Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt ein interfraktioneller Entschließungsantrag vor, mit dem wir den Beschlüssen des Parlamentsforums Südliche Ostsee zustimmen wollen. Unter dem Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“ hat das Forum in Danzig getagt. Mit der Entschließung setzen wir eine Tradition der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen drei deutschen und drei polnischen Regionalparlamenten fort. Diese Form der Zusammenarbeit ergibt sich aus Artikel 11 unserer Landesverfassung und besteht bereits seit fast zwei Dekaden. Leider musste diese Tradition aufgrund der Pandemie für zwei Jahre unterbrochen werden. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die vorherige Jahreskonferenz des Parlamentsforums im Juni 2019 durch unseren Landtag in Schwerin durchgeführt wurde. Eigentlich hätte das nächste Parlamentsforum seinerzeit im Jahr 2020 stattfinden müssen. Pandemiebedingt ist es dann auf den September 2022 verschoben worden. Dass dann auch noch der völkerrechtswidrige und menschenverachtende Krieg mitten in Europa hinzukam, hat dazu geführt, dass auch das Format dieser Jahreskonferenz ein anderes wurde. Aufgrund Russlands militärischer Aggression gegen die Ukraine wurde die Kaliningrader Gebietsduma von allen Aktivitäten im Rahmen des Parlamentsforums suspendiert, denn ein brutaler und ungerechtfertigter Angriff auf ein souveränes Land stellt einen Verstoß gegen das Völkerrecht und auch eine Verletzung der Prinzipien guter nachbarschaftlicher Beziehungen dar – ein Vertrauensbruch zwischen Nachbarstaaten. Und dann, kurz vor unserer Jahreskonferenz, ereignete sich, ich nenne es einmal so, ein Geschehen eigener Art, gerade im Zusammenhang mit dem Konferenzthema „Wasser und Klimawandel“. Das massive Fischsterben in der Oder im Juli/August zeigte, wie dringlich das Thema der Konferenz war und ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Parlamentsforum diskutieren wir fachlich über Themen, die für uns alle von Interesse sind. Wir bieten Diskussionsplattformen, um gemeinsame Ziele und Strategien im Konsens zu definieren. Am Ende formulieren wir Forderungen an unsere Regierung und an internationale Institutionen. Und es ist von besonderem Wert, dass wir hier mit den Polen gemeinsam an aktuellen und relevanten Fragestellungen für unsere Länder und Regionen diskutieren konnten. Daher bin ich dem Sejmik der Woiwodschaft Pommern als Gastgeber sehr dankbar dafür, dass die Vorschläge unseres Landtages bezüglich der Oderkatastrophe in den Resolutionsentwurf aufgenommen werden konnten. Neben den Forderungen hatten wir kurzfristig zum Forum einen Sachverständigen gestellt, der eine wissenschaftliche Analyse der Ereignisse in der Oder sowie forschungsbasierte Empfehlungen an die Politik vorstellte. Dafür möchte ich mich bei Herrn Dr. Christian Wolter vom Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei in Berlin ganz herzlich bedanken. Mein Dank gilt ebenfalls Herrn Professor Dr. Bernd Lennartz von der Universität Rostock. Er war als von uns benannter Sachverständiger bei der internationalen Expertenanhörung in Elbing im Jahr 2020 mit dabei und referierte über die Risiken und Gefahren der Nitratbelastung von Wasserressourcen. Beide Experten warnten, dass die menschenverursachte Verschmutzung der Gewässer im Zusammenhang mit den Folgen des Klimawandels zu weiteren Klimakatastrophen führen könnte. Wir müssen, das war der Tenor der Sachverständigen, Maßnahmen zur Reduzierung der Umweltbelastung und Anpassung an den Klimawandel ergreifen. Und unsere Empfehlung wurde angesichts des massiven Fischsterbens in der Oder in die Resolution aufgenommen. Damit fordern wir die regionalen und nationalen Regierungen sowie die Europäische Kommission unter anderem dazu auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gewässermanagement zu verbessern, den Aufbau von Frühwarnsystemen voranzutreiben und illegale Einleitungen von Abwasser zu unterbinden. Für die Mitarbeit an dem Resolutionsentwurf möchte ich mich bei allen Fachausschüssen, insbesondere beim Agrarausschuss, und auch den Mitarbeitern im Agrarministerium sehr herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Minister Dr. Till Backhaus: Sehr gerne! – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP)