David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Foerster, Sie lehnen den Antrag aus formalen Gründen ab. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir hätten auch andere Gründe wählen können.) Ich kann mit Überzeugung sagen, wir lehnen das Ganze aus inhaltlicher Überzeugung ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Marc Reinhardt, CDU) Ich möchte zunächst erst mal Herrn Meyer auch für seine Ausführungen danken, denn ich denke, gerade das Bekenntnis zum Thema Planungsbeschleunigung ist ein sehr, sehr wichtiges für die Modernisierung unseres Landes. Und ich freue mich auch noch mal über die lobende Erwähnung der Zusammenarbeit mit der FDP auch im Bundestag. Und manchmal habe ich auch das Gefühl, dass Herr Meyer sich auch bei der FDP ganz zu Hause fühlen würde, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Minister Reinhard Meyer: Keine Sorge! – Zuruf von Marcel Falk, SPD) denn so weit sind wir an der Stelle ja gar nicht auseinander. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wichtig ist auch hier, vielleicht noch mal festzustellen … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die FDP sucht noch Mitglieder.) Ja, gut, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) wir haben vielleicht nicht so viele Ministerposten zu vergeben, aber da ging es ja auch eher um eine ideelle Unterstützung. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern, das ist ein zentrales Drehkreuz in Europa. Der europäische Verkehr geht einfach durch unsere geografische Lage, durch Deutschland und ganz, ganz viel durch Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein zentraler Faktor unseres Wohlstandes. Und eine Frage – das können Sie, Frau Wegner, ja vielleicht noch mal in Ihrem abschließenden Redebeitrag beantworten –, die mich die ganze Zeit bei diesem Antrag umgetrieben hat: Wie hoch ist denn der CO - 2 Ausstoß so im Jahresmittel von so einer Straße? (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Straße, die da liegt? Das würde mich tatsächlich mal interessieren. Denn wenn ich gar keine Straße da habe, möchte ich mich ja trotzdem irgendwie bewegen, und am Ende muss ich dann mir doch so einen klimaschädlichen SUV zulegen, um über den Acker zu kommen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Deswegen ist doch die Straße an sich gar nicht der Punkt, (Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist aber ein sehr gewagtes Beispiel.) sondern es geht doch um das, was auf der Straße fährt, um die CO -Ziele zu erreichen, oder nicht? 2 (Torsten Koplin, DIE LINKE: Unterm SUV geht natürlich nichts.) Na ja, mit einer Pferdekutsche komme ich auch immer schlecht über den Acker. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Ich möchte an der Stelle noch mal ganz deutlich hervorheben: (Heiterkeit bei Eva-Maria Kröger, DIE LINKE – Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz ist und bleibt ein vordringliches Ziel. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und auch Volker Wissing, unser Bundesverkehrsminister, macht an dieser Stelle einen sehr herausragenden Job mit all den Widrigkeiten, die da mit zu berücksichtigen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Lösungen im Bereich Verkehr, (Zurufe von Nadine Julitz, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) die Lösungen, die auch von Volker Wissing als Bundesverkehrsminister dort vorgetragen werden und auch in Klimaschutzzielen Rechnung getragen werden, die sind aus unserer Perspektive auch nachhaltig, (Zuruf von Eva-Maria Kröger, DIE LINKE) und vor allen Dingen werden sie auch viel stärker von Akzeptanz geprägt. (Glocke der Vizepräsidentin)