen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln in Deutschland, aber vor allen Dingen auch in Mecklenburg-Vorpommern in den Griff zu kriegen. Von daher stehe ich hier und hoffe auf eine konstruktive Debatte und nicht nach dem Motto: Es ist alles schon gesagt, das lehnen wir jetzt mal ab, nur, weil es die CDU beantragt. Und daher bin ich gespannt, wie die Sozialministerin jetzt darauf reagiert. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)