Christian Pegel

Ich habe Sie gebeten, Stellung zu nehmen, woran Sie denn eine vermeintlich höhere Strafffälligkeit der genannten Personengruppen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland festmachen. Sie haben sich erneut, wie bei den vergangenen Diskussionen, immer um die Antwort gedrückt und so durchgeduckt. Und bei dem Thema Rassismus habe ich eben mehrere Beispiele genannt. Wenn Sie mit mir über Stern Buchholz sprechen wollen und sagen, dort gibt es Problembeteiligte, ist das unstreitig. Wenn dann eine Sprache gewählt wird, dass quasi keine Tür aufgemacht würde, ohne dass man nicht in Gefahr liefe, dass jemand noch die Spritze im Arm hätte, wenn Sie Brokstedt mit ansprechen, das in der Tat extrem schlimme Ereignis, das stattgefunden hat, um es auf einen konkreten Ort hier in Schwerin zu beziehen und darzustellen, warum in Schwerin möglicherweise Schwierigkeiten sind, wenn Sie – schaue ich einmal auf den Hinweis, man würde nur Schmutz, Anonymität, Gerüche –, es war eine unglaubliche Darstellung dessen, wie man Stern Buchholz antreffen würde. Es war eine Gesamtdarstellung, die doch erkennbar darauf abzielte, eben nicht zu sagen, ich rede über Einzelfälle und möchte eine Flüchtlingspolitik, möchte Menschen Schutz gewähren, die hier Schutz brauchen, sondern es war das große Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Und ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam Ihre Rede durchgehen können und an vielen Stellen völlig streitig wären, was ich unter Rassismus verstehe und wo Sie sagen, nein, Sie sind überzeugt davon, dass sich das alles anders einordnen ließe. Wenn Sie das große Ganze mit der Mehrheit dieses Hauses schützen und behüten wollten, dann hätten Sie eine völlig andere Diskussion aufgemacht (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) und dann würden wir uns auch diesen Einzelfällen völlig anders nähern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, FDP, Franz-Robert Liskow, CDU, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich lade herzlich ein, wenn Sie sagen, ich habe einzelne Zimmer mit Wanzen und Krätze – das war ja Ihr Vorwurf, ne, man lebe zwischen Wanzen und Krätze, das dritte Wort habe ich vergessen, weil ich nicht so schnell mitschreiben kann –, dann wäre ich immer für Hinweise dankbar, zu sagen, diese Zimmernummer ist unser Problem, und dann gehen wir an die Zimmernummer ran und versuchen, Beteiligten zu helfen. Wir wissen im Übrigen auch, dass natürlich Menschen zum Teil aus längeren Fluchtwegen mit Situationen herkommen, (Christine Klingohr, SPD: Richtig!) die eben nicht dazu führen, dass sie sofort in die große Einrichtung kommen, (Christine Klingohr, SPD: Ja.) sondern – und das gehört zu einer Darstellung dieser Einrichtung auch dazu – die erst in separierten Räumlichkeiten vor der Haupteinrichtung sind, weil wir natürlich zum Teil ansteckende Krankheiten dabeihaben können und weil wir ein Interesse daran haben – und dann bin ich wieder bei der großen Einrichtung mit ganz vielen verschiedenen Beteiligten, die sich da zum Teil länger aufhalten –, dass wir Familien mit Kindern, auch Einzelfluchtbeteiligte, die zu uns kommen, nicht gefährden wollen, sondern dass diejenigen, die neu kommen, zunächst und nicht im politischen Sinne, sondern in eine quasi Isoliersituation hineingebracht werden, man einmal schaut, ob man solche Schwierigkeiten findet, damit ich sie mir nicht in die Gesamteinrichtung hineintrage. Ich sehe nicht, dass wir anders als in vielen anderen Gemeinschaftseinrichtungen, die nicht zwingend mit Flucht zu tun haben, ich sehe nicht, dass wir wie in vielen anderen Großbauten mehr Schwierigkeiten hätten mit Hygienefragen oder Ähnlichem – auch das im Übrigen ja so ein Versuch, eine feine Prise hineinzustreuen, als ob wir in solchen Einrichtungen mit Menschen anderer Herkunft genau diese Schwierigkeiten ständig hätten. Ich freue mich über jeden konstruktiven Dialog zu Stern Buchholz. Und noch einmal, die Fälle, die wir haben, sind für die Polizei belastend. Ja, wir haben hohes Interesse, mit denen umzugehen, aber die sind eben nicht die Mehrzahl der Menschen, die dort leben, und gerade die, die dort leben, wollen ganz mehrheitlich, dass wir sie genau vor dieser Situation in Schutz bringen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bin gespannt auf diese vermutlich sehr abwechslungsreiche Diskussion! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)