Torsten Koplin

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Hoffmeister! Das war eine starke Rede, die es auf den Punkt gebracht hat, und ich schließe da auch gerne an. Das Thema Impfschäden nehmen wir sehr ernst. Und was dazu aus wissenschaftlicher Sicht und aus ethischer Sicht, um es einzuordnen, gesagt werden musste, hat in mehreren Stellungnahmen und Gutachten der Deutsche Ethikrat vorgetragen, weil das Thema ja nicht nur alleine im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus zu sehen ist, sondern auch im Hinblick auf Impfungen generell, wenn ich an Masernimpfungen oder an andere Impfungen denke. Und ich bin sehr dankbar der Gesundheitsministerin, dass sie darauf hingewiesen hat, dass wir im Land eigenständig Forschungen auf den Weg gebracht haben. Wir unterstützen, und im Übrigen – das hat hier, glaube ich, noch keine Rolle gespielt –, wir partizipieren ja auch daran, wenn andere forschen und Erkenntnisse, die es weltweit gibt, aber auch in Deutschland, dann hier in die Praxis Eingang finden. Und so wie Frau Hoffmeister sehe ich das auch, dass Sie das Thema instrumentalisieren. Sie begründen Ihren Antrag unter anderem mit der Aussage, allein im Jahr 2021 soll es laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung rund 2,5 Millionen Impfnebenwirkungen gegeben haben. Das ist ja hier auch in der mündlichen Begründung noch mal angesprochen worden. Das tun Sie, obwohl die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereits öffentlich Position bezogen hat gegen die sehr ähnlichen Aussagen Ihres Parteikollegen Martin Sichert im Bundestag. Der hat im Juli letzten Jahres, genau wie Sie es jetzt erneut tun, mit den Zahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung den Anschein zu erwecken versucht, dass 2,5 Millionen Menschen schwere Impfschäden davongetragen hätten. Das ist einfach nur schäbig, denn hinter dem Wort „Nebenwirkung“ verbirgt sich nicht automatisch ein schwerwiegender Impfschaden, und das wissen Sie ganz genau. Trotzdem und mit voller Absicht instrumentalisieren Sie mit diesem Antrag erneut diejenigen Menschen, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) die wirklich schwere Impfschäden davongetragen haben, für Ihre eigenen Zwecke. Aber damit lassen wir Sie in den Parlamenten dieses Landes nicht durchkommen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie sind so aufrecht. Sie können sich ganz doll auf die Schulter klopfen.) Das ist Ihrem Kollegen damals nicht gelungen, und das wird Ihnen auch heute nicht gelingen, denn die Faktenlage ist eindeutig. Der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung stellte bereits im Juni – darauf ist Bezug genommen worden – via Pressemitteilung klar, ich zitiere an dieser Stelle: „Im vertragsärztlichen Bereich gab es 2021 rund 2,5 Millionen Patienten mit Impfnebenwirkungen. Diese auf den ersten Blick vielleicht hoch anmutende Zahl ist aber keineswegs unerwartet und dramatisch, wie es in der Mitteilung der AfD dargestellt wurde. Im Gegenteil! Zu den codierten Impfnebenwirkungen gehören vor allem auch die für alle Impfungen typischen Begleiterscheinungen wie Rötungen an der Impfstelle oder leichte lokale Schmerzen an der Einstichstelle. Sie bilden den mit Abstand größten Anteil der registrierten Unverträglichkeiten und Komplikationen.“ Zitatende. (Thore Stein, AfD: Das hat die Ministerin aber gerade anders erklärt.) Wofür wollen Sie jetzt also knapp 2,9 Millionen Euro ausgeben – für die Erforschung kurzfristiger Rötungen und leichter Schmerzen? (Thore Stein, AfD: Das sind Impfkomplikationen, meinte sie.) Das Geld können wir uns an dieser Stelle sparen, denn es ist klar, dass es sich dabei um die völlig natürliche Reaktion des Immunsystems auf die initiierten Viruspartikel handelt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wenn Sie es sich so einfach machen.) Ich stelle diese Frage, weil Sie sich in Ihrem Antrag nicht mal die Mühe machen zu unterscheiden, worum es Ihnen eigentlich geht. Auch das ist ein Indiz dafür, dass Ihnen das Thema nicht wirklich wichtig ist, denn sonst hätten Sie den Anspruch gehabt, genauer zu differenzieren, Herr Tadsen. Das Robert Koch-Institut unterscheidet zwischen Impfreaktionen, Impfkomplikationen und Impfschäden. Erstere sind die bereits erwähnten leichten Immunreaktionen wie Rötungen, Schwellungen, Schmerzen an der Impfstelle und mitunter auch Fieber, Kopf- und Gliederschmerzen, Impfkomplikationen gehen über dieses übliche Maß deutlich hinaus, und von einem Impfschaden wird geredet, wenn eine gravierende gesundheitliche Schädigung durch die Schutzimpfung vorliegt. Laut Paul-Ehrlich-Institut gab es Ende Juni 2022 den Verdacht auf solche schwerwiegenden Reaktionen: 0,3 Meldungen pro 1.000 Impfdosen, also 0,03 Prozent. Auch die reden wir nicht klein, aber das ist die Faktenlage. Es ist keine Frage, dass wir über die Anerkennung von Impfschäden und die Erforschung ihrer Ursachen und Behandlungsmaßnahmen eine seriöse Debatte führen müssen. Ihr Antrag schadet diesem berechtigten Anliegen der Betroffenen aber mehr, als er nützt, da er lediglich auf Populismus und Panikmache abzielt. Dem Antrag auf Zuweisung von Mitteln für das Long-Covid-Institut und für die Forschung und Versorgung an den beiden Unimedizinen in Greifswald und Rostock haben Sie, wenn ich mich recht erinnere, im November nicht zugestimmt. Ich freue mich daher, (Enrico Schult, AfD: Das ist falsch, Herr Koplin!) Ihnen sagen zu können, dass in allen drei Einrichtungen … (Enrico Schult, AfD: Das ist nachweislich falsch!) Ich habe eingeschränkt: Soweit ich mich erinnere. Sie haben nicht zugestimmt, Sie haben sich enthalten, wenn ich mich … (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das können wir noch mal aufarbeiten. Ich bleib bei meiner Behauptung, so, wie Sie bei Ihrer bleiben. (Enrico Schult, AfD: Aber unsere Reaktion ist ja, glaube ich, deutlich.) Das können wir ja noch mal checken. Aber ich will Ihnen sagen, dass in allen drei Einrichtungen bereits heute Menschen mit schwerwiegenden Impfreaktionen behandelt werden und die Behandlungen selbstverständlich auch in Statistiken und wissenschaftliche Untersuchungen einfließen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)