Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Abgeordnete! Das Gutachten, auf das Sie anspielen, dass das Klinikum Südstadt noch mal hat anfertigen lassen, hat keine neuen Erkenntnisse gebracht, was die Frage des Kartellrechts angeht. Auch das Gesundheitsministerium hat die Frage genauso eingeschätzt, dass es sicherlich schwierig werden würde, vom Bundeskartellamt eine Zusage zu bekommen. Was das Gutachten völlig ausblendet – anders als das Gutachten, auf das Sie sich eben in dem Wissenschaftsausschuss bezogen haben –, ist, dass es immer die Möglichkeit einer Ministerentscheidung gibt. Darauf geht dieses Gutachten gar nicht ein, und so etwas hat es ja auch schon mal gegeben.