Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 43. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Michael Meister zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/1774(neu) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/1774(neu) zu entnehmen. Laut unserer Geschäftsordnung ist für jede Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollten nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Bevor wir mit der Befragung beginnen, gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Die Beantwortung der Frage zum Thema Nummer 16 entfällt, da die Abgeordnete Sabine Enseleit, Fraktion der FDP, erkrankt ist. Die Abgeordnete Sandy van Baal hat zwischenzeitlich das Thema Nummer 14 zurückgezogen. Der Abgeordnete Martin Schmidt hat zwischenzeitlich sein Thema Nummer 4 zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Constanze Oehlrich, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.