Hannes Damm

Danke, sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen, die AfD gibt hier – das haben wir schon gehört – die Kassenärztliche Vereinigung falsch wieder, entweder, weil sie es nicht verstanden haben, oder eben dann missbräuchlich. Die BKV distanzierte sich längst von den von der AfD getroffenen Aussagen, auch weit vor Antragschluss. Trotzdem taucht diese missverständliche Aussage der Bundespressemitteilung der AfD-Fraktion in der Begründung auf, die suggeriert – also auch hier in der Begründung –, die suggeriert, wir hätten ein massives Problem mit Millionen von schweren Impfschäden. Zur Klarstellung: Die angegebenen 2,5 Millionen erfassten Impfreaktionen – übrigens 1,3 Prozent, das habe ich jetzt noch schnell ausgerechnet, aus 190 Impfungen – sind in der allergrößten Mehrzahl milde, erwartbare Impfreaktionen. Das wurde bereits aufgeführt, zum Beispiel davon 92 Prozent allein die Schmerzen an der Einstichstelle und nicht die über verschiedene Studien heraus hinweg angegebenen schweren Impfnebenwirkungen, wie das Post-Vac-Symptom zum Beispiel. Da macht der Anteil nämlich nur 0,02 bis 0,03 – je nach Studie – aus. Diese 2,5 Millionen Menschen sind, wie die BKV klarstellte, in der erdrückenden Mehrheit mit und nicht wegen der Impfreaktion zum Arzt gegangen. In den jeweiligen Akten kodierter Diagnosen sind entsprechend auch weitere zur Impfung jeweils völlig unabhängige Befunde zum selben Arzttermin festgehalten. Der Antrag der AfD-Fraktion ist aber auch inhaltlich völlig obsolet. Der von Ihnen selbst zitierte Marburger Professor Schieffer hält fest, dass es sich beim Auslöser des Post-Vac-Symptoms um dasselbe Antigen handelt, das auch für das Post-Covid-Symptom verantwortlich ist. Es handelt sich hier also biologisch um denselben Vorgang. Damit sind die Erkenntnisse aus der bereits finanzierten Post-Covid-Forschung auf Post-Vac übertragbar. Ihr Antrag ist, aus meiner Sicht jedenfalls, somit völlig hinfällig. Auch, um Ihrem stets wiederholten Impf-Bashing hier mit Fakten zu begegnen, möchte ich noch mal die Zahlen aufzeigen: Post-Covid betrifft 20 bis 30 Prozent der Infizierten und lässt sich durch die Impfung sogar deutlich senken, also die Wahrscheinlichkeit. (Petra Federau, AfD: Wo steht das denn?) Das Post-Vac-Symptom hingegen betrifft nur 0,02 bis 0,03, sagte ich ja bereits, das ist also Faktor 1.000 seltener. (Petra Federau, AfD, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Wo steht das?) Da gibt es Studien vom RKI zum Beispiel, aber auch der von Ihnen zitierte Arzt hat das gesagt, also der Professor hat das gesagt, ja, Arzt ist er ja auch. (Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD: Jetzt bin ich aber gespannt.) Abgesehen davon, dass Ihr Antrag, wie bereits ausgeführt, obsolet ist, müssten Sie diesen Faktor von 1.000 dann auch irgendwie in der Fördersumme abbilden. Das tun Sie aber nicht. Auch bei der Versorgung, die Sie lautstark bemängeln, gibt es in der BRD zwei spezialisierte Post-Vac-Ambulanzen, eine in Marburg und eine weitere in Berlin. Demgegenüber gibt es allerdings nach Faktor keine 2.000 Post-Covid-Ambulanzen, sondern etwa nur 100. Ich begrüße ausdrücklich an dieser Stelle deswegen auch, dass die Long- beziehungsweise Post-Covid-Forschungen mit weiteren Mitteln in M-V unterstützt werden sollen. Zudem muss man, wie in jedem Fall öffentlichen Handelns, auch die Frage stellen, ob eine Aufgabe adäquat finanziert ist, also die grundsätzliche Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. So werden nicht in jedem Bereich schlicht immer mehr Mittel veranschlagt, sondern es gilt, immer zu prüfen, ob die anstehenden Aufgaben, hier Forschungsfragen, auch gemessen an ihrer Bedeutung sachgerecht mit den gegebenen Mitteln bearbeitet werden können. Ich habe das Beispiel Masern: 97 Prozent – aus 2020 – der Kinder in der entsprechenden Alterskohorte sind geimpft worden. Insgesamt sind es 75 Prozent, also über alle Altersgruppen. Damit ist es eine vergleichbare Impfquote, wie zum Beispiel die Covid-Impfungen in Mecklenburg-Vorpommern. Und zukünftig wird das durch die Impfpflicht da sogar erwartbar noch höher sein. Insofern sind wir mit der Impfforschung in Deutschland – und da würde ich an der Stelle dann entsprechend auch die Covid-Impfforschung einordnen – allgemein gut aufgestellt. Wir haben das Paul-Ehrlich-Institut, was ein sehr enges Monitoring – da können Sie alle dran teilnehmen – bietet für mögliche Symptome, Nebenwirkungen der Impfung. Dann gibt es eine Post-Vac-Grundsatzstudie, die auf dem Weg ist, eben vom Paul-Ehrlich-Institut. Es gibt weitere Studien, zahlreiche, zum Beispiel auch vom Professor aus Marburg, die laufen, die bereits abgeschlossen sind. Und dann möchte ich noch ein Beispiel herausgreifen, weil es Mecklenburg-Vorpommern ganz besonders betrifft. Wir haben hier im Bundesland auch teil an der sehr hervorragenden Impfforschung. Da möchte ich als Beispiel das, was Sie hier schrecklich an die Wand gemalt haben, noch mal diese sehr seltene, aber schwere Nebenwirkung der Hirnvenenthrombose bei der AstraZeneca-Impfung aufführen. Da gibt es kein eigens dafür gegründetes Institut für, auch nicht ausfinanziert extra dafür, sondern im regulären Betrieb hat hier die Universitätsmedizin in Greifswald innerhalb von wenigen Wochen eine Erklärung gefunden für den grundsätzlichen Mechanismus, einen Test dafür entwickelt und eine Therapie vorgeschlagen. Da sehen Sie, wie wehrhaft, wie gut finanziert, wie gut aufgestellt wir in Deutschland bei genau eben dieser von Ihnen angemängelten Impfforschung sind. Und ich möchte es noch mal in meinem Fazit sagen: Post-Covid, Post-Vac-Symptom – gleicher Mechanismus, die Forschungsgelder können Sie da sehr gut eingesetzt wissen. Und an dem ansonsten hier vorgetragenen Impf-Bashing, wofür dieser Antrag nämlich eigentlich der Mantel war, beteiligen wir uns ausdrücklich nicht. Ich unterstreiche das noch mal: Lassen Sie sich impfen! (Thore Stein, AfD: Was sagt denn Ihre Wählerklientel dazu?) Es schützt auch heute noch vor schweren Verläufen, bei bestimmten, je nach Variante und Impfstoff sogar auch vor Ansteckung, und eben auch von dem Long-Covid- beziehungsweise Post-Covid-Symptom, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sollte doch die individuelle Freiheit bleiben.) da senkt es das Risiko ganz maßgeblich. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katy Hoffmeister, CDU)