Jutta Wegner

Herr Beitz, nach Ihnen zu reden, ist schwer. (Zuruf aus dem Plenum: Herr Falk! – Die Abgeordnete Jutta Wegner stellt das Rednerpult ein.) Entschuldigung, Herr Falk! (allgemeine Heiterkeit) Ja, wo fange ich an? Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen vielleicht erst mal! Was Sie mir heute hier entgegengehalten haben, trifft mich nicht unerwartet. Das wird Sie nicht überraschen, weil das die Debatten sind, die wir seit Jahren führen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sie haben nicht ein einziges Mal in einem Ihrer Redebeiträge auch nur annähernd den Grund unseres Antrages angesprochen. Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Klimazielen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir haben eine Situation im Mobilitätsbereich, die nicht die klimaschädlichen Aus…, Entschuldigung, die CO -Ausstöße 2 reduziert, sondern sie steigen. Es ist mitnichten so, dass wir Verkehr reduzieren. Und ich nehme es mal vorweg, wir sind ein Küstenland, wir werden massiv nicht nur in Straßen investieren, sondern wir werden massiv in Küstenschutz investieren müssen, wenn Sie auf Usedom nicht nasse Füße kriegen wollen. Und das ist etwas, was eigentlich nicht neu ist. Ich bin schon ein paar Jahre aus der Schule, (Stephan J. Reuken, AfD: Jetzt ist Märchenstunde hier.) schon Jahrzehnte, aber mein Geografielehrer hat mir das schon vor 30 Jahren erklärt, dass es genau so kommen wird. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Weil wir das sowieso müssen. Das müssen wir ja trotzdem. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Ja. (Stephan J. Reuken, AfD: Es gibt in 300 Jahren noch Geografielehrer, die das immer noch erklären.) Und wir können natürlich mit den technischen Möglichkeiten – Herr Wulff, das ist ja die Politik Ihrer Partei – vieles verändern, aber bei allem Respekt, eine Antriebswende wird an der Situation, dass wir Stau auf Usedom haben, nichts, aber auch gar nichts ändern, weil auch ein elektrisch betriebenes Auto Platz braucht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, jetzt fange ich mal an mit dem, was Sie so gesagt haben: Usedom, Wolgast ist planfestgestellt. Wir stehen mit beiden Beinen im Rechtsstaat, wir wissen, was das bedeutet. Und insofern wird es diese Brücke geben, auch wenn wir das anders gestaltet hätten und nicht zusätzlich ein solches Großbauwerk gebaut hätten. So! Usedom wird weiter im Verkehr ersticken, wenn wir nicht ein Mobilitätskonzept hinbekommen, das Verkehr signifikant reduziert. Und das bedeutet, dass wir die Leute dazu bringen müssen, nicht mit dem Auto nach Usedom zu fahren. Das nützt übrigens auch den Leuten, die dort wohnen, weil die dann wieder pünktlich zur Arbeit kommen können. (Falko Beitz, SPD: Kennen Sie denn das Verkehrskonzept der Insel Usedom nicht so doll?) So weit erst mal dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß auch gar nicht, warum Sie so große Schwierigkeiten haben. In Ihrem Regierungsprogramm steht doch, dass Sie den ÖPNV verbessern wollen, damit die Leute kommen. Sie wollen und Sie erklären uns das ja, (Stephan J. Reuken, AfD: Aber doch nicht auf Kosten der Daseinsvorsorge!) dass wir mit dem Rufbus ganz furchtbar idyllische Zustände bekommen können, weil ich kann den anrufen eine Stunde vorher, (Beate Schlupp, CDU: Ja, die brauchen auch Straßen.) und dann kommt der und dann holt der mich und bringt mich dahin, wo ich hinwill. So what, was wollen Sie denn? (Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Beate Schlupp, CDU) Sie sind doch auf dem Weg! Dazu brauchen Sie keine Straßen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die zusätzlich gebaut werden. So! (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Wo mache ich denn jetzt weiter? Herrn Wulff habe ich im Prinzip eigentlich schon abgearbeitet, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) aber vielleicht auch zu Ihrer Debatte, wir brauchen mehr Straßen, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) um den Transitverkehr zu erreichen, funktionierende Straßen, um den Transitverkehr für unser Land zu erreichen: Meine These ist, wir brauchen einen Ausbau des Güterverkehrs auch im Land von unseren Häfen, weil sonst haben unsere Häfen ja auch keine Bedeutung mehr. So! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, Sie gucken, gucken Sie nach Bayern – also, ne, müssen wir ja auch immer mal hingucken –, der Brennerbasistunnel ist die Lösung, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) um den Verkehrsstau in diesem Bereich zu lösen. Was wir nicht hinkriegen, ist der Anschluss bei uns im Land, also in Bayern, in der Bundesrepublik. Das ist doch genau das Problem. (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist in Österreich.) Und dann komme ich zu Herrn Meyer, der uns erzählt, jaja, wir müssen eigentlich in Schiene investieren, aber die Bahn kann das nicht umsetzen. Ja, das stimmt, da haben Sie recht, aber die Lösung kann doch nicht sein, dass wir dieses Geld dann in Verkehrsprojekte investieren, deren Nutzen zumindest mal fraglich ist. (Stephan J. Reuken, AfD: Nee, ist es nicht.) Wir haben so viele Probleme in diesem Land, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) sowohl in der Bundesrepublik als auch bei uns. Ich erinnere mich an so viele Debatten, eigentlich an jede Debatte, die wir hier im Parlament führen, wo es um fehlendes Geld geht. Bitte schön, geben Sie es doch nicht für Straßenbauprojekte aus, die wir unter Umständen gar nicht brauchen! (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Falk, SPD: Aus Ihrer Sicht nicht, aus unserer Sicht brauchen wir sie.) Deshalb sage ich ja und sagt meine Fraktion in ihrem Antrag: Lassen Sie uns innehalten, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) lassen Sie uns diese Projekte angucken! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Lassen Sie uns jetzt angucken, was wir wirklich brauchen, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) und das, was wir wirklich brauchen, das bauen wir! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Falk, SPD: Müssen wir schneller bauen. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Es ist doch Wahnsinn, das Geld für unnötige Maßnahmen zu verpulvern. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Alles gut! Herr Reuken, zu Ihnen nur ganz kurz: Die Delegitimation des höchsten deutschen Gerichtes ist eine neue Stufe der Absurditäten der AfD. Mehr fällt mir wirklich zu Ihrem Beitrag nicht ein. (Thore Stein, AfD: Was?!) Herr Peters, danke, dass Sie einigermaßen moderat auf uns reagiert haben! (Sebastian Ehlers, CDU: So sind wir.) In Mirow geht es um Lkw-Verkehr, nicht um Pkw-Verkehr. Und auch in Mirow ist doch das Problem, dass wir eine vorhandene Schienenverbindung, die es jahrzehntelang gab, nämlich über Wittstock an die großen Transitlinien, die Bahnstrecke nicht mehr haben. Deshalb fahren die Lkws durch Mirow. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und tatsächlich ist es so, dass wir in Wahrheit auch keine Lösung haben, es zu verbessern, weil nämlich, wenn wir Mirow begrenzen würden, beschränken würden, dann würde der Verkehr durch Waren donnern, was das Ganze ja nicht besser macht.