Daniel Peters

Jetzt haben wir natürlich im Verteidigungsressort eine personelle Veränderung, wie Sie eben sagten, ja erlebt und bisher bleibt trotzdem eine Entscheidung irgendwie, steht nach wie vor aus. Es scheint sich offensichtlich da durch diesen Personalwechsel keine Veränderung – bisher zumindest – im Abwägungsprozess ergeben zu haben. Wann können wir denn mit einer Entscheidung rechnen, und welche Maßnahmen trifft die Landesregierung hier, um das Bundesverteidigungsministerium endlich zu einer positiven Entscheidung, ja, dass sich das BMVg endlich durchringt?