Petra Federau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte diese Rede heute für meinen Kollegen Thomas de Jesus Fernandes, dem ich an dieser Stelle beste Genesungswünsche sende. (Nikolaus Kramer, AfD: Wir auch!) Meine Damen und Herren, es ist tatsächlich ein Armutszeugnis für Deutschland, dass viele etablierte Medikamente für chronisch Kranke, für Krebskranke, gegen Infektionen und insbesondere Medikamente für Kinder in deutschen Apotheken nicht erhältlich sind beziehungsweise waren. Anfang Dezember berichtete der NDR, dass in Mecklenburg-Vorpommern für bis zu 300 Medikamente Lieferengpässe bestehen. Mein Vorredner sagte es vorhin gerade, mittlerweile sind es über 400. Wie sieht es in den EU-Nachbarländern aus? Nehmen wir als Beispiel Ibuflam Kindersaft, den Kindersaft gegen Schmerzen und Fieber. In Deutschland ist beziehungsweise war der Markt leergefegt. In Österreich und den Niederlanden kann man ihn auf Vorlage eines Rezeptes bekommen. Deutschland hat die eigene Medikamentenerzeugung in Länder gegeben, die billig produzieren. Das rächt sich nun. Auch den Zugriff auf wichtige Rohstoffe haben in erster Linie Indien und China. Hier muss angesetzt werden. Deshalb sollte die hiesige Pharmaindustrie durch auskömmliche Preise unterstützt werden, aber gleichzeitig auch die Verpflichtung erhalten, sich nicht mehr aus der Produktion versorgungsrelevanter Medikamente herauszunehmen. Werter Antragsteller, Ihre Forderungen 1 bis 3 im Antrag können wir nicht wirklich unterstützen. Ständig werden neue Gipfel und Arbeitsgruppen einberufen, viel diskutiert, aber praktisch passiert zu wenig. Jetzt muss gehandelt werden. Ihre Forderung unter 4., den Aufbau einer landesseitigen Medikamentenreserve zu prüfen, finden wir erstaunlich, denn bekanntermaßen stellte doch die CDU in der letzten Legislaturperiode den Gesundheitsminister. Und auch in der vorherigen 7. Legislaturperiode war das Thema „Lieferengpässe bei Human- und Notfallmedikamenten und Impfstoffen“ in M-V schon akut. Die „Ostsee-Zeitung“ berichtete damals. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zu Versorgungsengpässen bei Medikamenten und Impfstoffen in M-V des ehemaligen Abgeordneten Dr. Gunter Jess auf die Frage einer landesseitigen Risikomanagementstrategie antwortete das damalige zuständige Ressort, dass der öffentliche Sicherstellungsauftrag von den pharmazeutischen Unternehmen und den vollversorgenden Arzneimittelgroßhandlungen zu gewährleisten ist. Zudem wurde auf die Paragrafen 15 und 30 der Apothekenbetriebsordnung verwiesen. Auf die tiefer gehende Frage des Kollegen Dr. Jess, ob es zumindest für den Notfall eine landesseitige Vorkehrung zu einer Notversorgung gibt, verwies man auf die Spielräume des gerade zuvor im März 2017 verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV. Darin werden die Möglichkeiten eröffnet, Rabattverträge auszusetzen. Die Pharmahersteller müssen dazu gegenüber den Bundesoberbehörden transparent und rechtzeitig über drohende Engpässe insbesondere die Krankenhäuser informieren. Außerdem hieß es, die Aussetzung von arzneimittelrechtlichen Vorgaben ermögliche es zudem, dringend notwendige Arzneimittel und Impfstoffe zu importieren. Ebenso erfuhr Dr. Jess 2017, dass der Landesregierung keinerlei Erkenntnisse über die möglichen Ursachen der Medikamentenengpässe vorliegen. Zwei Jahre später stellte der damalige Abgeordnete Professor Ralph Weber eine Kleine Anfrage ebenfalls zu Medikamentenengpässen. Hier verwies man darauf, dass Versorgungsengpässe meist durch Alternativpräparate und alternative Therapien aufgefangen werden können. Lediglich im Falle eines vom Bundesministerium für Gesundheit festgestellten Versorgungsmangels für einen saisonalen Impfstoff habe man in M-V eine Genehmigung für die Apotheken erteilt, einen aus der EU importierten Impfstoff in Verkehr zu bringen. Meine Damen und Herren, gerade im Zusammenhang mit der staatlichen Bevorratung und Steuerung von Covid-19- Impfstoffen und FFP2-Masken haben wir die Erfahrung machen müssen, dass mal zu wenig und mal zu viel bevorratet wird. Jetzt werden 4,6 Millionen abgelaufene Impfdosen vernichtet. „Der Spiegel“ berichtete. Und das ist nicht das erste Mal, denn bereits 2011 mussten 16 Millionen zu viel gekaufte, eingelagerte und dann abgelaufene Impfdosen gegen Schweinegrippe vernichtet werden. Das gleiche Drama gibt es bei den FFP2-Masken. Allein in nur vier Bundesländern wurden insgesamt 17 Millionen FFP2- und OP-Masken vernichtet. Beim Bund sind bereits beziehungsweise werden 800 Millionen FFP2- und OP-Masken vernichtet. Aber es gibt auch gute Beispiele. Schauen wir auf die deutschlandweiten drei Bundeswehrapotheken. Der größte Standort Regenstein in Blankenburg/Harz versorgt aus einem unterirdischen Bunker die Soldaten individuell, die Bundeswehrkrankenhäuser und die Truppen im Einsatz ohne Probleme. Die Verantwortung tragen dort ausgebildete Apotheker, Pharmazeuten und Ärzte, also Fachleute. Deshalb funktioniert dort auch das Medikamentenmanagement. Neben den vorgenannten Punkten sollte die Landesregierung sich deshalb dafür einsetzen, dass über den Bundesrat die Optionen des Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV konsequenter und frühzeitiger genutzt werden können. Wie schon eingangs gesagt, auch die AfD-Fraktion sieht die Arzneimittelengpässe mit großer Sorge. Deshalb hat unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes zu Jahresbeginn die Kleine Anfrage zur Medikamentenversorgung in M-V gestellt. Hier erwarten wir selbstverständlich eine fundierte und belastbare Antwort der Landesregierung, die konkrete Lösungsansätze bereithält. Die Ansätze, die wir eben von der Ministerin gehört haben, gehen, wenn sie zeitnah so umgesetzt werden, in die richtige Richtung. Die Arzneimittelherstellung dieser wichtigen Präparate gehört auf jeden Fall wieder nach Deutschland. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)