Elke-Annette Schmidt

Herr Wulff, ich muss mal kurz unterbrechen. Ich bitte, den Lärmpegel wieder etwas zu senken. Es ist gerade wieder sehr laut hier. Wir wollen dem Redner zu hören. Vielen Dank! David Wulff , FD: Vielen Dank! Ein Problem, was dieses ständige neue Aufwerfen, dieses ständige Hinterfragen und nicht noch mal prüfen und nicht noch mal prüfen – wenn wir dieses jedes Mal machen, das genau ist doch das, was für Unsicherheit sorgt. Das ist doch das, was ständig diese Bremswirkung entfaltet, (Beifall René Domke, FDP) wenn wir irgendwelche Projekte bei der Entwicklung unseres Landes planen. Und das, was so auf der Straße fährt, da müssen wir mal gucken. Wir diskutieren auch über den Verbrennungsmotor und die Bundesregierung fördert doch nicht umsonst Elektromobilität und Wasserstoffantriebe. Und was ist denn mit dem autonomen Fahren? Da werden wir in Zukunft auch viel mehr Fortschritt erwarten. Das ist doch auch alles individuelle Mobilität. Und das sind doch alles Mobilitätsmittel an der Stelle, die früher oder später wieder eine Straße brauchen. Und die werden CO -neutral 2 durch die Gegend fahren. Das müssen wir doch bei der ganzen Debatte auch mitberücksichtigen, oder nicht?! Und wenn wir uns dann die konkreten Projekte hier angucken, das ist ja auch alles schon ganz gut ausgeführt worden, Wolgast, aber auch Parchim und Schwerin zum Beispiel sind Sachen, die wir brauchen, das sind Ortsumgehungen. Wenn wir uns da den Verkehr angucken und wenn dann auch schon Verkehrsforscherinnen und -forscher – oder Verkehrsforschende meinetwegen – da irgendwie zitiert werden, ja, natürlich, mehr Straßen bedeutet mehr Verkehr. Wenn ich mehr Straßen baue, dann zieht das auch mehr Verkehr nach sich. Das ist etwas, was ich an dieser Stelle ausdrücklich anerkennen möchte. Aber da müssen wir doch auf der anderen Seite auch anerkennen, dass jetzt der CO -Ausstoß und der Kraft-2 stoffmittelverbrauch bei einer Stop-and-go-Straße viel höher ist. Wir müssen doch auch feststellen, ein Verkehr durch einen Ort durch, wo ich Ampeln habe, wo ich Verkehr habe und Co, ist doch in der Regel immer höher, als wenn ich irgendwie in einem ruhigen, gleichmäßigen Tempo auf einer gut ausgebauten Straße fahren kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und dann noch mal die B 96. Da geht es doch nicht nur um zwei Minuten. Wenn wir uns diese Strecke ernsthaft mal angucken und wir dann aber auch den Ausbau schon auf der brandenburgischen Seite damit mal vergleichen, weil die sind ja schon deutlich weiter, die haben ja diese dreispurigen Verbindungen da, wo ich immer meine Überholstrecken habe und sauber irgendwie durchkomme, und meine Ortsumgehungen sind da alle gebaut. (Andreas Butzki, SPD: Eine, genau.) Das macht sehr viel aus. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Nadine Julitz, SPD: Eine.) Da komme ich deutlich schneller und deutlich kraftstoffsparender durch die Gegend, als wenn ich durch diese ganzen Ortschaften dann noch fahren muss. Und von daher brauchen wir … (Stephan J. Reuken, AfD: Das hat auch was mit Verkehrssicherheit zu tun.) Das hat auch was mit Verkehrssicherheit zu tun. Aber der Ausbau der B 96, das darf doch nicht schon wieder etwas sein, was wir hier an der Stelle infrage stellen. Und gerade, wenn wir dann die Verkehrs…, also die Autobahn noch mal an der Stelle mit nehmen, das betrifft uns hier in Mecklenburg-Vorpommern nur peripher, aber die A 14 und die A 20 sind ja immer noch nicht fertig. Und wir wollen, dass auch in den anderen Bundesländern genau diese Autobahnprojekte endlich fertiggebaut werden. (Zuruf von Christiane Berg, CDU) Und da gehts ja gar nicht mal so sehr um das Thema Neubau, sondern da reden wir über Lückenschlüsse und Fertigstellung von Sachen, die schon lange geplant sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) Und es kann einfach nicht im Interesse unseres Landes sein, das jetzt alles wieder auf den Prüfstand zu stellen, alles wieder auf Stopp zu setzen, um dann vielleicht in zehn Jahren erneut darüber zu diskutieren. Und die letzte Bemerkung zu diesem Tagesordnungspunkt – da hatte mich Herr Foerster noch mal gedanklich zurückgeholt –, wenn wir über das Thema Planungsbeschleunigung reden, das ganze Thema Planungsgenehmigungsverfahren ist sehr langwierig, und wir haben im Übrigen auch ein Instrument, was sich …, also Planungsfeststellung ist ein sehr langes Verfahren, aber wir haben ja auch die Möglichkeit, Planungsgenehmigungsverfahren durchzuführen. Die sind deutlich schneller, effizienter und kürzer. Und da würde ich mir wünschen, dass wir auch das im Land häufiger einsetzen. Den Antrag der GRÜNEN lehnen wir aus voller Überzeugung ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten den Fraktionen der CDU und FDP)