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Birgit Hesse

26.01.2023 Sitzungen 8/43

Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf Drucksache 8/1753. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist dem Antrag auf Drucksache 8/1753 bei Gegenstimmen durch die Fraktion der AfD und im übrigen Zustimmung zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz: Kriminalität und Missstände offenlegen“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz: Kriminalität und Missstände offenlegen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Tadsen.

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