Torsten Koplin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ursachen für Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind vielfältig. Das hat in seiner Einbringung Herr Glawe bereits gesagt. Gleichwohl treten dabei Zusammenhänge zutage, die uns nachdenklich stimmen sollten. Wenn sich Hersteller aus der Produktion von wichtigen Medikamenten zurückziehen, weil sich diese für sie nicht mehr rechnen, und wenn dafür die wenigen Regulierungsinstrumente, die uns davor bewahren, dass die Preise in unendliche Höhen schießen, als ursächlich benannt werden, gleichzeitig aber die Ausgaben für Medikamente bei den Krankenkassen kontinuierlich steigen, läuft doch ganz offensichtlich etwas schief im System. Hauptursache für die anhaltenden Kostensteigerungen sind neue patentgeschützte Arzneimittel, denn damit lässt sich richtig Geld verdienen. Lieferschwierigkeiten gibt es bei diesen Hochpreisen indessen nicht. Die treten in erster Linie bei den Generika auf, für die ein Festbetrag vereinbart ist und die der Kostenersparnis halber fast nur noch in Billiglohnländern wie Indien oder China hergestellt werden. Die so entstandenen Lieferketten sind mit einem hohen Risiko behaftet. Das wurde uns spätestens mit der Pandemie deutlich vor Augen geführt. Lieferengpässe sind daher kein Marktversagen, sie sind der Logik des Marktes immanent, denn natürlich zielen Hersteller auf die größten Gewinnmargen ab und natürlich ist die Arbeit der Pharmaunternehmen nicht alleinig durch die Orientierung am Patient/-innenwohl geprägt, sie dient vor allem der Profitmaximierung. Wie in anderen Branchen auch kommt es also zwangsläufig zu Konzentrationsprozessen, die dazu führen, dass ein Medikament, wie zum Beispiel Fiebersaft, nur noch von einem einzigen Hersteller produziert wird, der eine sprunghaft ansteigende Nachfrage, wie wir sie jetzt mit der hohen Zahl der Atemwegserkrankungen bei Kindern gesehen haben, nicht schnell genug bedienen kann. Wenn man sich diese Zusammenhänge vor Augen führt, ist man fast geneigt zu sagen, wer das eine will, muss das andere mögen, beziehungsweise wer eine Arzneimittelversorgung nach kapitalistischer Marktlogik will, muss dann auch mit ihren Verwerfungen rechnen. Aber das wäre zynisch. In der Konsequenz sind die Patientinnen und Patienten der Situation hilflos ausgeliefert und von schwerwiegenden Folgen für ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität bedroht. Und das würde nicht wenige betreffen, denn generische Arzneimittel werden in sehr hoher Zahl verordnet. Ich vermute, dass sich niemand hier im Saal ein Szenario vorstellen möchte, in dem überlebenswichtige Medikamente über einen langen Zeitraum nicht erhältlich sind. Viele denken da zuallererst – das ist ja hier auch schon angesprochen worden – an Medikamente gegen Krebs oder seltene Erkrankungen. Aber es reicht doch schon, wenn wir plötzlich keine Antibiotika mehr zur Verfügung hätten. Wenn wir solche Zustände nicht wollen, müssen wir geradezu zwangsläufig darüber nachdenken, wie wir die Herstellung und Verteilung von Medikamenten von ökonomischen Interessen weg hin auf eine Gemeinwohlorientierung ausrichten können, eine Überlegung, die im Übrigen für das gesamte Gesundheitssystem angestellt werden sollte. Das beliebteste Gegenargument zu dieser Idee kann ich gleich vorwegnehmen: Ohne ökonomische Anreize gäbe es keine Forschung und Entwicklung, wäre jeglicher Innovationswille kaltgestellt. Wenn man davon ausgeht, dass der Wunsch nach Weiterentwicklung in allererster Linie durch den schnöden Mammon geweckt wird, kann man das natürlich so sehen. Dem würde ich jedoch zwei Dinge entgegenhalten: Erstens gehe ich davon aus, dass es ein rein ureigenes menschliches Bedürfnis ist, zu forschen und nach Neuem, Besserem zu suchen. Und zweitens bringt ein Großteil der neuen hochpreisigen Medikamente gar keine echte Verbesserung für die Patientinnen und Patienten. Das lässt sich im Innovationsreport der Uni Bremen und der Techniker Krankenkasse sehr gut nachlesen. Der ökonomische Anreiz führt also nicht automatisch zu einem Innovationswillen in Richtung besserer Wirksamkeit. Im Gegenteil, er führt nicht selten dazu, dass völlig überflüssige Medikamente zu Mondpreisen auf den Markt gebracht werden, einfach nur, weil sich damit das meiste Geld verdienen lässt. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundesgesundheitsminister hat angesichts der aktuell besorgniserregenden Lage die temporäre Aufhebung von Festbeträgen für bestimmte Medikamente angeordnet. Wir werden das aus den genannten Gründen sehr kritisch beobachten. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Diversifizierung der Lieferketten und zur Förderung des Produktionsstandortes EU sowie die vorgesehene Lagerhaltung begrüßen wir dagegen als Schritte in die richtige Richtung. All diese Maßnahmen finden sich im Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums, das im hier vorliegenden Antrag selbst Erwähnung findet. Und gerade, weil Sie dieses Papier ja offensichtlich kennen, liebe CDU-Fraktion, erschließt sich mir das Anliegen Ihres Antrags nicht wirklich. Sie fordern zwei Gipfeltreffen, eins auf Bundes-, eins auf Landesebene, geben aber keinen Hinweis darauf, was dort Neues besprochen werden soll, was nicht bereits an anderer Stelle intensiv bewegt wird. Die Gesundheitsministerien der Länder und der Bund sind zum Thema bereits in einem engen Austausch. Die Ministerin hat das bereits ausgeführt. Bekannt ist auch, dass es mit dem beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angesiedelten Beirat bereits ein Gremium gibt, das Lieferkapazitäten und die Versorgung mit Arzneimitteln ständig überwacht. Welchen Mehrwert versprechen Sie sich also von einer zusätzlichen Bund-Länder-Arbeitsgruppe, Ihrer dritten Forderung? Vielleicht kriegen wir da noch mal Erkenntnisse in Ihrem zweiten Redebeitrag. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Viertens wollen Sie den Aufbau einer Medikamentenreserve im Land prüfen lassen. Das klingt auf den ersten Blick erst einmal naheliegend. Bei genauerem Hinsehen offenbart sich aber auch hier, dass Sie deutlich zu kurz gedacht haben. Eine bundesweite Lagerhaltung ist bereits vorgesehen. Einen einseitigen Länderansatz halten wir dagegen für unsolidarisch, da er zu regionalen Ungleichverteilungen innerhalb Deutschlands führen kann. Außerdem werden wir damit vor das Problem der fachgerechten Aufbewahrung und Verteilung gestellt. Wenn Sie sich vor Augen führen, welche großen Mengen an Covid-Impfstoffen, Covid-Medikamenten oder Schweinegrippe-Impfstoffen – davon ist ja hier gesprochen worden – wir mittlerweile verfallen lassen müssen, wird klar, dass es mit der längerfristigen Einlagerung von Arzneimitteln nicht ganz so einfach ist. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Lieferengpässe beschäftigt uns schon seit mehreren Jahren. Im Jahr 2019 hatten wir als Linksfraktion selbst einen Antrag dazu gestellt und unter anderem gefordert, die Importabhängigkeit zu verringern und die Arzneimittelforschung und -produktion in Mecklenburg-Vorpommern in geeigneter Weise zu fördern. Zu dieser Zeit war die Spitze des Gesundheitsministeriums mit Kollegen Glawe besetzt, und ich erlaube mir, Ihre Antwort auf damals sinngemäß wiederzugeben: Sie brauchen die Landesregierung nicht aufzufordern, diese Themen anzupacken, sagten Sie damals, wir sind schon seit längerer Zeit in Gesprächen mit dem Bundesgesundheitsministerium. (Henning Foerster, DIE LINKE: Hört, hört!) Wir auch! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)