Ann Christin von Allwörden

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mit dem Bewusstsein aufgewachsen, dass Polizisten, Rettungskräfte oder auch Lehrkräfte Menschen sind, die man respektiert. Natürlich hat man auch zu meiner Schulzeit Lehrern Streiche gespielt. Das ist … (Zurufe aus dem Plenum: Was?!) Ja, und ich sage an dieser Stelle … (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Nein, ich nicht, aber es ist auch … (allgemeine Heiterkeit) Aber jetzt kommts: Es ist aber auch vorgekommen, dass ich mal ohne Beleuchtung mit dem Fahrrad durch dunkle Ecken … (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee!) Ja, aber bitte verratet es keinem! Und ich hoffe, mein Vater hört nicht zu, denn ich glaube, dafür würde ich heute noch Schelte kriegen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich wusste durchaus, dass ich mich in solcher Situation besser auch nicht erwischen lasse. Das ist also damals wie heute so. Das ist aber alles nicht annähernd zu vergleichen mit dem Maß an Respektlosigkeit, an Hass und Gewalt, die heute den Alltag von Polizeikräften, von Rettungskräften, aber auch von Lehrkräften prägen. Letzteres, die Lehrerinnen und Lehrer, erwähne ich ausdrücklich mit. Sie waren eigentlich nicht Gegenstand dieser Aussprache, aber ich will sie trotzdem mit erwähnen, weil sie da nämlich auch genau mit reingehören. Meine Damen und Herren, als die CDU-Fraktion diese Aussprache angemeldet hat, waren wir alle noch zutiefst bewegt von den Bildern, die uns aus der Silvesternacht erreicht haben. Dass gerade in Berlin an Silvester im Durchschnitt mehr geböllert wird als auf der Schwäbischen Alb, das weiß jeder und das wäre niemals Anlass für eine politische Debatte geworden. Insbesondere in Berlin waren allerdings dreierlei Dinge zu beobachten, und das war in dieser Form neu: Erstens. Insbesondere junge Männer schienen sich geradezu zu verabreden, um gegen Polizei und Rettungskräfte mit Feuerwerk vorzugehen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und wo kamen die her?) Zweitens. Es wurden regelrecht Hinterhalte gebildet, um Polizisten und Rettungskräfte gezielt zu attackieren. Und drittens. Es wurde vielfach mit in Deutschland illegalem Feuerwerk operiert. Was den letzten Punkt angeht, möchte ich nur sagen, der ungefähr schlechteste Vorschlag, um dem Problem Herr werden zu wollen, war die Forderung nach einem Böllerverbot. Das, womit in Berlin vielfach operiert wurde, war nach deutschem Recht gefährlicher, für Laien aus gutem Grund verbotener Sprengstoff, also jetzt schon verbotener Sprengstoff. Die allermeisten Menschen in Deutschland gehen verantwortungsbewusst mit Feuerwerk um und freuen sich darauf, es einmal im Jahr legal und im begrenzten Rahmen abbrennen zu dürfen. Und es gibt überhaupt keinen Grund dafür, das Feuerwerk zu verbieten, nur, weil Chaoten an Silvester glauben, sich mit der Polizei Schlachten liefern zu müssen. Das Thema ist aber inzwischen auch ausdiskutiert, wie ich finde, wichtiger sind die Punkte 1 und 2 meiner Aufzählung. Wenn man sich heute mit Polizistinnen und Polizisten unterhält, die als Schutzpolizisten unterwegs sind, also die Uniformierten, die draußen auf der Straße täglich ihren Dienst für unsere Sicherheit versehen, dann bekommt man eine recht einhellige Einschätzung zu hören. Sie beklagen null Respekt, hohes Aggressionspotenzial und keinerlei Hemmung, was den Einsatz von Gewalt angeht. Ich habe zu Beginn schon von Respekt gesprochen, den man Polizeikräften früher wie selbstverständlich entgegenbrachte. Davon ist nicht mehr viel geblieben. Und das ist nicht nur an Silvester ein Problem, es ist ein ganzjährig zu beobachtendes Problem. Vor einiger Zeit machte etwa der Begriff „Eventszene“ die Runde. Damit wurde euphemistisch beschrieben, wie Menschen marodierend durch Stuttgart zogen. Auch an dem Abend beklagten Polizeikräfte bereits eine deutliche, eine deutliche Verrohung. Wir können uns politisch sehr lange darüber unterhalten, wie wir als Gesellschaft damit umgehen wollen, wo die Ursachen liegen und wie man gegensteuert. Das sind alles spannende und wichtige Fragestellungen. Für mich steht heute etwas anderes im Vordergrund, nämlich, wenn Polizei und Rettungskräfte angegriffen werden, dann ist eine Grenze überschritten. Dann wird der rechtsstaatliche Kern berührt. Solche Attacken sind auf keinen Fall zu dulden und auch nicht zu relativieren. Und das sollte eigentlich auch jedem hier klar sein, ist es aber leider nicht. Ich erlebe es immer wieder, dass auch Abgeordnete so tun, als sei gerade die Polizei eher eine Gefahr für die Sicherheit, als müssten Menschen vor der Polizei geschützt werden und als seien es nicht Polizeikräfte, die uns beschützen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für Träger des Gewaltmonopols gelten nun mal besondere Anforderungen.) Da hören wir es schon mal wieder! (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist so.) Ja, das bestreitet ja auch überhaupt niemand. Das bestreitet überhaupt niemand, Frau Oehlrich. Und das ist aber genau das Problem, dass Sie das tun. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da ist der Wind schärfer.) Und damit komme ich zum nächsten Aspekt, nämlich zu den Protesten in Lützerath. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Ich sage ganz ehrlich, ich bin froh, dass der Einsatz sehr viel weniger intensiv gelaufen ist, als zu befürchten war. Angriffe auf die Polizei gab es aber auch hier und zu beobachten war zweierlei: Gerade in den sozialen Medien ergoss sich Hass und Häme über die Polizei und es wurde von Polizeigewalt gesponnen. Ich halte es hier übrigens ausnahmsweise mal mit Bundeskanzler Olaf Scholz, der mal davon sprach, dass es sich beim Wort „Polizeigewalt“ um einen politischen Kampfbegriff handelt, der einzig und allein dazu dient, polizeiliche Arbeit zu delegitimieren. Was es gibt, ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei. Und das darf sie unter bestimmten Umständen selbstverständlich auch, dafür ist sie nämlich da. Und dieser ist in aller Regel verhältnismäßig und sehr selten ist er unverhältnismäßig. Wer von „Polizeigewalt“ spricht, der offenbart eine Geisteshaltung, und die habe ich eben schon erläutert. Neben der Bewertung in sozialen Medien waren es aber auch politisch Verantwortliche, die durch interessante Wortmeldungen auffielen, so etwa von der Partei DIE LINKE, die angesichts der Fernsehbilder ein Ende des Einsatzes forderte, aber trotzdem nicht so verstanden werden wollte, dass die Polizeikräfte aus Mecklenburg-Vorpommern abgezogen werden sollen. So was wäre vielleicht mal ein schönes Thema für ein philosophisches Seminar, Schwerpunkt Dialektik. In der öffentlichen Wahrnehmung und in der Wahrnehmung der Polizei ist die Botschaft allerdings eindeutig: Die Linkskoalition ist in Teilen – ich sage es bewusst, in Teilen – nicht nur der Ansicht, dass die Polizei eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, sie steht auch einfach nicht hinter den Einsätzen der Polizei und hinter den Einsatztaktiken und hinter den Polizeikräften, die mit solchen Einsätzen verbunden sind. Und das, meine Damen und Herren, ist ein ernsthaftes Problem. Ich habe eben schon ausgeführt, Gewalt gegen Polizeikräfte und Gewalt gegen Rettungskräfte, also gegen Menschen, die uns beschützen sollen, ist gänzlich inakzeptabel. Wenn wir diese Gewalt schon nicht akut unterbinden können, aus welchem Grund auch immer, dann haben wir als Politik zumindest die verdammte Pflicht, uns vor Polizeikräfte und Rettungskräfte zu stellen, und zwar ohne Wenn und Aber. Und genau das tut Rot-Rot nicht, und das ist ein Problem. Und auch heute schließe ich wieder mit den Worten: ACVA – Alle Cops verdienen Anerkennung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)