Beate Schlupp

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1739. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/1739 bei Zustimmung der Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Jeder Angriff auf Polizei und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unsere Demokratie“ in Verbindung mit der Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Rechtsstaat verteidigen – Mehr Respekt für Polizei und Rettungskräfte“. Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Jeder Angriff auf Polizei und Rettungskräfte ist ein Angriff auf unsere Demokratie Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Rechtsstaat verteidigen – Mehr Respekt für Polizei und Rettungskräfte Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprache von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.