Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, sehr geehrte Frau Kollegin Frau Dr. Schneider-Gärtner, hatte ich den Eindruck, wir schließen unmittelbar an an die Diskussionen im Dezember, als es um die Frage von Impfung und Impfpflicht ging, wohl wissend, dass am 31.12. die Impfpflicht ausläuft. Allerdings wollen Sie ja nun suggerieren, dass wir einen Antrag brauchen zur Erforschung von Nebenwirkungen nach einer Covid-19- Impfung. Es soll aus meiner Sicht jedenfalls der Anschein dazu erweckt werden. Leider wird dieser Antrag den Betroffenen, die es zweifelsohne gibt, in der Sache überhaupt nicht gerecht. Und es geht schon – insofern danke ich der Ministerin an dieser Stelle sehr – bei der Definition der Begriffe los. Es ist nämlich ausdrücklich zu unterscheiden zwischen, ich nenne das jetzt mal „üblichen Impfreaktionen“ (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie Impfarm oder Ähnliches oder Kopfschmerzen und tatsächlich schwerwiegenden Impfkomplikationen. Und ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das auch noch mal so ausgeführt haben. Insofern kann ich da an eine Vielzahl der Ausführungen nur anschließen. Und die Zahl der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, auf die sich die AfD-Fraktion hier bezieht, von 2,5 Millionen Impfnebenwirkungen muss richtig eingeordnet werden, und das hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereits im Juni 22 auch getan. Es handelt sich eben nicht um schwerwiegende, sondern um übliche leichte Impfreaktionen. Und offensichtlich haben wir unterschiedliche Zahlstände zu bestimmten Terminen, aber das Paul-Ehrlich-Institut hat zum Stichtag 31.10.22 von 50.145 Verdachtsfällen schwerwiegender Nebenwirkungen gesprochen. Das klingt dennoch viel, das ist so, allerdings ist es eben auch ins Verhältnis zu setzen zu den knapp 190 Millionen Impfdosen. Auch dazu hat die Ministerin bereits einiges skizziert. Weiterhin muss hinzugefügt werden, dass sich nicht alle Verdachtsfälle – deswegen habe ich das auch noch mal deutlich betont – bestätigt haben, dass natürlich schwerwiegende Nebenwirkungen zeitlich, aber nicht unbedingt ursächlich im Zusammenhang mit der Impfung gestanden haben. Aus meiner Sicht wird deutlich, dass der Versuch der AfD-Fraktion, die Sicherheit von Corona-Impfstoffen zu diskreditieren, hier deshalb absolut ins Leere laufen muss. Es gibt schlichtweg keine faktenbasierte Grundlage dafür, und das ist bereits seit langer Zeit bekannt. Und die AfD-Bundestagsfraktion hat derartige Versuche ja auch bereits im vergangenen Jahr im Bundestag unternommen. Warum also, ehrlich gesagt, dieser Politikstil? Und was mich besonders stört, ist, dass Sie auch in dieser Sache wieder versuchen, Ihre Politik auf dem Rücken der Betroffenen auszutragen. Sie stellen Patientengruppen gegenüber und instrumentalisieren sie, und Sie versuchen vergeblich, mit dem Antrag zu beweisen, dass die übrigen Parteien zwar Long Covid, nicht jedoch schwerwiegende Nebenwirkungen anerkennen würden. Das tun wir, (Stephan J. Reuken, AfD: Seit wann denn?) aber es ist Unfug, das miteinander zu vergleichen. (Nikolaus Kramer, AfD: Stimmt doch überhaupt nicht.) Die Ministerin hat ausgeführt, dass es natürlich Erforschungen gibt und dass es dafür Bundes-, aber auch Landesmittel gibt. Und deshalb kann ich hier an dieser Stelle nur sagen, wir lehnen Ihren Antrag entschieden ab, weil er augenscheinlich bewusst falsche und aus Ihrer Sicht ausgelegte Fakten hier vortragen lässt. Sie polarisieren, aber Sie handeln nicht im Sinne der Betroffenen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Stephan J. Reuken, AfD: Wie würden Sie denn die Fakten in Ihrem Sinne interpretieren?)