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Dr. Till Backhaus

26.01.2023 Sitzungen 8/43

Ich sage noch mal, sehr geehrter Herr Damm, Frau Präsidentin, wir haben das Thema ja gestern erörtert: Die Justizministerinnen und -minister sind auf dem Weg, uns Hilfestellung zu geben, damit wir auch diese Prozesse beschleunigt bekommen. Und ich kann Ihnen hier heute zusagen, ich werde das natürlich auch mit in die Prozesse, die wir auf Bundesebene einspielen, mitnehmen. Daran arbeiten wir auch mit Hochdruck hinter den Kulissen. Ich gehe davon aus, alle Bundesländer – alle – und die Bundesregierung, wir alle gemeinsam haben ein Interesse daran, dass die Beteiligungsmöglichkeiten verbessert werden – das haben Sie gestern auch bestätigt – und dass wir die Prozesse wirklich beschleunigen. So, und insofern kann ich Ihnen zusichern, sobald wir diese Möglichkeiten haben und das sauber abgeklärt ist, bundesrepublikweit werden wir die FAQs auch anpassen.

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