Hannes Damm

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, vielleicht können Sie es sich schon denken, ich hatte zur Befragung der Landesregierung vor knapp fünf Monaten, am 8. September 2022, Sie gefragt, wie sich die in der gemeinsamen Erklärung zwischen Land und Stiftung getroffene Vereinbarung, Mitarbeitende der Stiftung ohne Ausschreibung auf neu zu schaffende Stellen, angesiedelt bei der LEKA, zu setzen, mit der Chancengleichheit durch Ausschreibungserfordernis vereinbaren. Dieses Ausschreibungserfordernis leitet sich verbindlich aus dem Grundgesetzartikel 33 Absatz 2 für sämtliche vom Staat bereitgestellte Positionen ab, insbesondere auch Stellen bei öffentlichen Betrieben in privater Rechtsform, soweit die Stelle der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient. Dies ist bei der LEKA ja unstrittig der Fall. Sie hatten damals geantwortet, das ist jetzt ein Zitat: „Zu diesem Komplex laufen derzeit Gespräche noch, die noch nicht abgeschlossen sind.“ Da nunmehr etliche Monate vergangen sind, möchte ich meine Frage einfach erneuern und gern wissen, ob die Gespräche inzwischen abgeschlossen werden konnten und zu welchen Ergebnissen sie geführt haben.