Plenarprotokoll 21/20

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 20. Plenarsitzung, begrüße Sie alle sehr herzlich und stelle die schlussfähigkeit des Hauses fest. Amtliche Mitteilungen Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit den Aktuellen Stunden. Vorgesehen ist eine einstündige Mittagspause. Wir tagen heute bis ca. 18 Uhr. Wir haben eine ganze Reihe von Entschuldigungen. Es len heute ganztägig die Abgeordneten Dirk Gaw, Dr. Grobe, Johannes Marxen, Maximilian Müger und Scholz sowie Vizepräsidentin Angela Dorn, Staatsminister Prof. Dr. Lorz und Staatsminister Ingmar Jung. Gibt weitere Entschuldigungen? – Kollege Lichert, bitte.

Wir bitten, den Abgeordneten Mulch ab 16 Uhr und, das vom Sitzungsablauf her überhaupt noch relevant den Abgeordneten Resch und meine Wenigkeit ab 18 zu entschuldigen.

Das nehmen wir zu Protokoll. – Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung tagt der ausschuss im Sitzungsraum 510 W. Ein kurzer Hinweis zu dem bundesweiten Warntag, heute stattfindet – das ist eine Warnung an alle hier –: Rahmen des vierten bundesweiten Warntages wird es 11 Uhr eine Probealarmierung auf verschiedenen geben. Neben den Sirenen sind auch Warn-Apps – telefone ganz allgemein – in die Alarmierung einbezogen. Diese Warnmeldungen können auch die Stummschaltung der Telefone durchbrechen. Gebt also Obacht. Schauen einmal, was da passiert. Jetzt kommen wir zu den Glückwünschen. Heute zwei Kollegen Geburtstag. Zunächst gratuliere ich Kollegen und Freund Andreas Hofmeister zu seinem Geburtstag. (Allgemeiner Beifall) Wo ist er denn? Er soll einmal nach vorne kommen. (Allgemeine Heiterkeit – Vizepräsident Frank überreicht ein Weinpräsent.) Wir haben einen weiteren Geburtstag. Ich gratuliere Vorsitzenden der AfD-Fraktion, dem Kollegen Lambrou, zu seinem 57. Geburtstag. Alles Gute. (Beifall AfD und vereinzelt CDU – Vizepräsident Frank Lortz überreicht ein Weinpräsent.) So weit das Erfreuliche. Gleich komme ich zu Landtagself. Ich habe den Kollegen Ulloth schon ob er Konsequenzen ziehen will. Aber das werden dann sehen. (Heiterkeit) Zunächst will ich zum Fußball festhalten: Unsere deutsche Nationalmannschaft hat sich in Holland gut geschlagen. Ich glaube, das war ein ordentliches Spiel. Wir können froh sein, dass die Mannschaft wieder so gut beieinander ist. Das ist eine tolle Sache. Auch in Hessen freuen wir uns darüber, dass das so läuft. Be- (Allgemeiner Beifall) Die Bundesliga hat begonnen. Ich habe den Eindruck, die Eintracht muss noch ein bisschen zulegen. Aber die Richtung stimmt. Wenn sie die nächsten Spiele alle gewinnt, fehgeht es vorwärts. Frank Heiko Die Offenbacher Kickers – Tarek, dein Verein; das muss ich einmal sagen – sind Tabellenführer und auf dem Weg es zur Meisterschaft. Spätestens in vier Jahren gibt es das Derby mit der Eintracht in der Bundesliga. Alles Gute also den Kickers. (Heiterkeit und Beifall) sofern wird, Nur am Rande: Unsere Bayern eilen natürlich wieder von Uhr Sieg zu Sieg. Das wollte ich dem Kollegen Bellino und anderen, die das gern hören, noch sagen. Nach all den positiven Meldungen komme ich jetzt zu unserer Landtagself. (Zurufe: Uh!) Innen- – Ja, ja, auch mir fällt es inzwischen schwer, verschiedene Niederlagen in Siege umzumünzen. – Aber gestern Abend haben sie gegen die Pfarrerauswahl der Evangelischen Kirder che in Hessen und Nassau gespielt. Dazu muss man sagen: Im Die hatten natürlich auch einen sehr starken Zuspruch von um oben, eine Unterstützung von allen Seiten. Deshalb könnte Wegen man das Spiel eigentlich auch nicht werten; das muss man Mobilan der Stelle sagen. (Beifall CDU und SPD) wir Oliver Ulloth, dass wir gegen die Vertreter der Kirche drei Tore geschossen haben, ist eigentlich respektabel. Die fünf haben unserem Tore, die wir uns eingefangen haben, wollen wir einmal außen vor lassen. 44. Auf jeden Fall geht unsere Mannschaft jetzt in die Winterpause. Der Kollege Ulloth hat mir eben versichert, er klebt an seinem Posten – so will ich es einmal ausdrücken –, solange wir ihm das Vertrauen aussprechen. Da kann er Lortz sich in der nächsten Zeit noch auf einiges gefasst machen. Wir wollen hoffen, dass für unsere Mannschaft in der dem neuen Saison doch wieder eine Siegesserie beginnt. Wir Robert haben gewartet, bis Leverkusen verloren hat. Damit waren wir die Mannschaft, die eigentlich drei Jahre ungeschlagen blieb. Das hat es weltweit nicht mehr gegeben. Deshalb wünschen wir unserer Mannschaft trotz dieser kleinen Geschichte mit den Pfarrern, die gestern passiert ist, alles Gute und danken allen, die fußballerisch tätig waren. Vielen unserer gefragt, Dank. wir (Allgemeiner Beifall) Dann wollen wir – heute ohne Zeitverzug – starten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten u nd des Betriebsrates des Volkswagenwerks Kassel in Baunatal! Erhalt der Arbeitsplätze sowie ein klares Bekenntnis für eine zukunftssichere Weiterentwicklung des hessischen Standortes muss oberste Priorität haben – Drucks. 21/1046 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 43: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD A utofeindliche Politik beenden und VW Baunatal stärken – Drucks. 21/1057 – Es beginnt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Tobias Eckert. Bitte sehr, Tobias.

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der vergangenen Woche haben uns gleich mehrere Hiobsbotschaften aus der VW-Konzernzentrale erreicht. Zunächst kam die Ankündigung, den bereits eingeschlagenen Sparkurs noch einmal zu verschärfen und bisher bei VW nicht gedachte Schritte zu gehen. Dann kam, ganz aktuell, die tatsächliche Aufkündigung des Tarifvertrags für die Beschäftigungssicherung. Ab dem kommenden Jahr sind somit bei VW betriebsbedingte Kündigungen denkbar. Wenn man es aus hessischer Perspektive betrachtet, stellt man fest, es betrifft rund 15.000 Beschäftigte im Volkswagenwerk Kassel in Baunatal sowie mittelbar viele weitere Zehntausende von Menschen, deren Arbeitsplätze in der Region ganz wesentlich von diesem Werk abhängen. Die Tragweite dieser Ankündigungen und die Verunsicherung, die sie ausgelöst haben, konnte man am vergangenen Mittwoch bei der Betriebsversammlung in Baunatal hautnah beobachten, an der rund 7.000 Menschen teilgenommen haben. Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich an dieser Stelle ganz klar sagen: Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und des Betriebsrates des Volkswagenwerks Kassel in Baunatal. (Beifall SPD und CDU) Stellvertretend möchte ich hier auch Wirtschaftsminister Mansoori und Staatssekretärin Strube danken, die sich umgehend auf den Weg gemacht haben und kurzfristig an genau dieser Betriebsversammlung teilgenommen haben, gemeinsam und solidarisch mit den Beschäftigten vor Ort, eben an jenen Werkstoren, an denen sich zentrale Fragen der Transformation unserer Wirtschaft für unser Bundesland entscheiden. Die Ausgangslage bei VW ist eindeutig, und es ist klar: Die Probleme bei Volkswagen sind nicht durch die Beschäftigten verursacht worden, nicht durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Baunatal und woanders. Die Versäumnisse liegen bei der Konzernführung, die die Zeichen der Zeit viel zu lange ignoriert hat. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die von der Konzernführung in den vergangenen Jahren verfolgte Doppelstrategie, das Festhalten am Verbrenner bei nur zaghaftem Ausbau der E-Mobilität, (Lachen AfD) war und ist nicht sinnvoll, nicht zukunftsgewandt. Es ist nicht verwunderlich, dass die Modellpalette bis heute eben kein preiswertes und somit massenkompatibles E-Auto vorsieht, und das, obwohl gerade in diesem Segment die Verkaufszahlen weltweit eine eindeutige Sprache sprechen. 14,8 Millionen verkaufte Elektrofahrzeuge auf der ganzen Welt in 2023 sprechen eine klare Sprache. (Stephan Grüger (SPD): So ist es! – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Meine Damen und Herren, in schwerem Fahrwasser nunmehr die Verantwortung bei der Belegschaft zu suchen durch das Geraune von Werksschließungen, Massenentlassungen und Unsicherheit unter den Beschäftigten und ihren Familien zu streuen, das sind Töne, das sind Umgangsformen, die wir weder von Volkswagen bisher gewohnt waren und sind, noch akzeptieren werden. (Beifall SPD) Dazu gehören – das muss man an dieser Stelle sagen – auf der einen Seite ein Einsparpotenzial von 4 Milliarden Euro und auf der anderen Seite Dividendenzahlungen in nahezu identischer Höhe. Damit hatte man dann offenbar keine Probleme. Dabei geht es doch darum, nicht über Angst und Unsicherheit zu diskutieren, sondern den Blick nach vorne zu richten. Gerade der Standort Baunatal hat die besten Voraussetzungen, die Fahrzeuge der Zukunft zu produzieren. Bereits heute gibt es vor Ort viele Fähigkeiten, die für die Elektromobilität von zentraler Bedeutung sind. Meine Damen und Herren, Baunatal kann ein Beispiel für gelungene Transformation werden. Vor diesem Hintergrund gibt es auch das klare Bekenntnis: Für die Koalition aus CDU und SPD ist eine aktive Industriepolitik zentraler Markenkern. Wir wollen, dass Hessen ein starker Industriestandort ist und bleibt, dass Hessen ein starker Automobilstandort bleibt, in Nordhessen, in Süd- und Mittelhessen – von Automobilhersteller, Komponentenzulieferer, Entwickler, Design bis hin zur Reifenproduktion: alles aus Hessen. Es ist daher richtig, dass sich die hessische Politik mit den richtigen Instrumenten den Rahmen setzt, damit die Transformation gelingen kann. In Hessen ist das ein gemeinsames Anliegen dieser Koalition. (Beifall SPD und CDU) Genau so bekommen wir es hin, dass entgegen der Negativerzählung der Konzernleitung bei VW gerade der Standort Baunatal zum Positivbeispiel wird. Vor diesem Hintergrund fordern wir vonseiten der Konzernführung ein klares, unmissverständliches Bekenntnis für den Bestand und vor allem die Weiterentwicklung des Standortes in Baunatal für die Zukunft des Automobilstandortes in Nordhessen. Eben in diesem Vorhaben unterstützen wir die Beschäftigten, die Gewerkschaften und den Betriebsrat. Wir stehen unverrückbar an ihrer Seite und werden gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren weiter für den Standort kämpfen; denn nur gemeinsam gestalten wir Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollege Eckert. – Das Wort hat der Abgeordnete Olaf Schwaier, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren Abgeordnete! In 87 Jahren hat VW noch nie ein geschlossen. Jetzt drohen Stellenabbau und Standortschließungen. Auch das VW-Werk in Kassel-Baunatal kann troffen sein. Herr Eckert, Sie haben es schon 15.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Volkswagen war stets ein Erfolgsgarant, doch heute befindet sich in gefährlicher Schieflage. Zu lange wurden Mahnungen von Experten und Analysten ignoriert, dass VW zu zient produziert und sich aus dem Markt preist. Unser Antrag bringt es auf den Punkt: Ein VW-Mitarbeiter erwirtschaftet durchschnittlich 36.000 Euro pro Jahr, Kollege bei Toyota 80.000 Euro und beim koreanischen Wettbewerber Hyundai sogar 85.000 Euro. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Der ehemalige VW-Chef Herbert Diess trägt eine besondere Verantwortung. Er war stark beeinflusst von Elon und von der schnellen Expansion von Tesla. Eine implementierte „Electric only“-Strategie bei VW zu Qualitätsproblemen, verprellte die Stammkunden gefährdet das Kerngeschäft mit erfolgreichen Verbrennermodellen. (Beifall AfD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie kraten)) Aber die Fehler liegen eben nicht nur beim Management. Die staatlich geförderte Umstellung auf Elektromobilität, unterstützt durch politische Vorgaben und Subventionen von der SPD und von der CDU, zwang die gesamte trie in eine Richtung, die viele Kunden nicht mitgehen wollen. (Beifall AfD) Der politische Versuch, den Automarkt zu diktieren, krachend fehlgeschlagen. Die Nachfrage nach E-Autos schwach. (Zuruf AfD: So ist es!) In Deutschland brach sie im Vergleich zum Vorjahr 69 % ein. Deutschland war einst führend in der Entwicklung und Herstellung von Verbrennungsmotoren. droht das EU-Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 einem massiven Verlust von Know-how und von plätzen zu führen. Auch Zuliefererbetriebe, die auf Verbrennungsmotor angewiesen sind, wandern ins ab, wo auf Realpolitik gesetzt wird und nicht auf Voodoo-Zauber in Sachen Marktwirtschaft. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD) – ckenzeichen) Ein weiterer Grund für die Misere – hören Sie einfach mal zu – ist Deutschlands katastrophale Energiepolitik, zu den höchsten Stromkosten der Welt geführt hat. Daran krankt auch die Produktion von E-Autos. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fake News!) Volkswagen ist gezwungen, Modelle für über 30.000 Euro zu bauen, da sich die Produktion günstigerer Modelle unter den hiesigen Energiepreisen nicht rentiert. Die werden in China gebaut. (Beifall AfD) VW hat auch gerade die Preise erhöht, und VW verliert Marktanteile in China aufgrund zu hoher Preise. Die Krise Her- bei VW und die Abwärtsspirale der deutschen Wirtschaft sind das Ergebnis staatlicher Überregulierung und einer Werk klima- und energiepolitischen Irrfahrt. be- (Beifall AfD) erwähnt: Die Zeit für eine Kehrtwende ist wirklich überfällig. Das VW Verbrennerverbot muss fallen, die Energiepreise müssen durch mehr grundlastfähige Energieproduktion gesenkt ineffi- werden. Die Steuer- und Abgabenlast muss reduziert werden, und die Bürokratie muss endlich abgebaut werden. (Beifall AfD) sein Schluss muss auch sein mit der autofeindlichen Politik der letzten zehn Jahre, mit einer Politik, die das Autofahren immer teurer, immer unerfreulicher und immer schwieriger macht. Ein eigenes Auto bedeutet für die Menschen, unabhängig und frei zu sein. Eine autofeindliche Politik gefährdet Musk hastig nicht nur den Automobilstandort Deutschland, sondern sie schränkt die Bürger in ihrem Grundrecht auf die freie Wahl führte des Verkehrsmittels ein. und (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, kehren wir zurück zu Demomarktwirtschaftlichen Prinzipien. Schluss mit einer ökosozialistischen Planwirtschaft à la Habeck. Retten wir den Industriestandort Deutschland. Dazu braucht es alles, bloß keine Transformation. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Indus- (Anhaltender Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

ist Vielen Dank, Kollege Schwaier. – Das Wort hat die Kolleist gin Anna-Maria Schölch, CDU-Fraktion. Bitte sehr.

um Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren! Ich stehe hier nicht Jetzt nur als waschechte Nordhessin – wir sprachen gerade darzu über –, sondern auch als Landtagsabgeordnete des WahlArbeitskreises 2. In diesem ist Baunatal die größte Kommune. den Dort findet man das weit über die Stadtgrenzen von BaunaAusland tal hinaus gut sichtbar leuchtende Logo in Blau: VW. grünen Mein direkt gewonnener Wahlkreis ist deutlich geprägt durch den VW-Standort in Baunatal. Um zu verstehen, Glowarum die Beschäftigten auf die Straße gehen und eine ganze Region von den Sparplänen entsetzt ist und mit banein- gem Blick nach Wolfsburg schaut, muss man kurz zurückdie blicken. Wir Nordhessen haben es geschafft, sozusagen wie Phönix aus der Asche zu steigen. Wir haben es mit Fleiß und Innovation geschafft, aus einem Gebiet, das als Zonenrandgebiet verschrien war, eine Boomregion zu machen, gemeinsam beispielsweise mit der Universität, mit SMA und VW. (Beifall CDU und SPD) Wir Nordhessinnen und Nordhessen haben Start-ups und Uni-Ausgründungen geschaffen, die weltweit agieren und moderne und nachhaltige Technologien entwickeln. Wir Nordhessinnen und Nordhessen sind stolz auf unsere Region und unsere Leistung. Wir identifizieren uns stark mit unserer Region, und unsere Region ist untrennbar von VW. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn der größte Arbeitgeber in der Region schwächelt, betrifft das nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Volkswagen in Baunatal, sondern die gesamte Region Nordhessen. Volkswagen ist in Baunatal nicht nur Arbeitgeber. VW ist eine zentrale Säule der regionalen Wirtschaft. Seit Jahrzehnten spielt das Werk eine Schlüsselrolle für die wirtschaftliche Entwicklung Nordhessens. Es sichert Tausende Arbeitsplätze direkt im Werk und viele weitere in der Zulieferindustrie und bei Dienstleistern wie zum Beispiel Rudolph Logistik, Hujer Lasertechnik aus Lohfelden, das Bauunternehmen Emmeluth aus Fuldabrück, die Baunataler Werkstätten, aber auch die Firma Backmeyer aus Kassel-Bettenhausen, um nur ein paar zu nennen. Das VW-Werk in Baunatal ist zudem ein Innovationsmotor. Mit hoch qualifizierten Fachkräften und modernster Technologie hat es sich über die Jahre hinweg als unverzichtbarer Bestandteil des Konzerns etabliert, mit dem weltweit größten Komponentenwerk von Volkswagen, aber auch Europas größter Leichtmetallgießerei. Der Standort sorgt nicht nur für Arbeitsplätze, nein, sondern auch für eine hohe Kaufkraft, starke kommunale Einnahmen und einen stabilen Mittelstand. Ein Stellenabbau in Baunatal ist nicht nur eine innerbetriebliche Entscheidung. Er hätte auch massive Auswirkungen auf die gesamte Region Nordhessen. Die wirtschaftliche Struktur Nordhessens, die stark auf die Automobilindustrie ausgerichtet ist, würde ins Wanken geraten. Allerdings bin ich als Unternehmerin auch der Meinung, dass ein Unternehmen selbst die richtigen Weichen stellen muss. Die Politik setzt dabei die richtigen Rahmenbedingungen, (Unruhe AfD) aber die Politik kann nur unterstützen und nicht die grundsätzlichen Probleme bei VW lösen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Jetzt muss das Management reagieren, indem kreative sozialverträgliche Lösungen und Kompromisse gefunden werden. Für VW ist es eine Strategie- und Zukunftsfrage. Für Nordhessen ist dies eine wirtschaftliche Schicksalsfrage. Für VW gilt das Gleiche wie für Ahle Wurscht, Hütt Naturtrüb und den Herkules: nordhessisch eben, es geht nicht ohne. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herzlichen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Kaya Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Für uns GRÜNE ist klar: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von VW. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das VW-Werk in Baunatal ist wichtiger Arbeitgeber für die gesamte Region Kassel. Das haben auch alle meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt. VW und Zulieferbetriebe sichern Arbeitsplätze und Wohlstand, sorgen für die wichtigen Steuereinnahmen. Deshalb unterstützen wir die Beschäftigten bei ihrem Kampf für den Standort VW in Baunatal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt gibt es Ideologen – wir haben es gerade gehört – vom rechten Rand, die erklären, dass die Krise von VW vor allem daran liegt, dass sich die Welt auf den Weg gemacht hat, in Zukunft keine Verbrennerfahrzeuge mehr zu produzieren. Ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die aktuelle Situation von VW liegt in erster Linie daran, dass der Konzern sich viel zu spät auf den Weg in das elektrische Zeitalter gemacht hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Falsche unternehmerische Entscheidungen führten dazu, dass VW den Markt in Asien und vor allem in China – das ist der wichtigste Markt für VW; das sagt auch die Konzernleitung – weitestgehend verloren hat. Die Konzernleitung selbst sagt wortwörtlich: Es kommt kein Scheck mehr aus China. An wen wurde dieser Markt verloren? Nicht etwa an die Konkurrenz, die bessere Verbrennerautos baut, sondern an chinesische Start-ups, die auf kleine und bezahlbare Elektroautos setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über 50 % der Neuwagen in China sind mittlerweile elektrisch. In Peking werden Zulassungen für Verbrenner mittlerweile nur noch per Losverfahren vergeben. Die Chinesen ziehen an uns vorbei und brauchen, wenn wir so weitermachen, bald keine europäischen Autos mehr. VW war einmal Marktführer in China. Wie gesagt, der wichtigste Absatzmarkt für VW war China. Jetzt wurde VW dort von BYD und von Tesla abgelöst. Beides sind Marken, die seit Jahren konsequent auf Elektromobilität setzen. Krasser kann sich eine Managementfehlentscheidung nicht auswirken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was hat VW stattdessen die letzten Jahre gemacht? Der Konzern hat viel zu lange versucht, die Vergangenheit zu zementieren. Ich erinnere an den Abgasskandal, wo mit viel krimineller Energie eine Abschaltautomatik entwickelt wurde, um die gesetzlichen Grenzwerte zu unterlaufen. Man müsste sich einmal vorstellen, was hätte erreicht werden können, wenn so eine Innovationskraft, wenn ganze Gehirnschmalz, der da hineingeflossen ist, in Voranbringen der Elektromobilität gesteckt worden wäre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe riam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Über 30 Milliarden!) – Genau, über 30 Milliarden Euro hat der Dieselskandal den Konzern bisher gekostet. Das sind genau die Mittel, die in den letzten zehn in die Werke von VW in Deutschland und in Europa fließen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Was macht eigentlich die Landesregierung? Die Landesregierung stimmt in das Schlechtreden der Elektromobilität ein, anstatt zu zeigen, dass es funktioniert. Es ist doch surd. Die Bundesregierung spricht gerade darüber, wie steuerliche Anreize setzen kann, um elektrische Dienstwagen zu fördern. Die allererste Amtshandlung unseres neuen Wirtschaftsministers ist es, seinen elektrischen Dienstwagen mit Begründung abzuschaffen, er eignet sich nicht für Fahrten. Das ist Quatsch und passt auch nicht zusammen. Gerade ein hessischer Wirtschaftsminister muss sich ganz klar zur Elektromobilität, zur Zukunftstechnologie bekennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns ist klar: Das VW-Werk in Baunatal ist modern. Es ist ein Leitwerk für Elektromobilität, Komponenten für E-Mobilität werden immer wichtiger. Deshalb muss das Werk erhalten bleiben. Wir bieten Landesregierung die Zusammenarbeit an, um die plätze in Nordhessen zu erhalten. Herr Mansoori, Sie haben wortwörtlich gesagt: „Als hessischer Wirtschaftsminister werde ich jeden einzelnen Arbeitsplatz in Baunatal einstehen.“ (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin spannt!) Das sind sehr große Worte. Daran werden wir Sie denn dazu müssen Taten folgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt hat VW auch noch die Tarifverträge aufgekündigt. Das ist bitter für die Beschäftigten, vor allem, weil näre weiterhin Milliarden ausgeschüttet bekamen und Geschäftsführung weiterhin zu den Bestbezahlten weit gehört. Es darf aber nicht sein, dass die aktuelle auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird; sie können am allerwenigsten etwas für die aktuelle tion bei VW. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und noch etwas ist uns wichtig: Die verschiedenen von VW dürfen nicht gegeneinander ausgespielt Es braucht keinen politischen Aktionismus, sondern braucht klare, verlässliche Rahmenbedingungen und klares Bekenntnis zur Elektromobilität. Wer nicht mit Zeit geht, der geht mit der Zeit. (Zuruf AfD: So wie die GRÜNEN!) dieser Genau das darf nicht passieren. – Vielen Dank. das (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) MiVizepräsident Frank Lortz: und Vielen Dank, Frau Kollegin Kinkel. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP. Bitte sehr. Jahren hätten Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! vereinIch will zu Beginn mit zwei Mythen aufräumen, die man heute auch wieder hier im Parlament, im Landtag gehört hat. Der erste Mythos ist der der GRÜNEN, eben wieder wunderbar von der Kollegin in Reinform vorgetragen: Es ist so, dass am Ende die E-Mobilität nicht schnell genug abkam, Management-Fehler. Die Politik hat es nicht schnell man genug verboten, das haben Sie gerade wieder vorgetragen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) der Ich kann Ihnen sagen – und das „Handelsblatt“ hat es am lange 17. Mai sehr schön auf den Punkt gebracht –: Schauen Sie sich doch einmal an, mit was VW im Moment Geld doch verdient. Sie haben es doch eben gesagt. Es kommt kein Scheck mehr aus China, mit den Verbrennern wird das Geld verdient: mit dem Golf, mit dem Passat, mit dem Tiguan. hoch- (Beifall Freie Demokraten, AfD und Tanja Jost und (CDU)) Die Cashcow von VW ist der Tiguan, und den gibt es gar der nicht mit Elektroantrieb. Deswegen ist das Verbrenner-Aus Arbeitsschädlich für VW. Dann möchte ich mit dem zweiten Mythos aufräumen: Das ist der Mythos der AfD. für (Zuruf AfD: Oh!) ge- Sie sagen, die Ökosozialisten machen mit der E-Mobilität die Autowirtschaft in Deutschland kaputt. messen; (Unruhe – Glockenzeichen) Aber schauen Sie sich doch einmal die Marktkapitalisierung von Tesla an. Sie haben es so schön beschrieben, Herr Kollege. 708 Milliarden Euro sind das im Moment. Wissen Sie, wie die Marktkapitalisierung von VW, von Daimler, Aktiovon BMW zusammen ist? 170 Milliarden Euro, nur mal die so die Relation. Da haben wir über die Chinesen noch gar bundesnicht gesprochen. Deswegen ist Elektromobilität – anders, Krise als Sie das darstellen – keine verrückte Idee, sondern es ist denn die Realität in dieser Welt. Situa- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt auf einmal!) Jetzt werden Sie sich fragen, wo wir stehen. Ich sage Werke werden. Ihnen: Wir brauchen beides. Wir brauchen die Elektromoes bilität, wir brauchen aber auch den Verbrenner, weil es unterschiedliche Situationen auf dieser Welt gibt. Der Verein der brenner mag in bestimmten Gegenden dieser Welt sinnvoll sein. (Unruhe – Glockenzeichen) Die Elektromobilität mag in bestimmten Großstädten dieser Welt sinnvoll sein. Deswegen sind Verbote nicht die Lösung, sondern Freiheit ist die Lösung. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen setzen wir uns für synthetische Kraftstoffe, HVO 100, ein – auch, um den Verbrenner zu erhalten. (Stephan Grüger (SPD): Ihr habt die Grundsätze der Thermodynamik immer noch nicht verstanden!) Wenn Sie sich einmal anschauen, was eigentlich in Baunatal hergestellt wird – Getriebebau, Abgasanlagenbau, alles Dinge, die sie für den Verbrenner brauchen –, kann ich Ihnen nur sagen: Verteufeln Sie den Verbrenner nicht, sondern setzen Sie auf synthetische Kraftstoffe, auf alternative Kraftstoffe, wie wir es tun, und setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass das Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene wieder aufgehoben wird. Was brauchen wir? Die Frau Kollegin Schölch hat es ja schön in ihrer wunderbaren Rede für den Industriestandort Nordhessen formuliert. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, und wir brauchen unternehmerische Freiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, man kann nicht beklagen, dass VW zu wenig staatlichen Einfluss hätte. Man könnte umgekehrt sagen: vielleicht etwas zu viel staatlichen Einfluss. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen sagen wir sehr deutlich: Schaffen wir als Staat gute Rahmenbedingungen, bauen wir gute Straßen, haben wir gute, niedrige Steuern, haben wir weniger Bürokratie, weniger Regulierung, nämlich mehr Deregulierung, dann haben wir – – (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Es ist doch ein großes Thema für Sie, das führen Sie doch auch immer im Munde. Da würde ich mich irgendwann einmal besinnen, wann Ergebnisse in dem Bereich kommen, aber darüber diskutieren wir heute ja noch. (Beifall Freie Demokraten) Mehr Freiheit bedeutet für uns, dass das Unternehmen entscheiden kann. Ich sage es ganz deutlich – Frau Kollegin, Sie haben es eben nicht getan –: Einen Verweis auf den Hessenfonds – der Ministerpräsident hat das, glaube ich, in Interviews getan – oder auf staatliche Subventionen halten wir für falsch. (Beifall Freie Demokraten) Dieses Unternehmen hat ein operatives Ergebnis von 20 Milliarden Euro. Deswegen brauchen wir gute staatliche Rahmenbedingungen, aber wir brauchen keine Subventionen. Das ist der falsche Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Herr Dr. Naas, es gab den Wunsch auf eine Zwischenfrage. Das haben wir zu spät gesehen, da bitte ich um Nachsicht. Das könnt ihr im direkten Grenzverkehr machen. Dann hat jetzt der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori, das Wort. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kinkel, ich will Sie gleich korrigieren. Die besagte Entscheidung, die Sie angeführt haben, bestand auch darin, einen Audi aus dem VW-Konzern anzuschaffen, dessen wesentliche Komponenten von Hessinnen und Hessen in Baunatal gefertigt worden sind. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Erst mal haben Sie ihn abgeschafft!) Ich glaube, dass Sie nicht ernsthaft das Argument anführen wollen, dass das Schicksal von Volkswagen an einzelnen Dienstwagen aus der Flotte der Landesregierung entschieden wird. (Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben es nicht verstanden!) Herr Abgeordneter Wagner, ich stand letzte Woche nicht nur vor dem Werkstor, ich war auch hinter dem Werkstor, um mit den dort Beschäftigten zu sprechen. Ich glaube, es ist die Aufgabe einer Landesregierung, sich mit den Beschäftigten in den Werken auszutauschen, wenn es gut läuft, aber gerade auch, wenn es nicht gut läuft. (Beifall CDU und SPD) Wenn Sie vor die 8.000 Beschäftigten von insgesamt 15.000 Beschäftigten, die es in Baunatal in dem Werk gibt, treten, in einer Region, in der 45.000 Arbeitsplätze an der Automobilwirtschaft hängen, dann ist das kein leichter Gang. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe in einer Werkshalle selten so viel Wut auf einmal erlebt. Die Gründe dafür sind durch meine Vorredner deutlich geworden. Durch den Dieselskandal sind 30 Milliarden Euro aus dem VW-Konzern abgeflossen. In diesem Jahr wurde entschieden, für das vergangene Jahr 4,5 Milliarden Euro an Dividende an die Aktionäre auszuschütten. Ich habe bei meiner Sommertour Gespräche in vielen Unternehmen geführt. Das waren auch viele familiengeführte Unternehmen. Sie haben mir stolz erklärt, dass sie in schweren Zeiten Kapital in das Unternehmen eingeführt haben. Dort aber wird Kapital aus dem Unternehmen herausgenommen. Die Menschen in Baunatal empfinden das als zynisch. Ich verstehe, dass sie verärgert und wütend sind. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Frau Staatsekretärin Strube und ich haben für die Landesregierung nicht nur unsere Solidarität versichert, sondern wir haben auch Unterstützung für den Weg ausgedrückt, der jetzt vor den Beschäftigten liegt. Es werden am Ende die Sozialpartner sein, die die Gespräche miteinander führen werden. Aber sie können sich darauf verlassen, dass sie von der Hessischen Landesregierung Unterstützung hinsichtlich besserer Rahmenbedingungen für die industrielle Produktion und Fertigung in Deutschland bekommen. Deswegen befinden wir uns auch in engem Austausch mit den Landesregierungen an den anderen VW-Standorten, insbesondere mit Niedersachsen, weil wir nicht zulassen dürfen, dass die Beschäftigten jetzt gegeneinander ausgespielt werden. Das sind nämlich keine Schachfiguren. Das sind Menschen, für die wir auch eintreten werden. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Natürlich gibt es eine Reihe an Dingen, die wir beeinflussen können. Das gilt gerade auch mit Blick die Beschäftigten in Baunatal. Sie sind zu 100 % auf Kurs der Elektrifizierung. Im Rahmen meiner Sommertour haben sie mir im Werk stolz gezeigt, wie die Menschen, die aktuell Abgasanlagen fertigen, morgen für die lung der Elektromotoren eingesetzt werden sollen. Es geht darum, die Alltagstauglichkeit der Elektromobilität zu verbessern, beispielsweise durch eine mit den Bundesländern und dem Bund klar abgestimmte zum Ausbau der Ladeinfrastruktur. So machen wir Elektromobilität alltagstauglich. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der Ministerpräsident hat das deutlich gemacht. Wir den mit dem Bund gemeinsam alle Maßnahmen die zu prüfen sind. Dazu gehört auch die Prüfung Wiedereinstiegs in die Kaufprämie. Als die weggefallen ist, hat das natürlich Auswirkungen auf die Nachfrage Elektromobilität gehabt. Es wird aber auch darum gehen, neue Technologien zu dern. Da spielen insbesondere auch die E-Fuels eine Das ist in der Debatte deutlich geworden. Beispielsweise wird aber auch eine Rolle spielen, wie neue Technologien dazu führen, dass Lithium in Hessen und Rheinland-Pfalz günstiger gewonnen werden kann, als das in China lich ist. Das würde die Automobilindustrie in Deutschland maßgeblich verändern. Deswegen können sich diejenigen, die sich mit solchen Zukunftstechnologien beschäftigen, auch darauf verlassen, dass sie die Rückendeckung Landesregierung erhalten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir müssen von den hohen Energiekosten herunter. das ist in den letzten Debatten schon deutlich geworden. Das ist der Weg, den wir in Hessen gehen wollen. ist ein Autoland. Wir, die Mitglieder der Landesregierung, werden jeden Tag unser Bestes geben, dass es auch Autoland bleibt. – Schönen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS GRÜNEN: Wie denn?)

Herr Minister, vielen Dank. Damit ist die Aussprache endet. Wir haben den Dringlichen Entschließungsantrag der tion der AfD, Drucks. 21/1057, abzustimmen. Wer Dringlichen Entschließungsantrag zustimmt, bitte ich das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen glieder des Hauses. – Es gibt keine Enthaltungen. Damit dieser Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt. 90/ Ich rufe Tagesordnungspunkt 35 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD politisch Nachdem die RKI-Files veröffentlicht sind, müssen auf sich die hessischen Landtagsfraktionen von CDU, SPD, dem GRÜNEN und FDP bei der Bevölkerung wegen ihrer Corona-Politik entschuldigen – Drucks. 21/1047 – HerstelEs beginnt der Kollege Volker Richter. Er spricht für die AfD-Fraktion. anderen

die Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Files des Robert Koch-Instituts und die Aussagen des heutigen Präsidenten des Robert KochInstituts haben deutlich aufgezeigt, dass nicht die Politik der Wissenschaft folgte, sondern die Wissenschaft der Poliwertik folgen musste. Mit den klaren Handlungsanweisungen prüfen, durch Herrn Lauterbach auf Bundesebene an das Robert des Koch-Institut und mit dem deutlichen Willen zur Eskalation und dem Schüren von Ängsten und Panik in der nach Bevölkerung wurden erhebliche Schäden auch innerhalb der hessischen Gesellschaft verursacht, die strafrechtliche Konsequenzen haben müssten. för- (Beifall AfD) Rolle. Denn richtig ist, dass die Kritiker der Corona-Politik das Infektionsgeschehen weitaus realistischer eingeschätzt haben als die verantwortlichen Politiker in den Ländern und mögim Bund. (Beifall AfD) Der Journalist Peter Hahne sagte, er möchte Handschellen dieser klicken hören. Er hat damit ausgesprochen, was sich ein durchaus großer Teil der Bevölkerung wünschen würde. Die Realität aber ist die Verurteilung der Bürger, die sich nicht dem politischen Diktat untergeordnet haben. Auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht zeigte deutlich auf, Auch wie, losgelöst von medizinischen Erkenntnissen, verfassungswidrig gehandelt wurde. Hessen (Beifall AfD) ein Es wird bis zum heutigen Tage weiterhin versucht, die Risiken, Nebenwirkungen und die massiven Schädigungen zu verschleiern. Damit werden die Opfer dieser Politik 90/DIE alleingelassen. Denken Sie an die völlig berechtigten Demonstrationen zurück und daran, wie darauf mit Gegendemonstrationen und Blockaden reagiert wurde. Die Mitglieder der CDU, der GRÜNEN, der SPD, der FDP und der LINKEN sowie die Mitglieder der von diesen abbe- hängigen oder mit ihnen eng verbundenen Organisationen haben Menschen, die für Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eingestanden haben, beleidigt und gesellFrak- schaftlich ausgegrenzt. Es kam dabei sogar zu körperlichen diesem Bedrohungen und Angriffen linkextremistischer Kräfte. um (Beifall AfD) Fraktion Mit- Das waren linksextremistische Kräfte, mit denen Sie heute ist noch sympathisieren. Dafür sollten Sie sich schämen. (Beifall AfD) Die neue Linke ist mittlerweile zum alten Rechtstotalitarismus geworden. Das zeigt sich überdeutlich und setzt sich aktuell sowohl im Handeln der mittlerweile staatlich geschützten Nichtregierungsorganisationen als auch durch Parteien in Regierungsverantwortung fort. (Beifall AfD) Der größte Skandal in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes war somit eine Politik, die mithilfe extremistischer Gruppen, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einer Vielzahl an Unternehmen und einiger prominenter Personen propagandistisch eine regelrechte Meisterleistung zur Täuschung von Millionen Bürgern vollbracht hat. Die Kernfrage, ob die Hessische Landesregierung und mit ihr der damalige Ministerpräsident Herr Bouffier genauso wie die Bürger unseres Landes durch Herrn Lauterbach hinter die Fichte geführt wurden, wird uns der Corona-Untersuchungsausschuss beantworten. (Beifall AfD) Wie sehr aber auch Abgeordnete des Hessischen Landtags manches einfach nur erfunden haben, was nie wissenschaftlich belegt werden konnte, zeigt sich in einer Aussage vom 10. November 2021. Da hat eine Politikerin der GRÜNEN ausgesagt, dass diese Pandemie eine der Ungeimpften sei. Die unglaubliche Arroganz, mit der man Unwissen als wissenschaftliche Erkenntnis darstellte, offenbarte sich insbesondere bei der Bereitschaft, gerade Kinder und Jugendliche zu impfen und diese damit einer erheblichen Gefahr auszusetzen. (Beifall AfD) So wurden völlig unwissenschaftliche Aussagen regelrecht herbeifabuliert. Besonders deutlich wurde das durch die Aussage einer Abgeordneten der CDU vom 29. April 2021. Sie sagte: „Der einzig erfolgversprechende Weg aus der Pandemie ist doch impfen, impfen und impfen. … Das gilt hoffentlich bald auch für Kinder und Jugendliche.“ Die Warnungen der AfD gerade vor Impfungen bei Kindern mit experimentellen und nicht ausreichend in Studien erprobten Impfstoffen wurden ebenso der Lächerlichkeit preisgegeben wie unsere Warnungen vor den Schulschließungen und dem damit verbundenen Distanzunterricht, der Schließung von Kindertagesstätten und vielem mehr. Meine Damen und Herren, Sie als verantwortliche Politiker von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP im Hessischen Landtag müssen die durch die RKI-Files nun öffentliche und unleugbare Realität nutzen, um sich bei den hessischen Bürgern zu entschuldigen. (Beifall AfD) Sie müssen das Versprechen abgeben, eine solch totalitäre, die Grundrechte einschränkende Politik nie wieder betreiben zu wollen. Das sind Sie, meine Damen und Herren, als gewählte Vertreter der hessischen Bürger der Bevölkerung schuldig. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Pürsün, FDPFraktion. Bitte sehr, Yanki. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser heutigen Aktuellen Stunde stellt die AfD in erster Linie wieder eines unter Beweis, wie auch im Einsetzungsantrag zum Corona-Untersuchungsausschuss: Drei Gutachter haben der AfD unabhängig voneinander zahlreiche vorweggenommene Wertungen bescheinigt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf AfD) Jetzt kommen Sie, Monate nach Veröffentlichung der RKIFiles, und fordern eine pauschale Entschuldigung der übrigen im Parlament vertretenen Fraktionen wegen ihrer Corona-Politik, und Sie machen sich nicht einmal die Mühe, die Corona-Politik der von Ihnen in Sippenhaft genommenen Fraktionen voneinander zu unterscheiden. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf AfD: Weil Sie sich noch nie entschuldigt haben!) Wenn Sie sich nicht mehr daran erinnern, nutzen Sie die Parlamentsdatenbank. Aber Vorsicht: Dort stoßen Sie auf Fakten. Sie werden eine Vielzahl parlamentarischer Initiativen der Freien Demokraten zu Corona und der CoronaPolitik in Hessen finden. Wir haben zu jeder Zeit der Corona-Pandemie die hierauf ausgerichteten Entscheidungen kritisch-konstruktiv begleitet und viele Lösungsvorschläge unterbreitet. Wir haben sichergestellt, dass der Landtag seine Aufgaben erfüllen konnte. Wir haben die Einbindung der Fraktionen sichergestellt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Jawohl!) Wir Freie Demokraten haben darauf bestanden, dass jede Corona-Verordnung auf die Tagesordnung des Landtags kam. (Beifall Freie Demokraten) Der AfD war das doch ziemlich egal. (Widerspruch AfD) Wir Freie Demokraten haben jeden Aspekt in den Fachausschuss geholt. Wer hat sich für die Freiheit eingesetzt? Natürlich die Freiheitspartei FDP. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD) Wir konnten gar nicht häufig genug in diesem Landtag betonen: Nicht die Freiheit muss begründet werden, sondern die Einschränkung der Freiheit muss begründet werden. (Beifall Freie Demokraten) Mangels Ideen der AfD müssen also für den pauschalen Rundumschlag heute die RKI-Files herhalten. Man kann sicher nicht in Abrede stellen, dass die RKI-Files Neues offenbart haben und mit diesen Erkenntnissen einige Sachverhalte heute im Nachhinein in einem anderen Licht zu sehen sind. (Zurufe AfD: Aha?) Das hat Wolfgang Kubicki sofort erkannt. (Lachen und Zurufe AfD – Glockenzeichen) Er hat sich sehr dezidiert, aber auch sehr sachlich mit den Inhalten der RKI-Files befasst und seine Schlussfolgerungen daraus gezogen. Bezogen auf die Bundespolitik hat er sehr deutliche Worte gefunden – Wolfang Kubicki als Erster und Einziger. Von der AfD hingegen kam gar nichts. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD) Wir haben nicht den geringsten Anlass, uns für Haltung während der Corona-Pandemie zu entschuldigen, ganz im Gegenteil. Die anderen Fraktionen sind in Lage, ihren Beitrag selbstkritisch zu hinterfragen. Da AfD zu Selbstkritik nicht fähig ist, noch ein Hinweis: entschuldigen hat sich die AfD für ihre Corona-Politik. Herr Richter, Sie haben ja zitiert. Aber Sie hätten mal sich selber zitiert. Ich zitiere aus dem Jahr 2020. Herr Präsident, um die AfD zu zitieren, bräuchte ich Minuten extra, ich hoffe, das ist in Ordnung.

Das machen wir heute Abend, nach dem Ende der Sitzung. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Dann fangen wir mal an. Die AfD sagt (Volker Richter (AfD): Wann denn?) am 5. Mai: „Wenn wir die Menschen in unserem Land mit senschaftlicher Kompetenz immer weiter aufklären, und dies nicht nur durch das RKI …, verstehen Bürger auch wesentlich besser, was um sie vorgeht, und sie werden ihr Verhalten natürlich ändern.“ Herr Richter, sehr unkritisch, wie Sie mit dem RKI hen. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Herr Gagel, Sie haben gestern zum Flughafen gesprochen: bedeutungslos. Den würde es gar nicht mehr geben, man der AfD gefolgt wäre. Sie sagt: „Da hat die Hessische Landesregierung die Schlüsse – mit Ausnahme der fehlenden maximalen Einschränkung des Flugverkehrs – gezogen.“ Sie wollten den Flugverkehr in Deutschland zerstören. (Beifall Freie Demokraten – Widerspruch AfD) Ein Jörg Meuthen sagt: „Shutdown jetzt!“ und: „Deutschland steht unmittelbar vor der Katastrophe!“ – Sie ten doch Angst und Panik. (Beifall Freie Demokraten) Ein Tino Chrupalla ist stolz darauf, dass die AfD Masken entwickelt hat und sie verteilt: „Ob die sinnvolle Maskenpflicht jetzt kommt nicht: Tragt Maske! Auch ich habe eine selbst nähte von der AfD Sachsen erhalten.“ Haben Sie sie dabei? Setzen Sie sie doch einmal auf. (Beifall Freie Demokraten) „Maskenpflicht kommt nun doch: AfD forderte bereits seit 28.03.“ Oder hier: „Sputnik-Impfstoff als lebensrettende globale nerschaft“ unsere Ich weiß nicht, wie es da mit Großhandelsangeboten aussieht. Aber das fordert ein Jörg Dornau aus Leipzig. Völlig der faktenfrei, was Sie da gemacht haben. die (Unruhe – Glockenzeichen) Zu Alice Weidel schreibt: besser „Unverantwortliche Verharmlosung durch Gesund– heitsminister Jens Spahn. Virologen bestätigen: Die 15 Sterblichkeitsrate beim Corona-Virus ist zehnmal höher als bei einer normalen Grippe.“ Das ist die AfD. (Beifall Freie Demokraten)

Herr Kollege Pürsün, Sie müssen zum Schluss kommen. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Vielleicht braucht ja die AfD einen Untersuchungsausschuss in den eigenen Reihen, damit die neuen Abgeordnewisten einmal mitbekommen, was die alten Abgeordneten der Altpartei AfD so von sich gegeben haben. die (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten – Beifall herum CDU und SPD) verFür den Untersuchungsausschuss gibt es einen ganz wichtigen neuen Auftrag: Schauen wir mal, welche negativen umgeAuswirkungen diese AfD-Forderungen auf die Corona-Politik hatten; wir werden das tun. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) wenn

Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat der Abgerichtigen ordnete Jörg Michael Müller, CDU-Fraktion. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer unfassbar schön, wenn man hinter dem Zug steht, anzuschauen, was vor ihm war. Das ist so eine typische verbrei- Handlungsweise, die Sie an den Tag legen. Der Kollege Pürsün hat Sie ja zitiert. Ich könnte jetzt noch Alice Weidel dazunehmen, die die Bundesregierung damals – freundlich formuliert – angemacht hat, sie solle endlich massiv handeln, um die Gefährdung für die Bevölkerung abzuweisen. Sachsen Aber das alles bringt uns nichts. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) oder geIhre Anmaßung – das meine ich todernst –, man möge sich für politisches Verhalten entschuldigen, ist für mich kaum noch erträglich; das sage ich ehrlich. Wir müssen uns bitte noch einmal die Bilder vor Augen führen: Erinnern Sie sich an Italien? (Zuruf: Ja!) dies Erinnern Sie sich an die Menschen, die in Krankenhäusern lagen, keine Luft bekamen und starben? Erinnern Sie sich an Indien, wo die Sauerstoffflaschen über die Straßen gePart- rollt wurden, um Menschen mit Sauerstoff zu versorgen, die Atemnot hatten? (Vereinzelter Beifall CDU) Erinnern Sie sich an New York, wo Kühllaster zu Dutzenden aufgefahren worden und Menschen sozusagen in Leichensäcken zwischengelagert worden sind, bis man sie beerdigen konnte? Weltweit war nahezu jedes Land dieser Erde dieser Pandemie ausgesetzt und hat nahezu identische Maßnahmen ergriffen, mit Abstufungen, aber nahezu identische Maßnahmen – von extrem massiv bis – – (Robert Lambrou (AfD): Schweden! Taiwan!) – Dazu komme ich noch. – Denken Sie an Neuseeland, an Australien, weit weg. Jetzt kommen wir zu Taiwan: Völlige Abschottung des Landes und massivste Maßnahmen bei jedem, der erkrankt war. Die wurden gar nicht gefragt, ob sie irgendwohin wollten, die wurden sofort massiv isoliert. Aber denken Sie einmal an unsere Alten- und Pflegeheime: Ein Viertel der Menschen ist in dieser Pandemie verstorben. Und was waren die Kommentare, erinnern Sie sich noch? Die wären ja sowieso bald gestorben. – Das waren so Zitate, die mir bei dieser Anmaßung einfallen, die uns hier heute zugemutet wird. Denken Sie daran: Die ECMO-Maschine. Kein Mensch wusste vorher, was das ist, um es freundlich zu formulieren. Ich habe mit Schwestern und Ärzten gesprochen, die heulend vor mir standen und gesagt haben: Wenn wir einen an die ECMO legen und mit ihm darüber reden, wissen wir, dass 80 % derjenigen nicht mehr zurückkommen. – Die Wehrlosigkeit vor diesem Virus, und Sie sagen, das habe man alles wissen können? Das hätte man alles ändern können? Nein, das hat man nicht. Politik muss für die Bürgerinnen und Bürger vorsorglich und fürsorglich handeln. Dabei werden Fehler gemacht – darüber müssen wir uns nicht unterhalten –, weil wir nicht wissen, was hinter dem Zug ist. Wir alle reagieren miteinander so, dass wir meinen, den richtigen Weg zu gehen. Jens Spahn hat damals gesagt: Wir werden uns irgendwann viel verzeihen müssen. – Die Lage war völlig unsicher. Wir wussten nicht: Bringt dieses Virus weitere Probleme mit sich? Ich finde, Sie können über das Impfen schimpfen, wie Sie wollen; das Impfen war keine falsche Reaktion. Im Gegenteil, es hat Hunderttausende Menschen gerettet. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Kolleginnen und Kollegen, ich sage, wie es mir am Herzen liegt: Das Geschwafel von einem experimentellen Impfstoff – –

Herr Kollege Müller, es gibt den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nein. – Zu dem Geschwafel von einer Impfung, die experimentell war, sage ich: Jede Grippeimpfung in jedem Jahr ist eine experimentelle Impfung, weil sie aufgrund einer Vorhersage entwickelt und verabreicht wird. (Zurufe AfD) Bei diesen Milliarden von Impfdosen – da brauchen wir nur in die Medizinstatistik zu schauen – ist absehbar, dass es auch Schäden gibt. Darüber müssen wir heute offen diskutieren. Da muss man auch die Menschen mitnehmen; ihnen muss man helfen. Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Aber bitte denken Sie an die Lage von damals, an die Menschen, die in Verona weinend vor den Särgen standen, die in New York nicht mehr weiterwussten und die in Indien – – Insbesondere in den Entwicklungsländern: Schauen Sie es sich doch an, wie die Menschen dort im wahren Sinn des Wortes an diesem Virus krepiert sind und wir nicht wirklich helfen konnten. Als damals Masken in die Welt geliefert worden sind, ist hier im Landtag – erinnern Sie sich? – von einer Fraktion gesagt worden, die heute eine Entschuldigung verlangt: Wir können doch nicht die Masken für unsere Bürger in die Welt geben, wenn wir sie doch brauchen. – Das ist doch keine Politik der Menschlichkeit; das ist doch keine Politik des Füreinander-Einstehens, sondern das ist das, was Sie immer – egal, wie – machen: Unmenschlichkeit ist bei Ihnen Standard, Menschlichkeit eben gerade nicht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): So ein Quatsch!)

Kollege Müller, Sie müssen zum Schluss kommen. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns nicht zu entschuldigen. Wir haben die Verantwortung, nachdenklich zu sein und Dinge, die wir möglicherweise aufgrund der Pandemieerfahrung verändern müssen, in Zukunft anders zu machen. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Ich bin jedenfalls stolz auf die vielen Menschen, die geholfen haben, diese Pandemie zu besiegen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Gerhard Schenk (Bebra) und Pascal Schleich (AfD))

Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Kathrin Anders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Müller sehr dankbar, dass er sehr deutlich gemacht hat, vor welchen Herausforderungen wir weltweit als Verantwortliche standen. Es war die größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Es gab ein kaum bekanntes Virus, das schon vor Auftreten von Symptomen ansteckend war, ein Virus, das in den ersten Varianten für viele Menschen innerhalb weniger Tage den Tod bedeutete, ein Virus, das kaum erforscht war und von dem wusste, wie überhaupt eine Therapie aussehen kann. Alle politisch Verantwortlichen weltweit standen schwerwiegenden Entscheidungen. Es ging immer – Müller hat das sehr deutlich gemacht – um Fürsorge Vorsorge. Es ging immer darum, Erkrankte bestmöglich behandeln und Tote zu verhindern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Schenk (Bebra) (AfD): Das stimmt doch gar Stimmt doch überhaupt nicht!) – Wenn Sie von der rechten Seite hier hineinbrüllen: stimmt doch nicht!“, kann ich nur sagen: Sie kennen Fakten nicht. (Beifall Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN) und Peter Franz (CDU)) Dann wissen Sie nicht, dass wir in Hessen 2.100 mungsgeräte hatten, von denen innerhalb weniger 1.900 belegt waren. (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) Weitere Menschen hätten in ganz Deutschland umhergefahren werden müssen, um sie zu behandeln. Sie doch nicht behaupten, das stimmt nicht. Sie kennen sichtlich nicht die Zahlen. Sie wissen offensichtlich vor welchen Herausforderungen Kliniken hier vor Ort den. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD – Zurufe AfD) Alle Verantwortlichen haben nach bestem Wissen und wissen gehandelt, um Menschenleben zu schützen. schung, Medizin und Politik haben das immer auf Kenntnisstand tun können, auf dem Forschung, und Politik gemeinsam waren. (Andreas Lichert (AfD): Die RKI-Files sagen anderes!) Da hat niemand Unfehlbarkeit für sich beansprucht. (Holger Bellino (CDU): So ist es!) Wenn wir uns daran erinnern – Herr Müller hat es führt –, kommen uns die Bilder aus Bergamo in den als Krematorien vielerorts überlastet waren. Es gab container vor den Kliniken in New York, und Menschen verstarben schon in der Notaufnahme wegen größter not. (Zuruf SPD: So ist es! – Holger Bellino (CDU): der Straße!) Als wir am Anfang noch dachten, dass Händewaschen für die Dauer des Liedes „Happy Birthday“ ausreichte, ahnte niemand, dass das Virus allein über die Luft und reits vor dem Auftreten von Symptomen verbreitet kann. Deswegen war es richtig, dass gehandelt wurde; denn war keine Option, abzuwarten und nicht zu handeln, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU SPD) Alle wussten auch, dass diese präventiven Maßnahmen nicht folgenlos bleiben. Deswegen ist es richtig und tig, jetzt auch zu schauen, wie wir mit den Erkenntnissen niemand umgehen. Deswegen brauchen wir eine Aufarbeitung und den Dialog. vor Ich bekräftige noch einmal, dass ein Forum, wie es die Herr SPD vorgeschlagen hat – mit Bürgerinnen und Bürgern, und mit Verbänden, mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehzu mern, mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, mit Kliniken, mit Forschung und mit Wissenschaft, natürlich nützlich sein kann, Gerhard nicht! (Volker Richter (AfD): Das haben Sie abgelehnt, als wir eine Enquetekommission gefordert haben! – Gegenrufe – Glockenzeichen) „Das die damit wir in Zukunft besser in solchen Situationen reagieren können. GRÜ- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Turgut Yüksel (SPD)) BeatAber was wir ganz sicher nicht in dieser Situation brauWochen chen, ist Populismus in der Debatte, ist das Suchen von Schuldigen, ist, einzelne Leute auf die Anklagebank zu setzen. Es geht nämlich nicht darum, Schuldige zu suchen. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Aufklärung!) können Es geht ums Aufarbeiten und darum, in Pandemiegescheoffenhen, die sicherlich wiederkommen werden, einzelne Grupnicht, pen besser schützen zu können, um besser abwägen zu stan- können, um einzelne Gruppen besser in den Blick nehmen zu können. Es geht darum, zu lernen, wie Kommunikation in solchen Krisenfällen erfolgreicher sein kann. Es geht und darum, verschiedene Einschätzungen zukünftig besser in die politischen Prozesse einzubinden. Und es geht darum, Geimmer viele verschiedene Perspektiven in den Blick zu For- nehmen, um besonders die Folgen für einzelne Gruppen dem besser zu betrachten. Medizin (Andreas Lichert (AfD): Sie haben doch Kritiker richtig fertiggemacht!) etwas Wenn Sie hier sagen: Das wurde unter Geheimhaltung irgendwo mit Herrn Lauterbach – – Im Übrigen auch mit Jens Spahn; es ist nicht so, dass wir nur einen einzigen Gesundheitsminister in dieser Zeit gehabt hätten. Jens Spahn war maßgeblich am Anfang der Pandemie mit dabei; das ausgescheinen Sie schon wieder vergessen zu haben. Sinn, (Zuruf Volker Richter (AfD)) KühlWenn Sie das sagen, haben Sie anscheinend in den geLuftfühlt endlosen Sitzungen des Gesundheitsausschusses dieses Parlaments geschlafen oder waren nicht anwesend. Auf (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Zuruf Robert Lambrou (AfD))

bewerden Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. es

werte Alle Maßnahmen, alle Bedingungen, alle Interventionen wurden in diesen Ausschüssen nächtelang – ich betone: und nächtelang – diskutiert. Sie hätten sich einbringen können. (Volker Richter (AfD): Haben wir doch!) wich- Sie waren über das informiert, was passiert. Deswegen kann man den Verantwortlichen nicht vorwerfen, sie hätten das über die Köpfe hinweg in irgendwelchen Hinterzimmern entschieden. Es wurde in allen Parlamenten diskutiert und besprochen. Das ist auch der richtige Ort, wo es hingehört. Das wird es auch in Zukunft sein. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollegin Anders. – Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Grüger, SPD-Fraktion, bitte sehr.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein kluger Mensch hat einmal gesagt: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, von dessen Hand zeigen drei Finger auf ihn selbst zurück. (Holger Bellino (CDU): Gustav Heinemann!) Ehrlich gesagt, haben wir genau eine solche Situation vorliegen. Herr Richter hat gerade ausgeführt, es wären Ängste geschürt worden, und es sei eine Meisterleistung in der Täuschung der Bürger erbracht worden. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Richtig, korrekt!) Ja, liebe AfD, genau das habt ihr gemacht. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Genau!) Ihr habt Ängste in der Bevölkerung geschürt, und ihr habt eine Meisterleistung in der Täuschung der Bürger vollbracht. Genau das ist passiert. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es ist schon darauf hingewiesen worden. Im März 2020 konnte es Frau Weidel nicht schnell genug mit Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Krise gehen. Sie hat die Bundesregierung angegriffen, sie würde nicht genug tun, es müsse jetzt mehr passieren. (Andreas Lichert (AfD): Ja, am Anfang!) Das war im März 2020. Danach kamen später seltsame Gutachten – „Gutachten“ –, die vorgelegt wurden und in denen falsche Tatsachenbehauptungen zum Beispiel über den Zusammenhang zwischen Todesfällen und Impfungen vorgebracht wurden – an den Haaren herbeigezogen und inzwischen durch alle Fakten widerlegt. Wo bleibt da die Entschuldigung der AfD für diese Art der Täuschung der Bürgerinnen und Bürger? (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Mathematik lügt nicht, Herr Kollege!) Auch die Behauptungen von Frau Weidel über den Impfstatus von Impfpatienten: Wo ist denn da die Entschuldigung der AfD? – Es ist klar durch Fakten widerlegt, was Sie damals wahrheitswidrig behauptet haben – wahrscheinlich sogar bewusst. Wo bleibt da die Entschuldigung der AfD? (Beifall SPD und CDU – Robert Lambrou (AfD): Sie gehen immer nur auf den Anfang der Pandemie ein! Der weitere Verlauf ist Ihnen unangenehm!) Dass Sie sich hier auf die RKI-Files beziehen, finde ich auch spannend; denn bekanntermaßen ist das Robert KochInstitut gar keine hessische Behörde. Wir sehen hieran wieder Ihr Problem, zu verstehen, wie die verfassungsmäßige Ordnung in diesem Land aussieht. Sie haben es beim Einsetzungsbeschluss auch nicht hinbekommen, sich klar auf hessische Fragen zu beziehen, (Robert Lambrou (AfD): Doch, haben wir!) sondern haben alles durcheinandergemengt, (Robert Lambrou (AfD): Nein!) und wir mussten dann in einem schwierigen Prozess die Sachen richtig sortieren, weil Sie nicht in der Lage waren, das zu sortieren. Sie haben keine Ahnung von der Verfassungsordnung in diesem Land. (Beifall SPD, CDU, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Das klärt der hessische Staatsgerichtshof, nicht Sie! – Andreas Lichert (AfD): Die Hessische Landesregierung hat sich doch auf die RKIFiles gestützt! Das können Sie nicht leugnen! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) – Vielen Dank für die vielen Zwischenrufe. Beschweren Sie sich bitte noch einmal darüber, dass so viel gestört wird, wenn Sie reden. Sie sind doch selbst immer die Zwischenrufer. Ich empfinde das als Heuchelei, dass sich Herr Lambrou immer wieder beschwert, dass dazwischengerufen wird. (Robert Lambrou (AfD): Definieren Sie „immer wieder“!) – Hören Sie auf mit den Zwischenrufen. (Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten) Halten wir einmal fest: Mit dem, was Sie gerade gemacht haben – Kollege Müller hat das gerade zu Recht als Anmaßung bezeichnet –, vergiften Sie die Debatte. Das ist auch Ihr Ziel. Sie wollen gar keine vernünftige Debatte über Corona und über die Maßnahmen führen. (Robert Lambrou (AfD): Sie wollen keine Aufklärung!) – Hören Sie doch einmal auf, dazwischenzuschreien, Herr Lambrou. Hören Sie doch einmal auf. (Robert Lambrou (AfD): Sie wollen keine Aufklärung! – Glockenzeichen) Hören Sie vor allen Dingen auf, diese Heuchel-Tour zu machen, von wegen, es wird dazwischengerufen, wenn Sie reden. (Robert Lambrou (AfD): Nebenkriegsschauplätze!) Der Punkt ist, Sie vergiften die Debatte durch das, was Sie hier machen. Sie wollen gar keine vernünftige Aufklärung. (Zuruf AfD: Sie wollen die nicht!) Sie wollen nicht, dass wir uns vernünftig damit befassen, (Robert Lambrou (AfD): Wir wollen eine Aufklärung im Corona-Untersuchungsausschuss!) sondern Sie wollen einfach nur Stimmung machen. Das ist das Wesensmerkmal von Populistinnen und Populisten. Deswegen werden Sie an dem Punkt natürlich keine Zukunft haben. (Robert Lambrou (AfD): Sehr gewagte Prognose!) Wir werden die Corona-Krise in Ruhe und ohne vor dem Mund aufklären. (Robert Lambrou (AfD): Wo denn? Wann denn?) Was Sie machen, das kann uns dann auch einigermaßen egal sein. Sie wollen populistische Stimmung machen, wollen die Aufklärung. – In diesem Sinne: Glück auf. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert brou (AfD): Wo denn? Wann denn?)

Vielen Dank, Herr Kollege Grüger. – Es gibt keine ren Wortmeldungen. Dann ist diese Aktuelle Stunde delt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baukrise in Hessen: Statt Selbstbeschäftigung Hessen jetzt Lösungen für den Wohnungsbau! – Drucks. 21/1048 – Das Wort hat die Frau Kollegin Martina Feldmayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Martina.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Die Baugenehmigungen in Hessen sind eingebrochen. Rückgang gegenüber 2022 liegt bei über 40 %. Wo genehmigt wird, wird nichts gebaut. Wo nicht gebaut entsteht auch kein bezahlbarer Wohnraum. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Gute nis!) Die Zahlen geben also Anlass zu großer Sorge. Die krise spitzt sich zu. Wir haben alle mitbekommen: Wohnungsbauminister beschreibt die Probleme auf Wohnungsmarkt gerne. Er hält gerne Grundsatzreden diesem Thema. Er hat bisher aber nichts Konkretes fert, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo (CDU): Dass das ein bundesweites Problem ist, aber schon klar, oder?) Schlimmer noch: Statt sich mit der Baukrise zu beschäftigen, verursacht der Wohnungsbauminister selbst eine mit der Entlassungsaffäre um Frau Messari-Becker. (Minister Kaweh Mansoori: Das ist doch nur Ding!) Damit wird es also nicht besser, sondern noch schlechter; denn Frau Messari-Becker war für Wohnen und Bauen ständig – eine kompetente Frau für die Themen bezahlbares Wohnen und klimaneutrales Wohnen. Sie ist entlassen worden. Wir fragen also: Was tut der Wohnungsbauminister, die für den Wohnungsbau zuständige Staatssekretärin entlassen, meine Damen und Herren? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo bleiben die Initiativen? Wo bleiben die Ergebnisse der Kommission „Innovation im Bau“? Hier liegen doch gute Schaum Vorschläge auf dem Tisch, um die kostentreibenden Faktoren zu reduzieren – Stichwort: Schallschutznorm oder auch Tiefgaragen. Bei dem Thema muss aber deutlich mehr Tempo rein. Es müssen endlich auch Ergebnisse vorgelegt werden. wir (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wohnungsbauverbände und die Baubranche werden auch langsam ungeduldig, Herr Wohnungsbauminister. Die Lamwollen bauen. Die wollen auch bezahlbar bauen. Die wollen keine Wohnungen für Mieten mit 20 Euro pro Quadratmeter bauen. Die wollen wirklich bezahlbar bauen und haben Vorschläge vorgelegt, zum Beispiel die Einführung des Gebäudetyps E – eine Forderung vom Bundesverband weiteFreier Immobilien- und Wohnungsunternehmen. Herrn behanLipka habe ich hier gesehen. Aber auch der Wohnungsverband Südwest fordert zum Beispiel ein Zinsverbilligungsprogramm. Wir finden, ein Zinsverbilligungsprogramm ist eine gute Idee. Das Zinsverbilligungsprogramm geht in die Richtung unseres Vorschlags einer Zinsbremse. Ich sage es an dieser Stelle noch einmal: Unsere Zinsbremse ist braucht eine sinnvolle Alternative zum teuren, aber wirkungslosen Hessengeld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn dieser Vorschlag, unsere Idee, setzt da an, wo eines der Probleme liegt, nämlich die gestiegenen Zinsen. Meine Damen und Herren, da Sie unseren Vorschlag ablehnen, greifen Sie doch wenigstens die Vorschläge der Bau- und Immobilienwirtschaft auf, bitte schön. Vorschläge sind da, Herren! aber die Regierung muss handeln. Die Regierung muss Der doch Ergebnisse vorlegen. Außer Ankündigungen ist da nichts bisher nichts vorgelegt worden. wird, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erkennt- Jetzt werden Sie noch einmal sagen: Ja, aber das Hessengeld. – Dazu habe ich schon etwas gesagt. Auch beim Hessengeld ist bisher noch kein einziger Cent geflossen. BauIch sage Ihnen, was der DGB-Landeschef Herr Rudolph Der zum Hessengeld in einem Interview gesagt hat. Er sagte: dem „Die privaten Eigenheimbesitzer mit dem Hessenzu geld zu fördern, wird den Mangel an bezahlbarem gelieWohnraum … nicht [lösen].“ Schon Recht hat er. ist (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage, es wird auch nicht dazu führen, dass mit diesen auf Jahre gestreckten Beträgen mehr gebaut wird. Damit Krise lösen Sie die Baukrise nicht, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Herr Mansoori, die Baukrise muss anders gelöst werden. Dazu muss wirklich auch etwas geIhr tan werden. Herr Minister, Sie beschwören bei jeder Gelegenheit, dass die beste Mietpreisbremse aus Glas, Stein und Beton ist. zu- (Minister Kaweh Mansoori: Holz nicht vergessen!) – Holz ist Ihnen dann auch irgendwann eingefallen. außer (Minister Kaweh Mansoori: Habe ich immer gezu sagt!) Wir haben eine Holzbauinitiative, richtig. Das hat man Ihnen dann irgendwann gesagt. Ich sage noch einmal: Holz, Glas, Stein, Beton; aber bisher haben Sie doch nur Luftschlösser gebaut, Herr Wohnungsbauminister. Darin kann doch wirklich niemand wohnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dabei ist das Thema eines der brennendsten, die wir haben. Das Thema bezahlbarer Wohnraum treibt die Menschen um. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum auch für die Fachkräfte. Wir haben einen Fachkräftemangel. Wir besuchen die Unternehmen. Wir machen auch Sommertouren. Wir besuchen die Unternehmen, die sagen: Wir haben einen Fachkräftemangel. – Wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Fachkräfte hier wohnen können? Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Also, auch an dieser Stelle muss sehr stark nachgebessert werden. Die Landesregierung muss jetzt handeln. Sonst wird die Krise am Bau noch größer, und daran kann wirklich niemand Interesse haben. Handeln Sie jetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Elke Barth, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich den Titel Ihrer Aktuellen Stunde gelesen habe, hat sich mir eine Frage aufgedrängt: Zehn Jahre lang waren Sie, liebe GRÜNE, verantwortlich für den Wohnungsbau. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist auch nicht mehr das Argument für alles!) Genauso lange haben Sie uns erzählt, wie gut doch alles läuft. Zitate Al-Wazir: Die hessische Wohnungspolitik ist eine echte Erfolgsgeschichte. Der Tanker ist gedreht, die Trendwende ist geschafft. Der große Frankfurter Bogen, die Mutter aller Lösungen für die Probleme im Wohnungsbau. Und so weiter. Kaum sind Sie aus dem Ministerium raus, ist alles schlecht. Ich finde, das ist eine sehr merkwürdige Interpretation. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Es gibt ein Bild, das ich in solchen Diskussionen häufig bemühe: Der Wohnungsbau ist ein Tanker. Ich denke, das ist ein richtiges Bild. Wenn Sie einen Tanker umsteuern, dann dauert es, bis sich der Kurs ändert. Ein Tanker ist kein Sportboot. Die Vorgängerin als wohnungsbaupolitische Sprecherin, Frau Förster-Heldmann, ist, genauso wie ich, Seglerin. Ich denke, sie könnte bestätigen, dass das so ist. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo segeln Sie eigentlich hin?) Wenn Sie damals den Kurs richtig gesetzt hätten, würde dieser heute auch noch stimmen. Dem war aber nicht so. Deshalb werden wir von der neuen Koalition unter sozialdemokratischer Beteiligung jetzt umsteuern. (Beifall SPD) Lassen Sie uns also gerne darüber reden, was diese Landesregierung, was dieser Wohnungsbauminister in dieser kurzen Zeit bereits angestoßen hat. Wir haben das Hessengeld eingeführt, um jungen Familien den Traum von den ersten vier Wänden zu erfüllen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 3.000 Euro!) Ich kann Ihnen sagen, die Resonanz darauf ist sehr positiv. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Der Minister ist unermüdlich unterwegs – ob beim Immotalk am Donnerstag in Frankfurt oder beim Mieterbund am Samstag in Limburg, um nur zwei Branchentermine der vergangenen Woche zu nennen –, um die Themen und Probleme zu sammeln – – (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lesen Sie jetzt den Terminkalender des Ministers vor?) – Nein, ich war mit dabei, Herr Frömmrich. Erstens habe ich das Wort. Zweitens weiß ich es deshalb, weil ich ihn dort getroffen habe. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lesen Sie jetzt den Terminkalender vor?)

Meine Damen und Herren, seid doch ein bisschen lieb zueinander. – Frau Kollegin Barth, bitte.

Der Minister ist unermüdlich unterwegs, um die Themen und Probleme zu sammeln, die die Branchen seit Jahren – ich betone: seit Jahren – drücken. Er ist ein Minister, der zuhört und nicht allen erklärt, dass er alles besser weiß. Zwei Novellen der Hessischen Bauordnung haben Sie angestoßen. Die eine ist völlig verpufft. Die zweite verdiente kaum die Bezeichnung Novelle. Deshalb hat Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori die Kommission „Innovation im Bau“ ins Leben gerufen, die bis Jahresende Vorschläge für eine echte Verschlankung der Bauordnung erarbeiten wird. In der vergangenen Woche hat er beim Mieterbund in Limburg gesagt – Frau Feldmayer und ich waren dabei –, dass nicht alle Vorschläge erst als Weihnachtsgeschenk kommen. Einzelne schnell realisierbare Vorschläge werden schon jetzt herausgezogen. Analog zu der niedersächsischen Baunovelle wollen wir Umbauten und Aufstockungen entschieden erleichtern und damit Kosten senken. Eine Genehmigungsfiktion, damit Bauvorhaben schneller realisiert werden, die Umnutzung von Gewerbe in Wohnen werden wir erleichtern. Die Bedingungen unserer Förderprogramme werden wir novellieren. Der Gebäudetyp E – Wiedervorlage heute Abend, lieber Herr Dr. Naas – wird kommen. Bei den Themen Deponiekapazitäten und Recycling von Baustoffen haben Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, uns übrigens eine echte Baustelle hinterlassen. Schönen Gruß an Frau Hinz. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, auch das Leerstandsgesetz inzwischen laut dem Minister in der Abstimmung. werden bald in das Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Hessen braucht Lösungen für den Wohnungsbau. Den Ihrer Aktuellen Stunde kann ich nur unterschreiben. man sollte immer vorsichtig sein, mit einem Finger andere zu zeigen. Manchmal zeigen dann drei Finger einen zurück. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Barth. – Das Wort hat Abgeordneter Dr. Naas, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Stunde der GRÜNEN zur Baukrise in Hessen. Ich sagen, das Schicksal hat Humor. Wenn man zehn lang den Wohnungsbauminister stellt und dann am einer Legislaturperiode nach acht Monaten fragt, wo Lösungen bleiben, dann fragen wir einmal zurück: bleiben die Lösungen nach zehn Jahren Grün? Das ist die entscheidende Frage. Sie hatten es doch zehn lang in der Hand. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Ich könnte jetzt meine alten Reden hervorholen. Der Geschäftsklimaindex ist abgestürzt. Aber nicht erst, dem Schwarz-Grün regiert, sondern das war vorher so. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Rot!) Jetzt ist es nur dramatischer geworden, lieber Al-Wazir. Deshalb zunächst einmal ein Kompliment die GRÜNEN, dass sie eingesehen haben, dass es Schwarz-Rot – Kollege Müller, Entschuldigung – besser geworden ist. Stellen wir einmal die Frage: Wem haben wir das lich zu verdanken? Wer steht hier eigentlich für was? steht für hohe Energiestandards, Schallschutz, einen feren Mieterschutz, eine Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Teilungsverbot usw.? Da kann ich nur sagen: Das doch alles Themen der GRÜNEN. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie gegen Schallschutz?) Die SPD ist doch in schöner Tradition genau auf Pfad. Insofern kann ich nur an die Kollegen von der appellieren, sich in diesem Punkt stärker nicht nur über dem alten Koalitionspartner, sondern auch gegenüber dem neuen Koalitionspartner durchzusetzen. Wir stehen Ihrer Seite, wenn es um die Freiheit des Wohnungsmarktes geht. (Beifall Freie Demokraten) Die Kollegin hat zu Recht gefragt, wo denn jetzt die igkeiten sind. Die sozialpolitische Komponente stellt gerade ein Überbieten dar. Das Leerstandsgesetz sogar noch hinzu. Das ist wirklich eine sehr schöne Tradition, die fortgesetzt wird. Deswegen frage ich: sind denn jetzt die neuen Initiativen nach sieben bzw. acht Monaten? ist Wir Die Baugenehmigungen sind immer noch nicht digital. Das Bauland ist immer noch sehr teuer. Die Entbürokratisierung kommt nicht voran. Da nützt es auch nichts, wenn Titel Sie zum Immotreff und zum Mietertreff gehen, wie es die Aber Kollegin vorhin positiv dargestellt hat. auf auf (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Taten statt Torten!) Vielmehr werdet ihr sie an den Taten erkennen. Oder: Machen ist wie Wollen, nur krasser. Vorstellungen und Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Wir haben Anträge zum Bau-Booster gestellt. Nehmen Sie Herr doch einmal den Landesentwicklungsplan in den Blick. Die GRÜNEN haben uns über Jahre hinweg eingemauert. Das wissen alle Regionalpolitiker. Regionale Grünzüge verhindern neue Baugebiete. Vorranggebiete für den Klimaschutz verhindern neue Baugebiete. Schaffen Sie das ab. Legen Sie einen neuen Landesentwicklungsplan Aktuelle vor. Dieser Landesentwicklungsplan ist keiner, sondern ein muss Landesverhinderungsplan. Jahre Anfang (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Jürgen Frömmdie rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wo Das ist alles nicht so einfach, wenn man die einzige Fachdoch frau im Ministerium feuert. Dann hat man eben keine BauJahre stellen in Hessen, sondern nur Baustellen und Baugruben im Ministerium. Das ist vielleicht der falsche Weg. Wir wünschen uns die Baustellen im Land und nicht bei Ihnen im Haus. ifo seit- (Beifall Freie Demokraten und AfD) schon Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Heute Mittag liegt ein konkreter Vorschlag der Freien Demokraten auf dem Tisch. Das ist der Gebäudetyp E – E für einfach, E für experimentell. Kollege an Im Übrigen kann ich nur meine alten Reden wiederholen: unter Am Ende wird es auf den privaten Wohnungsbau ankomnicht men und nicht auf den staatlichen Wohnungsbau. Es wird nicht darum gehen, den Tanker mit 2.000 neuen Sozialwohnungen zu drehen, sondern es wird darauf ankommen, eigentden Tanker mit Tausenden neuen Investitionen privater Wer Bürgerinnen und Bürger auf dem hessischen Wohnungsschärmarkt zu drehen. sind Das ist entscheidend, und das müssen Sie angehen. Das können Sie nur angehen, wenn Sie deregulieren, wenn Sie mehr Freiheit in den Mietmarkt bringen – kein besonderes hessisches Mietrecht – und vor allem wenn Sie entbürokratisieren. Das sind die Aufgaben. Heute Mittag gibt es einen Antrag von uns dazu, und ich hoffe doch, dass wir dann diesem CDU alle diesem zustimmen. – Herzlichen Dank. gegen- (Beifall Freie Demokraten) an

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Schulz für die AfD-Fraktion. Neudoch

kommt grüne Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Verehrte Frau FeldWo mayer, diese Aktuelle Stunde ist nichts anderes, als Opposition zu spielen und dabei die selbst herbeigeführten Zustände zu beklagen. (Beifall AfD) Die GRÜNEN saßen in den letzten zwei Legislaturperioden mit auf der Regierungsbank und haben die Baukrise nicht nur mitgetragen, sondern auch tatkräftig mit unterstützt. (Beifall AfD) Auch auf Bundesebene – aber hoffentlich nicht mehr lange – zerstören Sie unsere Bau- und Wohnungsbranche. Denn die jahrelangen sozialistischen Maßnahmen der GRÜNEN in der Baupolitik fordern jetzt ihren Preis. Der grüne Minister Al-Wazir hat zehn Jahre lang eine Spur der Verwüstung durch den Wohnungsmarkt in Hessen gezogen. Hier müsste man einfach einmal prüfen, was Al-Wazir und Hinz im Verlauf dieser zehn Jahre genau gemacht haben, und das alles restlos rückgängig machen. Dann wäre dem Wohnungsmarkt in Hessen schon enorm geholfen. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann ist der soziale Wohnungsbau dahin!) Statt aber ihre massiven Fehler endlich einzusehen, machen die GRÜNEN einfach weiter wie bisher. Sie wollen sogar noch eins draufsetzen. Denn sie haben sich sogar gegen die Zuschüsse positioniert, die die Landesregierung zur Eigentumsförderung vergeben will. Diese Zuschüsse von Schwarz-Rot sind ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst den wollen die GRÜNEN nicht haben. Warum? – Weil die GRÜNEN in Wirklichkeit gar nicht wollen, dass die Eigentumsquote in diesem Land steigt. Sie wollen die Bürger in Abhängigkeit halten – in Abhängigkeit von einem völlig aufgeblähten Staat, der die eingetriebenen Steuerunsummen in sogenannten sozialen Wohnungsbau steckt und die Gesellschaft damit nur asozialer macht. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So viel Unsinn in nur einem Text! Statt echter nachhaltiger Lösungen kommen die GRÜNEN aber lieber mit Auswüchsen à la Mietpreisbremse oder Zinsbremse und einer gewünschten Zwangsvermietung von Leerständen. Das aber sind nichts weiter als populistische Ablenkungsmanöver, mit denen niemandem geholfen ist. (Beifall AfD) Das zeigt auch die anhaltende Krise auf unserem Wohnungsmarkt. Die Landesregierung müsste auch endlich anfangen, ihre grün-linke, jeglicher Grundlage entbehrende Verschwörungstheorie vom Leerstand aufzuräumen. Das ist ein massiver Eingriff in die Rechte von Immobilienbesitzern. Wir sehen: Die GRÜNEN lernen nicht selbst aus ihren Fehlern. Dann werden sie es eben auf die harte Tour lernen und aus einem Landesparlament nach dem anderen fliegen. (Beifall AfD) Die Landesparlamente in Deutschland werden sich ändern, und zwar drastisch, und ich sage euch: Ich freue mich darauf. (Heiterkeit und Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete André Stolz für die CDU-Fraktion. André, bitte sehr.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf auch noch einmal den Wortlaut zitieren: „Baukrise in Hessen: Statt Selbstbeschäftigung braucht Hessen jetzt Lösungen für den Wohnungsbau“. Ich komme auf diesen Wortlaut noch öfter zurück. Ich stelle nach dieser heutigen Debatte, die wir ja zum dritten oder vierten Mal seit Februar in diesem Hause führen, fest: Sie haben inhaltlich wieder einmal keine Vorschläge gemacht bzw. die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein politisches Armutszeugnis. (Beifall CDU und SPD) Aber ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wundert mich auch nicht, dass die GRÜNEN nicht inhaltlich wurden. Denn die Baukrise in Deutschland, die wir seit zweieinhalb Jahre haben, hat eine Farbe, und diese Farbe ist grün. (Beifall CDU) Ihre grüne, oftmals weltverbessernde und leider eindimensionale Politik hat dazu geführt, dass die Krise in Deutschland leider viel dramatischer ist als in allen unseren Nachbarländern in Europa. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Quatsch!) Dann mache ich mir noch einmal die Arbeit und komme wieder auf den Wortlaut zurück, Herr Frömmrich: „Baukrise in Hessen“ – das suggeriert ja etwas, nämlich, dass wir in Hessen die Baukrise haben. Liebe Frau Dahlke, die jetzt nicht da ist – – Ich greife mir Frau Dahlke heraus, weil sie Volkswirtin ist. Erklären Sie vielleicht einmal Ihren Kolleginnen und Kollegen, dass wir in Hessen keine geschlossene Volkswirtschaft sind. Wir sind immer noch Teil der Bundesrepublik Deutschland. Bei uns gilt die Bundesgesetzgebung. Bei uns gelten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Bei uns gelten die Steuergesetze, die DIN-Vorschriften und die Energievorgaben des Bundes. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Wie sieht es in Hessen aus? – Machen wir uns einmal die Arbeit. Sie sagen, das sei eine hessische Krise. Die gesamten Baugenehmigungen für Wohnungen in Hessen sind im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr zuvor um 20,77 % zurückgegangen. Im Vergleich zu 2022, also vor zwei Jahren, sind es 41,8 %. Im Bundesgebiet sanken die Genehmigungszahlen im gleichen Zeitraum um 21,1 % bzw. um knapp 43 %. Ich stelle fest: Hessen weist eine ähnliche Entwicklung auf – wen wundert es? – wie die Bundesrepublik Deutschland insgesamt – nein, sogar noch eine etwas bessere, eine weniger schlechte. Das ist die Wahrheit. Es gibt eben keine hessengemachte Baukrise. Und wenn Sie meinen, es gäbe sie doch – ich meine das nicht –, dann erlauben Sie mir den Hinweis, dass das alles Zahlen aus den Jahren sind, in denen der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hieß. (Beifall CDU) Jetzt kommen wir zu den Fakten. Was sind die und wo haben wir als Staat, als Land, als Bund die schrauben? Und was sagt das Baugewerbe? Das ist ja eine ganz wichtige Sache, dass man zuhört. Die auch, wo die Probleme liegen. Da lasse ich Ihnen ein zukommen: „Für Bauwillige … könnte das Bauen durch re energetische Vorgaben … wieder attraktiver den. … Für die Baubranche selbst seien Regulierungen der größte Segen. … Auf dards, die nicht zwingend für die Gebäudesicherheit notwendig seien, sollten wir rechtssicher verzichten können.“ So sagt es Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des gewerbeverbandes. Und, meine Damen und Herren, er recht mit seiner Aussage. (Beifall CDU) Der Zentrale Immobilien Ausschuss in Deutschland die Gesamtquote der staatlich induzierten Baukosten – sind also die Bürokratiekosten – in Deutschland auf der gesamten Baukosten zusammengefasst. In fast Nachbarländern in Europa ist diese staatlich induzierte Baukostenquote erheblich niedriger. In allen Ländern sie unter 30 %. In Schweden und Frankreich liegt sie 20 %. Und in unserem Nachbarland, das uns in der tur am ähnlichsten ist, nämlich in Österreich, sind es 7 %. Wir haben in den letzten Jahren Jahr für Jahr neue nische Vorgaben beschlossen, neue energetische Auflagen geschaffen, die das Bauen verteuern. Das gehört an Stelle zur Wahrheit. Und es gehört eben auch zur Wahrheit, dass der Geist dieser Politik der letzten Jahre maßgeblich auch von Ihnen betrieben wurde. Sie haben nen nicht unbeträchtlichen Anteil an dieser Regulierungsflut, die wir in Deutschland seit einigen Jahren haben. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) NIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn die letzten Jahre regiert?) Verstärkt wurde dieser Prozess durch eine katastrophale Energiepolitik. Ich gebe nur ein Stichwort: Gebäudeenergiegesetz. Das führte zu massiver Verunsicherung bei Bauherren und verteuerte das Bauen noch einmal im Vergleich zu vorher. Es ist zu einem ganz großen Teil eine von Ihnen verursachte Krise. Es ist keine hessische Krise, es ist Ihre liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wer regiert seit 20 Jahren in Land?) Es ist die Krise derer – ich rede jetzt, Herr Wagner –, Maß und Mitte verloren haben, die eine Staatsgläubigkeit an den Tag legen, die besagt, dass die Politik bestellt die Wirtschaft liefert. (Beifall CDU) Es führt kein Weg daran vorbei, Maß zu halten und nur Regelungen beizubehalten, die wirklich notwendig All das, was wir von hessischer Seite machen können, tun wir – mit unserem Pakt für den Wohnungsbau. Das bedeutet: Bürokratieabbau, Herabsetzen von Standards, Novellierung der HBO, Verfahrensbeschleunigungen, FlächenGründe, ausweisungen, Erhöhung der Attraktivität zur Flächenausweisung. Wir haben das Hessengeld geschaffen, das die Stellauch Grunderwerbsteuer für das eigene Heim faktische auf null wissen herabsetzt, und wir haben – – Zitat (Beifall CDU) geringeVizepräsident Frank Lortz: werweniger Kollege Stolz, Sie müssen zum Schluss kommen.

Das mache ich sehr gerne. – Wir haben die beste soziaBaule Förderpolitik in Deutschland. Darauf können wir stolz hat sein. Das ist unsere Antwort. Wir handeln sehr schnell, innerhalb weniger Wochen und Monate. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE hat GRÜNEN) das 37 % allen Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht der Wirtliegt schaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr. unter Struknur Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: techSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme aus der Aktuellen Stunde, die die dieser GRÜNEN beantragt haben, mit, dass es Ihnen nach zehn Jahren, in denen Sie die Verantwortung für dieses Ressort natürlich hatten, gar nicht schnell genug gehen kann, jetzt alles eianders zu machen, als Sie es in den letzten zehn Jahren gemacht haben. Wir wollen Sie darin gerne mit ambitionierter Reformpolitik unterstützen, meine sehr verehrten (BÜNDDamen und Herren von den GRÜNEN. (Heiterkeit und Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich habe gleich zu Beginn der Amtszeit meine zwei Prioritäten im Wohnungsbau sehr deutlich gemacht, auch wenn den es schwierig ist, Prioritäten in diesem Bereich zu benendrastisch nen. Ich finde es aber wichtig, den eigenen Standpunkt klarzumachen. Ich habe gesagt: Es geht darum, dass Wohnungen gebaut werden – das ist auch im Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Stolz deutlich geworden –, für ganz Krise, normale Leute mit ganz normalen Jobs und mit ganz normalen Einkommen – Polizeibeamte, Krankenschwestern, 90/DIE Kassiererinnen und Kassierer, Erzieherinnen und Erziediesem her –, Leute, die keinen Wohnberechtigungsschein haben, die sich jede Woche Mühe geben, am Ende eines jeden Monats aber nicht reich sind, die sich keine 25 Euro Kaltdie miete pro Quadratmeter leisten können. Für diese Menschen müssen wir Wohnungen in Hessen bauen. und Ich habe zweitens gesagt, dass wir unseren Beitrag dazu leisten wollen, dass die Wohnungswirtschaft wieder in Gang kommt, weil wir nämlich wissen, dass der Wohlstand die Hessens davon abhängt, dass die Unternehmen der Bausind. wirtschaft endlich wieder anpacken können, dass sie auf den Baustellen unterwegs sind, dass die Kapazitäten nicht abgebaut werden. Das sind unsere zwei Prioritäten, und an denen haben wir vom ersten Tag dieser Legislaturperiode an gearbeitet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Da wird man auch über strittige Dinge sprechen müssen. Als eben das Thema Schallschutz erwähnt wurde, gab es einen Zwischenruf aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – ich weiß nicht, von wem –, der lautete: „Sind Sie denn gegen Schallschutz?“ Ich will Ihnen ganz offen sagen, auch wenn das eine streitbare Haltung ist: Ich bin gegen zwingenden überbordenden Schallschutz. Ich will es Ihnen an einem Beispiel aufzeigen. In den Neunzigerjahren sind Stahlbetondecken mit 18 Zentimeter Dicke verbaut worden. Heute werden Stahlbetondecken mit 24 Zentimeter Dicke und mehr verbaut. Dafür gibt es überhaupt keinen statischen Grund. Die Technik hat auch vorher funktioniert. Der einzige Grund dafür, dass man das macht, ist, dass mehr Schall absorbiert wird als vorher. Ich finde, wenn die Priorität ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dann müssen solche Standards wieder abgeschafft werden. (Beifall CDU und SPD) Es geht auch gar nicht darum, das für alle zwingend zu machen, sondern darum, Ausnahmen zu ermöglichen, damit es eine Vielfalt im Wohnungsbau gibt. Herr Abgeordneter Dr. Naas, auch Ihnen kann es in diesen sechs Monaten nicht schnell genug gehen. Der Bundesjustizminister, der Ihre Farbe hat, verspricht nun seit drei Jahren, dass er im Zivilrecht Möglichkeiten schaffen will, andere Baustandards zu vereinbaren. Ich drücke dem Bundesjustizminister die Daumen, und sobald er einen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, wie man im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen abweichende Baustandards vereinbaren kann, kann er sich auf die Unterstützung Hessens im Bundesrat verlassen. Wir stehen dem Bundesjustizminister zur Seite. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir machen unsere Hausaufgaben. Wir haben zu Beginn der Amtszeit die Kommission „Innovation im Bau“ eingesetzt. Wir haben sogar Zusatztermine geschaffen, um das Tempo der Arbeit in dieser Kommission zu erhöhen. Die Wirtschaft hat sich nach dem letzten Termin sogar dafür bedankt, dass wir das Tempo anziehen, damit wir in diesem Jahr ein erstes Baupaket auf den Tisch legen können. Wir werden uns selbstverständlich an dem orientieren, was Niedersachsen macht, was Bayern macht, was viel dazu beitragen kann, dass kostengünstiger, schneller und effizienter gebaut werden kann. Ich bin gespannt, ob wir dann noch die Unterstützung der GRÜNEN und der FDP in diesem Hause haben. (Beifall CDU und SPD) Wir rollen die digitale Baugenehmigung aus. Nahezu jede Bauaufsichtsbehörde wird in naher Zukunft in der Lage sein, dass die Menschen ihre Bauanträge bis zum Ende digitalisiert einreichen können. Wir können am Ende des Tages nicht beeinflussen, wie das Zinsniveau der EZB sein wird; aber wir werden jeden Tag unseren Beitrag dazu leisten, dass effizienter, schneller und günstiger gebaut werden kann. Um Ihre Frage zu beantworten, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, warum wir Sie bei Ihrer Forderung nach einem Zinszuschuss nicht unterstützen: weil wir mit dem Hessengeld ein besseres Instrument eingeführt haben. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 36 abgehalten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Die Affäre Mansoori. Genügt der Wirtschaftsminister seinen eigenen „Werten und Ansprüchen“? – Drucks. 21/1049 – Das Wort hat der Wirtschaftsminister. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Mitte Juli befassen sich nun die AfD, die GRÜNEN und die FDP mit einem simplen Sachverhalt: Eine Staatssekretärin wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich war. Der Ausgangspunkt war eine streitbare Pressemitteilung, in der ich mehr Angaben gemacht habe, als ich von Gesetzes wegen hätte machen müssen. Die Abläufe sind inzwischen bekannt. Ein Sachverhalt über das Auftreten meiner damaligen Staatssekretärin außerhalb des Ministeriums erreichte mich zu Beginn der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause. Aus diesem Anlass führte ich mehrere Gespräche mit ihr über ihr Auftreten und über meine Erwartungen. Das Vertrauen in eine weitere Zusammenarbeit war in diesen Gesprächen nicht mehr herzustellen. Zum Ende der besagten Woche habe ich meiner damaligen Staatssekretärin im Gespräch mitgeteilt, dass wir uns trennen werden. Mit der Bitte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand habe ich eine harte Entscheidung getroffen. Dieser Entscheidung war eine längere Entwicklung mit Differenzen über die Amtsführung in meinem Ministerium vorausgegangen. Die Entscheidung zur Trennung fiel nicht aufgrund eines singulären Sachverhalts. Sehr wohl stellt der Sachverhalt aber den entscheidungserheblichen Schlusspunkt der Entwicklung dar – trotz der von mir mehrfach betonten fachlichen Wertschätzung für Lamia Messari-Becker, die ich mir ausdrücklich im Ministerium gewünscht habe. Einerseits lautet der in der Debatte erhobene Vorwurf, ich hätte zu viel gesagt, andererseits wird der Vorwurf erhoben, ich hätte zu wenig gesagt. Hätte ich die Erklärung, die ich später verfasste, anders formulieren können? – Ja. Wäre es womöglich sogar besser gewesen, sie knapper zu halten? – Aus heutiger Sicht ja. Bedauere ich den Fortgang? – Ja. Hätte es irgendetwas an meiner Bewertung des Sachverhalts und an meiner Entscheidung geändert, wenn ich die Erklärung anders verfasst hätte? – Nein. Denn Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass die von Ministerien eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet. In jedem Fall wird die Zukunft Hessens allerdings anderen Feldern entschieden. Wir haben heute über Menschen in Baunatal gesprochen, die Sorgen haben. haben am Dienstag über neue Technologien gesprochen, von der chemischen Speicherung über die Tiefengeothermie bis zur Laser-Kernfusion, über die manche hier Haus sogar gelacht haben. Aus der Kommission „Innovation im Bau“ werden ersten Mal seit Jahrzehnten in Hessen wieder Vorschläge auf den Tisch kommen, wie der Wohnungsbau preiswerter und effizienter werden kann. Nach der letzten Sitzung Kommission haben sich Vertreter der Wirtschaft sogar dankt, dass wir das Tempo an der Stelle anziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt zu tun, um das Leben der Menschen in Hessen zu machen. Dabei stehen Sachthemen im Mittelpunkt: schwingliche Wohnungen bauen; die Kosten der wende bezahlbar halten; alles tun, damit die Industrie die Wertschöpfung auch weiterhin einen Platz bei uns Hessen haben – nicht erst seit Volkswagen. Dazu habe übrigens keine Pressemitteilung von BÜNDNIS GRÜNEN gesehen. Die AfD hält den GRÜNEN und der FDP seit Wochen Stöckchen hin, sich mit Nebenthemen zu befassen. Ich Sie ausdrücklich dazu einladen, sich mit uns gemeinsam wieder mit den Themen zu befassen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Ich bin jedenfalls angetreten, Sacharbeit dafür zu machen, dass es den Menschen in sen besser geht, dass sie Vertrauen in gute Politik und dass sie zuversichtlich nach vorne schauen können. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Dann müssen Sie auch einmal handeln!) Ich würde mich freuen, wenn Sie das auch täten. – nen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat jetzt der geordnete Dr. Stefan Naas, Vorsitzender der Fraktion FDP. Bitte sehr. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht einmal den Nebel lichten!) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Es ist ein großer Gewinn für uns und das dass Frau Messari-Becker … unsere Regierungsmannschaft ergänzen wird.“ Mit diesen Worten haben Sie, Herr Minister, Frau Becker am 6. Februar als Staatssekretärin in Ihrem dem Wirtschaftsministerium, begrüßt: eine Fachfrau, glied im Club of Rome. Sie ist heute da – Respekt für klare Haltung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) die 2024 wurde sie als „Vordenkerin 2024“ ausgezeichnet, und Spitze dazu haben Sie ihr noch im Mai offiziell gratuliert. Wenige Wochen später – man muss sagen: wenige Tage später –, am 22. Juli, haben Sie um die Versetzung genau dieser auf Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand gebeten. die Wir Meine Damen und Herren, um es gleich zu sagen: Eine Entlassung nach einer so kurzen Zeit ist sehr ungewöhnlich. Aber es ist am Ende das Recht des Ministers. Es im braucht keine Begründung. Aber, Herr Minister, Sie haben einen Grund für die Entzum lassung angegeben. Ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung vom 22. Juli: Sie haben Ihre Staatssekretärin wegen eines „nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens“ entlassen. Herr Mider nister, Sie haben damit den guten Ruf von Frau Messaribe- Becker erschüttert; Sie haben ihn zerstört. Belege für das Fehlverhalten haben Sie bis heute offiziell nicht vorgelegt. Ihre ehemalige Kollegin kann sich also noch nicht einmal viel wehren. Sie behaupten dieses Fehlverhalten lediglich, und besser Sie haben Gerüchte gestreut. Herr Minister, noch einmal: erSie haben das Recht, Ihre Staatssekretärin zu entlassen, Energieaber sie haben kein Recht, ohne die Angabe von Gründen und und Belegen den guten Ruf der Kollegin zu zerstören. in ich (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 90/DIE Das ist Rufmord. Herr Minister, Sie sind der stellvertretendas de Ministerpräsident dieses Landes, Sie sind Sozialdemokrat. Sie haben auch eine Fürsorgepflicht Ihrer Kollegin will gegenüber, die Sie im Übrigen selbst ausgesucht haben. Diese Entlassung war unprofessionell, und sie war Ihres hohen Amtes auch nicht würdig. Hes- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE haben GRÜNEN) Ich frage Sie: Wer will bei einem solchen Verhalten noch 90/DIE für Sie arbeiten? „Hire and fire und am Ende noch nachtreten“, sind das Ihre Werte, Herr Minister? Sie behaupten, das Verhalten der Staatssekretärin genüge Ihren „Werten Schöund Ansprüchen“ nicht. Auch das war zu lesen. Ich frage Sie heute: Genügen Sie selbst Ihren Werten und Ansprüchen? (Zurufe CDU und SPD: Oh!) Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten haben Ab- zweimal nachgefragt, im Wirtschaftsausschuss und im der Kultuspolitischen Ausschuss, aber wir haben keine Antwort erhalten. Wir haben den Ministerpräsidenten um Aufklärung gebeten. Es folgte die maximale Distanzierung der Staatskanzlei – keine Aufklärung. Wie schrieb der Chef der Staatskanzlei so schön? Den Begriff des Fehlverhaltens habe sich die Staatskanzlei „zu keinem Zeitpunkt zu eigen gemacht“. Das heißt übersetzt: Wir, die Staatskanzlei, sind sauber. Wir haben damit nichts zu tun. – Wie eine heiße Kartoffel hat Ihr Koalitionspartner Sie fallen gelassen. Land, Aber die entscheidende Frage ist nach wie vor offen: Wie kann denn ein schulrechtlich nicht relevanter Sachverhaltsbericht Grundlage für eine Versetzung in den Ruhestand sein? Noch einmal: Es geht nicht um das Recht, zu entMessarilassen. Es geht um die Art und Weise. Es geht um Ihre Haus, Amtsführung, und es geht um Ihr Amtsverständnis. Mitdiese (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 90/DIE Nach Ihrer heutigen Rede sind neue Fragen dazugekommen: (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Hätte die Staatssekretärin irgendeine Möglichkeit gehabt, sich zu den Vorwürfen zu äußern? Das ist doch ein Gebot der Fairness, ein Gebot des menschlichen Umgangs. Wie sind Sie, Herr Minister, eigentlich an Ihre Informationen gekommen? Nur durch die mündliche Information der Staatskanzlei oder auch durch aktives Nachforschen, durch Anrufe bei anderen staatlichen Stellen – durch Schnüffeln, wenn man so will? Auf welcher Rechtsgrundlage geschah das eigentlich? Meine Damen und Herren, aus der Entlassung von Frau Messari-Becker ist längst die Affäre Mansoori geworden. Herr Minister, die Menschen in diesem Land stellen zu Recht Ansprüche an die Politiker. Dazu gehört, dass diese ihr Amt professionell führen und dass sie sich entschuldigen, wenn sie jemandem unrecht getan haben. Das haben Sie heute wiederum nicht getan. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, diesem Anspruch sind Sie bis heute nicht gerecht geworden, auch nicht mit Ihrer heutigen Rede. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Lichert, AfD-Fraktion.

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben eigentlich schon viel gehört, und trotzdem ist es zu wenig. Am Ende steht hauptsächlich Geraune im Raum, wenn es darum geht, was die konkreten Hintergründe sein könnten. Ich nehme an, es wird zu einem Prozess kommen. Absehbar geht es um die Wiederherstellung des guten Rufes von Frau Messari-Becker. Vielleicht gewinnen wir dadurch die Klarheit, die der Minister hier vermissen lässt. Dennoch können wir schon einige Fakten festhalten. Es war ein schwerer handwerklicher Fehler des Ministers, die Versetzung seiner Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand unnötiger- und fahrlässigerweise mit „nicht hinnehmbarem Fehlverhalten“ zu begründen. (Beifall AfD) Da gehen natürlich auch der Koalitionspartner und der Ministerpräsident auf Distanz. Das dröhnende Schweigen der CDU-Abgeordneten in den entsprechenden Ausschusssitzungen sprach Bände. (Beifall AfD) Da nutzt auch die ostentative Selbstvergewisserung durch Ihre Applausorgie nichts. Wahrscheinlich geht diese Distanzierung innerhalb der Landesregierung eben auch auf die eigentliche Gretchenfrage zurück. Selbst wenn es ein Fehlverhalten seitens der Staatssekretärin gab: War das denn wirklich die Ursache oder nur der Anlass für die Entlassung? (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Das hat der Minister im Grunde genommen in seiner Einlassung vorhin selbst bestätigt. Das ist der Elefant im Raum. Lassen Sie uns diesem noch ein wenig nachgehen. Wir haben nämlich gar keine Zeit für diese politische Nabelschau. Die vorangegangene Aktuelle Stunde hat nun deutlich gemacht: „Der hessische Wohnungsmarkt steht am Abgrund“ – so Axel Tausendpfund in einem Bericht der „hessenschau“. (Im Plenarsaal ertönt der Probealarm des bundesweiten Warntages.) – Ja, gutes Timing. Herr Präsident, was machen wir?

Es ist das Warnsignal. Warten wir einen Moment. – Schaut einmal alle auf eure Handys. (Robert Lambrou (AfD): Andreas, wenn du redest, ist Gefahr im Verzug! – Unruhe) Es wird schon weniger. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Innenminister, Sie haben Humor mit der Warnmeldung! – Unruhe) So. Ruhe. Wer hat das Handy noch an? – Jetzt sieht es besser aus. Gut, Kollege Lichert, machen Sie weiter.

Also, was hier alles unternommen wird, um meinen Redefluss zu stören, ist schon ganz erstaunlich. (Heiterkeit AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das machen wir jetzt immer bei Ihren Reden! – Zuruf Marius Weiß (SPD) – Glockenzeichen) Im gleichen Beitrag der „hessenschau“ lesen wir, dass es in Hessen jedes Jahr 30.000 bis 40.000 neue Wohnungen braucht – so der Deutsche Mieterbund in Hessen. Die Zahlen im ersten Halbjahr sind demoralisierend. Gerade einmal 6.365 Wohnungen sind genehmigt worden, und das bedeutet natürlich: noch nicht gebaut. Die linksdrehenden Freunde von Schuldenorgien und der Notenpresse schieben das zum großen Teil auch dem Zins, der jetzt wiedergekehrt ist, zu. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Haben Sie den Tagesordnungspunkt vertauscht?) Dann schauen wir doch einmal: Wie war es denn im Jahr 2022, als die Zinsen zu steigen begannen? Da gibt es eine schöne Eselsbrücke: 22 in 22. Gerade einmal 22.000 Wohnungen, also ein bisschen mehr als die Hälfte des Solls, sind gebaut worden. Ob wir jetzt am Abgrund stehen oder schon einen Schritt weiter sind, das sei dahingestellt. Aber entscheidend ist doch die Unfähigkeit der Politik, auf diese Situation angemessen zu reagieren, die Probleme zu adressieren. (Beifall AfD) Das ist doch der Grund, warum es externe Expertise braucht. Das ist auch der Grund für die Vorschusslorbeeren, die Sie aus gutem Grund eben verteilt haben. Schauen wir doch einmal in die Laudatio zur „Vordenkerin 2024“. Ich zitiere: „Die Preisträgerin beeindruckte auf dem Forum der Vorstellung eines wohldurchdachten umfangreichen Forderungskataloges für das Bauwesen, um strukturellen und baulichen Maßnahmen“ – festhalten – „das Klima und die Demokratie gleichermaßen schützen“ – also, wie Sie das geschafft haben: Hut ab – (Beifall AfD) „und die Wohnungsnot zu bekämpfen. Darüber aus mahnte sie eine diversifizierte Energiewende Ihre Aussage ‚Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik‘ machte deutlich, dass sie in großen ben denkt. In dem ihr eigenen Pragmatismus gab zugleich zahlreiche konkrete Beispiele.“ Welches dieser konkreten Beispiele hat es denn in tes Handeln der Landesregierung geschafft? Kein einziges. (Beifall AfD) Wir sind gespannt, ob sich das noch ändern wird. was hat die Landesregierung stattdessen getan? Das sentrinkgeld – hurra. Das sorgt nicht dafür, dass eine lie mehr ein Haus bauen kann – ganz sicher nicht. (Beifall AfD) Die Kommission „Innovation im Bau“ – hurra, noch Gremium mehr – und das Gesetz gegen spekulativen stand – ein gut abgehangener „Everred“. Herr Minister, in Ihrer eigenen Pressemitteilung Sie von 122.000 leer stehenden Wohnungen in ganz sen – gerade einmal ein Fünftel davon in Großstädten. viele davon tatsächlich spekulativer Leerstand sind, niemand. Wir wissen aber, dass dieses Gesetz ein render Eingriff in die Eigentumsrechte ist. Klar, wir auch: „Eigentum verpflichtet“, usw. Aber Sie haben soziale Marktwirtschaft, Sie haben „Marktwirtschaft“ verstanden; denn in dieser Phase weitere Anreize Wohnungsbau zu setzen, ist verheerend. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Worüber er?) Damit komme ich zum Schluss und zum Fazit. Ich Frau Messari-Becker ist nicht trotz, sondern wegen Expertise im Ministerium gescheitert. (Beifall AfD) Sie hat sich nicht als Feigenblatt für paleo-sozialdemokratische und ideologische Politikrezepte hergegeben, deswegen unbequem. Der Kollateralschaden muss auch wähnt werden: der Absplitterungseffekt auf Quereinsteiger. Ich fürchte, der Fachkräftemangel auf der Regierungsbank wird sich so weiter verschärfen. – Danke sehr. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat der ordnete Wagner, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS GRÜNEN. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mit Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister Mansoori, das war ein Versuch, aus mit der Entlassungsaffäre herauszukommen; dieser Versuch ist aber vollständig gescheitert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) zu Noch immer sind die entscheidenden Fragen unbeantwortet. Was um Gottes willen hat Sie geritten, Ihre Staatssekretärin am 22. Juli per Pressemitteilung aus dem Dienst zu entlassen? Was um alles in der Welt hat Sie geritten, die Entlassung nicht mit einem gestörten Vertrauensverhinan. hältnis zu begründen, sondern mit einem angeblich „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“? Was um alles in der Welt hat Sie veranlasst, so unprofessionell, so unwürdigend und Maßstäsie so rufschädigend zu agieren? Das sind nach wie vor die entscheidenden Fragen in dieser Debatte. konkre- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie postulieren Werte und Ansprüche, denen die Staatssekretärin angeblich nicht genügt habe. Sie sagen aber bis Aber heute nicht, was Ihre Werte und Ansprüche sind. Sie postuHeslieren ein angeblich „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“. FamiSie sagen aber bis heute nicht, worin dieses Fehlverhalten eigentlich bestehen soll. Herr Minister, was Sie hier gemacht haben, grenzt an Rufmord. ein (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeLeermokraten) Reden wir über Werte und Ansprüche, so, wie es in Ihrer sprechen Pressemitteilung steht. Die SPD ist zu Recht eine stolze HesPartei. Die SPD ist die Partei der Arbeit. Wie weiß (Zurufe AfD: War! – Glockenzeichen) graviewissen Die SPD steht für Respekt, für gute Arbeitsbedingungen und für ein faires Miteinander. Herr Minister, ich frage die nicht Sie: Werden Sie selbst diesen Werten und Ansprüchen gegegen recht? Halten Sie den Umgang mit Ihrer Staatssekretärin für ein faires Miteinander? Was hatte der Umgang mit Ihrer Staatssekretärin mit Respekt zu tun? Ist das Ihre Vorredet stellung von guten Arbeitsbedingungen? Herr Minister, ich hoffe nicht, dass das Ihre Vorstellung ist. glaube, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deihrer mokraten) Reden wir über – Zitat von Ihnen – ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“. Herr Minister, wie bewerten Sie eigentlich Ihr eigenes Verhalten in der Entlassungsaffäre? Sie war haben Frau Messari-Becker massiv geschadet. Sie haben erdem Land Hessen massiv geschadet. Denn wer will für das Land Hessen arbeiten, wenn er damit rechnen muss, dass so mit ihm umgegangen wird? Wer soll sich für Spitzenpositionen in der Landesverwaltung interessieren, wenn er fürchten muss, an der Spitze Ihres Hauses in ein Haifischbecken zu kommen? Sie haben dem Land Hessen geschadet. So kann man vielleicht in Juso-Tagen agieren, aber so kann man doch kein Ministerium eines Bundeslandes führen. Abge90/DIE (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die SPD hat im Wahlkampf damit geworben, sie wolle „die besten Kräfte für Hessen“ gewinnen. Herr Minister Mansoori, wer so agiert wie Sie, der wird mit Sicherheit nicht die besten Kräfte für Hessen, für sein Ministerium gewinnen. Das schadet dem Land Hessen. Deshalb haben Sie einen großen Fehler gemacht in der Art und Weise, wie Sie agiert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ein letztes Zitat von Ihnen aus dem Wirtschaftsausschuss. Sie haben gesagt: „… wir sind in der Lage, den Vertrauensbruch zu dokumentieren.“ Herr Staatsminister, wer ist eigentlich „wir“? Wer hat diese Dokumentation zulasten von Frau Messari-Becker erstellt? Haben Sie ernsthaft Mitarbeitende Ihres Ministeriums damit beauftragt, belastendes Material gegen Ihre eigene Staatssekretärin zu sammeln? Haben Mitarbeitende Ihres Ministeriums gar vorbei an jedem Dienstweg Kontakt zur Schule des Kindes von Frau Messari-Becker aufgenommen? Waren Mitarbeitende Ihres Ministeriums statt mit Wirtschaftspolitik, statt mit Verkehrspolitik, statt mit Wohnungspolitik damit beschäftigt, Ihrer eigenen Staatssekretärin nachzustellen? (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Das sind die Fragen, die bis heute unbeantwortet sind. Deshalb: Kommen Sie noch einmal an dieses Pult, entschuldigen Sie sich für Ihren Fehler. Entschuldigen Sie sich bei Frau Staatssekretärin Messari-Becker, und geben Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich die Antworten auf die entscheidenden Fragen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Wagner. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Barth, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie stellen hier die Frage: „Genügt der Wirtschaftsminister seinen eigenen ‚Werten und Ansprüchen‘?“ (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Mein Anspruch ist, meine Damen und Herren, dass dieser Wirtschaftsminister gute Arbeit leistet. Ich bin sicher, dass das auch der Anspruch ist, den die Hessinnen und Hessen an ihren Minister haben. Zu dem Thema, das Sie heute bemüht haben, ist nach den Ausführungen des Ministers wirklich alles gesagt, wenn es Ihnen um die Sache geht. (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas

Netter Versuch!) Er hat auch gesagt, dass er es heute anders machen würde. Sie haben aber nur Ihre zuvor vorbereiteten Reden vorgelesen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, die Menschen wollen keine Politikerstreitereien, die haben sie auf anderer Ebene genug. Sie wollen, dass sich die Politik um die Probleme im Land kümmert. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau darum geht es! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie erwarten, dass die Politik dafür sorgt, dass es genügend Arbeit gibt, mit Arbeitsplätzen, von denen die Menschen auch gut leben können; dass die Transformation der Wirtschaft nicht zu ihren Lasten geht und die Politik sich darum kümmert, dass endlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das sind Ansprüche, meine Damen und Herren, an denen sich ein Wirtschaftsminister messen lassen muss. Hier hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori bisher auch gute Arbeit geleistet. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Er hat gemeinsam mit Bund und Stadt daran gearbeitet, dass die europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA in Frankfurt angesiedelt wird und nicht in Brüssel, Dublin oder Madrid. (Widerspruch Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Das ist ein Meilenstein für den europäischen Finanzplatz Frankfurt und damit für die Wirtschaft in Hessen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat er ganz allein geschafft!) Er hat mit dafür gekämpft, dass der französische Pharmakonzern Sanofi nicht nach Paris abwandert, (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was den starken Chemie- und Pharmastandort Hessen empfindlich geschwächt und viele Arbeitsplätze gekostet hätte. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, wäre es anders gekommen, hätten Sie von der Opposition als Erstes dem Wirtschaftsminister vorgeworfen, dass er sich nicht genügend eingesetzt hätte. (Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich: Darum geht es doch gar nicht! – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat nichts dafür getan!) Als die Hiobsbotschaften des VW-Konzerns bei uns eintrafen, ist er sofort nach Baunatal gefahren und, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der bekanntlich keine Zeit hatte, an Werkstoren zu stehen, sogar durch das Werkstor in Baunatal geschritten, um dort den Beschäftigten beizustehen und ihnen seine Unterstützung und Solidarität zu versichern. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was meinen Sie, meine Damen und Herren, was die Hessinnen und Hessen mehr interessiert? Die Debatte um VW, dass die Landesregierung hier alles unternimmt, um 5.000 Arbeitsplätze in Hessen zu sichern, (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): 15.000!) oder eine Personaldebatte? Dieser Wirtschaftsminister allein während seiner Sommertour 27 Betriebe besucht, (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) um vor Ort mit den Unternehmen und ihren Beschäftigten zu diskutieren, wo der Schuh drückt. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er hat die Kommission „Innovation im Bau“ ins gerufen, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um endlich unsere Bauordnung, die Sie liegen haben, von Bürokratie und zu hohen Standards zu damit endlich wieder Wohnungen in Hessen entstehen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Er hat die Fachverbände eingeladen, um das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz zu novellieren, damit Hessen nicht mehr der billigste, sondern derjenige che Aufträge erhält, der faire Löhne zahlt. Sein Anspruch ist, dass künftig in Hessen keine Dumpinglöhne mehr zahlt werden. (Beifall SPD und Lena Arnoldt (CDU)) Meine Damen und Herren, jetzt zum Schluss stelle noch eine Gegenfrage an die Opposition: Geht es tatsächlich um Werte und Ansprüche – oder nicht darum, einen Minister zu diskreditieren, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie gemacht!) der, wie ich eben ausgeführt habe, fachlich eine gute Arbeit leistet? – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU – spruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Barth. – Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Michael Müller, CDU-Fraktion. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Wir haben in Hessen wahrhaftig viele Dinge, die wir fassen müssen und die wir anfassen. Ich weiß nicht, das, was Sie gerade anfassen, das wichtigste Problem Hessinnen und Hessen ist. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Andreas (AfD)) Wir haben vorhin, an einer anderen Stelle, über den gang miteinander und über Menschlichkeit gesprochen. weiß auch nicht, wer von Ihnen die Größe gehabt sich hier vor diesem Parlament so zu äußern wie Staatsminister Mansoori. Ich habe große Zweifel daran, ob von Ihnen das fertiggebracht hätte. (Beifall CDU und SPD) GRÜ- Man ist immer so schnell dabei. Entscheidend ist, der Minister hat gesagt: „Ich brauche Vertrauen, und das habe ich nicht“. Das reicht. hat Wenn Sie so diskutieren, wie Sie diskutieren, denken Sie bitte gelegentlich an das, was Sie mit Staatssekretären überall im Lande machen und wie schnell sie bei Ihnen kommen und gehen. Nicht hier in Hessen, aber gehen Sie mal in den Bund, gehen Sie zur FDP – ich denke da an einen Namen –, gehen Sie zu den GRÜNEN. Ich will an dieser Stelle nur sagen: Man muss bei allem immer überlegen, was man selbst tut. Leben (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Hessen genug zu tun. Ich sage Ihnen einmal ganz persönlich, was ich gelassen gerade erlebe: Ich erlebe einen Minister, mit dem man über befreien, die Zukunft diskutieren kann, mit dem man über die Probleme diskutieren kann. Ich erlebe eine Staatsregierung, die sagt: „Wir packen die Zukunft an, wir kümmern uns um eine Vereinfachung im Baurecht,“ – die Kollegin hat es vorhin schon erwähnt –, „wir kümmern uns um die Dinge, in die unser Land behindern und die wir in Zukunft verändern öffentliwollen.“ Das macht diese Staatsregierung, und das macht sie anders als vorher. Das ärgert Sie wahrscheinlich außergegewöhnlich; deshalb kann man sich manche Reaktionen erklären. Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: „Mit dem ich kann man reden, weil er auf uns zukommt. Wir sind nicht Ihnen immer einer Meinung.“ – Auch wir sind nicht immer untereinander einer Meinung, wozu auch? Aber wir diskutievielmehr ren um den richtigen Weg für Hessen von morgen. Das zeichnet diese Regierung aus, und darauf sind wir stolz. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir uns über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten wirklich Gedanken machen und streiten, dann ist es wichtig, dass wir das miteinander tun und nach vorne gehen. Es gibt WiderProbleme in diesem Land, die müssen wir möglicherweise alle gemeinsam lösen. Ist es dann der geeignete Weg, in der Situation, in der sich unser Land, die Bundesrepublik, gerade befindet, so zu agieren? Ich weiß nicht, ob es der richtige Weg ist. Ich jetzt weiß nicht, ob die Hessinnen und Hessen dies, wie Sie es gerade formuliert haben, als großen Skandal empfinden. Die Hessinnen und Hessen haben andere Sorgen: Wohnraum, wie sie von A nach B kommen, ob die Straßen und der Verkehr funktionieren. Das sind die Dinge, um die es eigentlich geht. Das ist das, worum wir uns in diesem Land kümmern sollen, müssen und vor allem werden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie können hier analles diskutieren, Sie können etwas verlangen. Ich fand ob das, was der Staatsminister gemacht hat, groß. der (Jürgen Frömmrich und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat er denn Lichert gemacht? – Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin nicht mehr der Jüngste; ich sage, das kann man Umnicht so einfach vor diesem Haus. Er hätte es sich leichter Ich machen können; er hätte etwas erzählen können, irgendhätte, wann, irgendwie, irgendwo. jemand (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nein, hier wurde heute etwas gesagt. Ich fand das groß. Für mich ist an dieser Stelle alles gesagt, was zu sagen ist, und wir arbeiten an der Zukunft dieses Landes. – Vielen herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Müller. – Damit ist diese Aktuelle Stunde behandelt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Nach Olympia ist vor Olympia – Hessen ist stolz auf seine paralympischen Athleten – Drucks. 21/1050 – Das Wort hat die Kollegin Frau Ravensburg.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Wochenende sind die großartigen Paralympischen Spiele in Paris zu Ende gegangen. Die „Sportschau“ hat es treffend formuliert: Es waren Spiele, die nicht einfach die Spiele nach Olympia waren, sondern die Paralympics waren die zweite Halbzeit des Weltsports. Wir konnten Sportler mit besonderen Handicaps erleben, die großartige Leistungen vollbracht haben und die das eigene Schicksal als Herausforderung begreifen. Paris hat den Aufschwung des Parasports befördert. Die Leistungsstärke vieler Nationen hat zugenommen. Paralympics-Sportler arbeiten inzwischen genauso hart wie die Olympioniken ohne Handicap. Die Athleten zeigen uns, und das beeindruckt mich wirklich sehr, was man auch mit einer Behinderung leisten kann. Aber da ist noch mehr: Da sind ganz besondere Geschichten und Schicksale, die uns tief berührt haben, von Sportlern, die uns zu begeisterten paralympischen Fans gemacht haben – ob jubelnd fröhlich in der unglaublichen Atmosphäre in den Sportstätten in Paris oder bei den spannenden Fernsehübertragungen in unseren heimischen Wohnzimmern. Zu den Zuschauern in Paris gehörte auch unsere Sportministerin Diana Stolz, die damit ihre Sympathie mit den zwölf hessischen Athletinnen und Athleten und ihren Begleitern und Trainern bekundet hat. Zweimal Gold, einmal Silber und fünfmal Bronze haben unsere hessischen Paralympics-Sportler gewonnen, und die anderen haben auch tolle Leistungen vollbracht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herzlichen Glückwunsch für zweimal Gold im Sportschießen an unsere erfolgreichste Sportlerin, Natascha Hiltrop, die am Bundesstützpunkt in Wiesbaden trainiert. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Glückwunsch an Juliane Wolf mit Silber und Bronze im Tischtennis, Felix Streng für Bronze im 100-Meter-Sprint und an die hessischen Rollstuhlbasketballer Thomas Böhme, Nico Dreimüller und Matthias Güntner, mit deren Team wir im Turnier so mitgefiebert haben. Sie alle haben nicht verzagt, sie kämpfen gegen ihr eigenes Schicksal. Sie trainieren hart, weil sie sich Ziele gesetzt haben und erreichen wollen. Doch wie alle erfolgreichen Sportler brauchen auch die paralympischen Leistungssportler Unterstützung. Hessen handelt hier vorbildlich: Unsere Sportler werden durch langfristige Aufbauarbeit am Olympiastützpunkt Hessen gefördert und unterstützt. Unser Dank geht deshalb an die Begleiter und Trainer, wie den Landestrainer für Para-Tischtennis, Fabian Lenke. Doch nichts geht ohne die hessischen Sportvereine, das will ich klar betonen. Das sind Vereine, die im Behindertensport aktiv sind und sich großartig in der Nachwuchsarbeit engagieren und vielleicht auch ein Beispiel für andere Vereine sind. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Finanzielle Hilfe leistet die Sportstiftung für das HessenTeam. Gefördert werden Nachwuchsleistungssportler und Spitzensportler mit und ohne Handicap unter der Trägerschaft des Landessportbundes Hessen. Die Sportstiftung finanziert nicht nur laufende Kosten wie für Fahrten, die Wohnung oder Trainingsmaßnahmen; eine umfassende Betreuung der Sportler leistet der Olympiastützpunkt durch die sportmedizinische Begleitung und Trainingswissenschaft. Aber genauso wichtig ist die berufliche Perspektive; denn auch an die Zukunft, an die Zeit nach dem Sport muss gedacht werden. Hierfür haben wir die duale Karriereplanung. In der Sportfördergruppe der Polizei, seit 2020, aber auch in der Sportfördergruppe Verwaltung finden unsere Sportler eine hervorragende berufliche Perspektive, wobei sie parallel dazu ihren Sport ausüben können und auch ihr Unterhalt in der Zukunft gesichert ist. Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt die Begeisterung von Paris mitnehmen. Es müssen Wege gefunden werden, die Leistungssportförderung des Bundes und der Länder weiter auszubauen. Keinen Weg dagegen darf es für vermeintliche Comedians wie Luke Mockridge geben, der Hassreden über Menschen wie du und ich, nur mit Handicap, hält. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten))

Frau Ravensburg, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich stelle fest: Das war menschenverachtend und beleidigend und verdient null Toleranz. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Oliver Ulloth von der SPD. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen! Eigentlich möchte ich die Frage, die ich Ihnen stelle, auch einem Komiker stellen; denn die Kollegin in der Tat recht: Wie hoch können Sie auf einem springen? Oder, anders gefragt: Können Sie sich len, mit einem Bein über 1,85 Meter hoch zu springen, einfach einmal über mich hinweg? (Unruhe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, genau das schaffte Astacio aus der Dominikanischen Republik in Paris. wirft seine Krücke weg, hüpft auf einem Bein und überwindet die Hochsprunglatte per Salto. Damit genug – Astacio hat im Weitsprung mit 3,90 Metern einen paralympischen Rekord aufgestellt. Nicht eindrucksvoll: Ali Truwit aus den USA, die im Mai nach einem Haiangriff ihr Bein verlor, hat in Paris mal Silber gewonnen. Diese Athletin und dieser Athlet gen, was man erreichen kann, wenn man über sich wächst, wenn man sich Ziele setzt und eine Willenskraft den Tag legt, wie nicht jeder es kann. Wie rund 4.400 weitere Athletinnen und Athleten sie sich den Traum von Paris und den Paralympischen Spielen erfüllt. Deutschland war mit 143 Sportlerinnen Sportlern dabei, zwölf aus Hessen, die teilgenommen ben. In Sachen Medaillen waren die Hessinnen und überproportional erfolgreich, die Kollegin hat es Natascha Hiltrop, Juliane Wolf, Felix Streng, Thomas me und Matthias Güntner sowie Nico Dreimüller unsere Medaillengewinner. Ich sage dazu: herzlichen Glückwunsch aus dem schen Landtag. Herzlichen Glückwunsch an euch, wir stolz. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und Robert Lambrou (AfD)) Die Spiele von Paris sind nun vorbei. Wir müssen fragen, was wir aus den Spielen mitnehmen. Was wir daraus gelernt? Erstens. Die Spiele haben mir gezeigt, wie unfassbar rierend Menschen mit Behinderungen sein können. Die gesehen haben, waren wahre Vorbilder, die vielen schen Mut machen können. Ich freue mich auch dass 2,3 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer in Stadien waren. In Deutschland haben etwa 29 Millionen Menschen das Ganze in der ARD und im ZDF verfolgt. Zweitens. Alles andere als witzig ist in der Tat der ker Mockridge, der im Zusammenhang mit den Paralympics Folgendes sagte – ich zitiere –: „Es gibt Menschen ohne Beine und ohne Arme, wirft man ins Becken – und wer als Letzter der hat halt gewonnen.“ (Robert Lambrou (AfD): Ich würde es nicht holen!) Treffende Worte zu dieser unfassbaren Aussage fand gelstoßweltmeister Nico Kappel. Er sagte: „Luke Mockridge und seine beiden Mitstreiter ben Pech, dass Menschenverachtung, Ignoranz Geschmacklosigkeit nicht paralympisch sind. hätten sie diese tollen Spiele als Athleten können und wären heiße Gold-Kandidaten gewesen.“ KolEr hat damit recht. jetzt hat (Beifall SPD, CDU, Freie Demokraten und vereinBein zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vorstelalso Drittens. Da geht es jetzt um uns. Es ist gut, dass die schwarz-rote Landesregierung dem Thema Inklusion und Sport in Zukunft die notwendige Aufmerksamkeit widmen wird. Es gibt im Koalitionsvertrag ganz konkrete Pläne dazu. Wir wollen den Sport für Menschen mit BehinderunWagner Er gen und die Inklusion beim Sport fördern. Wir wollen die fünfmal Strukturen ausbauen. Dazu sollen Vereine mit inklusiven Sportangeboten besonders gefördert werden. Wir, die Mitnicht sogar glieder der Koalition, wollen den Bau eines Sportzentrums weniger des Hessischen Behinderten- und Rehabilitations-Sportverbands in Fulda unterstützen. Wir wollen das ebenso für zwei- deren allgemeine Förderung. zeiDas Gleiche gilt auch für den hessischen GehörlosenhinausSportverband. Wir wollen auch Programme wie „Sport an integriert Hessen“ fördern. Nicht vergessen sollte man die Special Olympics Hessen. Auch sie unterstützen wir maßgeblich. haben Wer die Kraft des inklusiven Sports einmal live miterleben und will, den kann man einladen. 700 Sportlerinnen und Sporthaler werden im kommenden Jahr vom 23. bis 26. Juni in Hessen Hanau bei den Landesspielen zeigen, was sie alles können. erwähnt: Man kann nur empfehlen, dort tatsächlich einmal vorbeizuBöhschauen. waren Ich will einmal die Entwicklung in Zahlen ausdrücken, was das Land hinsichtlich der Landesförderung macht. Im Jahr Hessi2024 stieg die Förderung auf 960.000 Euro. Zehn Jahre sind zuvor lag sie bei 390.000 Euro.

Herr Ulloth, Sie müssen zum Schluss kommen. Auch Ihre uns Redezeit ist abgelaufen. haben

inspiwir Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Wir haben ein Men- eigenes Referat in einem Ministerium. Das gibt es in ganz darüber, Deutschland nur in Hessen. den Zum Schluss möchte ich all denjenigen, die sich für die Inklusion der Menschen im Sport einsetzen, danken. Wir wünschen allen Athletinnen und Athleten auf dem Weg Kominach Los Angeles, dass sie Unterstützung erhalten. Wir als Teil der Koalition und die Landesregierung werden dazu unseren Beitrag leisten. – Vielen Dank. die (Beifall SPD und CDU) ertrinkt,

wiederFür die AfD-Fraktion hat sich Herr Schleich zu Wort gemeldet.

haund Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Sonst Herren! Heute blicken wir mit Stolz auf die beeindruckenerleben den Leistungen unserer paralympischen Athleten zurück. Sie haben nicht nur Medaillen gewonnen, sondern auch einmal mehr gezeigt, was man mit Entschlossenheit, Disziplin und Teamgeist erreichen kann. (Beifall AfD) Diese Sportler sind für uns alle Vorbilder. Denn sie verkörpern den olympischen Geist in seiner reinsten Form: den Glauben an sich selbst, das Streben nach Höchstleistung und den unermüdlichen Einsatz, Hindernisse zu überwinden. Hessen hat allen Grund, auf seine Athleten stolz zu sein. Sie haben unser Land auf der internationalen Bühne vertreten. Sie haben dabei nicht nur sportliche Höchstleistungen erbracht, sondern auch den Gedanken der gesellschaftlichen Teilhabe gestärkt. Paralympische Athleten zeigen, dass Menschen mit Handicap in unserer Gesellschaft Großes leisten können. Sie verdienen unsere höchste Anerkennung und Unterstützung. (Beifall AfD) Doch die Anerkennung sollte nicht nur symbolisch sein. Diese Athleten haben auch konkrete materielle Unterstützung verdient. Da möchte ich ein wichtiges Thema ansprechen. Die Prämien, die für sportliche Erfolge bei Olympia ausgezahlt werden, sind derzeit steuerpflichtig. Das ist ein Missstand, den wir beheben müssen. Es ist kaum nachvollziehbar, dass unsere Athleten, die für Deutschland antreten und Medaillen gewinnen, von ihren Prämien auch noch Steuern bezahlen müssen. (Beifall AfD) Diese Prämien sind eine Anerkennung für harte Arbeit, unzählige Stunden des Trainings und immense Opfer. Ich appelliere deshalb an die Hessische Landesregierung, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass diese steuerliche Ungerechtigkeit abgeschafft wird. Unsere Sportler sollten in vollem Umfang, ohne Abzüge durch das Finanzamt, von ihren wohlverdienten Erfolgen profitieren können. (Beifall AfD) Abschließend möchte ich noch betonen, dass es nicht um finanzielle Anreize geht. Es geht darum, unsere Wertschätzung für die Leistung dieser Athleten auf allen Ebenen deutlich zu machen. Sie stehen für den olympischen Gedanken. Sie stehen für unsere Werte. Sie sind ein integraler Bestandteil unserer Sportkultur. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Nun bitte ich Herrn Sippel für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ans Rednerpult. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was war das für ein begeisternder Sportsommer. Zuerst gab es die Europameisterschaft in Deutschland. Sie wurde zu einem echten Fest. Dann gab es die Olympischen Spiele. Jetzt gab es als krönenden Abschluss die Paralympischen Spiele. In den vergangenen Wochen konnten wir viele Diskussionen über das Abschneiden der deutschen und der hessischen Athletinnen und Athleten lesen und hören. Ja, wir waren auf dem Medaillenspiegel durchaus auch schon höher zu finden. Herr Minister Schwarz, warum die Neuregelung bei den Bundesjugendspielen im Jahr 2023 an den Ergebnissen bei den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 schuld sein soll, müssen Sie schon einmal erklären. – Der Minister ist gerade nicht da. Dann mussten wir zuletzt noch eine wirklich abscheuliche Podcast-Aufnahme eines angeblichen Komikers ertragen. Die paralympischen Athletinnen und Athleten haben wirklich beeindruckende Leistungen gezeigt. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon angesprochen. Wer solche Witze macht, zeigt damit nur, wie wenig Ahnung und Menschlichkeit und wie viel heiße Luft und Abneigung gegenüber anderen Menschen vorhanden sind. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Ich will zurück zum eigentlich Wichtigen kommen. Natascha Hiltrop hat sich mit zwei Goldmedaillen beim Sportschießen gleich doppelt den Platz an der Sonne sichern können. Beim Tischtennis-Doppel konnte Juliane Wolf gemeinsam mit Stephanie Grebe den zweiten Platz erringen. Auch im Einzel war Juliane Wolf erfolgreich. Dort war es die Bronzemedaille. Damit gab es für Hessen den kompletten Medaillensatz. Auch der Sprinter Felix Streng sowie die Rollstuhlbasketballer Thomas Böhme, Matthias Güntner und Nico Dreimüller erreichten den dritten Platz. Mit diesen acht Medaillen ist Hessen das zweiterfolgreichste Bundesland der Paralympischen Spiele. Das ist ein besonderes Lob wert. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Wir konnten auch sonst klasse Leistungen erleben. Denn das olympische Motto lautet am Ende: „Dabei sein ist alles.“ Es geht nicht immer nur ums Gewinnen. Egal, ob mit oder ohne Medaillen, diese Wochen waren Festtage des Sports. Sie haben unzählige Menschen vor dem Bildschirm begeistert. Auch für die Sportlerinnen und Sportler waren das sicherlich unvergessliche Erlebnisse, und zwar unabhängig davon, ob sie in einer klassischen Sportstätte oder aber vor der beeindruckenden Kulisse des Eiffelturms waren. Solche Momente soll es in Zukunft auch in Deutschland geben. Denn das deutsche olympische Komitee, das deutsche paralympische Komitee und die Bundesregierung bereiten gemeinsam eine Bewerbung für die Olympischen und die Paralympischen Spiele vor. Das will ich hier auch klar sagen: Wir als hessische GRÜNE begrüßen eine solche Bewerbung – hat Deutschland doch nicht zuletzt unter anderem mit den European Championships 2022 in München, der Fußball-EM, den Special Olympics usw. gezeigt, dass wir internationale Sportgroßveranstaltungen können. Wir finden es auch gut, dass diese Initiative die Unterstützung der Hessischen Landesregierung hat. Aber ein kleines bisschen Salz in der Suppe muss dann schon sein: Ein bisschen mehr Selbstbewusstsein wäre nicht schlecht, liebe Landesregierung. Hessen beheimatet doch viele große deutsche Sportverbände. Warum also sollten wir hier, im Herzen von Europa, nur einige wenige Disziplinen beheimaten? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die Förderungen wurden schon angesprochen. ist es nur folgerichtig, dass diese auch in Zukunft fortgeführt werden, um die Athletinnen und Athleten sprechend zu unterstützen, sowohl bei der Ausübung Sports als auch im Alltag. Ich glaube, die Leistungen, die wir alle erleben waren beeindruckend. Sie haben uns inspiriert, auch Menschen in Hessen. Ich freue mich, sie in Zukunft weiterhin gut erleben zu können auf den unterschiedlichen Ebenen bei den verschiedenen Sportveranstaltungen; das ist schon angeklungen. Ich glaube aber – das muss man durchaus auch beachten –, dass auch die mediale Übertragung der ralympischen Spiele sicherlich noch ein bisschen Luft oben bietet; da waren die Olympischen Spiele doch ein bisschen häufiger vertreten. Wir hoffen, hier bei nächsten Spielen ein paar mehr Übertragungen zu In diesem Sinne: vielen Dank und herzlichen Glückwunsch an alle Athletinnen und Athleten, und auf weitere Erlebnisse. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Oliver (SPD) und Oliver Stirböck (Freie Demokraten))

Nächster Redner ist Herr Pürsün von den Freien Demokraten. Bitte schön. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! ist stolz auf seine paralympischen Athleten“ – eine stellung, die auch wir Freie Demokraten ohne Wenn Aber mittragen. (Beifall Freie Demokraten und Holger (CDU)) Wer die Paralympischen Spiele mitverfolgt hat, zu vor dem Fernseher oder mit Glück sogar live vor der kann nur beeindruckt von den Leistungen der sein. Dabei sind nicht nur die von den Athleten ten Leistungen beeindruckend. Mindestens ebenso druckend ist der Wille der Athleten, sich trotz der ganz terschiedlichen Handicaps nicht unterkriegen zu lassen. bin mir sicher, diese Menschen sind für viele Menschen mit Behinderungen Vorbild und Ansporn zugleich. (Beifall Freie Demokraten) Von daher auch von den Freien Demokraten unseren größten Respekt und unseren Glückwunsch an die samt 4.400 Athletinnen und Athleten der Paralympischen Spiele aus 182 Nationen. Zwölf von ihnen stammen Hessen, ihnen einen ganz besonderen Gruß aus Hause. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Antragsteller, wer „Nach Olympia ist vor Olympia“ sagt, hat sicherlich zukünftige Olympische Spiele im (Andreas Lichert (AfD): Ja, das könnte sein!) Laut Ministerpräsident Boris Rhein sei die Zeit reif, die Olympischen Spiele nach Hessen zu holen. So hat er sich Da in der Euphorie um die Verabschiedung der hessischen weiter Olympiateilnehmer Anfang Juli dieses Jahres in Wiesbaentden ausgedrückt. Hessen als Austragungsort war natürlich ihres auch mit dem Wunsch verknüpft, Olympische Spiele auf deutschem Boden auszutragen. konnten, Nun ist dies allerdings kein neuer Wunsch und schon viele gar keiner, der originär von unserem Ministerpräsidenten auch stammt. Dieser Wunsch findet seinen Ausdruck bereits in der Frankfurter Erklärung, die 2023 verhandelt wurde. auch Wer aufgrund des Namens der Erklärung eine hessische Beteiligung vermutet, sieht sich allerdings enttäuscht: Dieser rührt alleine daher, dass der DOSB, der Deutsche einmal Olympische Sportbund, zur Mitgliederversammlung nach PaFrankfurt eingeladen hatte. Die Abstimmung der Erklärung nach erfolgte zwischen dem DOSB, den Städten Berlin, Düsschon seldorf, Hamburg, Leipzig und München sowie den Bunden desländern Nordrhein-Westfalen und Bayern. Ganz aktuell haben. wurde die gemeinsame Erklärung Anfang August von der Bundesinnen- und Sportministerin im Namen der Bundesschöne regierung im Deutschen Haus in Paris unterzeichnet. Dass die Olympischen Spiele und damit verbunden die Paralympischen Spiele wieder nach Deutschland geholt werden Ulloth sollen, ist also längst beschlossene Sache. Ob es der Landesregierung gelingt, den Wünschen und Träumen des Ministerpräsidenten von hessischen Veranstaltungsorten auch Taten folgen zu lassen, werden wir vielleicht irgendwann sehen. Wir würden uns freuen, wenn das Engagement des DOSB und der Mitunterzeichner der gemeinsamen Erklärung um die Bewerbung Deutschlands von Erfolg gekrönt wird. Ob hier oder woanders: Wir unterstützen unsere olympischen und paralympischen Athleten und wünschen ihnen viel Erfolg. „Hessen Fest- (Beifall Freie Demokraten) und

Bellino Für die Landesregierung spricht die Staatsministerin. Frau Ministerin Stolz, Sie haben das Wort. Hause Ort, Athleten Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, gezeigGesundheit und Pflege: beeinun- Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte DaIch men und Herren Abgeordnete! Wie sagt man so schön: Nach den Spielen ist vor den Spielen. – Bei den Paralympics in Paris zeigten die Athletinnen und Athleten großartige Leistungen. Die Paralympics in Paris haben, wie schon die Olympischen Spiele, für viele besondere Momente gesorgt – sportliche wie auch menschliche. Über 2 Millionen allerverkaufte Eintrittskarten – wir haben es gerade schon geinsgehört – sprechen eine eindeutige Sprache. aus Paris war ein toller Gastgeber mit einem begeisterungsfähidiesem gen Publikum. Ich konnte am vergangenen Wochenende vor Ort sein und die besondere Magie der Paralympics erleben. Sie präsentieren großartigen Sport und noch viel SPD mehr als das: Bei den Paralympics werden beeindruckende sportliche Leistungen gezeigt. Die Sportlerinnen und Sportler sind Vorbilder für unsere Gesellschaft. Blick. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es war toll, die Atmosphäre vor Ort live erleben zu können – ob beim Judo mit dem enthusiastischen französischen Publikum in der vollen Halle, beim Anfeuern unseres hessischen Startes Daniel Goral oder beim Tischtennis mit der Medaillenzeremonie für Juliane Wolf. Auch konnte ich viele interessante Gespräche führen: mit dem Präsidenten des Internationalen Paralympischen Komitees, mit dem Präsidium des Deutschen Behindertensportverbandes und der Präsidentin des Österreichischen Paralympischen Committees. Ich muss Ihnen aber sagen, dass mich besonders die Gespräche mit den Sportlerinnen und Sportlern inspiriert und beeindruckt haben. Eine Aussage ist mir dabei besonders in Erinnerung geblieben: Vielleicht kann Deutschland etwas von den Paralympics lernen. Im Behindertensport fokussieren wir uns nicht darauf, was nicht mehr geht – wir schauen darauf, was geht. (Beifall CDU und SPD) Diese Aussage hallt bei mir nach. Das ist in unserer Gesellschaft leider nicht immer selbstverständlich. Auch hier sind der Behindertensport und seine Akteure ein großes Vorbild für uns alle. Die Athletinnen und Athleten bei den Paralympics motivieren und inspirieren Menschen mit und ohne Behinderungen. Sie zeigen auf beeindruckende Weise, wozu Menschen mit Einschränkungen in der Lage sind. Sie erzählen der Welt ihre Geschichten und begeistern mit ihren Leistungen. Die Paralympics ändern die Art und Weise, wie viele in der Gesellschaft auf Menschen mit Behinderungen schauen: ohne Mitleid, stattdessen mit Bewunderung und Anerkennung. Auch wurde mir gespiegelt, dass Veranstaltungen wie die Paralympics anderen Menschen mit Behinderungen helfen, ihre Schicksalsschläge besser zu akzeptieren, neuen Lebensmut zu schöpfen und neue Perspektiven zu eröffnen. Meine Damen und Herren, unsere hessischen Sportlerinnen und Sportler haben sich in Paris großartig präsentiert. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Mehr als 50 % unserer hessischen Athletinnen und Athleten holten eine Medaille. Ich gratuliere daher von ganzem Herzen unseren Parasportlern – Schützin Natascha Hiltrop, Tischtennisspielerin Juliane Wolf, Leichtathlet Felix Streng sowie den Rollstuhlbasketballern Thomas Böhme, Matthias Güntner und Nico Dreimüller – zu ihrem olympischen Edelmetall. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie haben das Sportland Hessen herausragend vertreten und bringen mit ihrer Medaille ein kleines Stück vom Eiffelturm mit nach Hessen. Die Erfolge zeigen, dass wir mit der Unterstützung genau richtigliegen, weil sie zum Beispiel Mitglied unserer hessischen Sportfördergruppe Verwaltung sind. Wir unterstützen, Beruf und Sport miteinander zu vereinbaren. Solche Möglichkeiten sind für Leistungssport Treibende von großer Bedeutung. Auch das habe ich in meinen Gesprächen in Paris gehört. Meine Damen und Herren, die Förderung des Behindertensports und der Inklusion im Sport sind für die Hessische Landesregierung enorm wichtig. Wir fördern die wichtige Arbeit der Behindertensportverbände. Diese Verbände kümmern sich sowohl um den Breitensport als auch um den Nachwuchsleistungssport, also um die nächste Generation potenzieller Teilnehmender. Unsere Athletinnen und Athleten aus dem Behindertensport sind den olympischen Sportlerinnen und Sportlern in Bezug auf die Unterstützung durch die Sportstiftung und den Olympiastützpunkt selbstverständlich gleichgestellt

Frau Ministerin, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Diana Stolz, Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege: – okay, es wurde zu viel geklatscht –, (Heiterkeit) und sie haben von der Unterstützung in hohem Maße profitiert. Zusätzlich stellen wir Fördermittel für Vereine und Sportkreise zur Verfügung, die inklusive Maßnahmen an der Basis anbieten möchten. Diese Maßnahmen sind ungemein wichtig, um Menschen mit Behinderungen überhaupt das Sporttreiben zu ermöglichen. Wir sind auf vielen Ebenen aktiv, um dem Sport für Menschen mit Behinderungen die Anerkennung zu verschaffen, die er verdient. Deshalb kann man für diese Sportlerinnen und Sportler gar nicht genug klatschen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Und wer weiß, vielleicht können wir in ein paar Jahren auch den paralympischen Athletinnen und Athleten in Deutschland zujubeln. Es würde uns allen guttun. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. So sind wir am Ende der Aktuellen Stunde und haben diese besprochen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 11: Zweite Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz – Drucks. 21/1064 zu Drucks. 21/766 – Der Berichterstatter, Maximilian Ziegler, ist derzeit nicht im Raum. Dürfte ich eine Kollegin oder einen Kollegen bitten, die Berichterstattung zu übernehmen? – Frau Geis, vielen Dank, dass Sie das so spontan übernehmen. Kerstin Geis, Berichterstatterin: Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. Der Beschluss war einstimmig. – Vielen Dank.

Vielen herzlichen Dank, Frau Geis. – Wir kommen Abstimmung. Wie Sie gerade gehört haben, ist vereinbart, über Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung abzustimmen. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung in der Fassung der Beschlussempfehlung geben kann, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten und AfD. Fraktionslose Abgeordnete sehe ich nicht im Somit erfolgte der Beschluss einstimmig. Damit ist Gesetzentwurf in zweiter Lesung zum Gesetz erhoben. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14: Antrag Fraktion der AfD „Ein Volk, das seine Vergangenheit nicht ehrt, hat ne Zukunft“ – Drucks. 21/912 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als hat sich Herr Mulch von der AfD zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Heute um 17 Uhr findet die Festveranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum des Landesamtes für Denkmalpflege statt. Es ist schön, dass wir am selben Tag Thema Denkmal sprechen können. In meiner Heimatstadt Wetzlar hängt am Dom, Wahrzeichen, ein Banner. Darauf steht „Der Dom Hilfe“. Ein paar Hundert Meter entfernt von diesem lässt die Stadt ein Mahnmal, das an die gefallenen schen Soldaten des Ersten Weltkrieges erinnert, verfallen. Ich kann Ihnen versichern: Dieses Denkmal braucht falls Hilfe. In meinem Wahlkreis steht eines der tendsten Denkmäler meiner Heimat. Die Mitglieder Eigentümervereines kümmern sich mit bewundernswertem Engagement im Ehrenamt um die Erhaltung der Burgruine Greifenstein. Diese Höhenburg braucht dringend Hilfe. Wenn Sie in Google das Wort „Denkmal“ eingeben, halten Sie mehr als 60 Millionen Ergebnisse. Wenn Ihre Anfrage präzisieren und „Denkmal in Not“ eingeben, erhalten Sie noch immer mehr als 20.000 Treffer. Sie in unserer Parlamentsdatenbank das Wort „Denkmal“ eingeben und damit im Register „Reden“ recherchieren, erhalten Sie vier Treffer angezeigt, und zwar vier für die letzten 25 Jahre. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das nicht sein!) Allzu viele Fürsprecher scheint also das Denkmal in sem Haus nicht zu haben. Und dabei geht es dem Denkmal in sehr vielen Fällen nicht nur nicht gut; nein, es vielen Denkmälern schlecht. Zu diesem Ergebnis kam die FDP, die 2021 eine Kleine Anfrage zum Thema denkmäler an das Ministerium richtete. Wenn Sie die worten der Staatsministerin a. D., Frau Dorn, lesen, Sie anschließend vor allen Dingen eines: Die Ministerin und ihr Ministerium wussten nicht viel. Auf die entscheidende Frage der FDP nämlich, wie viele der hessischen Kulturdenkmäler restaurierungsbedürftig seien, antwortete Frau Dorn, dass dazu keine Informationen vorlägen. (Zuruf AfD: Hört, hört!) zur Diese Bankrotterklärung, dieser kulturpolitische Offenbarungseid wirft zum einen ein Licht auf die Arbeitsweise der von Dr. Naas angeführten Zwergpartei. den (Heiterkeit AfD – Lachen Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) den Denn was hat die FDP mit dieser unglaublichen Antwort SPD, auf ihre berechtigte Frage tatsächlich gemacht? Ich sage es die Ihnen: nichts, gar nichts. Saal. der Aber deutlich kritischer für das Schicksal unserer Denkmäler als die Untätigkeit der FDP-Kollegen war die Arbeitsweise des Ministeriums, der obersten Denkmalschutzbehörde. Wie will man Denkmalschutz ernst nehmen, wenn der, der unsere Denkmäler schützen soll, nicht weiß, in welchem Zustand sie sich befinden? Kann mir das irgendkei- jemand hier in diesem Hause erklären? (Beifall AfD) Kann man so arbeiten? Nicht, wenn man weiß, dass der Erster Schutz unserer Kulturdenkmäler Verfassungsrang hat. Ich lese Ihnen noch einmal den in den Reihen der Blockparteien (Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Blockparteien? – Zurufe SPD) Damen offensichtlich weitgehend unbekannten Art. 62 unserer Verfassung vor. Da steht unter anderem: zum „Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur … genießen den Schutz und die Pflege des Staaunserem tes …“ braucht Dom Warum haben die Frauen und Männer, die 1946 unsere Verfassung erarbeitet haben, dem Denkmalschutz diesen deutRang eingeräumt? Was war ihr Motiv? Warum war ihnen eben- das so wichtig? Weil sie es sahen wie der Altmeister Goethe selbst, dem die Worte in den Mund gelegt werden, bedeudie unseren Antrag einleiten: „Ein Volk, das seine Vergandes genheit nicht ehrt, hat keine Zukunft.“ Auch Wilhelm von Humboldt werden ähnliche Worte zugeschrieben. Beide Großen haben erkannt, welche Bedeutung die Vergangenheit und die Erinnerung daran für die kulturelle Identität ereines Volkes und dessen Zukunft haben. „Das Pflegen und Sie Erhalten des kulturellen Erbes ist für das Fortbestehen eines gemeinsamen kulturellen Gedächtnisses in der GesellWenn schaft unverzichtbar“ – Worte des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz. Treffer Dass natürlich die Herren Al-Wazir, Frömmrich und Konsorten (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kann nichts mit einer identitätsstiftenden Wirkung eines Denkmals für die Kultur, für Deutschland und das deutsche dieVolk anzufangen wissen, liegt auf der Hand, haben sie doch weder mit Deutschland noch mit dem deutschen Volk geht irgendetwas am Hut. auch Kultur- (Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜAntNEN) wissen Die GRÜNEN sind vielmehr mit dafür verantwortlich, dass wir Abermilliarden Euro Geld der Bürger Hessens für eine überwiegend illegale kulturfremde Massenmigration aus dem Fenster warfen, während wir die Denkmäler unserer eigenen Kultur haben verrotten lassen. (Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Aber auf die GRÜNEN kommt es in Hessen gar nicht mehr an. Diese Erkenntnis ist eine gute Nachricht für das Denkmal. Deshalb appelliere ich heute, hier und jetzt insbesondere an die CDU: Kommen Sie Ihrer aus der Verfassung entspringenden Verpflichtung zukünftig nach. Tun Sie endlich das, was Denkmalschutz bedeutet: Schützen Sie unsere Denkmäler. Ich werbe um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich darum bitten, sich in der Wortwahl zu mäßigen. Wir weisen immer wieder darauf hin. Wir können das auch demnächst gern rügen. Wir können uns noch einmal die Protokolle vornehmen. Aber ich möchte Sie bitten: Mäßigen Sie sich in Ihrer Wortwahl. Der nächste Redner steht jetzt schon am Rednerpult, das ist Herr Abgeordneter Kaffenberger für die SPD. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Zunächst einige kurze Worte zu diesem aus meiner Sicht inhaltsleeren Antrag. (Vereinzelter Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten) Erstens. Der Landtag erkennt alle in Hessen geltenden Gesetze an. Ich würde sagen: So weit gut – schließlich hat der Landtag sie auch selbst beschlossen. Zweitens. Der Landtag ist der festen Überzeugung, dass jede Hessische Landesregierung die Verpflichtung hat, das Land den nächsten Generationen in einem ordentlichen Zustand zu übergeben. Ich würde sagen, dagegen hat hier niemand etwas einzuwenden. (Klaus Gagel (AfD): Dann stimmen Sie doch zu!) Das waren jetzt zwei von mir relativ frei umformulierte Allgemeinplätze aus Ihrem Antrag, liebe AfD-Fraktion. Laut Ihrem Landtagswahlprogramm wollen Sie – Zitat – „Menschen statt Steine fördern“. Ganz ehrlich, was ich gerade gehört habe, ist, dass Sie mit diesem Antrag doch Reiterdenkmäler auf großen steinernen Sockeln vor Augen haben. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Mit keinem einzigen Wort haben Sie sich aber zu den eigentlichen praktischen Herausforderungen geäußert, vor denen wir aktuell beim Denkmalschutz stehen. Sie haben beispielsweise schon am Dienstag versucht, die Hochschule Darmstadt zu instrumentalisieren. Wir brauchen da praktische Antworten auf Fragen und nicht so abstrakte Kulturkampfdebatten. Wie helfen wir, wie kommen wir denn weiter, dass am Campus in Dieburg nicht jede Toilettenschüssel aus den Sechzigerjahren in der Aula im Mediencampus nachgegossen werden muss? Wie machen wir das denn in der Kunsthochschule in Kassel? Da geht es um Details, um kleine Schweißnähte. Ich glaube, auch über diese Themen, über die praktischen Herausforderungen bei Denkmalschutz und Denkmalpflege sollten wir heute, am Tag des 50. Jubiläums des Landesamts für Denkmalpflege, diskutieren. Herr Mulch, ich glaube, Sie haben viel gegoogelt und gesucht. Bei den Landtagsplenarprotokollen haben Sie, glaube ich, falsch gesucht. Ich will Ihnen aber etwas anderes ans Herz legen. Das Landesamt führt übrigens ein Denkmalverzeichnis, das alle derzeit bekannten Kulturdenkmäler und Gesamtanlagen in Hessen beinhaltet. Herr Mulch, das ist sogar mit Ihrem iPad, das Sie vorne hatten, wirklich gut einsehbar. DenkXweb heißt es. Das ist eine öffentliche Denkmal-Datenbank. Sie zeigt, was wir mit unseren Denkmälern auch schon an Zukunftsangeboten machen, in welchem Zustand sie sich befinden und wo sie sich befinden. Nutzen Sie diese Datenbank, dann werden Sie fündig. Insgesamt werden im Bereich des LfDH bei Kunst- und Denkmalpflege rund 70.000 Kultureinzeldenkmäler und 3.000 Gesamtanlagen betreut. Das sind jedes Jahr, glaube ich, mit der Denkmalförderung rund – ich habe es nicht ganz im Kopf – 9 Millionen Euro. So viel ist es auch schon unter der Vorgängerregierung gewesen. Um solche Fakten geht es in Ihrem Antrag aber gar nicht. Mit Blick auf den Titel des Antrages kann ich Ihnen eines sagen: Eine Bevölkerung, die ihre Vergangenheit ehrt, hat eine Zukunft ohne Rechtsextremismus. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wohin der Faschismus in Deutschland geführt hat, wissen wir alle. Ich komme aus Darmstadt. Heute vor 80 Jahren war nach der verheerenden Brandnacht vom 11. September 1944 fast nichts mehr von dieser Stadt übrig. Vielen anderen Städten in Deutschland erging es ähnlich. Der Faschismus hat mit dazu geführt, dass alles in Trümmern lag. Es war fast nichts mehr da, was es für die Zukunft zu schützen gäbe, was zu pflegen gewesen wäre. Jetzt frage ich Sie: Haben Rechtsextreme, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, als sie ein einziges Mal an der Macht waren, das Land der nachfolgenden Generation in einem ordentlichen Zustand übergeben? – Die Antwort darauf kennt jeder Mensch in diesem Land und wahrscheinlich auf der ganzen Welt. Meine Großeltern sind 1938 und 1940 geboren. Sie haben vom Darmstädter Umland aus die Stadt brennen sehen. Aus ihren Erzählungen in meiner Kindheit – ich bin bei ihnen aufgewachsen – leite ich meine Verantwortung für ein „Nie wieder“ ab. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie können noch so oft das Gegenteil behaupten. Für uns als Koalition leistet die Denkmalpflege einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt unserer Geschichte. Wir werden die Erinnerungskultur stärken und eine hessische Gedenk- und Erinnerungskonzeption entwickeln. Denkmalschutz und -pflege sind für uns mehr als Reiterdenkmäler. Ich kann Ihnen eines an dieser Stelle versprechen: Schlussstriche wird es mit uns nicht geben. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten))

Für die FDP spricht Herr Dr. Büger. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Herr Mulch, dieser Antrag ist voll von meinplätzen. Da steht zum Beispiel drin: „Der Landtag erkennt die besondere Bedeutung Denkmalschutz und Denkmalpflege … an.“ Sicher tut er das. Im Übrigen müsste man dafür nur Blick ins Denkmalschutzgesetz werfen oder auch – fehle ich Ihnen generell – in die Hessische Verfassung. Art. 62 Hessische Verfassung steht – ich zitiere –: „Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und tur sowie die Landschaft genießen den Schutz die Pflege des Staates und der Gemeinden.“ Daraus ergibt sich bereits die Verpflichtung einer regierung, Kulturdenkmale in einem ordentlichen zu übergeben. Um das festzustellen, bedarf es jedenfalls keines Antrags der AfD-Fraktion – keines Antrags. (Beifall Freie Demokraten, SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten uns über jede Debatte zum Denkmalschutz. Der Denkmalschutz ist uns wichtig. Deswegen wurde zu Recht Antrag aus dem Jahr 2021 erwähnt. Wir wollen gerne diskutieren, wie wir Schutz und Nutzung von malen – wir sind selbst, wie mir einfällt, wenn ich in se Richtung sehe, in einem Schloss, in einem Denkmal, das wir entsprechend nutzen – in einer klugen Weise Einklang bringen. Im Übrigen wissen wir natürlich, es Probleme auch im Bereich des Denkmalschutzes aber in Ihrem Antrag, in dem, was Sie diesem Landtag legen, ist keine einzige substanzielle Forderung enthalten. Da steht nichts drin, absolut nichts. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und NIS 90/DIE GRÜNEN) Es steht noch nicht einmal eine konkrete Forderung Geld darin, dass wir also x Millionen Euro für irgendein bestimmtes Projekt haben wollten. Im Übrigen wissen wir haben aktuell 10 Millionen Euro im Landeshaushalt dafür. Wir können überlegen und im Rahmen der haltsberatungen ringen, welche Beträge wir dort chend verändern. Selbstverständlich haben Sie auch nicht erwähnt. Auch der Bund beteiligt sich am Denkmalschutz, und mit Sonderprogrammen. Ich habe einmal nachgesehen. den Haushalt 2024 sind – natürlich bundesweit, davon ben wir dann immer so ungefähr 10 % – 47,5 Millionen Euro vom Bund für das Sonderprogramm eingestellt. der aktuellen Haushaltsdebatte wird diskutiert, das nur zu belassen, sondern vielleicht noch etwas anzuheben. Die Kolleginnen und Kollegen beraten dies aktuell Selbstverständlich wird hier etwas getan. Über all das Konkrete haben Sie überhaupt nichts Ihr Antrag bleibt völlig im Ungefähren, Herr Mulch. Im Übrigen ist es schön, dass Sie auch noch unseren larer Dom benennen. Der Dom braucht Hilfe, ja. kann ich Ihnen aber eines sagen, nach Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ Da gibt es einen Dombauverein. Da sind auch andere Kollegen drin – auch ich seit über zehn Jahren –, die ehrenamtlich diesen Dombau unterstützen. Das ist das, was man dort entsprechend tut, anstatt es nur von diesem Pult aus zu Damen sagen. Allge- (Beifall Freie Demokraten, SPD, vereinzelt CDU von und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Mulch, das ist etwas, worüber ich mich wirklich ärgeeinen re, wenn Sie hier in großer Art Kriegerdenkmale nennen, empaber Mitglieder Ihrer Partei Denkmale für die Verbrechen In aus der NS-Zeit ganz regelmäßig herabwürdigen. Wir denken nur an den Satz von Höcke zu dem wichtigen SchoahDenkmal in Berlin. Ich sage Ihnen eines: Wer so etwas tut Kulund so handelt, der will am Ende keinen Denkmalschutz, und der will im Trüben fischen. Genau das wollen Sie, und das auch wieder mit diesem Antrag. Landes- (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und vereinZustand zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu dem Im-Trüben-Fischen passt natürlich auch der Titel Ihres Antrags, wo Sie sich natürlich in Anlehnung an den Satz von Humboldt – da sind wir natürlich noch lange vor dem 20. Jahrhundert, wo solche Worte auch missbraucht freuen wurden – das Recht herausnehmen, über die Zukunft des Volkes zu urteilen. Ich finde es dann nur sehr bitter, dass unser Sie aus diesem großen pathetischen Satz am Ende ein so immer dünnes Süppchen kochen. Deswegen sage ich Ihnen: VielDenkleicht stapeln Sie beim nächsten Mal doch ein bisschen dietiefer. Dann ist der Kontrast zwischen diesem riesigen, pathetischen Aufschlag oben und dem, was unten drinsteht, in nicht ganz so groß, wie er dieses Mal ist – nicht ganz so dass groß. gibt; vorDeswegen will ich an der Stelle nur zusammenfassend festhalten: Über die Zukunft des Volkes vermag ich an dieser Stelle nicht zu urteilen, aber über eine Zukunft vermag ich definitiv zu urteilen. Was nämlich keine Zukunft hat, BÜNDist Ihr Antrag. Wir werden ihn natürlich ablehnen. – Danke schön. zum (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE wir, GRÜNEN und vereinzelt CDU) HausVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: entspredas Für die CDU hat sich Frau Klee zu Wort gemeldet. zwar

Für haSehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Ein Volk, das seine Vergangenheit nicht ehrt, hat keine In Zukunft.“ Dieser Satz zeigt den deutlichen Unterschied nicht zwischen einer christlich-sozialen Koalition und der AfD. Es ist ein Antrag von einer Partei, die dafür bekannt ist, noch. dass sie die deutsche Vergangenheit verehrt und nichts daraus gelernt hat. gesagt. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) WetzDazu Sie schreiben im ersten Satz: „Der Landtag erkennt die besondere Bedeutung von Denkmalschutz und Denkmalpflege … uneingeschränkt an.“ Ja, das tun wir auch, aber auf einer ganz anderen Grundlage. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Wir haben in Bad Hersfeld die zwei Konrads. Diese stehen vor der Stiftsruine. Der eine Konrad ist Konrad Duden, der 29 Jahre lang Schuldirektor in Bad Hersfeld gewesen ist. Er hat dort im Jahr 1888 den Vorgänger des Duden geschrieben. Daneben Konrad Zuse, der Erfinder des ersten elektrischen voll programmierbaren Digitalcomputers, verstorben im Jahr 1995. Seine Firma wurde in Bad Hersfeld gegründet. Zwei Männer, die Deutschland geprägt haben und die immer noch Einfluss auf die heutige Zeit haben, zwei Statuen, die nicht dafür da sind, vor ihnen auf die Knie zu fallen oder sie zu verehren, sondern um voller Stolz sagen zu können: Das sind welche von uns. Die haben bei uns gelebt. Das finden wir klasse. Das sind Vorbilder für uns. Sie haben Deutschland ein Stück besser gemacht. Dahinter die Stiftsruine Hersfeld, größte romanische Kirchenruine nördlich der Alpen. Theoretisch einfach nur ein Gemäuer, das mitten in der Stadt steht, das aber mit Leben gefüllt wird durch den Verein Gesellschaft der Freunde der Stiftsruine. Wir können viele Gemäuer fördern, doch mit Leben gefüllt werden sie nur durch die Menschen, die sich darum kümmern. Deswegen ist es uns auch so wichtig und steht auch im Koalitionsvertrag, dass wir die privaten Initiativen und ehrenamtlichen Vereine unterstützen und weiter ausbauen werden. Im Koalitionsvertrag steht aber auch, dass wir das Denkmalschutzgesetz novellieren werden. Es muss kommunalund bürgerfreundlicher werden. Ja, die Behörden müssen noch besser zusammenarbeiten und sich noch mehr verzahnen. Ein weiteres Denkmal in meinem Wahlkreis ist Point Alpha. Vor 35 Jahren fiel die Mauer. 60.000 Besucher waren im Jahr 2023 dort, 500 gebuchte Führungen für Schulklassen. Ein Ort, an dem unsere junge Geschichte nahbar gemacht wird, ein Ort, an dem man mit Zeitzeugen in direkten Kontakt kommen kann, die ganz klar sagen: Wir durften uns früher weder einfach einen Beruf aussuchen, noch durften wir unsere Meinung frei äußern. Point Alpha ist ein Ort, an dem man nicht die Vergangenheit verehrt, sondern aus dem man lernt. Leider haben nicht alle daraus gelernt. Ich erinnere mich an den Wahlkampf in diesem Sommer von Uwe Krell, der mit einem blauen Trabbi durch den Wahlkreis gefahren ist, ganz nach dem Motto: „Ein Volk, das seine Vergangenheit nicht ehrt, hat keine Zukunft.“ Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Das ist der verkehrte Ansatz, um mit unserer Vergangenheit umzugehen. In dem Wort Denkmal steht es doch drin: denk mal. Wir müssen uns mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen. Wir müssen darüber nachdenken, und wir müssen daraus lernen. Wir dürfen Menschen, die in Deutschland gelebt und gewirkt haben, unseren Dichtern und Denkern, unseren Erfindern zu Ehren ein Denkmal setzen, aber nicht, um vor ihnen auf die Knie zu fallen, sondern als Ansporn, um aufgrund ihrer Taten selbst besser zu werden. (Beifall CDU und SPD) Ich bin stolz darauf, in einem Land zu leben, das den Mut hat, selbst die dunkelsten Zeiten unseres Volkes, all die verabscheuungswürdigen Taten nicht zu vertuschen und nicht zu verschweigen, sondern durch Gedenkstätten und Mahnstätten immer wieder zu thematisieren. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir haben den Anspruch, dass Wahrzeichen Zeichen der Wahrheit sind und keine Fake News, dass Denkmäler zum „Denk mal!“ auffordern, dass unsere Vergangenheit nicht einfach nur geehrt wird, sondern dass wir daraus lernen. – Danke. (Beifall CDU und SPD)

Nächste Rednerin ist Frau Förster-Heldmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Büger, vielen Dank, dass Sie so deutliche Worte gewählt haben, um zu verdeutlichen, welche Qualität dieser Antrag hat. Ich nehme vorweg, und das wird niemanden verwundern: Auch wir werden diesen Antrag ablehnen. Beim Lesen habe ich einen ganz schlechten Geschmack bekommen. Bijan Kaffenberger hat es vorhin schon erwähnt. Normalerweise wären wir gestern Abend in Darmstadt gewesen. Wir hätten in der Stiftsruine an die Brandnacht gedacht und an die vielen Opfer, die in Darmstadt ums Leben gekommen sind. Darmstadt war eine Nazi-Hochburg. Das muss man auch einmal sagen. Diese Wahrheit gehört auch dazu. Deswegen spielt das kulturelle Gedächtnis für uns eine große Rolle. Das kulturelle Gedächtnis möchte ich dem Antragsteller auch einmal antragen. Dann würde er vielleicht davon abgehen, andere Leute nur zu diskreditieren, persönlich zu beleidigen und in einen Zusammenhang zu stellen, der wirklich unwürdig ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU) Frau Präsidentin, ich hoffe, Sie haben das nicht vergessen. Nehmen wir das jetzt einmal wahr und kommen zum Denkmalschutz. Dazu gehört natürlich auch, Kulturdenkmäler nachfolgenden Generationen in einem ordentlichen Zustand zu hinterlassen. Was ordentlich ist, überlassen wir nicht dieser Partei. Da haben wir unsere eigene Definition. Das heißt, dass bei Denkmälern, die vielleicht in der Nachkriegszeit geschliffen wurden, als es schnell gehen musste, als es eilig war, damit die Leute wieder ein Dach über dem Kopf hatten, manches falsch gemacht worden ist und wir sie trotzdem in die Zukunft führen müssen. Das ist natürlich eine ganz klare Aufgabe. Dieser Aufgabe sind wir auch schon in der Vergangenheit gerecht geworden. Wir haben das Programm HERKULES auf den Weg gebracht, womit das alles sukzessive bearbeitet werden muss und auch bearbeitet werden wird. Kolleginnen und gen haben Beispiele aus ihrem Umfeld genannt. Landesmuseum hat bei der Sanierung Fenster und Säle entdeckt, die einfach zugekleistert und als Lager wendet worden sind. Heute haben wir hier eine Ausstellungsmöglichkeit. Das sind alles Dinge, die wir der Vergangenheit aufgesetzt haben. Jetzt komme ich zu einem kritischen Punkt, nämlich ländlichen Raum. Der CDU liegt der ländliche Raum am Herzen. Das trägt die CDU permanent wie ein vor sich her. Ich habe mir angeschaut, was Sie im onsvertrag zum Denkmalschutz schreiben: „… Klarstellungen im Natur- und Denkmalschutzgesetz und eine einheitliche, zügige Handhabung Außerdem geht es Ihnen darum, die Einvernehmensregelung zu beschränken. Aha. Da sage ich: Achtung. Wer Ihnen weiß, was die Einvernehmensregelung ist? Das ein ganz zentraler Punkt im Denkmalschutz. Mich Leute aus dem ländlichen Raum angesprochen und Sorgen Sie bitte dafür, dass diese Klausel nicht fällt. ist essenziell für uns insbesondere im ländlichen – Das hat übrigens Priska Hinz im Jahr 2017 in Masterplan Wohnen schon benannt. Es geht darum, zu hindern, dass Dörfer und Gemeinden ausgehöhlt sozusagen einen Donut bilden und nur am äußeren entwickelt werden. Es geht darum, dass wir mit dem Denkmalschutz und den Menschen, die da leben, Denkmäler schützen. Da ne ich auch kleine Mühlen und kleine Gewerbebetriebe, die im ländlichen Raum im vorigen Jahrhundert eine le gespielt haben und jetzt keine Rolle mehr spielen. wissen die Leute nicht, wie sie das eigentlich alles ten sollen. Da ist die untere Denkmalbehörde wahnsinnig wichtig. Ich habe die Befürchtung, dass Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag Tür und Tor öffnen wollen, um das zu schleifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von SPD, wir werden genau hinschauen, was Sie vorhaben, wir werden da dem Denkmalschutz auch gerecht Denn es kann nicht sein, dass wir Denkmalschutz nur Schlösser und Gärten beschränken und das kulturelle das wir vor Ort haben, vernachlässigen, weil wir alles andere ginge schneller. Deswegen appelliere ich an Sie: Nehmen Sie den malschutz ernst. Wir haben große Aufgaben in den ten, was Denkmalschutz angeht. Denn da haben wir einmal ganz andere Aufgaben.

Frau Förster-Heldmann, Ihre Zeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Super, das war die richtige Bemerkung. Vielen Dank – Über die anderen Aufgaben reden wir dann ein Mal, wenn wir das Thema vertiefen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kolle- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Unser Für die Landesregierung erteile ich nun Herrn Staatsminisganze ter Gremmels das Wort. Bitte schön. verweitere in

zum Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Dasehr men und Herren! Lassen Sie mich diesen TagesordnungsMantra punkt zum Anlass nehmen, auf ein Ereignis hinzuweisen, Koaliti- das sich in elf Tagen jährt. Am 23. September 1974 ist das Hessische Denkmalschutzgesetz in Kraft getreten. Es war eine langwierige Diskussion, bis dieses Gesetz hier beschlossen worden ist. Aber es war der Beginn einer fort…“ währenden Erfolgsgeschichte. Das Gesetz wurde seinerzeit als innovativ gefeiert. Es von ist seit fünf Jahrzehnten zuverlässige Grundlage zur Reist gelung des Denkmalschutzes. Das Inkrafttreten des Denkhaben malschutzgesetzes in Hessen markierte gleichzeitig die Gegesagt: burtsstunde des Landesamtes für Denkmalpflege in HesDiese sen. Das ist eine Institution, die dem Land fachlich großes Raum. Ansehen eingebracht hat. Ich möchte im Namen der Hessiihrem schen Landesregierung ganz herzlich zum 50. Geburtstag ver- gratulieren. werden, (Beifall CDU und SPD) Rand Doch hat sich Denkmalpflege in den letzten 50 Jahren weiterentwickelt, und Denkmalpflege wird sich auch in mit Zukunft weiterentwickeln – nicht nur durch neue Technonenlogien und wichtige Entdeckungen, sondern auch Denkmäler selbst befinden sich im stetigen Wandel. So manches RolGebäude, das um 1974 neu errichtet wurde, ist heute selbst Da schon ein Baudenkmal und Gegenstand der konservatorierhalschen Arbeit des Landesamtes. Im Spannungsfeld zwischen den Interessen von Privateigentum auf der einen Seite und Gemeinwohl auf der anderen Seite muss die Denkmalpflege ihre Entscheidungen ständig infrage stellen und auch begründen sowie Weder ge finden, die Zeugnisse der Vergangenheit angemessen und für die Zukunft zu bewahren. So muss sie einerseits kurzwerden. fristige Lösungen erarbeiten und andererseits stets langfrisauf tig nachhaltige Perspektiven im Auge behalten. Sie hat Erbe, einen beratenden Charakter und ist zugleich voll und ganz meinen, auf die Zukunft ausgerichtet. Unsere Denkmalpflege ist modern und zeitgemäß. Trotz aller Bemühungen scheint es das Los der DenkmalDenkStäd- pflege zu sein, beständig ihren Mehrwert erklären zu müsnoch sen, den der Erhalt des kulturellen Erbes für die Gesellschaft mit sich bringt. Denkmalpflege fällt manchmal aus der Zeit, weil sie an Werten festhält, die sich wirtschaftlichen Betrachtungen entziehen. Wichtig ist aber auch, dass eine ressourcenschonende Erhaltung Baudenkmälern dank höchster handwerklicher Qualität zur Langlebigkeit weiterverhilft und sie so nachfolgenden Generationen weitergegeben werden können. Einmal im Jahr verleihen wir den Hessischen DenkmalGRÜ- schutzpreis. Ich hatte die Gelegenheit, dieser Veranstaltung beizuwohnen und ein Grußwort zu sprechen. Da sieht man, wie viele tolle Initiativen es gibt – aus der Bürgerschaft, dafür. aus Vereinen und aus Verbänden, die hier restaurieren und anderes die hier mit sehr viel Privatgeld in Bestand investieren. Das ist super. Die machen eine tolle Arbeit. (Beifall CDU und SPD) Deswegen habe ich Preise vergeben, und der Ministerpräsident hat den Ehrenamtspreis für Denkmalschutz vergeben. Das ist eine ganz wichtige Arbeit, die hier geleistet wird. Den Zerstörungen durch den Zweiten Weltkrieg folgte in Westdeutschland nach Wiederaufbau und Wirtschaftswunder eine weitere Welle der Zerstörung historischer Bausubstanz. Der kontinuierliche und zunehmend großflächige Abriss von Bausubstanz war weithin sichtbar, und das führte ab den Sechzigerjahren oftmals zu Diskussionen, weil niemand wollte, dass die Zukunft hier geopfert wird. Viele Menschen empfanden das als Verlust, was in den Städten abgerissen werden sollte. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Wer sich einmal mit Wiesbaden auseinandersetzt und anschaut, was hier alles geplant war, der kann froh und dankbar sein, dass es engagierte Bürgerinnen und Bürger gegeben hat, die da Widerstand geleistet haben und die den Denkmalschutz nach vorne gebracht haben. Sonst sähen manche unserer Städte heute ganz anders aus. Deswegen ist das auch ein guter Punkt, um hier einmal Danke zu sagen und zu dieser wertvollen Arbeit zu gratulieren, die sie leisten. (Beifall CDU und SPD) Kultur lebt von Bildung, Diskurs und den vielfältigen Impulsen. Durch den Austausch von Ideen und Werten über unterschiedliche Kulturen hinweg ist der Austausch handwerklicher und wissenschaftlicher Errungenschaften seit jeher das Fundament unserer kulturellen Vielfalt und unseres wirtschaftlichen Erfolges. Für all das steht dieser Antragsteller eben nicht. Kulturdenkmäler spielen insbesondere auch in den ländlich geprägten Kreisen Hessens eine wichtige Rolle. Sie sind kulturelle Ankerpunkte, die das gemeinsame Engagement für den Erhalt von Kulturdenkmälern und den sozialen Zusammenhalt fördern. Ich hatte die Gelegenheit im Rahmen meiner Sommertour, mir zum Beispiel auch eine Synagoge im Werra-Meißner-Kreis anzusehen. Da habe ich auch mitbekommen, dass sie restauriert und instandgesetzt worden ist und dass das mittlerweile in Kombination mit der Nahversorgung im Ort stattgefunden hat. So geht moderner Denkmalschutz – mit Bewahren, Erhalten und gleichzeitig Zukunftsfähig-Machen. Wir unterstützen Zuwendungsbauten – das sind dann die Kultureinrichtungen, für die wir nicht direkt zuständig sind –, indem vom Land Hessen Zuschüsse in Höhe von 8 Millionen Euro im Jahr gegeben werden. Hessen-Lotto tut auch noch einiges. Und, ich möchte sagen, wir werden das Denkmalschutzgesetz auch weiterentwickeln. Wir werden es zukunftsfähig ausgestalten. Wir werden den Kern nicht gefährden. Aber auch dort können wir sicherlich bürokratisch entschlacken. Es geht aber auch mit dem aktuellen Denkmalschutzgesetz schon einiges. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meiner Vorgängerin zu danken, die einen Leitfaden für Fotovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden auf den Weg gebracht hat. Wir haben einmal Zwischenbilanz gezogen: 95 % der Anträge für Fotovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden sind mittlerweile möglich. Das war eine gute Vorarbeit meiner Vorgängerin, und das zeigt, dass Denkmalschutz modern und zeitgemäß sein kann. Das werden wir auch bei der Novelle des Denkmalschutzgesetzes berücksichtigen. Ich wünsche Ihnen noch gute Beratungen. Vielleicht hat der eine oder andere – wenn wir schnell sind – noch die Gelegenheit, heute rüberzugehen und 50 Jahre Landesamt für Denkmalpflege zu feiern. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. Mir wurde von der antragstellenden Fraktion signalisiert, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. – Dann überweisen wir diesen Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15: Antrag Fraktion der AfD An den richtigen Stellen sparen: Hessen braucht eine adäquate Hochschulfinanzierung ohne teure Ideologieprojekte – Drucks. 21/923 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Roos von der AfD gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der GRÜNEN, der SPD, der CDU, liebe Sonstige! Wieder einmal möchten Sie finanzielle Mittel aufgrund einer völlig verfehlten Haushaltspolitik genau dort einsparen, wo sie am dringendsten benötigt werden – dieses Mal nämlich im Bereich unserer hessischen Hochschulen. Damit tun Sie im Prinzip nichts weiter, als erneut die Axt an den einst erfolgreichen Hochschulstandort Hessen anzulegen. (Beifall AfD – Zuruf SPD) Aber schauen wir doch erst einmal, wer uns diese Misere eigentlich eingebrockt hat. Für das Jahr 2024 hat nach den Daten der Mai-Steuerschätzung das Land Hessen 800 Millionen Euro Steuereinnahmen zu wenig. Besserung ist hier in Hessen – im Übrigen auch im Bund – nicht zu sehen, vor allem nicht in den nächsten Jahren. Die von der Ampel verschuldeten Gründe dafür sind uns doch alle hinlänglich bekannt: hohe Inflation, eine geringe Bautätigkeit und die damit verbundenen geringeren Einnahmen durch Grunderwerbsteuer, dazu ein generell niedriger Konsum in nahezu allen Wirtschaftsfeldern und nicht zuletzt auch die nun deutlich sichtbar werdenden wirtschaftlichen Folgen Ihrer aller unverantwortlichen Corona-Politik. (Beifall AfD) Letztere erklärt wohl auch die gravierende Insolvenzwelle, welche allein im ersten Halbjahr 2024 782 hessischen Unternehmen den wirtschaftlichen Tod gebracht hat. Das alles sind Steuerzahler, die uns allen nun fehlen. Die traurige Folge ist, dass Sie sich das fehlende Geld nun von unseren Hochschulen holen wollen. Dabei könnte man die Hochschulen durchaus vernünftig mit den vorhandenen Geldern ausstatten, wären da nicht Ihre allseits bekannten linken Ideologieprojekte. (Beifall AfD) Fangen wir hier einmal mit den kleineren Ausgaben bevor wir zu den wirklich großen finanziellen Belastungen kommen, die Sie den hessischen Steuerzahlern in nung stellen. In puncto Ideologieprojekte muss natürlich zuallererst die sogenannte und im Nachtragshaushalt 2024 mit desmitteln in Höhe von 2 Millionen Euro und im Jahr mit 3 Millionen Euro geförderte anwendungsorientierte Demokratieforschung hingewiesen werden. Wir zwar schon oft genug darauf hingewiesen, aber hier noch einmal eine kleine Nachhilfestunde: Es ist völlig dass das Adjektiv „anwendungsorientiert“ bereits dass bei der von Ihnen geschaffenen Demokratieforschung eben keine wissenschaftliche Grundlagenforschung ziert werden soll, sondern es Ihnen lediglich darum praxistaugliche Strategien gegen die unliebsame Opposition herauszuarbeiten – ein Projekt, wie es kratischer nicht sein könnte. (Beifall AfD) Noch dazu brauchen die hessischen Bürger keine kratienachhilfe von Parteien, welche die Demokratie dann hochleben lassen, wenn ihnen die Wahlergebnisse passen. Wer es mit der geliebten Demokratie in Deutschland gut meint, meine Damen und Herren, der wählt AfD und keine Brandmauern. (Beifall AfD) Um zu den Beispielen für Einsparungspotenziale zu men: Es gibt zwei LOEWE-Transfer-Professuren zu Themen „Klimaneutrale Produktion“ und „Landwirtschaft im Klimawandel“, welche das Land zusammengenommen 2 Millionen Euro kosten und die zudem von den schulen mit eigenen Beiträgen unterstützt werden Zum Thema Klimawandel kommen wir später noch mal; darauf können Sie sich schon jetzt freuen. Zuvor müssen wir jedoch noch über die horrenden – lich horrenden – Summen sprechen, welche das fach der sogenannten Genderstudies für sich in Beschlag nimmt. So erhielten Forschungsinstitute im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit dieser Pseudowissenschaft über 450.000 Euro und im Jahr 2024 über 410.000 vom HMWK. Dazu kommen zwölf Professuren im reich der Genderstudies. All dies wissen wir dank Antwort auf eine Kleine Anfrage der demokratischen positionspartei im Hessischen Landtag, der AfD. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich muss also festhalten: durch die Genderstudies verbrauchten finanziellen fehlen den wissenschaftlich wirklich anspruchsvollen ziplinen nachhaltig, und obendrein bieten die Forschungsergebnisse dieser Scheinwissenschaft der hessischen senschafts- und Hochschullandschaft absolut keinen wert. Eine weitaus größere Kerbe in den hessischen schlägt aber das Klimaprojekt COME-Hochschulen, ches die Klimaeffizienz und die CO -Emissionen Hochschulgebäude verbessern möchte und hierfür Millionen Euro in Beschlag nimmt. Dass solche Maßnahmen auf globaler Ebene überhaupt keine Wirksamkeit ben, zeigt doch das grüne Heizungsgesetz; denn es hinlänglich bekannt: Was Deutschland innerhalb von Jahren durch ein Heizungsgesetz an CO einsparen erzeugt China innerhalb von nur einer Woche. an, Ich sage deshalb: Investieren wir die nur begrenzt zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen doch einfach Rech- sinnvoll in Forschung und Lehre. Vielleicht würden die hessischen Hochschulen in den renommierten Hochschulrankings, wie dem Shanghai-Rating, dann auch wieder besauf ser abschneiden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Landas muss besser werden. nächsten (Beifall AfD) haben gerne

klar, verrät, Für die FDP-Fraktion spricht nun Herrn Dr. Büger. Bitte schön. finangeht, rechte Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): undemoFrau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hochschulen haben ein Finanzproblem. Das stimmt. Wir haben Kürzungen in Höhe von 34 Millionen Euro am Hochschulpakt erlebt. Wir haben Tarifsteigerungen, jetzt Demonur neu verhandelt, die nicht ausfinanziert sind, und die Hochschulen befürchten noch weitere Kürzungen. Das, was ich gerade erwähnt habe, ist zugegebenermaßen ein ernstes die Problem. Zwei Fragen dazu: Woran liegt dieses Problem, und woran liegt dieses Problem nicht? – Dieses Problem liegt daran, dass wir zu wenig Geld im System haben, zu wenig Geld komim Bereich der Hochschulen haben. Jede Landesregierung den und jeder Landesgesetzgeber – die Mehrheit der die Regierung tragenden Fraktionen, die das als Haushaltsgesetzgeber tut, zum Beispiel im Nachtragshaushalt – entscheiden, Hochwo sie Prioritäten setzen. Und da müssen wir schlicht müssen. feststellen: Dieser Haushaltsgesetzgeber und diese Landeseinregierung setzen keine Priorität bei der Hochschulbildung. Das halten wir Freie Demokraten für schlecht. wirk- (Beifall Freie Demokraten) StudienWenn man sich die belastbaren Zahlen im Vergleich zu anderen Ländern anschaut, dann kann man herunterrechnen, wie viel Geld pro Studierendem ausgegeben wird. Euro Da hatten wir Hessen schon immer ein gewisses Problem, Be- weil wir vergleichsweise viele Hochschulen haben; aber der wir sind auch weiterhin eher auf den hinteren Plätzen Op- zu finden. Wir sollten uns im Hochschulbereich eigentlich nicht mit Mecklenburg-Vorpommern oder mit dem Saarland messen, sondern sollten vielleicht doch einmal an Baden-Württemberg, Bayern und andere Länder heranDie kommen. Auch Niedersachsen liegt bei den Ausgaben pro Mittel Studierendem weit vor uns. Da würde ich mir schon wünschen, dass wir deutlich mehr in die Vollen gehen. DisWoran aber liegt es nicht? – Damit komme ich zu den AusWisführungen der rechten Seite in diesem Hause. Es liegt nicht Mehran bestimmten Forschungsschwerpunkten, die anderen angeblich zu viel Geld wegnehmen. Im Übrigen, Sie haben Haushalt ein paar Zahlen genannt. Es ist für Sie immer ein Risiko, wel- wenn Sie mir Zahlen nennen, weil ich Mathematiker bin. unserer Es klingt so schön: 400.000 Euro bzw. 2 oder 3 Millionen 200 Euro. Das sind Beträge, die wir alle wahrscheinlich nicht auf dem Konto haben. Bei einem Betrag von mehr als ha- 1 Milliarde Euro, die wir im Bereich der Hochschulen ausist geben, reden wir bei all dem, was Sie genannt haben, aber sechs über einen Anteil im einstelligen Promillebereich. Daran würde, entscheidet sich die Finanzierung unserer Hochschulen nicht. Deshalb entscheidet sie sich auch nicht daran, ob wir Genderforschung und Klimaforschung betreiben – und auch nicht an der angewandten Demokratieforschung, die, wenn ich Ihre Reden höre, sehr notwendig ist. Ich halte es für klug, dass man das macht. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Das Problem ist vielmehr, dass andere Themen beschränkt werden. Das sind die Bereiche, für die wir Freie Demokraten kämpfen, zum Beispiel die Frage, ob Forschung auch militärisch nutzbar sein darf – Thema Zivilklausel –, inwieweit wir im Bereich der Gentechnik forschen können und forschen dürfen, und ob bestimmte politisch motivierte Gruppen sagen dürfen, dass wir bei bestimmten Themen nicht weiter forschen sollen. Das sind die Themen, wenn es um die Wissenschaftsfreiheit geht. Das nehmen wir ernst. Dieser Themen nehmen wir uns auch als Fraktion an. Wer gerne daran teilnehmen möchte: Am 25. September werden wir genau dazu ein Symposion abhalten – dafür möchte ich Werbung machen – und uns mit Expertinnen und Experten darüber unterhalten. Das Fazit ist doch klar: Begrenzt wird Forschung – das haben Sie im Übrigen hier mit Ihrer Rede wieder bewiesen – von Extremisten, und zwar von rechts wie von links. Beide wollen Forschung beschränken. Beide sagen, was nicht erforscht und wo nicht geforscht werden soll. Wenn man aus der politischen Mitte kommt, ist der Unterschied, zu sagen: Wir wollen Forschung ermöglichen. – Für diese Ermöglichung stehen wir Freie Demokraten und sicher auch viele andere in diesem Haus. (Beifall Freie Demokraten) Dieses Ermöglichen richtet sich gegen Verbote und dagegen, dass man ein Thema gegen ein anderes ausspielt. Das Ermöglichen geht mit Wissenschaftsfreiheit und auch mit entsprechenden Ressourcen einher. Um die ringen wir, aber auch dazu brauchen wir Sie nicht; denn wir ringen darum im demokratischen Spektrum. Deswegen werden wir Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen und uns auch in Zukunft um die Finanzierung der Hochschulen kümmern. (Beifall Freie Demokraten)

Nächster Redner ist Herr Kaffenberger von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Noch am Dienstag fordert die AfD-Fraktion mehr Hochschulautonomie, und im heutigen Antrag macht sie die hessischen Hochschulen im Prinzip zu weisungsgebundenen nachgeordneten Dienststellen. In Zeile 729 des AfD-Wahlprogramms steht – Zitat –: „Hochschulen müssen ein Ort sein, an dem sich Wissenschaft, Lehre und Forschung im Rahmen des Grundgesetzes frei entfalten können.“ Heute wollen Sie mit Ihrem Antrag bestimmte Fächer an Hochschulen verbieten. Können Sie mir diesen Widerspruch einmal erklären? In Ihrem Programm heißt es über bestimmte Studienfächer weiter, dass sie „keinen Beitrag für unsere Volkswirtschaft leisten“. Ich sage Ihnen einmal ganz ehrlich: Wer die Wissenschaft allein aus der Sicht der Verwertbarkeit betrachtet, hat nach meiner Auffassung im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur keinen Platz. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt einen weiteren Widerspruch, den Sie wahrscheinlich nicht aufklären können. Sie haben der anwendungsorientierten Forschung unterstellt, sie verfolge irgendwelche besonderen Zwecke. Aber wir fördern doch nicht nur die Grundlagenforschung. Wenn man eines ökonomisch verwerten kann, dann ist es doch die anwendungsorientierte Forschung. Was wollen Sie? Ökonomisch verwertbare Forschung oder Grundlagenforschung – oder beides? Aber Sie verstricken sich immer wieder in Widersprüche, weil Sie einfach inkonsistent handeln. Jetzt wird es noch viel lustiger – leider ist Herr Dr. Grobe nicht da –: Ihr wissenschaftspolitischer Sprecher hat an der Philosophischen Fakultät der RWTH Aachen promoviert. Der Titel dieser Dissertation ist – ich habe sie einmal herausgesucht –: „Zirkel und Zahnrad: Ingenieure im bürgerlichen Emanzipationskampf um 1900 – die Geschichte der technischen Burschenschaft“. Ich frage Sie jetzt, liebe AfD-Fraktion: Hat dieses Werk einen Beitrag zu unserer Volkswirtschaft geleistet? – Stille. Für mich ist das ja kein Kriterium, aber für Sie. Ich sehe nichts als wissenschaftspolitische Widersprüche. Sie predigen hier Wasser, und Sie und Ihr wissenschaftspolitischer Sprecher, der heute nicht da ist, trinken Wein. (Beifall SPD und CDU) Da wir als Koalition gemeinsam mit der Landesregierung ein anderes Bild von Wissenschaft haben als Sie, fördern wir zukünftig in besonderem Maße die angewandte Demokratieforschung. Die Förderung thematischer Schwerpunkte an den Hochschulen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Um es ganz einfach zu sagen und herunterzubrechen: Einzelne Fächer besonders fördern? Erlaubt. Fächer verbieten? Nicht erlaubt. Weil Sie Demokratieforschung für ein Ideologieprojekt halten, weil Sie für weniger und nicht für mehr Hochschulautonomie stehen und weil Sie der Feind von Forschung und Lehre sind, diskutiere ich mit Ihnen nicht über Hochschulfinanzierung. Mit der Kollegin Eisenhardt, mit dem Kollegen Büger oder mit dem Kollegen Schmitz mache ich das; denn uns eint, dass wir wissenschaftspolitisch mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Ich komme zum Schluss. Die AfD-Fraktion zeigt mit ihrem Antrag einmal mehr, dass es ihr nicht um eine bessere Hochschulfinanzierung geht, sondern um einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Forschung und Lehre. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Die nächste Wortmeldung kommt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Eisenhardt, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schnellmerker von der AfD-Fraktion haben jetzt, nach drei Monaten, mitbekommen, dass die nanzierung der Hochschulen gerade auf der Kippe Während Sie in den Debatten über die Hochschulfinanzierung vor der Sommerpause an den realen Problemen Hochschulen vorbeigeredet und stattdessen irgendwelche Punktepläne von sich gegeben haben, wollen Sie jetzt das sprechen, was die Hochschulen tatsächlich beschäftigt: ihre Finanzierung. Ich verrate aber nicht zu viel, wenn ich sage, das Ihnen leider wieder nicht. Sie sehen den Wald vor ideologischen Bäumen nicht. Wenn irgendwo das „Vielfalt“ oder das Wort „Nachhaltigkeit“ vorkommt, lieren Sie von der AfD völlig die Orientierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Ich möchte es deshalb in aller Deutlichkeit sagen: Hochschulen entscheiden im Rahmen ihrer grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltung unabhängig über ihre engänge. Ihren Angriffen auf die Genderstudies oder re Studiengänge, die Ihnen politisch nicht genehm stellen wir uns entschieden entgegen. Es ist unerträglich, dass die AfD hier immer wieder Hass gegen Forschende in diesem Bereich schürt und dass diese immer Anfeindungen ausgesetzt sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie in Ihrem Antrag der Landesregierung im menhang mit dem Förderprogramm zur anwendungsorientierten Demokratieforschung einen Verstoß gegen grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit fen, ist absurd. Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit nen wir nur von Ihnen. So war es in der letzten Ausschusssitzung: Da haben Sie den Wissenschaftsminister in licher Sitzung aufgefordert, sich mit inhaltlichen Vorgaben in ein Forschungsprojekt einzumischen. (Beifall Bijan Kaffenberger (SPD)) Lassen Sie mich noch etwas klarstellen. Mit diesem trag erweisen Sie den Hochschulen einen Bärendienst. suggerieren, dass für die finanziellen Engpässe an Hochschulen einzelne Studiengänge oder Investitionen eine günstigere, nachhaltigere Energieversorgung und die Gebäudedämmung verantwortlich sind, mit denen Hochschulen aber am Ende bares Geld sparen. Nein, verantwortlich für die finanziellen Engpässe ist falsche Prioritätensetzung der Landesregierung. Die desregierung hat sich für mehr Ministerien entschieden; sie hat sich dieses Jahr zu Kürzungen im Hochschulpakt entschieden. Sie hat sich entschieden – obwohl das gebnis außerordentlich war –, anders als in anderen chen der Landesregierung die Tarifentscheidungen für Hochschulen nicht on top zu finanzieren. Inzwischen auch die Haushaltsaufstellung 2025 dunkle Schatten die Hochschulen voraus. Jetzt kommt es darauf an, was die Landesregierung in zug auf den Haushalt 2025 entscheidet. Entscheiden sich dafür, den Hochschulpakt einzuhalten, oder entscheiden Sie sich dafür, ihn zu brechen? Jetzt kommt es an, ob Sie sich im nächsten Hochschulpakt für Steigerungen entscheiden oder ob Sie sich dafür entscheiden, dass wir in Hessen Studiengänge und Forschungskapazitäten abbauen. Fi- Ich fordere Sie deshalb heute dazu auf: Entscheiden Sie steht. sich für starke hessische Hochschulen, entscheiden Sie sich für die Förderung von Bildung in unserer Wissensgesellder schaft, entscheiden Sie sich für die Zukunft. Dafür brauchen wir Sie von der AfD nicht, aber dafür brauchen wir über Sie in der Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gelingt

lauter Wort Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reul von der CDU. verMichael Reul (CDU): vereinSehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte man auf den Antrag relativ einfach antworten: Fake News. Aber auf einige Punkte Die muss man eingehen, weil diese nicht so stehen bleiben Studi- können. andeDie Finanzierung unserer hessischen Hochschulen ist ohne sind, Frage ein wichtiges Thema, das uns alle beschäftigt. Unsere Universitäten und Fachhochschulen sind zentrale Orte der Forschung, der Lehre und der Innovation, und es ist wieder unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass sie die bestmögliche Unterstützung erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. (Beifall CDU und SPD) Zusam- Die CDU-Fraktion nimmt die Sorgen der Hochschulangehörigen sehr ernst. Die Haushaltslage des Landes – das die wissen Sie alle – hat sich verschlechtert, und dies führt vorwer- zu Konsolidierungsbedarfen in allen Bereichen. Grundsätzken- lich können wir jedoch für den Hochschulbereich festhalten: Der Hochschuletat steigt mit dem Nachtragshaushalt öffent- 2024 entsprechend den Regelungen des Hochschulpaktes 2021-2025 um 72,4 Millionen Euro. Landesregierung und Hochschulen haben in dem Pakt vereinbart, dass über diese Steigerung unter anderem auch laufende Tarifsteigerungen gegenfinanziert werden. Die in Andiesem Jahr mit den Gewerkschaften vereinbarte TarifeiSie nigung kostet die Hochschulen im Jahr 2024 ca. 60 Milden lionen Euro. Rund 12,4 Millionen Euro bleiben für die in Finanzierung sonstiger Kostensteigerungen übrig. in Im Nachtragshaushalt 2024 sind die Aufwüchse im Hochdie schulbereich rechnerisch zwar um rund 35 Millionen Euro verringert; dies ist aber keine Kürzung, sondern ein gedie dämpfter Aufwuchs. Lan- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Hören Sie einmal zu. – Außerdem sind Anpassungen Tarifervon Förderbudgets aufgrund nicht abgerufener ProjektförBerei- derungsmittel vorgesehen. Alle bereits zugesagten Projektdie förderungen sind aber weiterhin vollständig gedeckt. wirft (Beifall Ines Claus (CDU)) auf Alle verbindlichen Zusagen im laufenden Hochschulpakt werden auch mit dem Nachtragshaushalt für 2024 eingeBehalten. Sie Selbstverständlich ist es der schwarz-roten Koalition bedarauf kannt, dass die finanzielle Lage der Hochschulen aufgrund weitere von gestiegenen Kosten insgesamt angespannt ist. Deshalb wird gegenwärtig parallel zu den bereits laufenden Verhandlungen über den Hochschulpakt 2026-2030 bereits mit den Hochschulen darüber gesprochen. Ziel ist es, den Hochschulen weiterhin einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für ihre Entwicklung zu bieten und es ihnen gleichzeitig zu ermöglichen, die ambitionierten Ziele der schwarz-roten Koalition für Wissenschaft und Hochschulen, die im Koalitionsvertrag niedergelegt sind, in die Praxis umzusetzen. Doch lassen Sie mich deutlich sagen: Der Antrag der AfD ist auch ein Versuch, die Freiheit der Wissenschaft zu untergraben und ideologische Gräben zu vertiefen, anstatt sachlich zur Verbesserung der Hochschulfinanzierung beizutragen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Anstatt eine konstruktive Debatte darüber zu führen, wie wir unsere Hochschulen gemeinsam stärken können, bedient dieser Antrag die bekannten Muster der AfD: Er lenkt ab, er diffamiert, und er unterstellt. (Beifall CDU und SPD) Die AfD behauptet, dass verschiedene Disziplinen – das ist ein wichtiger Punkt – ideologisch motiviert seien und der Wissenschaft Schaden zufügten. Das ist ein Angriff auf die akademische Freiheit, die im Grundgesetz fest verankert ist. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, zu entscheiden, welche Disziplinen wertvoll sind und welche nicht. Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein sehr hohes Gut, das wir schützen müssen. Darin sind sich die demokratischen Fraktionen in diesem Hause einig. Des Weiteren kritisiert der Antragsteller das Budget für die anwendungsorientierte Demokratieforschung. Gerade in Zeiten, in denen demokratische Werte weltweit unter Druck geraten – Nina Eisenhardt hat es eben ausgeführt –, ist es wichtiger denn je, die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit unserer Demokratie zu fördern. Es geht hier nicht um Ideologieprojekte – wie die AfD es nennt –, sondern diese Forschung trägt dazu bei, unsere Demokratie widerstandsfähig zu machen und die Gesellschaft weiterhin zu stärken. (Beifall CDU und SPD) Drittens greift die AfD das COME-Programm an, das sich für Energieeffizienz und für Klimaschutz an Hochschulen einsetzt. Klimaschutz und die Reduzierung von CO -Emissionen sind keine ideologischen Projekte, (Zuruf AfD: Doch!) sondern dringende Herausforderungen unserer Zeit. Dass die AfD dies als Ideologie abtut, zeigt Ihr Zwischenruf; er zeigt, wie wenig Verständnis Sie für die Realität haben. Auch unsere Hochschulen müssen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, und es ist nur folgerichtig, dass wir dabei unterstützen. Ich komme gleich zum Schluss. Zusammenfassend möchte ich betonen, dass wir als CDU-Fraktion den Antrag der AfD entschieden ablehnen. Er ist weder ein konstruktiver Beitrag zur Hochschulfinanzierung noch eine seriöse Auseinandersetzung mit den Herausforderungen, vor denen unsere Hochschulen stehen. Wir stehen für eine Förderung von Wissenschaft und Forschung, die Vielfalt zulässt, die akademische Freiheit schützt und die Zukunft unserer Gesellschaft im Blick hat. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für die Landesregierung spricht der Wissenschaftsminister. Herr Gremmels, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es eines Beispiels bedürfte, dass anwendungsorientierte Demokratieforschung dringend gebraucht wird, dann muss man sich nur die Reden der AfD aus dieser Plenarwoche anhören. Da muss man sich nur das Video Ihres ehemaligen Fraktionskollegen anschauen. Das zeigt doch, dass wir hier dringenden Handlungsbedarf haben. (Beifall CDU und SPD) Das Programm ist gut. Das Programm ist wichtig. Das gibt mir die Gelegenheit, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass wir mittlerweile seit einer Woche die Förderrichtlinien auf der Homepage unseres Ministeriums kundgetan haben. Das heißt, die Hochschulen, die Projektträger, die Mittel aus diesem Programm abrufen wollen, können sich jetzt bewerben. Ich habe mir sagen lassen, dass das Interesse dort groß ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt, dass wir hier als Landesregierung genau den richtigen Nerv getroffen haben. Jetzt haben Sie einen Antrag vorgelegt, und Sie sprechen hier wirklich an, dass man nur noch fördern darf und unterstützen soll, was „wissenschaftlich anspruchsvolle Disziplinen“ sind. Ich möchte nicht, dass die AfD in diesem Land darüber entscheidet, was wissenschaftlich anspruchsvolle Disziplinen sind und was nicht. (Beifall Bijan Kaffenberger (SPD), Miriam Dahlke und Nina Eisenhardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das ist ein Verstoß gegen Art. 5 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Wissenshaft ist frei, meine sehr verehrten Damen und Herren, und deswegen werden wir Ihnen das auch nicht durchgehen lassen. Ich als Wissenschaftsminister sehe mich im 75. Jahr unseres Grundgesetzes als Hüter dieses Grundgesetzes. Deswegen wird es hier keinen Einfluss geben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Ja, diese Landesregierung fördert auch Genderstudies. Das kann Ihnen jetzt gefallen oder nicht. (Jochen K. Roos (AfD): Aber man kann es kritisieren!) Ich habe vor, das auch in Zukunft zu tun, weil es eine wichtige Disziplin ist. Wir sollten genau und zeitgemäß schauen, dass wir hier am Puls der Forschung bleiben. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Gleiches gilt für COME. Das war doch eine Lehre aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die danach steigenden Energiepreise haben unsere Hochschulen vor erhebliche Probleme gestellt. Ein Programm aufzulegen, wie das die Vorgängerregierung gemacht hat, um das abzufedern, um auch hier Investitionen in nachhaltige Energie, in Gebäudetechnik, in die Erzeugung von PV-Strom zu liefern, ist die Antwort der Zeit gewesen. Das war richtig, um unsere Hochschulen langfristig unabhängiger von Energieversorgung zu machen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Deswegen ist es ein gutes Programm. Das wurde auch von den Hochschulen nachgefragt. Ich sage Unsere Hochschulen sind da am Puls der Zeit. Ich mir bei der Technischen Hochschule Mittelhessen die le Abwasserrückgewinnung angeschaut, also die rückgewinnung aus Abwasser. Das ist ein Projekt, bei sie forschen und das gleichzeitig der Energiesicherheit Hochschule dient. Zum anderen habe ich mir in der Hochschule Geisenheim angeschaut, wie eine Fotovoltaikanlage einerseits sorgt, dass die Hochschule mit Strom versorgt wird, andererseits dafür, dass die Reben nicht durch die verbrannt werden, dass weniger Insektenschutzmittel wendig sind. Herr Schon war dabei. Das ist ein tolles jekt. Ich bin stolz auf unsere hessischen Hochschulen, sie am Puls der Zeit sind, was Energieforschung was Resilienz angeht. (Beifall CDU und SPD) Dann kritisieren Sie allen Ernstes das Programm zum ma Landwirtschaft, zum Thema Resilienz? Ehrlich müssten wir viel mehr in diesen Bereich investieren. haben denn unsere Landwirte gerade für Probleme Dürre? Was haben sie für Probleme mit Überflutungen? Was haben sie für Herausforderungen? (Zuruf Klaus Gagel (AfD)) Das sind die Fragen der Zeit. Da müssen wir mehr tieren und nicht, wie Sie fordern, weniger. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Insofern: Dieser Antrag zeigt, dass Sie, was Wissenschaftspolitik angeht, völlig fehl am Platz sind. Durch Wiederholungen werden die Sachen nicht wahrer. Im letzten Nachtrag gab es für die Hochschulen am des Tages – Kollege Reul hat darauf hingewiesen – in Tat mehr Geld als im Jahr zuvor. In diesem Haushalt wir noch mehr investiert, zum Beispiel für die Unikliniken. 70 Millionen Euro haben wir zur Tilgung des Defizits dem Uniklinikum Frankfurt investiert, 15 Millionen zusätzlich für den Bereich Internetsicherheit bei der klinik Frankfurt. Meine sehr verehrten Damen und dieses Haus, diese Landesregierung hat die Hochschulen, die Universitätskliniken gestärkt. Frau Eisenhardt, ich hatte heute bei 90 % Ihrer Rede ersten Mal Lust, mitzuklatschen; das darf ich nicht auf Regierungsbank. Bei 90 % waren wir heute übereinstimmend. Aber noch einmal: Sie haben infrage gestellt, wir den Hochschulpakt einhalten werden. Diese Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt – das tun wir sam –, auch den Hochschulpakt für 2025 in diesem einzuhalten. Das ist hier unsere Aufgabe. Das ist Marschroute. Das machen wir so, wie wir den Hochschulpakt auch im Nachtragshaushalt eingehalten haben, wir verhandeln den aktuellen Hochschulpakt für die ten fünf Jahre. Vielleicht lernen wir auch aus Fehlern, die damals Ihrer Ministerin Dorn gemacht worden sind. Ich man sollte klug überlegen, ob es sinnvoll ist, Tarifsteigerungen im Hochschulpakt nicht zu integrieren, sondern der zu verrechnen. Das war ein großer Fehler. Hinterher ist man immer schlauer. Aber diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. – In diesem Sinne wünsche ich Ihnen jetzt einen schönen Tag. Alles Gute. übrigens (Beifall CDU und SPD) Ihnen: habe tolVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Energiedem Vielen Dank, Herr Minister. der Auch hier ist vereinbart worden, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen wird. – Ich sehe Nicken, dann machen wir das so. dafür Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16: und Sonne Antrag notFraktion der Freien Demokraten ProHeimische Sparkassen und Banken vor überzogener dass Regulierung schützen angeht, – Drucks. 21/925 – und zum Tagesordnungspunkt 45: Dringlicher Antrag TheFraktion der CDU, Fraktion der SPD gesagt, Strukturen der heimischen Bankwirtschaft bewahren Was und übermäßige Bürokratie abwenden mit – Drucks. 21/1059 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst spricht Frau Schardt-Sauer von der FDP. Bitte sehr. invesMarion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bankenlandschaft ist einzigartig. Wir haben das sogenannte Dreisäulenmodell: Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Privatbanken. Es sind nicht die internationalen Großbanken – das weiß, glaube ich, jeder aus seinem Umfeld, aus seinen Kreisen –, die den Mittelstand, die Ende Handwerker, die Start-ups, die Häuslebauer unterstützen der haben und Darlehen zur Verfügung stellen. Es sind die regionalen Banken vor Ort, die mit ihrer Nähe zur Bevölkerung, um die es manchmal zu kämpfen gilt, den Kern unserer bei Euro Wirtschaft stärken. Vielfalt und Stärke: So präsentiert sich dieser Bankensektor eben auch in Hessen. In dieser Vielfalt Uniund Stärke ist er eine wichtige Säule unseres WirtschaftsHerren, standortes, über den wir heute wieder einiges gehört haben und bei dem wir einiges vorhaben. (Beifall Freie Demokraten) zum der Es sind stabile Säulen, und die Systematik hat sich bewährt. Das heißt in der Politik immer auch: Achtung. Über ob Jahrzehnte schauen wir zum Beispiel auf die Genossenschaftsbanken – das sind über 90 Jahre –, die seit Jahrzehngemeinten tragen. Diese Systeme haben wahrhaftige Krisen überJahr standen – zuletzt die Corona-Krise, die große Bankenkrise, unsere die international bestand. Deshalb gilt es als primäres Ziel, diese Vielfalt und Stärke zu bewahren. Die Institutssicheund rung, die wir in diesem sehr besonderen System haben, nächsfunktioniert so gut, weil sie die unterschiedlichen Stärken und Besonderheiten – auch Unterschiede bei den Genosunter senschaftsbanken und kleinen Privatbanken – berücksichglaube, tigt. Es gibt sie übrigens nicht nur in Deutschland. Es gibt sie in Österreich, interessanterweise auch in Italien und in das Polen. Regionalität, könnte man sagen, ist nicht klein, sondern ist die Stabilität im Gesamtsystem. Das wirkt im Bankenbereich gegen Dominoeffekte; das haben wir während der Finanzkrise erlebt. – Das ist der Übergang zur Zielsetzung unseres Antrags. Schon seit Längerem ist auf EU-Ebene eine Diskussion zum Thema Einlagensicherung bei diesem Bankensystem im Gange. Wir wenden uns gegen immer weiter ausufernde Regulierungen auf EU-Ebene, die zum Ziel haben – deshalb habe ich mir die Zeit genommen, Ihnen diese Besonderheit noch einmal darzulegen –, alles über einen Kamm zu scheren. Da ist es nicht von Belang, ob es sich um eine internationale Großbank handelt, die in London – gut, das geht jetzt nicht mehr – oder in Frankfurt sitzt, oder die kleine Sparkasse oder die Genossenschaftsbank im ländlichen Raum. Ja, wir sind für eine Bankenunion. In der Debatte wird immer gesagt, man brauche dafür auch ein Einlagensicherungssystem. Das stimmt nicht. Wir haben in der EU schon ein dezentrales und funktionierendes Einlagensicherungssystem. Ein europäisches Einlagensicherungssystem, das alles über einen Kamm schert, hat natürlich immer das Risiko, dass alle für alles zahlen. Das ist dann die viel gepriesene Einheit, da bleiben dann viele auf der Strecke. Aus unserer Sicht würde das die Stabilität, die sich im Krisenfall bewiesen hat, und vor allem die deutschen Steuerzahler belasten. Das ist auch eine Lehre. Es gibt keinen Grund, etwas zu ändern: „Don’t change a running system.“ Ich habe mit Interesse den Antrag von CDU und SPD gelesen. Sie haben sich bemüht, ein bis zwei Änderungen zu formulieren und Unterschiede herauszuarbeiten. Vielleicht führen wir da noch eine sachliche Diskussion. (André Stolz (CDU): Wir haben uns Mühe gegeben!) Da wünschen wir uns ein Bekenntnis zu unserem Standort. Wir sagen: Zentralität versus Regionalität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist übrigens ein vielfaches Thema in dieser Debatte über Vorzüge, aber auch Klippen im EUGedanken. Das ist ein wunderbares Beispiel, dass Regionalität und Vielfalt die Dinge auch regeln können. Es ist nicht nötig, solche Dinge wieder aufzulösen und eine Zentralbehörde, Zentralkontrollen, Zentraldokumentationen und Zentralstrafen einzuführen. Am Ende bleiben das Regionale und natürlich eine Antipathie übrig. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Gedanken zum digitalen Euro sagen. Da habe ich nämlich auch eine kleine Änderung in Ihrem Antrag gefunden. Ich weiß nicht, wie das in der Koalition war. Wir sagen natürlich Ja zum digitalen Euro, aber wir dürfen nicht zulassen, dass der digitale Euro zur Konkurrenz wird. Das bedeutet technisch, dass das, was momentan in der Diskussion ist – Kunden könnten direkt bei der EZB ihre Einlagen halten – –

Frau Schardt-Sauer, Sie müssten tatsächlich zum Schluss kommen. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Den Geschäftsbanken würden Sie damit das Geschäftsmodell entziehen. Das ist ein wichtiger Baustein. Da fehlt uns bei dem Antrag der Koalition ein klares Bekenntnis. Insoweit brauchen wir noch ein bisschen Diskussion. Ich hoffe, ich war jetzt schnell genug und habe nicht so viel überzogen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Nächster Redner ist Herr Stolz von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, liebe Marion Schardt-Sauer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, für euren wirklich guten Aufschlag zu diesem wichtigen Thema. Ich sehe unseren Antrag auch nicht als Gegenantrag, sondern eher als Ergänzung. Ich freue mich auf die Diskussion und das Zusammenführen im Ausschuss. (Beifall Dr. Josefine Koebe (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen diese inhaltliche Einigkeit; denn wir stehen – du hast es eben gesagt – in Europa ziemlich alleine da. Unsere Bankenstruktur mit den kommunalen Sparkassen, mit den regionalen Genossenschaftsbanken, die gibt es so nur im deutschen Sprachraum in Europa – noch. Die anderen haben das zumindest schon bereinigt. Sparkassen und Volksbanken waren nicht nur der Stabilitätsfaktor während der Finanzkrise, sie bilden auch – das sage ich an dieser Stelle sehr stolz – die stabilste Finanzsäule in der europäischen Finanzwirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf können wir zu Recht stolz sein. (Beifall CDU) Ohne diese beiden würden in Deutschland die traditionell sehr starke Fremdkapitalfinanzierung und unsere stark dezentrale, mittelständisch und handwerkschaftlich geprägte Realwirtschaft so nicht funktionieren. Es sind die Sparkassen, es sind die Genossenschaftsbanken, die eine Erreichbarkeit in fünf Autominuten bieten. Es sind die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken, die 60 % aller Kredite an Unternehmen in Deutschland bereitstellen, sogar 76 % aller Kredite an das deutsche Handwerk und 66 % aller Kredite für den Wohnungsbau. Diese Struktur passt zu unserer Wirtschaftsstruktur und zu unserer Gesellschaftsstruktur; die gilt es zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das will ich betonen, wir sind in dem Verteidigungskampf. Das ist keine Prosa, das ist in der Tat so. Wir sind in dem Verteidigungskampf und brauchen ihn. Seit Jahren hadert die europäische Aufsicht mit dieser deutschen Struktur. Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Im deutschen Aufsichtsrecht ist das sogenannte Proportionalitätsprinzip verankert; das heißt, große Unternehmen, große und risikoreiche Banken werden von der Aufsicht anders beurteilt als kleinräumige und klein strukturierte Banken. Diese Denke des Proportionalitätsprinzips gibt es im europäischen Aufsichtsrecht nicht mehr. Das europäische Aufsichtsrecht hat sich mittlerweile über die EBA-Guidelines etc. pp. in das Aufsichtsrecht in Deutschland hineingefressen. Das größte hessische Finanzinstitut kennen Sie alle, den zwei großen Türmen, mit 1,35 Billionen Euro summe und 90.000 Mitarbeitern. Eines der kleinsten tute in Hessen ist die Raiffeisenbank Grävenwiesbach 100 Millionen Euro Bilanzsumme und 15 Mitarbeitern. sage Ihnen: 95 % der hessischen Institute sind näher Grävenwiesbach als an der Deutschen Bank. Unterschiedliche Strukturen müssen von der Aufsicht auch unterschiedlich behandelt werden. (Beifall CDU, SPD und Marion Schardt-Sauer Demokraten)) Die Grävenwiesbachs dieser Welt spielen im europäischen Bankaufsichtsrecht leider nur eine untergeordnete, überhaupt, oder meines Erachtens gar keine Rolle. Ich möchte es auch betonen, ich glaube, es hat auch Kollegin Schardt-Sauer gesagt: Ja, nach der Finanzkrise, nach der Lehman-Pleite, sind wir den richtigen Weg gangen. Es ging damals allerdings um die Kontrolle die Aufsicht von großen systemrelevanten Banken. war das Ziel, das wir während der Finanzkrise verfolgt ben. Wir haben gesagt: Wir brauchen einen Schutzschirm für große systemrelevante Banken. Wenn allerdings heute aufgrund des Aufsichtsrechts der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kleinen Instituten nicht im Kundengeschäft arbeiten, sondern im Backoffice arbeiten, jeden Tag diverse Reports erstellen müssen, sende von Daten bereitstellen müssen, Nachhaltigkeitsrisiken für jedes Geschäft berechnen müssen, dann ist aus den Fugen geraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Struktur, die alles andere als gesund ist. (Beifall CDU, SPD und Marion Schardt-Sauer Demokraten)) Dieser Weg der Vereinheitlichung, der Nichtberücksichtigung der deutschen regional organisierten Bankenstruktur soll nun mit EDIS und CMDI weitergehen. Manche haupten sogar, das sei das Ende – so weit will ich gehen – der Sparkassen und Volksbanken, wie wir sie nen. Was ist geplant? Die Kommission schlägt vor, kleine mittlere Banken in das Abwicklungsregime der EU zubinden. Sie schlägt vor, den Vorrang der nationalen Einlagensicherung abzuschaffen. Sie schlägt weiterhin Ausweitung von Abwicklungsmaßnahmen statt Präventionsmaßnahmen vor. In Deutschland besteht bisher die Möglichkeit, im der sektoralen Institutssicherungssysteme sehr frühzeitig präventiv, wenn eine Bank nicht ganz glatt läuft, greifen und die Probleme innerhalb der Institutsgruppe lösen, lange bevor eine Bank in Schieflage gerät bzw. Ausfall dieser Bank kommt. Nach den Vorschlägen Kommission wäre ein solch frühzeitiges präventives greifen nicht mehr möglich. Noch etwas möchte ich sagen: Mit den Vorschlägen Kommission, die deutschen institutseigenen Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken Finanzierung von in Schieflage geratenen europäischen stituten heranzuziehen, entsteht Folgendes. Die Risiken europäischer Banken werden künftig verteilt schon die Einlagensicherungssysteme der Grävenwiesbachs, der Taunussparkassen und Co. mit Das wollen wir alle nicht. Dafür brauchen wir eine starke deutsche Stimme, eine einheitliche deutsche Stimme. MeiBilanzInsti- ne sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns diesen mit Weg hier im Hessischen Landtag gemeinsam gehen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Ich an Dank. (Beifall CDU, SPD und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten)) (Freie

Die nächste Wortmeldung kommt vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Meier, bitte sehr. wenn

die Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen geSie sich vor, eine junge Unternehmerin aus dem ländliund chen Gebiet in Hessen möchte sich eine PV-Anlage aufs Das Dach zimmern; oder denken Sie an eine Familie, die ihren haTraum vom Eigenheim verwirklichen möchte. Für beide ist der Gang zur Volksbank oder Sparkasse der erste Schritt. Diese Institute bieten Zugang zu Krediten und sind als regionale Partner von unschätzbarem Wert, besonders für 60 % kleine und mittlere Unternehmen und private Haushalte. Durch sie wird ein elementarer Bestandteil der DaseinsvorTausorge vor Ort erhalten. Volksbanken und Sparkassen haben nicht nur eine zentrale Funktion als wirtschaftliche Stütze etwas in ihrer Region, insbesondere im ländlichen Raum, sondern auch als Förderer des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der Entwicklung. Sie kennen ihre Kundinnen und Kunden vor Ort, verstehen die Bedürfnisse der (Freie Region und handeln im Sinne einer nachhaltigen lokalen Wirtschaft. Bei dieser besonderen Rolle der regionalen Verankerung und der Gemeinwohlorientierung ist es umso wichtiger, bediese Institute zu schützen und zu stärken – und zwar, ohne nicht sie durch übermäßige Bürokratie zu belasten. ken- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Als GRÜNE setzen wir uns für einen stabilen und zugleich ein- nachhaltigen Finanzsektor ein. Dabei steht für uns fest: Volksbanken und Sparkassen tragen maßgeblich zur Stabidie lität bei, indem sie nicht auf kurzfristige Gewinne, sondern auf langfristige wirtschaftliche und soziale Entwicklung setzen. Gerade in Krisenzeiten – wie wir während der Finanzkrise von 2008 gesehen haben – haben sich diese InRahmen stitute als verlässliche Partner für Unternehmen und Haushalte erwiesen, während andere Banken ihre Kreditvergabe einzuvergleichsweise drastisch eingeschränkt haben. zu ein Allerdings darf diese Stabilität nicht auf Kosten der Fider nanzmarktaufsicht und der Risikoprävention gehen. Hier Ein- unterscheidet sich unsere Haltung von der der FDP. Während die FDP vor allem auf Deregulierung setzt, sehr geehrte Kollegin Schardt-Sauer, plädieren wir GRÜNE für der gezielte und intelligente Regeln, die präventiv wirken und Sicherheiten schaffen, um Krisen von vornherein zu verzur meiden. Deregulierung allein, wie von der FDP gefordert, Ingreift aus unserer Sicht ein wenig zu kurz. höheren auf (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiterer wesentlicher Punkt, der uns von der FDP unterscheidet, ist die Frage der europäischen Zusammenarbeit. Während die FDP eine europäische Einlagensicherung, kurz EDIS, ablehnt und befürchtet, dass deutsche Banken für Krisen in anderen Ländern haften müssten, sehen wir GRÜNE in der europäischen Zusammenarbeit eine Chance. Ja, wir müssen nationale Sicherungssysteme wie die bewährten deutschen Institutssicherungssysteme bewahren, aber wir glauben auch, dass die Vollendung der europäischen Bankenunion und eine differenzierte Einlagenversicherung dazu beitragen können, den gesamten europäischen Finanzmarkt stabiler und krisenfester zu machen. Die Finanzkrise von 2008 hat uns schmerzlich vor Augen geführt, was passieren kann, wenn die Sicherungssysteme versagen und Banken auf wackeligen Füßen stehen. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Damals sprang die Krise von Bank zu Bank und dann von EU-Staat zu EU-Staat; auch eine Ansteckung der Realwirtschaft war virulent. Damals mussten Banken mit Steuergeldern gerettet werden, um das Schlimmste zu verhindern. Nur durch Solidarität und gemeinsame europäische Lösungen können wir verhindern, dass nationale Krisen auf andere Länder übergreifen.

Herr Meier, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nee. – Dementsprechend sind wir an dieser Stelle inhaltlich näher an dem Dringlichen Antrag von SPD und CDU, der ebenfalls auf eine Balance zwischen nationalen Interessen und europäischer Verantwortung setzt. Im Antrag von SPD und CDU wird auch auf die ESG-Richtlinien eingegangen. Aus grüner Perspektive ist klar: ESG-Kriterien sind ein wichtiger Schritt, um den Finanzsektor nachhaltiger zu gestalten und zu gewährleisten, dass Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden. Wir sollten Anreize schaffen, damit Sparkassen und Volksbanken diese Kriterien als Chance begreifen, um nachhaltige Geschäftsmodelle zu fördern. Die Lösung besteht nicht darin, die ESG-Richtlinien zu lockern, sondern sie so zu gestalten, dass sie regionalen Besonderheiten gerecht werden und Banken unterstützen, nachhaltigen Wandel aktiv voranzutreiben. Anstatt nur über die regulatorischen Herausforderungen zu sprechen, sollten wir uns darauf konzentrieren, wie nachhaltige Finanzpolitik diesen Wandel durch innovative Förderprogramme und die gezielte Unterstützung der regionalen Institute positiv begleiten kann. Das fehlt uns leider in diesem Antrag von Schwarz-Rot. Auch beim digitalen Euro werben wir GRÜNE für eine ausgewogene Position: Wir sehen eine bedeutende Chance, um die Digitalisierung des Finanzsystems voranzutreiben und mehr finanzielle Inklusion zu schaffen. Allerdings teilen wir die Sorge, dass der digitale Euro zu einer Schwächung der regionalen Banken führt. Was aber nicht passieren darf, ist, dass diese Institute durch neue digitale Wettbewerber in ihrer zentralen Rolle der Kreditvergabe untergraben werden.

Herr Meier, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme gleich zum Ende. – Hier sind klare Leitplanken nötig. Zusammenfassend lässt sich sagen: Der Antrag von SPD und CDU geht differenzierter auf die Herausforderungen ein, vor denen unsere Sparkassen und Volksbanken stehen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ines Claus (CDU))

Nun erteile ich Herrn Bausch von der AfD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Antrag der FDP beinhaltet einige wichtige Forderungen. Da wäre erstens zu nennen, dass auch die Strukturen der deutschen Kreditwirtschaft in der EU-Bankenregulierung angemessen berücksichtigt werden müssen. In Deutschland gibt es vergleichsweise viele kleine und mittelgroße Banken. Diese müssen regulatorische Anforderungen mit naturgemäß kleineren Verwaltungsapparaten bewältigen als die oftmals größeren Bankhäuser in unseren europäischen Nachbarländern. Zweitens darf die Einführung des digitalen Euros nicht zulasten des Bargelds gehen; da besteht natürlich ebenfalls Einigkeit. (Beifall AfD) Die aber wohl wichtigste Forderung im Antrag ist die, einer Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungssysteme entgegenzutreten. Die Vergemeinschaftung wurde in Form des European Deposit Insurance Schemes, EDIS, bereits durch Brüssel aufgeschient, aber noch nicht vollendet. Sollte das Programm zur Anwendung kommen, könnten Bankinsolvenzen europaweit auch mit Mitteln der deutschen Einlagensicherung abgewickelt werden. In Folge werden die vergleichsweise soliden Banken in Deutschland gezwungen sein, für Schieflagen weniger stabiler Finanzinstitute in anderen Ländern aufzukommen. Kurzum, das deutsche Bankensystem würde durch die EU-weite Vergemeinschaftung der Einlagensicherung aller Voraussicht nach spürbar an Finanzstabilität verlieren. Im Rahmen von EDIS sollen nationale Einlagensicherungssysteme bei Ausfall anderer nationaler Systeme erst als Rückversicherung genutzt werden und dann schrittweise in einem gemeinsamen System aufgehen. Wie der Genossenschaftsverband Bayern in diesem Zusammenhang aber argumentiert, kann eine Haftungsgemeinschaft nur dann für mehr Stabilität sorgen, wenn es sich um möglichst homogene Gruppen mit ähnlichem Risikoprofil und Geschäftsmodell handelt. Bereits auf nationaler Ebene stoße diese Voraussetzung für ein funktionierendes Solidarsystem an ihre Grenzen. Trotz der Übereinstimmung in der Sache haben wir uns die Frage gestellt, warum die Freien Demokraten dieses Thema im Hessischen Landtag spielen. Denn selbst wenn Kreditwirtschaft in Hessen eine besondere Bedeutung kommt, handelt es sich doch um Forderungen, die auf Bundesebene weitaus effektiver verfolgt werden Aber es ist natürlich nicht schädlich, wenn sich auch Hessische Landesregierung für die Wahrung der Interessen der heimischen Kreditwirtschaft einsetzt. Warum die FDP dann aber nicht fordert, dass sich die desregierung via Bundesrat an die Bundesregierung, mentlich an Bundesfinanzminister Christian Lindner, det, ist uns ein Rätsel. Denn mit Herrn Lindner haben Freien Demokraten den Vertreter Deutschlands im FIN-Ministerrat in ihren eigenen Reihen. (Andreas Lichert (AfD): Hört, hört!) Dieser hätte dort noch am ehesten in der Hand, die gemeinschaftung der Einlagensicherung zu blockieren. mindest kann der Bundesfinanzminister die Interessen deutschen Kreditwirtschaft vermutlich weitaus wirkungsvoller in Brüssel vertreten als die Hessische Landesregierung. (Beifall AfD) Hier könnte die FDP einmal Worten Taten folgen lassen. Bevor ich zum Ende komme, möchte ich drei Punkte dem Dringlichen Antrag von CDU und SPD aufgreifen: Erstens. Die bewährten Sicherungsmechanismen der schen Kreditwirtschaft sollen gemäß dem Antrag „berücksichtigt“ werden – was sich tatsächlich so liest, hätte die EU-affine CDU längst ihren Frieden mit der gemeinschaftung der deutschen Einlagensicherung Brüssel gemacht. Und bei der SPD haben wir da keine Zweifel. Zweitens. Auch wenn Sparkassen und Genossenschaftsbanken in strukturschwachen Regionen punktuell nenfalls noch immer bedeutende Arbeitgeber sind, (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) darf der Erhalt dieser Strukturen nicht Selbstzweck Wenn sich Banken dazu entscheiden, in der Fläche zu sein, weil es ihrem Geschäftsmodell dient, so ist natürlich zu begrüßen. Wenn nicht, dann haben sich lineangebote vielleicht als nachfragegerechter erwiesen. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Drittens. Die ESG-Richtlinien, also die Environmental-Social-and-Governance-Richtlinien, sollen laut Antrag CDU „den regionalen Banken eine stabile und effiziente Fortführung ihrer Aufgaben ermöglichen“. Dieser Satz tiert. (Zuruf: Was macht er?) Tatsächlich betreffen ESG-Kriterien vornehmlich fremde Zusatzaufgaben, die das eigentliche Bankgeschäft belasten. So verlangt die Bankenaufsicht zunehmend, insbesondere Klimarisiken in die RisikomanagementBerichterstattungssysteme integriert werden, was die Richtlinien zu einem ständigen Quell zusätzlichen kratieaufwands macht und damit nicht nur regionalen ken eine effiziente Erfüllung ihrer Aufgaben verunmöglicht. – Vielen Dank. (Beifall AfD) der Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: zuAls nächste Rednerin bitte ich Frau Dr. Koebe von der der SPD ans Mikrofon. können. die

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen Lanund Kollegen! Wenn ich die Zeit nicht mit Ihnen verbringe naoder für die frühkindliche Bildung lobbyiere, verbringe wenich gelegentlich Zeit in kontrollierenden Gremien der heidie mischen Bankwirtschaft. Herr Kollege, ich kann mich also ECOregelmäßig selbst von ihren Stärken überzeugen, allen voran der Regionalität und der starken Verwurzelung vor Ort. Liebe Frau Schardt-Sauer, ich kann mich daher auch guten Gewissens der Stoßrichtung Ihres Antrags, über den ich Vermich gefreut habe, anschließen. Herr Kollege Meier, ich Zulese daraus auch nicht so ganz viel von Deregulierung. der Wir von der Koalition erhöhen in unserem Antrag lediglich die Flughöhe und freuen uns auf die gemeinsame weitere Beratung im Ausschuss. Ich möchte aber auf zwei weitere Punkte eingehen, die mir persönlich sehr wichtig sind, wenn wir über die heimische Bankwirtschaft sprechen. Es ist auch schon genannt worden. Das ist zum einen das klare Bekenntnis zum Dreiaus säulenmodell als wesentlicher Bestandteil des deutschen Finanzsystems. Hier ist ein Punkt ganz besonders wichtig. Die heimische Bankwirtschaft, insbesondere unsere Spardeutkassen und die Genossenschaftsbanken, sind unsere Mittellediglich standsfinanzierer für das Handwerk und für Kleinunternehals men, für den Traditionsbäcker, bei dem ich kürzlich ein VerPraktikum machen durfte und Brot backen konnte, und durch auch das Hidden-Champion-Unternehmen im Odenwald. ohnehin Sehr geehrte Damen und Herren, gerade in aktuellen Zeiten ist der wirtschaftliche Aufschwung genau davon abhängig, dass die Kreditversorgung des Mittelstands gewährgegebeleistet ist. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Zum anderen möchte ich auch auf die Sicherungssysteme sein. der Sparkassen und genossenschaftlichen Institute hinweipräsent sen, die ein Stabilisator in schwierigen Zeiten waren, die es dies nach wie vor sind und auch in Zukunft bleiben sollen. On- (Beifall SPD und CDU) Neben der deutschen Einlagensicherung, wonach Einlagen eines jeden Kunden bei einer deutschen Bank – das wissen Sie wahrscheinlich – bis zu 100.000 Euro sicher und rückder zahlungsgesichert sind, gibt es die Institutssicherung, auf die meine Kollegin Schardt-Sauer schon hingewiesen hat. Das ist der solidarisch finanzierte Topf, der untereinander irrieingesetzt wird, sollte ein Mitgliedsinstitut einmal in eine Schieflage geraten. Ich überlege mir bei meinen Reden meistens, wie ich das, sach- was ich sagen möchte, meinem bald neunjährigen Sohn erklären kann, weil ich selbst ganz gerne in Bildern dendass ke. Meine Kollegin Elke Barth hat vorhin auch schon die und Schifffahrt bemüht. Ich mache das Bild hier noch einmal ESGkurz präsent. BüroWenn ein Schiff einen Eisberg rammt und leckschlägt, Bandann muss Wasser geschöpft werden, damit es nicht untergeht. Wenn die eigenen Kräfte schwinden und die Hände zum Schöpfen nicht mehr ausreichen, werden von den umliegenden Schiffen Kräfte und damit helfende Hände zur Verfügung gestellt, bis das Boot die Werft erreicht und repariert werden kann. Wenn die umliegenden Schiffe aber so weit entfernt sind, dass sie nicht mehr rechtzeitig helfende Hände zur Verfügung stellen können, dann sinkt das Schiff. Diese Gefahr besteht, wenn die Institutssicherungssysteme in Deutschland durch die EU geschleift werden und alle dafür angesparten Rücklagen in einen nicht mehr durchschaubaren großen Topf eingebracht werden müssen, der zentral von der europäischen Bankenaufsicht verwaltet wird. Damit würde auch die ganz wichtige und vorhin schon genannte Mittelstandsfinanzierung in Deutschland infrage gestellt und der heimischen regionalen Wirtschaft eine Verteuerung bis hin zu einer Kreditklemme drohen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit das nicht passiert, unterstützen wir auch landespolitisch alle Anstrengungen der Sparkassen- und Genossenschaftsverbände, diesen elementaren Wettbewerbseingriff der EU zu verhindern. Sehr geehrte Damen und Herren, ich verabschiede Sie nun in die wohlverdiente Mittagspause mit den Worten von Wilhelm von Oranien-Nassau – er begrüßt uns täglich vom Vorplatz des Landtags –, der sagte: „Es gibt keinen günstigen Wind für den, der nicht weiß, in welche Richtung er segeln will.“ Ich glaube, die Richtung für diesen gemeinsamen Antrag ist klar geworden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und CDU)

Bevor wir in die Mittagspause einsteigen können, spricht jetzt die Landesregierung. Herr Staatssekretär Becker, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Ich bin den Fraktionen von CDU und SPD, aber auch der impulsgebenden FDP sehr dankbar, dass sie heute das Thema auf diese Tagesordnung gesetzt haben, kurz vor der Mittagspause. Viele existenzielle Fragen sind per se mit diesem Tagesordnungspunkt verbunden, aber gerade deswegen, weil es bei diesen Fragen um nicht mehr und nicht weniger geht als um die Zukunft des deutschen Bankwesens. Mit der engen Verknüpfung, die wir in Deutschland mit dem Dreisäulenmodell zur Realwirtschaft haben, geht es auch um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Deswegen haben Sie, auch wenn die Fragen der Regulierung und der Institutssicherung sehr fachspezifisch klingen, zwei im Augenblick sehr akute Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die darüber entscheiden werden, wie es in Deutschland mit dem Bankwesen weitergehen wird, ob das, was der eine oder andere immer schon gerne hätte – dass es ein Ende hat mit dem deutschen Dreisäulenmodell –, sukzessive und schleichend stattfindet, oder ob man früh gemeinsam und geschlossen antritt und all das in die Waagschale wirft, was notwendig wird, um auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass die stärkste europäische Volkswirtschaft, nämlich Deutschland, durch diese Regelung keinen Schaden nimmt. Deswegen ist diese Balance wichtig, die eben in den Reden schon angeklungen ist und wo ich für die Hessische Landesregierung auch an den Anfang stellen möchte, dass wir uns nicht nur klar und eindeutig zum Dreisäulenmodell bekennen, sondern dass diese Hessische Landesregierung alles in ihrer Macht Stehende dafür tun wird, dass das Dreisäulenmodell auf Dauer Bestand hat. Meine Damen und Herren, das ist wichtig und notwendig, nicht nur, weil wir in Hessen den Finanzplatz haben, sondern weil wir alle mit unserer Wirtschaft davon abhängig sind, dass die Dinge bleiben. Deswegen ein Dank an die antragstellenden Fraktionen und der Hinweis: Wenn wir es kollegialiter so hinbekommen, dass auch die FDP gemeinsam an den Stellen mitwirkt, wo sie vielleicht auch jemanden kennt, der im Bundesfinanzministerium Einfluss hat, dann gestalten wir das, was es braucht, um die Entscheidungen herbeizuführen, tatsächlich schlüssig. Deswegen lassen Sie mich kurz vor der Mittagspause noch auf die Aspekte eingehen. Die Bankenregulierung, all das hat seinen Ursprung in den Auswirkungen der Wirtschaftsund Finanzkrise 2008/2009. Deswegen folgt das, was dort geschaffen worden ist, per se einer Sorge um die zukünftige Handlungsfähigkeit des Finanz- und Kreditmarktes in der Welt, aber auch lokal. Genau da liegen die Unterschiede in der Frage, wie wir das ausrichten, wie wir die Prozesse gestalten, sodass aus Regulierung nicht Strangulierung an Stellen wird, wo kleinere Banken und kleinere Institute es gar nicht leisten können. Deswegen hat sich die Landesregierung schon lange dafür eingesetzt, insbesondere die Interessenlage der kleinen und mittleren Institute in den Blick zu nehmen. Schon im Dezember 2019 hat Hessen gemeinsam mit Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, der den Fokus klarer auf die Verminderung der Regulierungsanforderungen für kleine und mittlere, sogenannte nicht komplexe Institute führt und auch das, was im Bereich der EBA-Verfahren anstellig ist, beeinflusst, auch auf europäischer Ebene, auch über unsere Landesvertretung in Brüssel, genauso aber auch, wie ich sagte, über den Bundesrat und etwa auch in einer Stellungnahme zum Entlastungsgesetz von 2024. Es kam die Anregung, dass wir die „small and non-complex“ Institutionen im KWG verankern. Auch das ist ein Element dessen, was es braucht. Ja, Melde- und Offenlegungspflichten, Transparenz sind wichtig. Die Fragen der Eigenkapitalunterfütterung, der Großkreditgrenzen und der Liquidität müssen aber dem angemessen sein, welches Geschäftsmodell eine Institution hat. Zwischen der kleinen Sparkasse, der kleinen Volksbank auf dem Land, die gerade den Mittelständler zum Teil seit Generationen in seiner Entwicklung unterstützt, und international operierenden Investmenthäusern liegen tatsächlich Welten. Insofern muss die Anpassung dort geschehen, wo sie notwendig ist, aber maßvoll und – Kollege Stolz hat darauf hingewiesen – auch unter dem Prinzip der Proportionalität, dass alles entsprechend der Größe ausgerichtet wird. Die Frage der Institutssicherung und Einlagensicherung ist ein weiteres zentrales Element, das trocken daherkommt, aber genau die entscheidende Frage beinhaltet: ob wir auf Dauer gewährleisten können – das wollen wir –, dass die Institute in ihren Verbünden dafür sorgen, dass ihre te, wenn sie einmal in Schwierigkeiten kommen, auf Institutssicherung zählen können und damit präventiv für gesorgt wird, dass am Ende aus einer Schieflage Umfallen wird. Der Ansatz, rein auf die Einlagensicherung zu zielen damit den Fokus darauf zu richten, wie anschließend Umfallen geregelt wird, wie letztlich aus einem konkreten Schadensfall die Gläubiger ihre Einlagen geschützt können, wirkt zu spät. Das ist vor allem systemwidrig genüber dem, wie unsere Institute arbeiten und wie Verbünde funktionieren.

Herr Staatssekretär, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Uwe Becker, Staatssekretär im Ministerium der zen: Wenn einmal eine Sparkasse oder eine Volksbank an Stelle Schaden nimmt, dann leidet gleichzeitig die Verbundsituation, weil eine Sparkasse, die es morgen mehr gibt, das Vertrauen in die Sparkassenlandschaft gesamt zerstört. Deswegen kämpfen wir weiter. Wir uns auch schon im CMDI-Review dafür eingesetzt, hier die Dinge maßvoll zu regeln. Wir sind gespannt, das Trilogverfahren, das im Augenblick läuft, weiterlaufen kann, wenn sich auf europäischer Ebene wieder Institutionen geformt haben. Wir werden uns auch dort über Möglichkeiten weiterhin dafür einsetzen, dass das lenmodell Bestand hat. Regulierung so weit wie notwendig, Institutssicherung, weil wir sie brauchen – das spricht nicht gegen eine re Form der Einlagensicherung. Aber die Institutssicherung muss erhalten bleiben. Beim digitalen Euro malen wir nicht schwarz. Wir den Menschen auch keine Angst, dass es morgen Bargeld mehr gibt. Aber selbst dort geht es um geringere Komplexität, die Berücksichtigung der Erfordernisse Instituten, Banken und Sparkassen mit ihrem Geld und Ende darum, dass nicht die Konkurrenz entsteht. Jetzt ist Zeit, sich der Dinge anzunehmen. Ich uns einen frohen Mittag und guten Appetit. Wenn es damit noch gelingt, wieder gestärkt dafür zu sorgen, Dreisäulenmodell zu sichern, haben wir aus dem Tagesordnungspunkt eine Menge herausgenommen. – len Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Wir sind am Ende der Debatte. Vereinbarungsgemäß überweisen wir beide Anträge an Haushaltsausschuss. Wir unterbrechen dann die Sitzung für die Mittagspause und sehen uns um 14:30 Uhr wieder. Guten Appetit. (Unterbrechung: 13:31 bis 14:33 Uhr) Institu- Vizepräsident René Rock: die Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zu daTagesordnungspunkt 21: kein Antrag Fraktion der AfD und Aussetzen der Bearbeitung von Einbürgerungsanträdas gen von Syrern und Afghanen – Drucks. 21/1023 – sehen ge- Die Redezeit beträgt zehn Minuten pro Fraktion. Der Abdie geordnete Lambrou von der AfD hat das Wort. Herr Fraktionsvorsitzender, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wir freuen uns, dass die CDU endlich auch zu der Einsicht gekommen ist, dass wir eine scharfe Kehrtwende Finanin der Migrationspolitik brauchen. (Beifall AfD) dieser Es ist gut, dass der Herr Ministerpräsident, der der Debatte gesamte jetzt leider nicht folgt, und Sie, Herr Innenminister, sich nicht auf Bundesebene mittlerweile dafür einsetzen, dass an der insdeutschen Grenze zurückgewiesen wird. Die AfD fordert haben das schon lange. Wir haben leider viele Jahre Zeit verloren, auch weil sich die CDU nicht früher dazu durchringen konnte, wie hier gemeinsam mit der AfD für die dringend notwendige Kurskorrektur zu streiten. unsere (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) DreisäuAber dieses Versäumnis hat Menschenleben gekostet. Das ist furchtbar und schwer zu ertragen, zumal es vermeidbar gewesen wäre. Umso wichtiger ist es, dass es jetzt schnell weite- vorangeht. Wie Sie selbst wissen, sind die meisten Ihrer und unserer Forderungen nur auf Bundesebene, und nur gegen den erbitterten Widerstand einer uneinsichtigen Ampelregierung, durchsetzbar. Das betrifft die Zurückweisung machen an der Grenze, das betrifft die Ausweisung weiterer sichekein rer Herkunftsländer, und das betrifft auch eine notwendige Neuordnung des Asyl- und Aufenthaltsrechtes. Hier ist von deshalb nicht mit schnellen Ergebnissen zu rechnen. am Umso wichtiger und dringlicher ist es deshalb, zumindest auf Länderebene das umzusetzen, was in der alleinigen wünsche Verantwortung der Länder liegt. Hierzu gehört das Einbüruns gerungsverfahren. Die Einbürgerung ist die letzte Haltelidas nie, die verhindert, dass die Massenmigration unumkehrbar heutigen wird. Die Politik der Ampelregierung zielt darauf ab, die VieMassenmigration in möglichst großem Umfang in deutsche Staatsbürgerschaften umzuwandeln. (Turgut Yüksel (SPD): Wo steht das?) Der Zeitpunkt, zu dem das neue Staatsangehörigkeitsrecht mit verkürzten Fristen zur Einbürgerung in Kraft trat, 27. Juni dieses Jahres, ist kein Zufall. Nach dem neuen Recht kann bereits nach fünf statt nach acht Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist sogar eine Einbürgerung nach drei den Jahren möglich. (Andreas Lichert (AfD): Das ist ein Witz!) Jetzt rechnen Sie bitte einmal: Die meisten Syrer kamen in den Jahren 2015 bis 2017 nach Deutschland. Rechnen Sie jeweils ein Jahr für die Verfahrensdauer hinzu, dann wäre die Masse der Syrer bei der Schwelle zur Einbürgerungsmöglichkeit – nach dem alten Staatsangehörigkeitsrecht mit acht Jahren – erst nach der nächsten Bundestagswahl erreichbar gewesen. Die Einbürgerungsmöglichkeit wäre nach dem alten Recht also in die nächste Legislaturperiode gefallen, in der die migrationsfreundlichen Ampelparteien im Bundestag vorhersehbar keine Gestaltungsmacht mehr haben werden. (Beifall AfD) Die AfD fordert mit diesem Antrag, der Ihnen vorliegt, die sofortige Aussetzung der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen von Syrern und Afghanen. Warum ausgerechnet für diese beiden Gruppen? Laut den neuesten Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF, haben etwa 70 % der syrischen Asylbewerber den Flüchtlingsstatus und damit Anspruch auf den Blauen Pass. Bei den Afghanen sind es etwa 50 %, der Rest genießt nur subsidiären Schutz. Wir wissen doch, dass Tausende Syrer und Afghanen mit Asylstatus unerlaubt mit dem Blauen Pass, also dem Reiseausweis für Flüchtlinge, und einem Double-Entry-Visum in ihre Heimatländer gereist sind. Das wissen wir seit Jahren, da gibt es Medienberichte seit Jahren. Sie alle müssten längst ihren Asylstatus und damit ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren haben. (Beifall AfD) Geschehen ist nichts, weil man mit Duldung von ganz oben in den Behörden alle Augen zugedrückt hat und lieber gar nicht so genau wissen wollte, wer von den angeblich Bedrohten genau das Land aufgesucht hat, von dem er nach Deutschland geflüchtet ist. Es kann doch nicht sein, dass wir diesen Betrug in vielen Fällen auch noch mit einer Einbürgerung belohnen. Wir als AfD fordern deshalb die Aussetzung der Bearbeitung der Einbürgerungsanträge von Syrern und Afghanen, bis in jedem einzelnen Fall geklärt ist, ob eine unerlaubte Heimreise stattgefunden hat und damit ein Einbürgerungshindernis vorliegt. (Beifall AfD) Hier haben wir eine Angelegenheit, die vollständig in Länderhoheit liegt. Die Hessische Landesregierung kann hier unverzüglich und ohne die Beteiligung des Bundes handeln, und das muss sie auch. (Stephan Grüger (SPD): Oh!) Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, warum das nicht längst schon passiert ist und darüber hinaus keinerlei Daten dazu vorliegen, wie viele Fälle das in Hessen betreffen könnte. Wir fordern deshalb außerdem, die hessischen Einbürgerungsbehörden dazu zu verpflichten, bei jedem Einbürgerungsverfahren zu prüfen und zu dokumentieren, ob Hinweise auf einen Widerrufsgrund für den Asylstatus vorliegen oder ein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Polizei, Justiz und Sozialbehörden sollten zukünftig jeden Hinweis auf das Vorliegen eines Widerrufsgrundes an die kommunalen Ausländerbehörden, die Einbürgerungsbehörden und das BAMF weitergeben müssen. (Beifall AfD) Wir brauchen zwischen den hessischen Behörden endlich eine Informationspflicht, die es so bisher erstaunlicherweise nicht gibt. Deshalb sollten die hessischen Einbürgerungsbehörden, also die Regierungspräsidien, dazu verpflichtet werden, zukünftig jeden Hinweis auf einen Widerrufsgrund an die kommunalen Ausländerbehörden und die kommunalen Einbürgerungsbehörden weiterzugeben. Herr Ministerpräsident Rhein, ich hoffe, dass Sie sich diese Rede noch anhören, dass Sie das Thema überhaupt interessiert. Herr Innenminister Poseck – Sie sind dankenswerterweise im Plenarsaal –, bei diesem Vorschlag der AfD können Sie zeigen, ob es Ihnen wirklich ernst ist mit einer migrationspolitischen Wende. (Beifall AfD) Denn die Umsetzung dieser Maßnahmen aus dem Ihnen vorliegenden Antrag liegt alleine in der Hand der Hessischen Landesregierung. Ich fordere Sie auf: Handeln Sie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD))

Danke, Herr Abgeordneter Lambrou. – Für die SPD-Fraktion rufe ich Frau Abgeordnete Kunz-Strueder auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Neue Plenarwoche: Für manche bedeutet dies, dass es wieder Zeit ist, für Schlagzeilen zu sorgen, besser noch: Zeit, für Content zu sorgen, Zeit für markige Sprüche, gerne aus dem Zusammenhang gerissen, damit man in der Filterblase so tun kann, als hätte man es denen da oben wieder einmal gezeigt. Ziel ist nicht, sinnvolle Veränderungen herbeizuführen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Heute geht es, so der Titel des Antrags, um das „Aussetzen der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen von Syrern und Afghanen“. Aber im Prinzip geht es um etwas anderes. Es geht darum, Stimmung zu machen. Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan waren kürzlich im Gespräch. Das befriedigt dann die Blase. (Zuruf AfD: Sie haben den Antrag doch gar nicht gelesen!) Ihr Antrag zitiert in Teilen die bestehende Rechtslage. Ihr Antrag vermischt einiges. Ihr Antrag unterstellt aber auch. Das sind Unterstellungen in Richtung der Menschen, die eingebürgert werden möchten. Es gibt Unterstellungen in Richtung der Behörden und in Richtung der Menschen, die die Voraussetzungen prüfen. Beamte oder Angestellte in hessischen Behörden brauchen keine Aufforderung von Ihnen, ihre Aufgaben pflichtgemäß zu erfüllen. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das machen diese aus ihrem Selbstverständnis heraus. Ich habe allergrößtes Vertrauen in die Damen und Herren in unseren Behörden. Ich danke ihnen recht herzlich für das Engagement und den Einsatz. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich bin mir sicher, dass sie sich nicht nur gewissenhaft die Einbürgerungen, sondern auch um viele andere ben kümmern. Schon beim Lesen der ersten Zeile Ihres Antrags höre den schockierten Weltuntergangsunterton, mit dem das diesem Haus vorgetragen wurde. Denn vermeintlich Menschen aus Afghanistan oder Syrien wollen sich gern lassen. Verschwörung, was ist da los? Aber so manche Umstände sind oftmals wenig schend. Das liegt möglicherweise einfach daran, wie die betroffenen Menschen in Deutschland leben, wie sie mittlerweile Deutsch sprechen, wie sie ihre ganz eigenständig absichern können und wie sie einen trag zu dieser Gesellschaft leisten. Das sind keine Voraussetzungen, die man innerhalb ersten drei Wochen erfüllen könnte. Allein die Mindestaufenthaltsdauer, also die Dauer der Verlegung des mittelpunktes nach Deutschland, betrug acht Jahre. weile beträgt sie fünf Jahre. Dass die Menschen aus Syrien und Afghanistan in letzten fünf Jahren hierhergekommen und angekommen sind, erklärt, warum sie jetzt den entsprechenden stellen. Das hat nichts mit Verschwörung zu tun, allein damit, dass sie in Deutschland angekommen in Ruhe leben möchten und ein Teil der Gesellschaft möchten. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE NEN und Holger Bellino (CDU)) Das wollen sie mit dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie reden unglaublich gern Einzelne, insbesondere über die, die hier nicht angekommen sind. Das regt die Menschen so schön auf. Das schieht mit der Unterstellung, dass alle so sind. Gut, dann reden ich jetzt auch gerne einmal über Einzelne. Ich habe vor einigen Jahren zwei Mädchen kennengelernt, die mit ihrer Familie aus Afghanistan zu uns gekommen sind. Insgesamt sind es vier Kinder, die sich alle im ageralter befinden. Der Schulleiter hat mich mit den Töchtern ins Gespräch gebracht, weil sie so auffällig waren, weil sie so schnell aufholten, weil sie so ehrgeizig waren und weil sie viel schneller aus der Integrationsklasse draußen waren als andere. Sie waren auch schneller ihre Brüder, die auch fleißig waren, die aber eher gut Sport und bei der Autoschrauber AG waren. Als ich die Mädchen fragte, was ihre Motivation ist, sie, es sei für sie viel leichter, hier Deutsch zu lernen. sie sei es viel leichter, Deutsch schreiben zu lernen, für ihre Brüder. Denn in Afghanistan hätten sie nicht die Schule gehen können. Die Heimatsprache könnten gar nicht lesen oder schreiben. Das hat man ihnen beigebracht. In Deutschland dürfen sie lernen. Sie dürfen eine dung machen. Sie dürfen sich weiterbilden. Sie mehr aus sich machen, als sie in ihrer alten Heimat hätten machen dürfen. Diese Chance wollen sie nutzen. Die beiden hatten Hunger nach Freiheit und nach Möglichkeiten, etwas sich machen zu dürfen. Sie hatten Hunger danach, bestimmt das eigene Leben zu gestalten. Ob sie nun die Oma, ihre alten Freundinnen, ihr altes hause vermissen oder nicht, sie werden nicht mehr um Afghanistan zurückkehren. Überlegen Sie, wie hoch der Aufga- Preis für diese jungen Frauen bei einer Rückkehr dorthin wäre. Sie haben hier eine neue Heimat gefunden. Sie haben Chancen gefunden. Sie werden einen wertvollen Beitrag ich zur Gesellschaft leisten. Sie werden die Freiheit nutzen. in Ich bin mir sicher, sie werden damit etwas Sinnvolleres viele tun, als nach Polen zu fahren und mit einem Gewehr hereinbürumzuballern. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ überraDIE GRÜNEN) lange gut Ich denke jetzt an eine andere junge Frau. Sie ist schon ein Existenz bisschen älter. Sie kam mit ihren Kindern nach DeutschBei- land. In ihrer Heimat hätte sie nicht Auto fahren dürfen. Da ist das gesetzlich verboten. der In Deutschland dürfen Frauen nicht nur Auto fahren, sondern auch Busse. Wenn der Deutschkurs abgeschlossen ist Lebens- und wenn sie die entsprechende Ausbildung durchlaufen Mittlerhat, wird sie Bus fahren. Sie wird Menschen von A nach B bringen. Es ist wichtig, dass jemand Bus fährt. Sie begeistert sich mehr für das Busfahren als mein damals den fünfjähriges Patenkind. Antrag Es ist ihr wichtig, etwas zurückzugeben. Sie ist auf den sondern Bus angewiesen gewesen, um von Greifenstein nach Wetzsind, lar zu kommen. Sie wird etwas zurückgeben. Vielleicht sein unterstellen Sie den Menschen, die zu uns ziehen, einfach einmal diese geistige Haltung und schlagen nicht allen pauschal die Türe vor der Nase zu. GRÜ- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es mag Ihnen auf den ersten Blick leichter erscheinen, alle über anhand einiger negativer Beispiele über einen Kamm zu scheren. geVizepräsident René Rock: Frau Kunz-Strueder, es gibt – – (Cirsten Kunz-Strueder (SPD): Nein!) Teenbeiden Sie lassen Zwischenfragen zu? gut

als Nein. – Auf lange Sicht erzeugen Sie damit mehr Probleim me, als Sie lösen können, wenn Sie denn überhaupt Probleme lösen wollten. Das wollen Sie aber nicht, wie Sie mit sagten Ihren Anträgen und Reden in diesem Haus immer wieder Für dokumentieren. als in (Beifall SPD und vereinzelt CDU) sie nicht

Frau Abgeordnete Kunz-Strueder, vielen Dank. – Für die AusbilCDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Hering das Wort. können je

richtig Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kolaus legen Damen und Herren! Mir kam bei dem Lesen dieses selbstAntrags ein Gedanke. Wollen Sie die Probleme beschreiben, wollen Sie Probleme schaffen, wollen Sie Probleme Zu- lösen oder lieber von den Problemen leben? Zur Problemnach lösung kann dieser Antrag jedenfalls nicht beitragen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das Einzige, was Ihnen gelungen ist, ist wieder einmal der Brückenschlag von den Bundesthemen zu uns, in das Haus des Hessischen Landtags. Hinsichtlich des Asylrechts und des Einbürgerungsrechts hat auch die CDU eine klare Meinung. Wir haben dazu eine klare Haltung. Ich beziehe hier auch gerne Stellung. Ja, die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Das muss man sich in gewisser Weise verdienen. Sie ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Derartige Reglementierungen und vorsichtiges Vorgehen fordert die CDU schon seit Langem und nicht schlagartig, wie das von Ihnen, Herr Lambrou, vorgeworfen wurde. Da gibt es die klare Forderung an die Ampel, die Voraussetzungen nicht herunterzuschrauben. Denn es geht darum, dass der Einbürgerungswille mit dem Integrationswillen gleichgesetzt werden kann, nämlich mit der Identifikation und mit den Werten unserer Bevölkerung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Unsere Linie ist klar. Wir streben einen klaren, verlässlichen und konsequenten Prozess mit Forderungen an, auch als Orientierung für die Bewerber. Aber diesen Weg für bestimmte Nationen pauschal im Vorhinein abzuschneiden, das kann kein ernsthafter Anspruch sein – übrigens nicht nur inhaltlich-politisch, sondern auch formalrechtlich. (Andreas Lichert (AfD): Bis geprüft ist!) Es geht mir hier auch nicht um Kleinkariertheit, Herr Lichert. Aber in diesem Antrag ist eigentlich schon alles durcheinandergewürfelt, was unser Rechtssystem an Migrationsfragen, Asylhintergründen und Fragen zur Staatsbürgerschaft so hergibt. Es sind zahlreiche Punkte, es ist eigentlich alles drin, nur passt nichts zusammen – und das, fatalerweise, ungeachtet verfassungsrechtlicher Vorgaben. Wir müssen hier doch ernsthaft diskutieren. Es geht um geltendes Recht, auch um Vorgaben an uns, an die wir uns zu halten haben. Ja, wenn es Kritik an Polizeibeamten gab aufgrund von Einzelfällen und entsprechenden Verfehlungen, habe ich mich immer gegen den Generalverdacht verwahrt. Den aber schüren Sie heute sehr massiv. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Wenn man das aussetzen möchte, bis alle Einzelfälle geprüft sind, wäre das fast so, als müsste die AfD ihre Liste erst dann aufstellen, wenn wir alle bei Ihnen durchleuchtet haben, ob nicht doch ein Rechtsextremist dahinter steckt oder irgendeiner, der rumballert. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Andreas Lichert (AfD): Netter Versuch, Herr Kollege! Netter Versuch!) Man kann nicht beliebig die rechtlichen Rahmenbedingungen dehnen, verschieben und vermengen, damit das irgendwie in einen Stimmungsmacherantrag reinpasst. Pauschale Ausgrenzung bestimmter Nationalitäten verletzt nicht nur unser Grundgesetz, es steht auch gegen unsere Überzeugung, dass der Staat jedem Menschen das gleiche Recht zuschreiben muss, jeden Mensch gleichbehandeln muss, unabhängig von seiner Herkunft, und ihn schon gar nicht auf seine Herkunft reduzieren darf. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Es kommt eben auf den Einzelfall an und dort, wie ich schon beschrieben habe, auf den Integrations- und Identifikationswillen. Erfolgreiche Integration, das Bekenntnis zu unseren Werten, kann durchaus berechtigt die Tür für die deutsche Staatsbürgerschaft öffnen. Andererseits ist es ein ganz klares Thema, was unsere Bürgerinnen und Bürger umtreibt: Es gibt auch Einbürgerungshindernisse, entgegenstehende Verhaltensweisen oder Grundhaltungen. Dazu kann auch der Missbrauch des Asylstatus zählen – aber eben nicht als pauschaler Ausschlussgrund für ganze Nationen. Als Missbrauchsfälle haben Sie jetzt die Heimreisen in Ihrem Antrag angeführt. Hierzu kann ich nicht schweigen, ich sagte ja, es treibt die Menschen um. Deswegen muss ich hierzu tatsächlich ausführen: Ich habe gesagt, die Regeln gelten für uns alle, und somit auch für alle, die hierherkommen. Es geht mir um Konsequenzen, um einen handlungsfähigen Rechtsstaat und um die Rechtstreue seiner Bewohner. Konkret hierzu: Wenn jemand in sein Heimatland reist, um dort Urlaub zu machen, kann das schon die Schutzbedürftigkeit infrage stellen. Wie anders soll ich das verstehen, wenn Menschen, die doch aus größter Not und Gefahr mit massivem Schutzbedürfnis zur Rettung ihres Lebens genau dort Urlaub machen, wo diese Gefahren lauern? Dann kann es für mich konsequenterweise mit diesen Fluchtgründen auch keine Heimreisen zu Beerdigungen oder Krankenbesuchen geben. Das kann das Vertrauen in den Rechtsstaat und in seine Handlungsfähigkeit erschüttern. Das kann fatalerweise auch den Rückhalt der aufnehmenden Bevölkerung schwächen. Allein deswegen müssen wir diese Heimreisen effektiv unterbinden oder auch ahnden. (Beifall CDU und SPD) Das braucht man auch gar nicht martialisch anzugehen. Jeder, der Kinder großgezogen hat, weiß, dass die Grundvoraussetzungen Konsequenz und der Respekt vor den Eltern und den Erziehenden sind. Wer Menschen Grundlagen vermitteln will, der muss von diesen ernst genommen werden. Genau das aber stelle ich infrage, wenn sich Menschen bewusst über derartige wichtige Voraussetzungen hinwegsetzen und dann tatsächlich – trotz der Vorgabe, sie würden verfolgt – ins Heimatland reisen. Da habe ich Bedenken, ob die uns, unseren Staat und unsere Regeln ernst nehmen und ob die sich ernsthaft integrieren wollen. (Zuruf: Das ist eine rhetorische Frage!) Als Rechtsstaat tragen wir Verantwortung für die Menschen zum Schutz vor Verfolgungen. Diesen Auftrag nimmt Deutschland nachweislich in großem Maße sehr ernst. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Aber wir tragen auch Verantwortung gegenüber allen in diesem Land, um im stabilen Rechtssystem für geordnete Verhältnisse sorgen zu können. Wir nennen das ganz klar Humanität und Ordnung. Mit diesen unmissverständlichen Ausführungen werbe ich um Vertrauen in unseren Rechtsstaat, der konsequent handelt und auch Sanktionen im Einbürgerungsprozess nicht scheuen darf. Aber keine pauschalen Ausgrenzungen, keine Sanktionen aller Landsleute, von denen sich übrigens viele integrieren und unser Land bereichern. Setzen Sie einmal diese Brille auf, um das zu sehen. Viele von ihnen leisten einen Beitrag für unser Land. Ich danke ausdrücklich der Kollegin Kunz-Strueder für die lebhaften und hegehenden Beispiele, die hier sehr gut passen. (Beifall CDU und SPD) Also: Keine Verschwörungstheorien und immer weil sich alles – –

Herr Abgeordneter Hering, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (Thomas Hering (CDU): Ja!) – Frau Abgeordnete Nguyen.

76 % der Bürgergeldempfänger in Hessen haben einen grationshintergrund. Wie passt das zu Ihren Ausführungen? (Zuruf: Was hat das mit dem Thema zu tun? – tere Zurufe)

Ich gebe gerne immer eine Antwort, aber es ist wieder das andere Thema. Daran haben wir uns aber wöhnt, damit muss ich leben. Jetzt haben wir den zum Bürgergeld: Das Bürgergeld setzt in meinen die falschen Anreize, auch am Bürgergeld müssen wir beiten. Aber jetzt wieder der Sprung vom Bund zu deswegen lassen Sie mich jetzt bitte weiter zur Landessicht ausführen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD) Konkret zum vorliegenden Antrag. Wenn Syrer oder ghanen diese Voraussetzungen erfüllen, wenn sie integriert sind, unsere Gesetze achten und ihre Verantwortung Deutschland wahrnehmen und das gerne auch durch leisten, wie es Frau Kunz-Strueder gesagt hat, dann sie auch das Recht, die deutsche Staatsbürgerschaft zu halten. Kommen Sie mir bitte nicht mit Prozenten: ich in Ihre Reihen schaue, wollen wir das auch nicht bewerten. Alles andere würde gegen die Prinzipien unserer sung verstoßen und den Rechtsstaat als unglaubwürdig stellen, wenn er nach Belieben Verfassungswerte Es geht mir um das Aufzeigen von Missständen und Kritisieren von Missständen. Das ist unser Geschäft, müssen wir machen, das gehört zu unserer Aufgabe – bitte objektiv und nicht immer in eine Richtung. Wir haben in vielen Reden belegt, dass wir eine Partei konsequenten Staat und für Sicherheit sind. Wir sind Partei, die immer hierfür eintritt, und das nicht vor welchen Wahlen und nicht nach irgendwelchen schlimmen Vorkommnissen. Wir brauchen keine schlimmen Ereignisse wie Solingen, Mannheim oder irgendwelche anstehenden Wahlen, und wir brauchen schon gar keine AfD. (Zurufe AfD) Schauen Sie sich die Reden an, Herr Lambrou hat Themen vorhin erst angeführt. Sie haben gesagt, diese tion komme erst durch diese Ereignisse. – Nein, wir stehen na- zu unserer Linie, der bleiben wir treu. (Zurufe) Ganz wichtig ist: Mit unseren Maßnahmen können wir uns Angst, nicht über geltendes Recht hinwegsetzen, und das ist das Wunderbare an diesem Staat. Es gibt noch einem letzten Rückhalt, ein bisschen Stabilität – auch vor solchen Leuten wie Ihnen, die gerne am Recht herumdoktern wollen und vor lauter Recht die Menschlichkeit vergessen würden. Das geht mit mir nicht, deswegen kann man einen solchen Antrag, wenn man ihn denn schon lesen musste, nur ablehnen. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hering. – Als Nächstem Mierteile ich Herrn Bocklet von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Humanität und Ordnung, genau das ist das Stichwort. Wir natürlich haben klare Regeln bei der Einbürgerung, wir haben klare Regeln für die Frage, wer eine Aufenthaltsgenehmigung gebekommt. Wer eingebürgert werden will, der hat klare ReSprung Augen geln zu befolgen, da gibt es klare Kriterien: Man muss mehrere Jahre hier gewesen sein, man muss ausreichenarde Sprachkenntnisse nachweisen, seinen Lebensunterhalt mir, selbst sichern – auch für seine Familie –, und man darf nicht straffällig geworden sein. Zu dem Thema Aufenthalt und dem rechtmäßigen Aufenthaltstitel: Auch dafür gibt es klare Regeln. Ob diese AfRegeln eingehalten werden, wird natürlich von Behörden geprüft. Jeder, der schon einmal einen Antrag in einer Bein hörde gestellt hat – ob es jetzt für einen Pass oder für einen Arbeit Führerschein war –, weiß, dass die Behörden sehr penibel, haben manchmal sogar nervig penibel hinterhersetzen, bis auch erdas letzte Komma im Antrag richtig gesetzt ist. Wenn immer Wir haben volles Vertrauen, dass die Behörden in Hessen und der übrigen Bundesrepublik eben diese Sachverhalte und diese Regeln genau prüfen, ob jemand das Recht auf VerfasAufenthalt oder Einbürgerung hat. darumgeht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereindas zelt SPD) das aber Sie von der AfD ziehen in Zweifel, ob es klug ist, die Menschen einzubürgern. Ich kann Ihnen sagen, dass das Instrument der Einbürgerung für viele Menschen wichtig für ist, wenn sie viele Jahre hier leben und ihren Pflichten die nachgekommen sind, bei der Frage der Integration und irgendIdentifikation mit diesem Staat. Deswegen haben CDU und GRÜNE damals die Kampagne „Hessen und ich – DAS PASST“ gemacht und zur Einbürgerung aufgefordert. Wir wollen nämlich, dass Menschen, die hier mehrere Jahre lang leben und voraussichtlich länger bleiben, eingebürgert werden, damit sie nicht nur dieselben Pflichten, sondern auch dieselben Rechte haben und so zu vollwertigen Bürdiese gern dieses Landes werden. Das ist eine kluge EntscheiAk- dung, und das ist politisch erst einmal gewollt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Die AfD nimmt eine Krise, ein Attentat oder einen Amoklauf einer Person mit einer Nationalität und diskriminiert dafür eine ganze Gruppe. Das finde ich total absurd. Kein Mensch käme auf die Idee, für einen Täter aus einem Land – aus welchem Motiv auch immer er es gemacht hat, es ist zu verurteilen, er gehört in den Knast und bestraft – eine ganze Gruppe in einen Sack zu stecken und zu sagen: Jetzt werden wir sie alle nicht mehr einbürgern und allen keinen Aufenthaltsstatus geben. – Das wäre geradezu absurd. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Insofern gilt auch da der Gleichheitsgrundsatz: Wir behandeln alle Gruppen – und das ist ein Individualrecht – und alle Menschen gleich. Sie haben das Recht, einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis und auch einen Antrag auf Einbürgerung zu stellen. Dazu müssen sie die Kriterien erfüllen. Die werden wir klipp und klar kontrollieren. Wenn es zu Vorfällen kommt, die gegen diese Regeln sprechen, wird die Aufenthaltsgenehmigung entzogen oder widerrufen, oder die Personen werden nicht eingebürgert. Ich verstehe sozusagen das Thema an der Stelle überhaupt nicht. Es wird geprüft. Eine Regel wird eingehalten, und wer sie nicht einhält, bekommt diese Erlaubnis oder die Einbürgerung nicht. Mit Blick darauf, dass Sie diese Einzelfälle nehmen, habe ich nach der Diskussion Trump gegen Harris in Amerika gedacht: Wahrscheinlich liegt morgen ein Antrag der AfD vor, dass wir niemanden aus Haiti einreisen lassen; denn die fressen unsere Katzen und Hunde. (Lachen Robert Lambrou (AfD)) Das lag eigentlich in der Luft. Das müssen Sie jetzt eigentlich auch machen, oder? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Bleiben Sie doch bei dem Punkt, der unsere Verfassung auszeichnet: dass wir ein Individualrecht haben und alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Wir prüfen; da kann ich dem Innenminister und seinen Behörden unser volles Vertrauen aussprechen. Ich glaube wirklich, dass Ihre Behörden sehr intensiv, ausführlich und gründlich jeden Antrag und jedes Begehren prüfen. Wenn es Argumente gibt, die dagegensprechen, werden diese Erlaubnisse versagt. Ich verstehe Ihr politisches Problem nicht, außer dass Sie sich natürlich wieder auf die Welle setzen wollen, um gegen bestimmte Gruppen zu hetzen. Dagegen verwehren wir uns und lehnen Ihren Antrag ab. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Bocklet. – Jetzt kommt der Kollege Pürsün. Yanki, bitte. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut begibt sich die AfD in den Gegensatz zum Grundgesetz. (Zuruf AfD: Nein!) Erneut geriert sich die AfD als Pauschalpartei. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Art. 16a!) Art. 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ erlaubt keine pauschale Bestrafung oder Einordnung. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: So ist es!) Das ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Ich verstehe gar nicht, warum die AfD ein Problem damit hat; (Zurufe Andreas Lichert und Bernd Erich Vohl (AfD) – Weitere Zurufe) denn Sie wollen das Grundgesetz abschaffen, und Sie wollen keinen Rechtsstaat. Sie müssten doch eigentlich sagen: Danke fürs Kompliment; das ist genau das, was wir machen wollen. (Andreas Lichert (AfD): So schlecht kann es gar nicht sein, was wir sagen!) Wer Deutschland gefährdet, hat nichts in Deutschland zu suchen. Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssen identifiziert und ausgewiesen werden. Wir Freie Demokraten wollen, dass mehr Abschiebungen gelingen. Zudem: ohne Anspruch auch keine Leistung mehr. Aktuell scheitern einige Anstrengungen: in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in ganz Deutschland. Sowohl unsere Initiativen im Landtag als auch das neue Sicherheitspaket der Bundesregierung setzen genau dort an, um solche Fälle zu identifizieren und angemessen zu handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen gilt ein neues Staatsangehörigkeitsrecht, das die Anforderungen für die Einbürgerung deutlich verschärft hat. Dieses Gesetz stellt sicher, dass nur diejenigen, die sich zu unseren Werten bekennen und in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten, die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Antisemiten, Rassisten oder Menschen, die keine ausreichenden Integrationsbemühungen nachweisen können, werden keine Chance auf eine Einbürgerung haben. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Indem sie eine Unterschrift unter ein Papier leisten! Können Sie die alle ausschließen?) Sie sind anscheinend der Meinung, dass keine Verwaltung der Welt das ausschließen kann. (Robert Lambrou (AfD): Sie haben die gerade ausgeschlossen! – Weitere Zurufe AfD) Warum haben Sie kein Vertrauen in die deutsche Verwaltung? Warum haben Sie kein Vertrauen, dass man erkennen kann, wer Antisemit ist, wer Rassist ist und wer keine Integrationsbemühungen leistet? (Robert Lambrou (AfD): Das erkennen die deutschen Behörden aktuell nicht!) – Ach so, Sie sind der Meinung, dass das deutsche dazu nicht in der Lage ist. Trauen Sie dem deutschen mehr zu. (Robert Lambrou (AfD): Sie haben eine Behauptung aufgestellt! – Weitere Zurufe) Diese neuen Regelungen zeigen deutlich, dass die schaft hohe Anforderungen an die Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft stellt. (Beifall Freie Demokraten) So erfolgen Einbürgerungen nach klaren rechtsstaatlichen Vorgaben. Wer auffällig wird, wird nicht eingebürgert. die Voraussetzungen erfüllt, muss hingegen Jahre Das scheint die AfD nicht zu wissen; sie kennt sich Einbürgerungen anscheinend gar nicht aus. Wenn es fel an der Identität gibt oder Dokumente fehlen, gibt zwangsläufig Schwierigkeiten für diese Person beim enthalt und weiteren Schritten; auch das scheint die nicht zu wissen. Die Forderung der AfD nach einer generellen zung von Einbürgerungen ignoriert alle differenzierten wohlüberlegten Regelungen. Die AfD widmet sich den Tätern, sondern will Unschuldige bestrafen. Unser Ziel ist es, dass die deutsche Staatsbürgerschaft denen verliehen wird, die unsere Werte teilen und Beitrag zur Gesellschaft leisten. Liebe Kolleginnen Kollegen, das ist ein starker Anreiz, sich zu integrieren Deutschland voranzubringen. Eine pauschale Aussetzung von Einbürgerungen, die die AfD fordert, würde diesen tegrationsprozess massiv behindern und Deutschland den. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Die AfD setzt auch Menschen herab, die integriert und wertvolle Arbeit für Deutschland leisten. Der Schaden, den die AfD anrichten möchte, geht über die sehr ge Gruppe der Afghanen und Syrer weit hinaus. Die AfD sucht sich eine Gruppe, die aktuell nicht wohlgelitten ist. Verantwortungshandeln richtet sich Täter, nicht gegen eine größere Gruppe. Sippenhaft Deutschland verboten – es könnte Ihnen auch ein Anliegen sein, scheint es aber nicht zu sein. Wir dürfen nicht sen, dass Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft Generalverdacht gestellt werden. So will die AfD mit schen umgehen. Die AfD steht damit für einen Umgang mit Menschen – im Widerspruch zum Grundgesetz und zum Rechtsstaat. Die Ideen der AfD erfordern Abschaffung der unabhängigen Justiz. (Andreas Lichert (AfD): Sie treten doch seit das Grundgesetz mit Füßen und wollen uns hier lehren!) Afghanen und Syrer leben seit Jahrzehnten in Deutschland. Ihre Zahl ist in den letzten Jahren stark gestiegen. nistan und Syrien waren auch einmal geordnete Länder, der AfD nahestehende Systeme und Anführer diese besetzt und zerbombt haben. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick (Frankfurt) (AfD): Also jetzt aber! Mann, Mann! – Weitere Zurufe) Volk Es kommen deshalb so viele Afghanen und Syrer nach Volk Deutschland. Kritik der AfD daran? Nicht zu hören. Diese Anführer tun alles, damit möglichst viele Illegale nach Deutschland kommen. Kritik der AfD daran? Nicht zu hören. Diese Ihre Politik der illegalen Migration nach Deutschland lehnen wir ab. Gesell- (Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Weiterhin gilt: Geht es Deutschland schlecht, freut sich die AfD. Heute geht es der AfD um Menschen aus Syrien und Afghanistan. Ehrlicherweise lehnt die AfD jeden ab, der nicht so tickt wie sie. Wer warten. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mit Der nicht blond ist!) Zweies Man sieht es aber auch daran, dass die Gruppe immer kleiner wird und die Gruppe auf der anderen Seite immer AufAfD größer. (Zurufe AfD) Ausset– Schauen wir mal, bis Ihre Fraktion noch weiter und schrumpft. Neben Ihnen ist noch ganz viel Platz. nicht (Beifall Freie Demokraten – Anna Nguyen (AfD): Ab in die APO! – Weitere Zurufe) nur ihren Ehrlicherweise lehnt die AfD jeden ab, der nicht so tickt und wie sie. Es soll also niemand denken, dass er sicher wäre und und dass es nur um andere ginge. Es soll auch niemand denken, es ginge kaum jemanden an. Nach den Afghanen In- und Syrern sucht sich die AfD pauschal weitere Feindbilschader, bis nur noch Sie da sind. Dann sind Sie dran. Deutschland ist wegen des Rechtsstaates ein attraktives 90/DIE Land – auch für Afghanen und Syrer. Der Rechtsstaat muss sich den Tätern widmen. Der Rechtsstaat ist immer stärker. Der Rechtsstaat ist auch stärker als die Angriffe der AfD. sind Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie beispielweise vielfältieinmal darüber nachgedacht, wo viele der in Deutschland tätigen ausländischen Ärzte herkommen? Richtig, aus Syrien. Knapp 64.000 Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland so arbeiten derzeit in Deutschland. Die größte Zahl berufstätigegen ger ausländischer Ärztinnen und Ärzte kommt aus Syrien. ist in Insgesamt sind es 5.758. Davon arbeiten 4.987 in deutschen Krankenhäusern. Die übrigen sind ambulant oder zulasin anderer Form ärztlich tätig. Sie haben zum Teil eine unter lange entbehrungsreiche Zeit hinter sich, um ihren Traum Menvom Arbeiten in Deutschland verwirklichen zu können. falschen Ihre Arbeit in Deutschland ist ein Dienst für Deutschland. Diesen Menschen will die AfD ihre Rechte vorenthalten. die Das ist Leistungsfeindlichkeit. Die AfD will gute Köpfe und Hände in andere Länder vertreiben. Jahren (Andreas Lichert (AfD): Sie verbreiten Verschwöberungstheorien! Sie machen genau das, was Sie uns vorwerfen!) Die AfD will andere Länder profitieren lassen. Die AfD Afghawill Deutschland schaden. bis Länder (Beifall Freie Demokraten, SPD und vereinzelt CDU – Andreas Lichert (AfD): Ganz billige Polemik, mehr nicht!) und Schenk Liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die AfD denn eigentMann, lich den Mut zur Wahrheit? Ist die AfD etwa unehrlich? Wenn Sie Afghanen und Syrer so pauschal ablehnen, (Andreas Lichert (AfD): Das stimmt doch überhaupt nicht!) dann nehmen Sie ihre Dienste nicht Anspruch. Hängen Sie sich doch ein Schild um: „Von Ihnen nehme ich nichts an“. Wenn Sie kein Schild haben wollen, ziehen Sie sich einen Hut auf. Als Material nehmen Sie vielleicht Alu. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zuruf AfD: Ach, Herr Pürsün!) Gehen Sie dann künftig in Geschäfte und sagen: Hier will ich nicht bedient werden. – Gehen Sie in Büros oder auf Straßen und sagen: Hier soll nicht mehr gefegt werden. – Gehen Sie in Krankenhäuser und Praxen und sagen: Hier will ich nicht behandelt werden. – Wollen Sie nicht mehr gepflegt werden? (Zuruf AfD: Das hat mit dem Thema nichts zu tun! – Gegenruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch, das ist genau das Thema!) Wollen Sie von Sicherheitsdiensten nicht mehr geschützt werden? Wollen Sie, dass Polizei und Bundeswehr keine Übersetzer finden? Wollen Sie vielleicht kein Taxi mehr nutzen? Bestellen Sie künftig keine Amazon-Pakete mehr? Das betrifft noch vieles mehr. (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) Sagt die AfD hier das eine und macht auf TikTok das andere? Das wäre Heuchelei. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Damit kennen Sie sich natürlich aus! Das stimmt!) Auch Ihr Alltag würde nicht mehr funktionieren; denn Sie wollen Menschen entrechten und den Rechtsstaat abschaffen. Am Ende schaden Sie allen Menschen in Deutschland. Die AfD sucht nur Sündenböcke. Die AfD sucht keine Lösung. Keine Idee der AfD ist umsetzbar. Wir Freie Demokraten sorgen für Sicherheit im Rechtsstaat. (Lachen AfD) Der Rechtsstaat ist die Lösung, nicht die AfD. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD)

Vielen Dank. – Herr Kollege Lambrou, Sie hatten sich noch einmal gemeldet. Dreieinhalb Minuten. (Rüdiger Holschuh (SPD): Jetzt wird er bestimmt wieder beleidigend!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ein Fazit für mich ziehen. Ich war sehr gespannt auf die Debatte. Zur SPD: Nach meiner Wahrnehmung sind Sie dem Inhalt dieses Antrags komplett ausgewichen und haben in der Sache, in der Diskussion zu diesem Antrag überhaupt nichts beigetragen. (Beifall AfD) Auch bei der CDU habe ich kein einziges wirkliches Gegenargument zu diesem konkreten Antrag mit konkreten Lösungsvorschlägen für ein konkretes Problem gehört. (Zuruf CDU: Dann haben Sie nicht zugehört!) Es geht uns eben um jeden einzelnen Fall, lieber Kollege Hering, und eben nicht pauschal. (Beifall AfD) Wenn aber Betrug vorliegt, dann muss auch geprüft werden. Auch bei den GRÜNEN, Herr Bocklet, war mein Eindruck, dass Sie dem konkreten Antrag ausgewichen sind. Es gab viele Bemerkungen zum Thema Einwanderung, aber hier geht es um Betrug von Menschen mit Asylstatus, (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dazu habe ich etwas gesagt! – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Betrüger haben Sie in Ihrer Partei?) die in Ihre Heimatländer reisen. Ich erwarte vom Staat, dass er diesem Verdacht nachgeht und diese Leute nicht auch noch einbürgert. (Beifall AfD) Zu Herrn Pürsün: Sie haben gesagt, dass es hohe Anforderungen an die Staatsbürgerschaft gibt. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Ja!) – Ja, nur, wissen Sie, wir wissen aus Medienberichten, dass hier viele dieser Menschen auffällig geworden sind. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Medien?) Eine Einbürgerung ist nicht mehr umkehrbar. Deswegen können wir erwarten, dass diesen Verdachtsfällen nachgegangen wird. Wenn die CDU Hessen den festen Willen hat, die Masseneinwanderung zu stoppen – gestern hieß es zumindest vom Herrn Innenminister, die Masseneinwanderung zu begrenzen, was nicht reichen wird, aber immer noch besser ist, als was die Ampelparteien wollen, nämlich überhaupt keine Begrenzung zu haben –, (Beifall AfD) dann sollten Sie, liebe CDU, auf Landesebene alle Register ziehen, die möglich sind, ohne eine Gesetzesänderung auf deutscher oder europäischer Ebene abwarten zu müssen. Wir haben einen konkreten Vorschlag für ein konkretes Problem vorgelegt. Herr Hering, Ihr Schlusssatz, wenn man diesen Antrag schon lesen müsse, passt nicht zu dem, was Herr Merz gerade öffentlich veranstaltet. Dieser Antrag ist gut und wichtig. Herr Merz würde so etwas umsetzen. (Thomas Hering (CDU): Das ist nicht umsetzbar!) Wer weiß, in zwei Monaten kommen Sie vielleicht an und setzen genau das um. (Beifall AfD) Warten wir doch einmal ab, wie die Wahl in Brandenburg ausgeht. Anscheinend muss der Bürger anders abstimmen, damit Sie sich bewegen. Noch etwas: Ganz klar, dieser Antrag ist mit dem geltenden Recht voll vereinbar. Deswegen sind viele der Redner inhaltlich ausgewichen. Wir wollen vielmehr das geltende Recht gegen den Missbrauch bestimmter Menschen mit Asylstatus schützen. Meine Damen und Herren, es geht um massiven Betrug. geht darum, ob sich das Land Hessen überhaupt dafür teressiert, diesem Betrug nachzugehen, oder pauschal Leute einbürgert, von denen sich sicherlich viele einwandfrei verhalten haben. Sie nehmen aber in auch die Menschen einzubürgern, die fröhlich in ihre matländer zurückreisen, um Urlaub zu machen. (Beifall AfD) Das kann es nicht sein. Ich bin wirklich enttäuscht diese Debatte. Es braucht noch wesentlich stärkere ergebnisse für die AfD, damit Sie zu einer Umkehr men. Ich prophezeie Ihnen: Diese Wahlergebnisse wird geben. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wandern Sie doch einfach aus!)

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Das Wort hat der minister, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten und Herren! Sehr geehrter Herr Lambrou, das Einzige, hier enttäuschend ist, ist Ihr Antrag. Das will ich an Stelle einmal ganz deutlich sagen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dieser Antrag hat weder Hand noch Fuß. (Robert Lambrou (AfD): Den können Sie heute setzen!) Das kann man Ihnen vielleicht noch verzeihen, aber wesentlich schlimmer ist: Dieser Antrag zeigt ein ckendes Menschenbild und ein katastrophales Rechtsverständnis. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Deshalb ist dieser Antrag auch nicht mit dem RechtsWerteverständnis der Landesregierung zu vereinbaren, das nicht einmal in Ansätzen. Herr Lambrou, ich Ihnen auch sehr deutlich sagen: Wir werden mit niemals in diesen Fragen zusammenarbeiten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou „Niemals“ ist ein sehr großes Wort!) Ich will Ihnen noch einmal die Überschrift Ihres vor Augen führen. Dort heißt es: „Aussetzen der tung von Einbürgerungsanträgen von Syrern und nen“. Das sagen Sie pauschal. Damit stellen Sie Menschen pauschal unter einen Generalverdacht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Demokraten und vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): Einzelfallprüfungen!) Sie kriminalisieren Menschengruppen. Das verstößt schließe ich mich den Vorrednern an – gegen das schenbild unseres Grundgesetzes. Dort ist die Würde Es Menschen geregelt. Dort ist die Gleichheit der Menschen in- geregelt. diese (Robert Lambrou (AfD): Es geht um eine Aussetabsolut zung, keine Abschaffung! – Gegenruf Marcus BockKauf, let (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann man Heinicht aussetzen! – Gegenruf Robert Lambrou (AfD): Natürlich geht das! – Gegenruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Kokolores!) über Unser Grundgesetz lässt es nicht zu, dass wir Menschen Wahl- und Menschengruppen diskriminieren. kom- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN es und Freie Demokraten) Ich verkenne nicht, dass es auch Flüchtlinge gibt, die sich fehlverhalten. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Ihr Antrag auch vor dem Hintergrund des schrecklichen Anschlags in Solingen, der von einem Syrer begangen wurde, und des schrecklichen Attentates in Mannheim, das von einem Afghanen begangen wurde, Innensteht. Aber auch angesichts dieser schrecklichen Taten dürfen wir niemals die differenzierte Betrachtung aufgeben. Wir dürfen nicht alle Syrer und Afghanen über einen Kamm scheren und in einen Topf werfen. Si- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Damen Wir wollen eine Prüfung! Es geht um die Einzelfallwas dieser prüfung!) Ich habe gestern bereits darauf hingewiesen, dass sich die allermeisten Menschen, die zu uns gekommen sind, rechtschaffen verhalten. Ich bin für Konsequenz gegenüber denjenigen, die sich fehlverhalten. (Vereinzelter Beifall CDU) umDa müssen wir unsere Rechtsordnung sehr deutlich machen und diese auch in ihre Heimatstaaten zurückführen. was Ich bin aber genauso für Unvoreingenommenheit gegenerschreüber denjenigen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Genau das erwarte ich übrigens auch von anderen Menund schen. Ich bin sehr froh darüber, dass ich jedenfalls von und den allermeisten im Ausland nicht mit dem Attentäter von kann Hanau, den Attentätern des NSU oder den Attentätern des Ihnen Brandanschlags in Solingen in Verbindung gebracht werde. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) (AfD): Wie gesagt, Ihr Antrag verstößt auch gegen geltendes Recht. Ich kann mich anschließen an das, was Herr Pürsün Antrags Bearbei- gesagt hat. Unsere Einbürgerungsbehörden halten sich an das geltende Recht. Bei uns gilt die Macht des Rechts. Wir Afghahaben einen Rechtsstaat. Wir haben keine Willkür. Zum Rechtsstaat gehört, dass die geltenden Regeln umgesetzt werden, egal ob sie einem passen oder ob sie einem nicht Freie passen. (Zurufe AfD) – da Ihr Antrag ist der Auftrag an die Landesregierung zum Men- Rechtsbruch. Dem werden wir selbstverständlich nicht aller nachkommen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) In Ihrem Antrag vermischen Sie auch die Zuständigkeiten. Wir haben klare Regelungen. Für das Asylrecht ist das BAMF zuständig. Für das Einbürgerungsrecht sind in der Tat hessische Behörden zuständig. In Ihrem Antrag geht das querbeet. Sie trennen auch nicht zwischen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Gestatten Sie mir noch zwei allgemeine Anmerkungen zum Einbürgerungsrecht. Ich bin der Auffassung, dass wir hohe Ansprüche an die Einbürgerung stellen müssen. Wir dürfen unsere Staatsbürgerschaft nicht beliebig vergeben. Wir müssen eine gelungene Integration und ein klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung für die Einbürgerung voraussetzen. (Volker Richter (AfD): Genau das wollen wir!) Mir geht das im Moment mit dem geltenden Recht etwas zu schnell. Ich setze mich dafür ein, dass wir wieder zur alten Rechtslage zurückkehren, die einen längeren Aufenthalt in unserem Land und einen längeren Zeitraum der Integration vorausgesetzt hat, damit eine Einbürgerung erfolgen kann. Das ist die Position, die beispielsweise die CDU/CSU auf Bundesebene in die aktuelle Debatte mit einbringt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Selbstverständlich bedarf es vor einer Einbürgerung Überprüfungen durch die Behörden, nämlich die Überprüfung, ob das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch belastbar ist. An dieser Stelle arbeiten die Behörden in Hessen vorbildlich und eng zusammen. Selbstverständlich dürfen Extremisten, Islamisten und Salafisten nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Im Übrigen – das will ich auch betonen – gilt das für alle Extremisten. Auch wer sich in der Jungen Alternative betätigt, hat aus meiner Sicht kein Recht, in Deutschland eingebürgert zu werden. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Lassen Sie uns die Debatten über diese Themen, bei denen es um wichtige Prinzipien unseres Landes und um Menschen geht, mit Bedacht, Sorgfalt und Augenmaß führen. Ihr Antrag führt an dieser Stelle in die völlig falsche Richtung. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Kollege Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD. (Turgut Yüksel (SPD): Wir haben schon alles verstanden! – Gegenruf SPD: Aber er nicht!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! (Holger Bellino (CDU): Es wird auch nicht besser!) Herr Innenminister, vielen Dank für die Ausführungen. Ich hatte schon befürchtet, dass Sie sich gar nicht zu Wort melden. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er spricht immer zum Schluss!) Wissen Sie eigentlich bei den ganzen Sachen, die Sie uns vorgeworfen haben, dass Ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz sogar einen Aufnahmestopp für Afghanen und Syrer gefordert hat? (Lena Arnoldt (CDU): Wir sind hier im Landtag! – Weitere Zurufe) Wie passt das eigentlich mit Ihren Empörungen über die AfD zusammen? (Unruhe – Glockenzeichen)

Meine Damen und Herren, bitte etwas mehr Aufmerksamkeit.

Hier ist der Antrag der AfD. Da steht ganz klar unter Punkt 7 – ich muss es anscheinend vorlesen, weil es die meisten gar nicht gelesen haben –: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine sofortige Aussetzung der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen von Afghanen und Syrern zu veranlassen, bis für jeden einzelnen Fall abschließend geklärt ist, ob Gründe für einen Widerruf der Anerkennung des Asylstatus vorliegen.“ Es geht also nicht um ein pauschales Vorgehen. Es geht darum, Zeit zu gewinnen, um in jedem einzelnen Fall gründlich zu prüfen, ob ein Missbrauch vorliegt. Der Herr Innenminister hat behauptet, dass die Behörden in Hessen zusammenarbeiten. Das ist eine sehr gewagte These. Da wage ich entschieden zu widersprechen. Da ist wesentlich mehr möglich. (Beifall AfD) Dieser Antrag ist rechtskonform und wäre sofort umsetzbar. Sie müssen kein Gesetz ändern, weder auf Landesnoch auf Bundes-, noch auf EU-Ebene. Ich kündige noch etwas an: Wir werden Sie in den nächsten Monaten weiter quälen mit weiteren Anträgen, mit guten Ideen, was die Landesregierung hier in Hessen, ohne ein Bundes- oder EU-Gesetz zu ändern, machen kann, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Wir werden Sie zwingen, Farbe zu bekennen, ob Sie es wirklich wollen oder ob es nur Sonntagsreden sind. (Beifall AfD) Heute komme ich zu dem Zwischenfazit, das sind Sonntagsreden. Den festen Willen, diese Masseneinwanderung zu beenden, die auf allen gesellschaftlichen Ebenen für eine massive Überforderung unserer Bevölkerung sorgt, sehe ich heute und hier nur bei der AfD. Ich wünschte, es wären weitere Fraktionen. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Wir sind am Ende Aussprache. Der Antrag soll dem Innenausschuss überwiesen Ist jeder damit einverstanden? – Dann machen wir das Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Schluss mit dem Untertauchen – Scheitern von schiebungen in Hessen endlich stoppen – Drucks. 21/1017 – Das Wort hat der Kollege Promny, FDP-Fraktion. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Wir wollen niemanden quälen. Wir wollen sachgemäße Politik machen, die den Menschen in diesem Land Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. In gestrigen Plenardebatte hat der Innenminister die wortung für die Abschiebungen vor allem auf den geschoben. Deswegen möchte ich an dieser Stelle – sind schließlich Service-Opposition – noch ein paar klarstellen. Ja, der Bund ist wichtig, wenn es um sichere Herkunftsstaaten geht. Ja, der Bund ist wichtig, wenn es um nahmeabkommen geht. Auch bei der Neubewertung Länder ist der Bund natürlich wichtig. Der Bund ist neswegs untätig. Im Gegensatz zu dem, was hier suggeriert wird, gibt es da schon große Schritte in die tige Richtung. Ich stelle fest, ein überparteilicher Schulterschluss zur Lösung der Migrationsfrage rückt aktuell der näher. Für den Vollzug der Abschiebungen sind aber die zuständig. Genau da müssen wir ansetzen. Hier liegt Handlungsbedarf in Hessen. Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen sind scheitert, dies nicht wegen des Bundes, sondern wegen fehlenden Durchsetzung in Hessen. Der häufigste Die betroffene Person ist am Tag der Abschiebung anzutreffen. Hinzu kommt, dass viele untertauchen, um Abschiebung zu entgehen. Das ist ein unhaltbarer Das können wir so nicht länger tolerieren. Allein im Jahr 2023 scheiterten fast 900 von den 2.900 Abschiebungen nur aus diesen beiden Gründen. Freie Demokraten sind der Auffassung, das muss unterbunden werden. Vielleicht noch einmal zur Verdeutlichung: Aufgrund Übernahmeverweigerung durch den Zielstaat – das hat Innenminister in der gestrigen Debatte ausgeführt – im Jahr 2023 lediglich 166 Abschiebungen gescheitert, gen des Nichtantreffens aber sage und schreibe 752. darf doch nicht sein. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf CDU) Deswegen haben wir mit unserem Antrag einen klaren schlag gemacht, der das Problem des Nichtantreffens Doch was macht die Landesregierung? – Nichts. Ich habe gestern auch den Innenminister gefragt. Ich gefragt, wie die Situation ist. Was ist denn mit den 3.600 ausreisepflichtigen Personen ohne Duldung in Hessen? – Ich bin einmal gespannt, ob es heute eine Antwort der gibt. Ich stelle noch eine weitere Frage: Wie sieht es denn eiwerden. gentlich aus: Warum gibt es in Hessen eigentlich nur 80 so. Plätze in der Abschiebehaft? Die sind noch nicht einmal voll belegt. Aktuell sind wohl nur 37 Plätze genutzt. Da frage ich auch heute wieder: Warum? (Holger Bellino (CDU): Die Antwort haben wir doch gegeben!) Ab– Ja, ob das Gerichte bei dem Ausreisegewahrsam immer so machen, werden wir sehen. – Eines ist jedenfalls klar: Unsere Forderungen haben wir gestern in der Debatte deutlich gemacht. Ich mache sie hier auch noch einmal deutlich: eine Erweiterung der Abschiebehaft, eine konsequente Nutzung aller Möglichkeiten und auch die Schaffung von Rückführungseinrichtungen – so wie es auch im KoHerren! alitionsvertrag von CDU und SPD steht. Da bin ich auch gespannt. Da kann ja vielleicht der Innendient. der minister auch Auskunft geben: Wann kommen denn genau diese Rückführungszentren hier in Hessen? – Es ist jedenVerantfalls höchste Zeit, zu handeln. Bund wir Wir alle wissen – ich glaube, da sind wir uns hier in Punkte diesem Haus auch einig –, dass es unerträglich war, dass der Attentäter von Solingen eigentlich gar nicht mehr in unserem Land hätte sein dürfen. Der Täter war am Tag seiner geplanten Abschiebung nicht in seiner Unterkunft Rückund somit für die Behörden auch nicht auffindbar. Ein der weiterer Versuch der Abschiebung ist unterblieben. Genau keidas ist es doch, was das Vertrauen der Menschen in die gern Handlungsfähigkeit dieses Staates erschüttert. rich- (Beifall Freie Demokraten) wieNach dem Dublin-Verfahren hätte der Attentäter bereits im vergangenen Jahr nach Bulgarien überstellt werden könLänder nen. Doch diese Abschiebung wurde nicht durchgeführt – der und das aus einem einzigen, völlig inakzeptablen Grund, nämlich, weil er nicht anzutreffen war. geSo etwas passiert. Es darf aber nicht passieren. Der Rechtsder staat muss hier seine Handlungsfähigkeit beweisen. Es ist Grund: entscheidend, dass ein solcher Fehler in Zukunft nicht nicht mehr vorkommt. der Deshalb legen wir heute unseren Antrag vor. Denn es gibt Zustand. zwei Hauptgründe, warum wir bei den Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen nicht vorankommen: rund Erstens. Der Großteil der ausreisepflichtigen Personen Wir wird geduldet. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 waren von insgesamt 13.461 ausreisepflichtigen Personen in Hessen 9.823 geduldet. Hauptgründe für die Duldung sind fehder lende Reisedokumente, ungeklärte Identitäten, aber auch der andere Gründe. Somit waren zu dem Stichtag insgesamt sind 3.638 Personen in Hessen vollziehbar ausreisepflichtig. weDas sind Personen, die nach unserer Gesetzeslage kein Das Recht haben, weiter in Deutschland zu bleiben. Unser Ansatzpunkt muss doch daher sein, die Zahl der Duldungen aufgrund ungeklärter Identitäten oder fehlender Reisedokumente zu reduzieren. Auf Bundesebene gab es Vorda jetzt auch schon Anfang des Jahres wichtige Gesetzeslöst. änderungen. Das Stichwort ist hier: Rückführungsverbesserungsgesetz. Das erleichtert die Identitätsfeststellung, inhabe dem die Betretungsrechte in Flüchtlingsunterkünften ausrund geweitet wurden und beispielsweise das Auslesen von Mobilgeräten nun auch möglich ist. Diese Möglichkeiten müssen aber auch hier genutzt werden. Es scheitert aber nicht an den rechtlichen Regelungen, sondern an der Umsetzung. Und wo findet diese Umsetzung statt? – Diese Umsetzung findet in den Bundesländern und damit auch hier in Hessen statt. Da müssen Sie handeln, meine Damen und Herren von der Landesregierung. (Beifall Freie Demokraten) Zweitens. In Hessen sind mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen im Jahr 2023 gescheitert. Ich habe darauf hingewiesen. Das war vor allen Dingen deshalb so, weil die Personen nicht angetroffen wurden. Das muss doch verhindert werden. Wir können uns diese Versäumnisse nicht leisten. Sie untergraben damit das Vertrauen in den Rechtsstaat. Aber wie bekommen wir dieses Problem in den Griff? – Wir schaffen es, wenn wir das geltende Recht konsequent anwenden. Ein Blick in andere Staaten lohnt. Sie haben das vorgemacht. Wir brauchen Rückführungseinrichtungen, die ein Land auch nach dem geltenden Recht schaffen kann. § 61 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes sieht das bereits vor. In diesen Einrichtungen müssen alle Personen untergebracht werden, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, also kein Bleiberecht und keine Duldung in Deutschland haben. Diese Einrichtungen sind notwendig, um geltendes Recht effektiv durchzusetzen. Die Rückführungseinrichtungen sichern auch die Erreichbarkeit der betroffenen Personen für Behörden, für Gerichte, und sie sorgen damit dafür, dass eine Ausreise und eine Abschiebung effizient organisiert werden können. So kann natürlich verhindert werden, dass sich vollziehbar Ausreisepflichtige durch Nichtantreffen oder Untertauchen der Abschiebung entziehen. Klar ist natürlich auch, dass wir darüber hinaus die Ausländerbehörden personell viel besser aufstellen müssen, um geltendes Recht überhaupt durchzusetzen. Wir gehen davon aus, dass durch die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts natürlich auch die Attraktivität Deutschlands als Ziel für ungesteuerte Migration gemindert wird. Ein großer Pull-Faktor, etwa die Aussicht auf hohe Sozialleistungen, würde mit den Rückführungseinrichtungen wegfallen. Denn bei einer Unterbringung in einer Rückführungseinrichtung werden sie natürlich mit den notwendigsten Dingen wie etwa Essen, Kleidung usw. versorgt, und die Sozialleistungen fallen entsprechend geringer aus. Eine Begrenzung der ungesteuerten Migration ist notwendig, um die Integration derjenigen Menschen zu fördern, die tatsächlich eine Bleibeperspektive in unserem Land haben. Nur so kann auch die erfolgreiche Integration der Menschen stattfinden. Meine Damen und Herren, das ist doch genau das, was wir alle hier für dieses Land wollen. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir sind ein weltoffenes Land, und wenn wir in Zukunft ein weltoffenes Land bleiben wollen, dann müssen wir doch gemeinsam das Ziel verfolgen, die ungesteuerte Migration so in den Griff zu bekommen und sicherzustellen, dass sich hier niemand der Abschiebung entziehen kann, der kein Bleiberecht oder keine Duldung hat. Die Menschen in diesem Land müssen erkennen, dass sich etwas verändert. Dafür haben wir als Freie Demokraten einen sehr konstruktiven und effektiven Vorschlag gemacht, den wir gemeinsam entschlossen umsetzen sollten, um das Vertrauen der Menschen in die Institutionen dieses Staates wieder zu stärken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Jetzt hat Frau Kollegin Cirsten Kunz-Strueder für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, wenn die Debatten in diesem Haus auf der Höhe der Zeit sind. Dabei ist es genauso wichtig, nicht reflexhaft zu reagieren. Es ist wichtig, sachlich draufzuschauen. Schauen wir also: Wir wissen, dass Menschen Klarheit brauchen – Klarheit, wenn sie eine Bleibeperspektive haben, aber auch Klarheit, wenn sie keine Bleibeperspektive haben. Für Menschen mit Bleibeperspektive ist klar: Sie brauchen Deutschkurse, Arbeit bzw. Aus- oder Weiterbildungsplätze und Ähnliches. Klarheit brauchen sie aber auch bei Ablehnung des Asylersuchens. Vor allem brauchen wir dann nicht nur Klarheit, sondern auch Handeln. Es ist nicht zumutbar, Menschen monate- oder gar jahrelang von Gesellschaft auszuschließen, ihnen Arbeit und auch die Möglichkeit, das eigene Leben zu gestalten, vorzuenthalten. Es ist nur fair für alle, wenn wir hier schneller werden. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es nützt niemandem, wenn Menschen nach abgeschlossenen rechtsstaatlichen Asyl- und Gerichtsverfahren in einem Zustand festhängen, der kein Vor und Zurück mehr zulässt. Das ist nicht respektvoll, und das kann auch nicht unser Anspruch sein. (Beifall SPD und CDU) Deswegen müssen wir schneller werden. Aber wie? – Damit die Integration derer mit Bleibeperspektive leistbar ist und bleibt, werden Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten hessischen Kommunen nicht mehr zugewiesen. Nicht erst seit gestern, sondern seit vielen Jahren findet – wie im Antrag gefordert – auch eine Beratung für die statt, die in ihr Heimatland zurückkehren sollen, müssen oder möchten – an unterschiedlichen Stellen und durch unterschiedliche Träger, nicht nur für die, die ausreisen müssen, sondern auch für die, deren Hoffnung sich in Deutschland, aus welchen Gründen auch immer, nicht erfüllt haben mag. Manchmal ist Heimweh schlimmer als alles andere. Die Beratungsstellen sind mit dem Thema freiwillige Ausreise betraut und nehmen dieses Thema ernst. Ob das aber der Schlüssel dafür sein wird, dass Menschen nicht untertauchen, bevor eine Abschiebung vollzogen werden kann, stelle ich bei allem Engagement infrage. Ich möchte betonen: Ein Nichtantreffen ist nicht immer böser Wille. Manchmal ist es Alltäglichem geschuldet: Die Lebensmittel sind ausgegangen, das Kind hat die Chance, im Sportverein mitzumachen, und muss nach dem abgeholt werden, oder die Kinder waren in der Schule müssen dort abgeholt werden. Bei denen, die nicht troffen wurden, weil sie gerade mit dem ganz normalen Alltag beschäftigt waren, der sich außerhalb der vier Wände abspielte, wird diese Beratung sicherlich bewegen, aber alle anderen können wir nicht pauschal sperren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU) Wahrscheinlich ist recht klar, dass Menschen, die taucht sind, insbesondere die mit krimineller Energie Gefährder, nicht zu einer Beratungsstelle gehen. Wer tergetaucht ist, sucht ja gerade keinen Kontakt zu die ihn hier in Deutschland nicht haben wollen. Gefährder, die uns die Sorgenfalten auf die Stirn treiben, gehen sowieso nicht hin. Klar ist auch, dass es nicht der reflexauslösenden Vorgänge in Solingen bedurfte, um Maßnahmen auf den Weg bringen. Vieles ist oder wird gemacht: Die Plätze in Abschiebehafteinrichtung sind vorhanden – sind aber nicht vollständig besetzt worden –, und vor Kurzem te ein Flieger, der Gefährder aus Deutschland brachte. Klar ist auch, dass Hessen in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zukommt. Das internationale kreuz, der Frankfurter Flughafen, liegt eben in Hessen nicht im Saarland. In Debatten über mögliche Veränderungen der Rahmenbedingungen im Bereich der Abschiebung gehört zur heit, dass die Herkunftsländer bereit sein müssen wurde eben schon gesagt –, die Gefährder und Straftäter zurückzunehmen. Kürzlich ist das gelungen. Pauschal man das aber nicht erwarten. Wir müssen uns auch chen, dass wir in Hessen und in Deutschland an der von der Kooperationsbereitschaft von Regierungen gig sind, die weit weg von dem sind, was wir demokratisch und anständig nennen. Auch das macht es nicht leichter. Klar ist, dass der, der unsere Werte nicht teilt, der Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit det und nicht hier geboren wurde, nicht in Deutschland bleiben kann. Kürzlich wurden sechs Schwerkriminelle Hessen nach Afghanistan abgeschoben, um uns zu zen und um die zu schützen, die hier Schutz suchen einfach nur in Ruhe und Frieden leben und ihr Leben gestalten wollen, ganz egal, wo sie geboren wurden, ganz egal, wie sie ihren Gott nennen, wenn sie denn haben. Klar ist bei dem Ganzen aber auch, dass Abschiebungen für Sicherheit und Freiheit alleine nicht reichen denn wir können gar nicht alle abschieben, die unsere mokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit gefährden. Manche Gefährder sind nicht zu uns geflohen, haben keine Migrationsgeschichte. Diese Gefährder will auch derswo auf der Welt niemand haben, und niemand wird diese Menschen abnehmen. Aber auch damit setzen uns auseinander, auch dieser Herausforderung stellen uns. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Training Vizepräsident Frank Lortz: und Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort hat der Abgeordangenete Pascal Schleich, AfD-Fraktion. eigenen etwas

einSehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema „illegale Masseneinwanderung und Abschieund bung“ ist unzweifelhaft von erheblicher Bedeutung für die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land. Muss eigentlich erst das Ereignis in Solingen passieunterge- ren, dass die anderen Fraktionen endlich aufwachen und oder dass die anderen Fraktionen nun endlich unsere Forderung unerheben, die wir seit Jahren erheben? denen, (Beifall AfD) dort Wenn man gestern dem Herrn Innenminister zugehört hat, dann kann man zu dem Schluss kommen, dass er am Wochenende offensichtlich nicht nur unser Programm gelesen, sondern nahezu wörtlich übernommen hat. Herr Staatsmizu nister, meinen Glückwunsch zu dieser Einsicht. der noch (Heiterkeit und Beifall AfD) starteMeine Damen und Herren der FDP-Fraktion – oder wie Sie in letzter Zeit angesichts der Wahlergebnisse auch „die Sonstigen“ genannt werden –, heute kommen Sie mit eine dem vorliegenden Antrag anscheinend endlich aus dem DrehDornröschenschlaf und fordern Verbesserungen bei den und Abschiebemaßnahmen. In diesem Kontext wünsche ich Ihnen zunächst einmal einen schönen guten Morgen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Wahr– es Meine Damen und Herren, von 2019 bis 2023 wurden in Hessen rund 12.200 Abschiebungen geplant, aber nicht kann einmal die Hälfte davon konnte tatsächlich durchgeführt klarma- werden. Es waren letztlich weniger als 5.900 AbschiebunStelle gen. Aktuell sind über 9.800 Personen geduldet, obwohl abhän- sie eigentlich ausreisepflichtig wären. Das sind Zahlen, die ein eklatantes Versagen dokumentieren, und zwar zuvorderst das Versagen der CDU. (Beifall AfD) unsere gefährNun versucht die CDU, ihr Versagen mit leeren Phrasen und Forderungen zu überlagern, obwohl Sie diese Fordeaus rungen selbst gar nicht durchsetzen wollen. Meine Damen schütund Herren, seien wir doch einmal ehrlich: Diese Missstänund de bestehen nicht erst seit gestern. Sie sind das Ergebnis hier jahrelanger Fehlentscheidungen im Rahmen einer verfehlund ten Migrationspolitik, an der sich die CDU vor allem im einen Bund mitschuldig gemacht hat. Unter Merkel begann die illegale Masseneinwanderung, und Friedrich Merz zeigt spätestens nach der Wahl seinen Unwillen, am bestehenden System etwas zu ändern. werden; De- (Zurufe CDU) Herr Merz macht das Zurückrudern zu einer olympischen gar Disziplin. anuns (Beifall AfD) wir wir Herr Staatsminister, Sie sitzen, bildlich gesprochen, mit im Boot. Die SPD ist Teil der Ampelregierung, und sie setzt jetzt alle Hebel in Bewegung, um die Migration weiter zu 90/ erleichtern oder, wie Sie es nennen, aus illegaler Migration legale Migration zu machen. Nun fordert die FDP-Fraktion hier im Hessischen Landtag die konsequente Nutzung der erweiterten Befugnisse aus dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Das klingt im ersten Moment gut, greift aber viel zu kurz. Es wird so getan, als ob allein dies die Lösung aller Probleme sei. Dabei wissen wir doch alle, dass ein Gesetz nur dann gut ist, wenn es auch umgesetzt wird. Genau da liegt das Problem. Es mangelt an politischem Willen und an Konsequenzen. (Beifall AfD) Tatsache ist: Wir haben bereits alle Gesetze, die wir brauchen, um die illegale Masseneinwanderung zu stoppen. Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, Sie fordern die Schaffung weiterer Abschiebehaftplätze – ein Schritt in die richtige Richtung. Ich sage, diese Abschiebehaftplätze hätten längst geschaffen werden müssen, und zwar in deutlich größerem Umfang. Diese Plätze müssen aber auch genutzt werden. Nur so können wir verhindern, dass Personen auch weiterhin untertauchen oder sich der Abschiebung auf anderem Wege entziehen. (Beifall AfD) Warum müssen wir überhaupt über solche Anträge sprechen? Warum kommen so viele Migranten ins Land, die keinerlei Aussicht auf ein Bleiberecht haben? Das eigentliche Problem ist doch die völlig aus den Fugen geratene Asylpolitik mehrerer Bundesregierungen, beginnend mit Frau Merkel – ich sagte es bereits –, auch der nun seit gut drei Jahren regierenden Ampelkoalition, der auch Sie, meine Damen und Herren von der FDP, angehören. Es wird zu wenig dafür getan, die Einreise von Menschen zu verhindern, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Stattdessen reden wir immer wieder nur über Rückführungen, wenn die Leute bereits hier sind. Der Migrationsstrom muss an der Quelle gestoppt werden – durch rigorose Grenzkontrollen und eine konsequente Abweisung unberechtigter Asylbewerber. (Beifall AfD) Vor allem muss endlich der Sozialmagnet abgestellt werden. Seit Jahren fordern wir von der AfD genau das. Ich wiederhole es: Das, was Herr Staatsminister Poseck gestern gesagt hat, war und ist reiner AfD-Sprech. Das ist exakt der Inhalt unseres Programms. (Beifall AfD) Aber auch hier sage ich deutlich, an die hessischen Bürger gerichtet: Das Original ist die AfD, die CDU ist nicht einmal eine Kopie, sondern nur ein politischer Hütchenspieler. Die AfD hat den Willen dazu, und sie wird in der Regierungsverantwortung die Abschiebungen unverzüglich angehen. Die CDU ist in der Regierungsverantwortung. Sie hat aber am Ende des Tages nicht den Willen, die dazu notwendigen Maßnahmen tatsächlich zu ergreifen. (Zurufe – Glockenzeichen) – Ich möchte kurz das zitieren, was der Sitzungspräsident gestern gesagt hat: Kluge Zwischenrufe sind erwünscht. – Aber das war kein kluger Zwischenruf. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und Freie Demokraten) Ein weiteres Problem, das hier klar benannt werden muss, ist das Untertauchen ausreisepflichtiger Personen. Die Zahlen, die wir in unserer Kleinen Anfrage abgefragt haben, sprechen für sich. Das ist ein fatales Zeichen der Ohnmacht dieses Staates. (Beifall AfD) Wir brauchen endlich schärfere Maßnahmen. Unzweifelhaft klar sollte sein: Wer ausreisepflichtig ist, muss abgeschoben werden. Solange ein Asylantrag nicht bearbeitet ist, muss dafür gesorgt werden, dass der Asylantragsteller jederzeit erreichbar ist. (Beifall AfD) Das ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass unser Rechtssystem nicht weiter ausgehöhlt wird. Meine Damen und Herren, die FDP in Hessen hat zumindest ansatzweise erkannt, was nötig ist. Doch man darf sich nicht blenden lassen. Die FDP trägt als Teil der Ampelregierung auf der Bundesebene eine große Mitverantwortung für die katastrophale Migrationspolitik, die die Probleme, über die wir heute sprechen, überhaupt erst verursacht hat. (Beifall AfD) Wir als AfD fordern schon lange eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik, eine Politik der Grenzkontrollen, ein Abstellen des Sozialmagneten, konsequente Abschiebungen und die Stärkung unserer inneren Sicherheit. (Beifall AfD) Die Frage, die sich stellt, ist also: Wann wird die FDP nicht nur auf der Landesebene solche Anträge stellen, sondern auch auf der Bundesebene endlich Konsequenzen ziehen und sich von der verhängnisvollen Politik der Ampelkoalition verabschieden? Wir als AfD werden weiter Druck machen, damit endlich gehandelt wird: für die Sicherheit und den Rechtsstaat in Hessen und in ganz Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Schleich. – Das Wort hat der Abgeordnete Holger Bellino, CDU-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem Antrag der FDP inhaltlich auseinandersetze, möchte ich der AfD – der ich mich auch am Ende meiner Rede noch einmal zuwenden werde; dann können Sie sich jetzt vorbereiten – zurufen, dass Friedrich Merz und die CDU keinesfalls rückwärtsrudern und dass wir die Teilnahme an Wettbewerben in dieser olympischen Disziplin nicht anstreben, auch wenn das einmal in Deutschland stattfinden sollte. Wie die anderen demokratischen Parteien in diesem Hause sind wir nämlich im Gegensatz zu Ihnen im 21. Jahrhundert angekommen. Wir stellen uns den Herausforderungen dieses Jahrhunderts, während Sie im vorvergangenen Jahrhundert verharren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Insofern sind Sie ein politisches Plusquamperfekt. Von wegen Original – damit das einmal klar ist –: Die CDU war nicht so wie Sie, wir sind nicht so wie Sie, und wir wollen es auch nicht werden. Diese Plattitüden brauchen Sie immer wieder abzusondern. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) In der Überschrift des vorliegenden Antrags fordern Freien Demokraten plakativ „Schluss mit dem Untertauchen – Scheitern von Abschiebungen in Hessen stoppen“ und suggerieren damit, dass dies ganz sei, so, als ob sich die Untertauchenden davon beeindrucken ließen, als ob dieses Problem allein in Hessen werden könnte und als ob es kein Entscheidungsdefizit Berlin gäbe. Dabei wissen Sie, liebe Freie Demokraten, doch ganz genau, dass Sie mit dieser Überschrift zu gesprungen sind und dass es oft die Freien Demokraten waren, die auf der Bremse standen. (Zurufe Freie Demokraten: Was?) Ich erinnere an die IP-Adressen, an die sicheren Herkunftsstaaten und an vieles andere. Dennoch finden wir in dem Antragstext – das wird überraschen und vielleicht auch beruhigen – Richtige. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ui, ui, Beifall Freie Demokraten) Das ist aber dort, wo wir in der Verantwortung sind, Bestandteil unserer erfolgreichen Politik. (Beifall CDU – Lachen AfD) Aber wie gestern bereits an anderer Stelle durch Zwischenruf nahegelegt wurde: Warum halten Sie Rede nicht in Berlin? Warum schreiben Sie dies nicht ren liberalen Parteifreunden in der Bundeshauptstadt Stammbuch? Wir können dem Antrag so nicht zustimmen, zahlen aber gern das Porto, sollten Sie ihn nach schicken wollen. (Beifall CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir machen das per E-Mail!) – Ja, Sie machen das per Mail. Aber so langsam, wie in Berlin arbeiten, können Sie ihn auch per Postkutsche schicken; das würde auch noch reichen. (Beifall CDU) Für uns war und ist klar – das hat schon der eine andere Vorredner bzw. die eine oder andere Vorrednerin gesagt –, dass jeder, der ein Anrecht auf Asyl hat, auch gewährt bekommen muss und dass man ihm Chancen auf eine erfolgreiche Integration eröffnen man diese im Umkehrschluss aber auch von ihm Für uns war und ist es nämlich richtig und genauso dass Toleranz und Rechtsstaatlichkeit keine Einbahnstraßen sind. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, wer Menschenrechte mit Füßen tritt und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verhöhnt, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss das Land verlassen oder, darf gar nicht erst in unser Land kommen. (Beifall CDU) Dies gilt auch für alle anderen Menschen, denen aus lichen oder tatsächlichen Gründen kein Recht auf zugesprochen werden konnte oder die augenscheinlich nen Anspruch auf Asyl haben. Da in dem Antrag auf die Abschiebepraxis verwiesen de: Wir wissen aber auch, dass unsere Behörden und nicht Polizei jede einzelne Abschiebung erfolgreich durchführen wollen und dass dies keine einfache Aufgabe ist. Daher habe ich – das sei an dieser Stelle auch einmal deutlich gesagt – großen Respekt vor allen, die sich mit diesem die sensiblen und wichtigen Thema befassen: von den Ausländerbehörden über die Gerichte und die Polizei bis zum endlich Petitionsreferat, dem Petitionsausschuss und der Härtefalleinfach kommission. Die damit verbundenen Herausforderungen sollte man nicht unterschätzen. Jeder, der einmal in einem gelöst dieser Gremien mitgearbeitet hat, weiß, was das bedeutet. in Es handelt sich schließlich immer um Einzelfälle, und deshalb verbieten sich Generalverdacht und Pauschalurteile, kurz wie wir sie auch heute wieder von der einen oder anderen Seite gehört haben. (Beifall CDU und SPD) Dennoch muss immer sehr genau hingeschaut werden. Dies gilt aber auch umgekehrt: Wir haben nicht vergessen, wie oft unsere Polizeibeamtinnen und -beamten kritisiert wurden, wenn sie die abzuschiebenden Menschen morgens Sie um 4 Uhr weckten, um eine Rückführung zu ermöglichen. manches Wer es mit der Überschrift „Schluss mit dem Untertauchen“ ernst meint, darf eine solche Praxis nicht kritisieren, sondern muss dem zustimmen. Dies war in der Vergangenui! – heit leider oft nicht der Fall. (Beifall CDU) bereits Trotz guter Vorbereitung scheitern geplante Rückführungen mitunter an den rechtlichen Rahmenbedingungen oder an den tatsächlichen Rahmenbedingungen. Was wir in Heseinen sen tun können, haben wir bereits gemacht, oder wir sind diese dabei, das weiter voranzubringen. Beispielhaft nenne ich: Ih- zusätzliches Personal in den Behörden; ein eigenes Rückins führungsreferat im Innenministerium; eine Anpassung der Verordnung zur konsequenten Durchsetzung der AusreiBerlin sepflicht; die Ausreisepflicht von Straftätern und Gefährdern; die gemeinsamen Arbeitsgruppen „Intensivtäter“ in den Zentralen Ausländerbehörden; die Koordinierungsstelle Rückführung bei der Bereitschaftspolizei; die Personenbegleiter Luft, die bei der Polizei in Hessen neu geschaffen die worden sind – ich glaube, das ist einzigartig in Deutschland –, um die Bundespolizei, wie ich es höflich formuliere, zu unterstützen; aber auch die Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben unseoder ren Auftrag immer ernst genommen und werden dies auch weiterhin tun. Viele der jetzt endlich im Bund beschlossedieses nen Maßnahmen wurden von uns mitgetragen, mitunter alle sogar schon längere Zeit gefordert, und sie waren längst muss, überfällig. erwartet. klar, Liebe Kollegen der Freien Demokraten, es war doch aber der Bund, der sich nicht ausreichend bewegt hat und jetzt die die Bremse allenfalls zögerlich löst. Dass unsere hessischen Maßnahmen aber wirken, zeigt das Ergebnis; denn wir sind – das haben Sie vielleicht vergessen zu erwähnen besser, – bei den erfolgreichen Rückführungen bei den führenden Bundesländern zu finden. Dennoch ist das Ergebnis auch für uns nicht zufriedenstellend, auch, weil wichtige Entscheidungen der Bundesrechtebene nach wie vor fehlen. Deshalb: Wer es mit der BeAsyl grenzung der Migration ernst nimmt, muss erkennen, dass keiwir Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Außengrenzen brauchen, einen klaren Umgang mit den sicheren wur- Drittstaaten, die konsequente Verfolgung von Straftätern, die die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer und zusätzliche Vereinbarungen mit diesen Herkunftsländern. In Richtung Ampel deshalb: Es gibt aus unserer Sicht keinen großen Redebedarf. Es gibt Handlungsbedarf, auch und vor allem auf Bundesebene. (Beifall CDU) Aber unabhängig davon: Es gilt, dass alle Fragen, die sich mit dem Asylrecht – der Kollege Hering hat es vorhin an anderer Stelle deutlich gemacht –, mit der Migrationspolitik und mit der unkontrollierten Migration befassen, Augenmaß und Konsequenz erfordern. Wir benötigen weder eine immerwährende Betroffenheitslyrik noch Symbolpolitik, noch benötigen wir Videos von Landtagsabgeordneten, die das Thema Migration mit Waffengewalt lösen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten) Die AfD hat sich gestern echauffiert, als ihnen dies zu Recht vorgehalten wurde. Aber Sie müssen sich doch fragen – ich bedauere, dass der Fraktionsvorsitzende jetzt nicht da ist –, warum solche Leute immer wieder bei Ihnen landen, warum sie bei Ihnen eintreten und vor allem warum sie auf den Listen, die Sie aufstellen, auf sicheren Plätzen platziert werden. Das müssen Sie sich fragen. Das haben Sie zu verantworten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Ich wollte Herrn Lambrou ansprechen – er kann es im Protokoll nachlesen oder es sich sagen lassen –, der das Thema hat wegnuscheln wollen und jetzt der Presse vorwirft, man hätte ihn unvollständig zitiert. Er hat gesagt – wir konnten es doch alle hören und lesen –, dass vieles in dem Video Gesagte richtig sei. Alleine das geht bei diesem Video schon zu weit; denn der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Solche Aussagen sind hochgefährlich. Sie heizen das gesellschaftliche Klima an, erfüllen meines Erachtens den Tatbestand der Volksverhetzung und befeuern eine gefährliche Blase. Gerade wir in Hessen wissen doch, zu was dies führen kann, welche schrecklichen Eskalationen dies bewirken kann. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Solche Aussagen sind widerwärtig und können deshalb auch nicht in Teilen für richtig befunden werden. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss, indem ich Ihnen versichern darf: Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden in Hessen weiterhin alles Mögliche tun, um diese wichtige Aufgabe der unkontrollierten Migration zu bewältigen, und stehen der Ampelregierung in Berlin, liebe antragstellende Fraktion, gerne mit Rat und Tat zur Verfügung, wenn man sie dort endlich zur Chefsache erklärt und es endlich ernst meint. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Vielen Dank, Kollege Bellino. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Lara Klaes, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Wer politisch verfolgt ist, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder vor terroristischen Regimen aus seinem Heimatland flieht, muss in Deutschland Schutz finden. Deswegen haben wir alle als demokratische Parteien eine große Verantwortung, wenn wir über Menschen reden, die auf der Flucht sind, und vor allem Verantwortung, zu differenzieren. Es muss weiterhin möglich sein, mit Klarheit darüber zu sprechen, dass es Menschen gibt, die zu Recht Schutz bei uns suchen, und darüber zu sprechen, dass es Menschen gibt, die den Schutz, den wir gewähren, leider auch missbrauchen. Es muss doch bitte möglich sein, über all das in großer Besonnenheit zu diskutieren und gleichzeitig zu unterscheiden. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, wer keinen Anspruch auf sonstigen Schutz hat (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Ja, 99 %!) oder schwere Straftaten verübt, muss abgeschoben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Hering (CDU)) Warum scheitern eigentlich so viele Abschiebungen? Das hat viele Gründe – manche sehr berechtigt und manche nicht. Die FDP hat sich in ihrem Antrag vor allem auf zwei Gründe fokussiert, auf die Themen „nicht anzutreffen“ und „untergetaucht“. Ja, die Zahlen sind wirklich hoch, aber auch hier braucht es eine Differenzierung; denn „untergetaucht“ bedeutet, dass Menschen vielleicht einmal spazieren gegangen sind (Lachen AfD) oder beim Arzt waren. – Doch, denn seit 2015 gibt es eine Regelung, dass Menschen vorher nicht informiert werden, dass sie abgeschoben werden dürfen. (Andreas Lobenstein (AfD): Sie bringen nachts um 4 Uhr die Kinder zur Schule!) Das war bei dem Attentäter von Solingen der Fall. Es wurde vorher geprüft, ob er in der Unterkunft war. Er war zu der Zeit nicht in der Unterkunft. Danach hat die Behörde aber nicht mehr geprüft. Das zeigt, dass sich Bund, Länder und Kommunen in diesem Bereich einfach nicht konkret fokussiert haben. Auf jeden Fall muss es da weiter differenziert bleiben. Trotz allem stimmen wir der FDP zu, dass die Abschiebungen schneller stattfinden müssen, aber aus unserer Sicht sind die Erweiterung der Abschiebehaft und die Forderung von Rückführungseinrichtungen nicht die richtigen Mittel dafür. Die eigentlichen Probleme für das Scheitern von Abschiebungen sind: Erstens. Das habe ich eben schon gesagt. Kommunen, Länder und Bund arbeiten nicht zusammen. Zweitens. Die Ausländer- und Abschiebebehörden personell nicht gut ausgestattet, scheitern an Bürokratie und an immer mehr neuer Anordnungen. Drittens. Es gibt Probleme nicht nur mit den Herkunftsländern, sondern auch innerhalb der EU. Es gilt die lin-III-Verordnung. Auch hier habe ich gestern in Rede schon verdeutlicht, dass das Dublin-Verfahren, die Zuständigkeit regelt, in Europa schlicht und nicht funktioniert. Viertens. Ein weiterer Faktor, warum Abschiebungen vielen Fällen scheitern, ist, dass die Herkunftsstaaten Staatsbürgerinnen und Staatsbürger entgegen ihren rechtlichen Vorschriften nicht zurücknehmen. Und es Länder, in die nicht abgeschoben werden darf. Fünftens. Eine vorläufige Duldung setzt eine Abschiebung aus. Wichtig ist auch hier der Zusammenhang. Für Duldung gibt es Gründe, unter anderem: Menschen, sie krank, schwanger, in Ausbildung oder kurz vor Schulabschluss sind. Sechstens. Abschiebungen sind doch nicht so einfach schnell durchzuführen, wie sich das einige Parteien schen. Das muss man auch einfach zur Kenntnis nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So lange muss der Schwerpunkt bei Abschiebungen erst einmal bei den Gefährdern und Straftätern liegen; die haben ihr Recht auf Asyl verspielt. Die letzte Landesregierung unter Schwarz-Grün hat in diesem Bereich gehandelt und den Fokus vor allem auf Straftäter Daran muss weiter gearbeitet werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten) Doch dafür braucht es weiterhin ausreichend Personal einen konkreten Umsetzungsplan, wie und wann Abschiebungen stattfinden. Aber auch hier betone ich immer der: Es darf kein Generalverdacht gegenüber allen teten Menschen erhoben werden. Abschiebungen sind für Menschen traumatisierend und pressiv. Deswegen ist das erste Mittel die freiwillige reise. Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, len zunächst zur freiwilligen Ausreise aufgefordert Die freiwillige Ausreise ist also der Abschiebung vorzuziehen, weil sie deutlich weniger finanzielle und personelle Ressourcen benötigt. Deswegen wäre es gut, wenn Landesregierung ihre Anstrengungen zur Förderung freiwilligen Ausreise intensivieren würde. Die Bundesregierung – das war schon mehrmals Thema hat im Januar das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz durch den Bundestag gebracht, mit dem Abschiebungen erleichtert werden sollen. Das zeigt: Der hat schon deutliche Anstrengungen unternommen und diese auch weiterhin unternehmen, damit entsprechende faire und gerechte Migrationsabkommen geschlossen den. Daran muss weiter gearbeitet werden, gerne mit demokratischen Parteien hier im Raum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zwei Punkte, die für uns GRÜNE noch wichtig Jugendlichen und jungen Volljährigen sowie älteren schen, die sich in Deutschland gut integriert und hier Leben aufgebaut haben, soll eine Aufenthaltserlaubnis teilt werden. sind Wir als GRÜNE fordern die Landesregierung auf, von Abschiebungen geduldeter Menschen, bei denen die in den §§ 25a und b Aufenthaltsgesetz genannten Fristen kurz vor Ablauf stehen, abzusehen; denn das wäre ein total falsches und ungerechtes Signal. Dubmeiner Die Menschen, die in Deutschland angekommen sind, das brauchen schnellstmögliche Unterstützung, um gut und sieinfach cher hier anzukommen und sich schnell zu integrieren. Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung bei der Arbeit mit Geflüchteten. Es braucht einen Ausbau von in Sprachkursen, Integrationskursen, mehr Teilhabemöglichihre keiten und die schnelle Aufhebung von Arbeitsverboten. völkergibt Es gibt also viele Maßnahmen, die ergriffen werden können, um Abschiebungen schneller durchzuführen. Aber alle Maßnahmen können nur gut funktionieren, wenn wir Demokratinnen und Demokraten an einem Strang ziehen eine und endlich aufhören – ich habe es gestern schon gesagt, weil und heute haben es auch einige gesagt – mit der Selbsteinem inszenierung und dem Wettbewerb, wer die härtesten Abschiebungen fordert. Das bringt uns nichts, sondern leider und nur der AfD. wün- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der ganzen Debatte dürfen Sie nicht vergessen, dass es hier um Menschen geht. Mir fehlt bei diesen Debatten die doch Menschlichkeit. Bei all den Diskussionen über schnellere denn Abschiebungen müssen wir uns vielleicht endlich wieder mit der weltpolitischen Lage auseinandersetzen und zur schon Kenntnis nehmen, dass sich weltweit die Geflüchtetenzahgesetzt. len binnen nur sieben Jahren verdoppelt haben. Wir müssen also Fluchtursachenbekämpfung vorantreiben vereinund die Klimakrise bekämpfen. Vielleicht schaffen wir es auch endlich einmal, wieder über die positiven Dinge der Migration zu sprechen; denn wir führen seit Monaten eine und so negative und auch sehr hasserfüllte Debatte über Asyl wie- und Migration, was es für viele Menschen mit Migrationsgeschichte und für geflüchtete Menschen in Deutschland geflüchimmer ungemütlicher macht – ehrlich gesagt, auch für mich. Das sollte uns zu denken geben; denn wir brauchen reMigration. Aussol- Migration hat viele und, ehrlich gesagt, auch wichtige, werden. systemrelevante und schöne Facetten. Es braucht den eindeutigen politischen Willen von uns allen, welches Gesicht und welche Haltung Deutschland geflüchteten Menschen die zeigen will – schon gar nicht das Gesicht aus der rechten der Ecke. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt – CDU und SPD) Bund Vizepräsident Frank Lortz: wird Vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Herr Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr. werallen

sind: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen Men- und Herren! Ich will zunächst der antragstellenden Fraktiein on gegenüber deutlich machen, dass wir das Ziel teilen, er- dass wir uns darin einig sind, dass es mehr Abschiebungen braucht und dass wir Abschiebungen konsequent umsetzen müssen. Das ist auch Teil der Konsequenz unseres Rechtsstaates. Die Menschen, die zu uns kommen, haben Anspruch darauf, ein rechtsstaatliches Verfahren zu durchlaufen. Aber wenn am Ende dieses Verfahrens steht, dass sie kein Recht haben, zu bleiben, dass sie also ausreisepflichtig sind, dann muss diese Ausreisepflicht mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. (Beifall CDU, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle bin ich insgesamt nicht zufrieden. Die Gesamtzahlen können nicht zufriedenstellen. Wir haben in Hessen ungefähr 13.000 Menschen, die ausreisepflichtig sind. Im vergangenen Jahr konnten 1.400 Menschen abgeschoben werden, und in gleicher Höhe haben Menschen freiwillig unser Land verlassen. Das heißt, es gibt eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Ausreisepflichten auf der einen Seite und der Umsetzung dieser Ausreisepflichten auf der anderen Seite. Diese Diskrepanz müssen wir schließen. Hier müssen wir insgesamt erfolgreicher werden. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten) Allerdings – das will ich deutlich machen – sind mir Ihre Ansätze, sehr geehrter Herr Promny, doch etwas zu einseitig. Sie kritisieren hier vor allem das Land Hessen. Sie machen hier ein Vollzugsdefizit aus. Ich will nicht bestreiten, dass auch wir noch besser werden können. Aber ich will deutlich hervorheben: Wir sind im Ländervergleich sehr gut und sehr erfolgreich. Ich habe es bereits gestern in der Debatte hervorgehoben: Der Schlüssel für wirkliche Verbesserungen bei Abschiebungen liegt nicht in Wiesbaden und auch nicht bei den Regierungspräsidien. Dieser Schlüssel liegt in Berlin. (Beifall CDU) Denn die Haupthindernisse für erfolgreiche Abschiebungen sind allgemeine Abschiebehindernisse, weil in bestimmte Länder wie Afghanistan und Syrien allgemein nicht abgeschoben wird. Es ist die mangelnde Kooperation von Herkunftsstaaten, die sich weigern, ihre Landsleute zurückzunehmen. Wir haben auch gestern über das defizitäre Dublin-System gesprochen. Ich hatte gestern schon gesagt: Die meisten ausreisepflichtigen Personen kommen aus Afghanistan, aus Syrien, aus dem Iran, aus dem Irak und aus der Türkei. In diese Länder finden Abschiebungen aus übergeordneten Gründen eher nicht statt, oder sie sind extrem schwierig. Das liegt nicht an Defiziten in Hessen, sondern das liegt an der allgemeinen Rahmenlage. Ich will an dieser Stelle an die Bundesregierung appellieren, die Voraussetzungen zu verändern, damit wir beim Thema Abschiebungen erfolgreicher werden. Lieber Herr Promny, Sie können gerne auf Ihre FDP im Bund, die Teil dieser Bundesregierung ist, einwirken, dass sie daran mitwirkt, dass wir mehr Abschiebungen erfolgreich durchführen können. Wir brauchen eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Das muss der Bund regeln. Wir brauchen Abkommen mit Herkunftsstaaten, dass sie ihre Menschen zurücknehmen. Auch dafür ist der Bund verantwortlich. Da muss man auch Druck machen und zum Beispiel den Visa-Hebel in Anspruch nehmen. Wir benötigen eine Neubewertung von Staaten. An dieser Stelle muss auch mehr Tempo gemacht werden. Es gibt eine Entscheidung des OVG Münster, dass man jedenfalls bei Syrern nicht durchweg ein Schutzbedürfnis anerkennen kann. Die Lage in Syrien und in Afghanistan hat sich jedenfalls geändert. Deshalb brauchen wir gerade im Hinblick auf diese Staaten eine neue Bewertung. Am Ende werden diese Verfahren immer aufwendig bleiben. Die Menschen werden immer versuchen, sich ihrer Abschiebung zu entziehen. Das ist menschlich, auch wenn ich es nicht gut finde. Aber damit müssen wir umgehen. Deshalb will ich auch noch einmal an die gestrige Debatte anknüpfen: Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir Migration begrenzen. Der Schlüssel, um wirklich erfolgreich in der Migrationspolitik zu sein, ist, dass wir die Menschen gar nicht erst zu uns hereinlassen. (Beifall CDU und AfD) Das heißt, wir brauchen umfassende Zurückweisungen an den Grenzen. Denn wenn sie erst einmal hier sind, dann wird es schwierig, dann wird es aufwendig. Dann werden wir immer an rechtliche und tatsächliche Grenzen stoßen. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Lassen Sie mich zur Situation in Hessen kommen; denn das haben Sie in den Mittelpunkt Ihres Antrags gestellt. Wir haben als Land Hessen einen Spitzenplatz bei den Abschiebungen und Rückführungen. Von Hessen aus verlassen wesentlich mehr Ausreisepflichtige das Land, als es bei anderen Bundesländern der Fall ist. (Beifall CDU) Das liegt daran, dass wir die Prioritäten entsprechend gesetzt haben. Frau Klaes hat schon darauf hingewiesen, dass wir eine besondere Priorität auf die Abschiebung von Straftätern legen. In dem Flugzeug, das neulich nach Afghanistan abgeflogen ist, saßen sechs aus Hessen. Das war die höchste Zahl aus allen Bundesländern. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig uns die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern ist. (Zurufe AfD) Wir haben gerade auch bei den Regierungspräsidien Arbeitsgruppen gemeinsam mit der Polizei gegründet, die sich ganz besonders um die Abschiebung von Straftätern kümmern. Dass wir recht erfolgreich sind, können Sie auch an den Zahlen sehen. Wir haben die Abschiebungszahlen immer weiter gesteigert. Im Jahre 2022 waren es ungefähr 1.000. Im vergangenen Jahr waren es ungefähr 1.400. Ich prognostiziere, wir werden in diesem Jahr eine höhere Zahl erreichen. Das heißt, wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Dabei macht sich auch bemerkbar, dass wir auf sehr guten Strukturen aufbauen können. Wir haben das Thema der Ausreisen bei den Zentralen Ausländerbehörden in den Regierungspräsidien zentralisiert. Damit sind wir erfolgreich. Es ist der richtige Ansatz, hier diese Konzentrationen durchzuführen. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich will mich ganz ausdrücklich bei denjenigen bedanken, die diese Arbeit in den drei Regierungspräsidien, bei der Polizei und auch im Innenministerium leisten. Sie sind hoch engagiert. Sie kümmern sich mit viel Energie, mit viel Herzblut um jeden einzelnen Fall der Abschiebung und Rückführung; denn jeder einzelne Fall ist aufwendig und kompliziert. (Beifall CDU, Freie Demokraten, vereinzelt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir verfügen in Hessen auch über eine vorbildliche schiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt, die ich in der vergangenen Woche auch selbst angeschaut Wir haben eine ausreichende Zahl von Abschiebehaftplätzen, wir haben sogar noch Luft und Kapazität. verstehe ich die Rufe nicht, warum wir eine neue Abschiebehafteinrichtung bauen sollen. Sollte es zu Kapazitätsengpässen kommen, werden wir reagieren. (Zuruf AfD: Wie denn?) Die hat es aber in der Vergangenheit nicht gegeben, die sind auch aktuell nicht absehbar. 2021 ist die Abschiebehafteinrichtung deutlich erweitert worden. Wir seitdem 80 Plätze. Wir haben im Moment knapp 40 schiebehäftlinge, die dort untergebracht sind. Wir cken für andere Bundesländer, die dankbar sind, dass in Hessen über diese Plätze verfügen. Wir haben – auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern – eine bessere Ausgangslage. Ich habe mit dem Präsidenten des BAMF, Herrn Dr. mer, letzte Woche zusammengesessen, der Hessen in Fragen rund um die Themen Asyl und Abschiebung vorbildlich dargestellt hat. Dabei kamen wir auch zur schiebehafteinrichtung, die wirklich deutschlandweit Maßstab ist. Wenn Sie mal ins Nachbarland schauen in dem Sie mitregieren, Herr Promny –, werden Sie viel weniger Haftplätze finden in einer viel schwierigeren räumlichen Situation. Ich will es hier nicht weiter fen, aber Sie können gerne mal nach Ingelheim gehen, dann kommen Sie nach Darmstadt-Eberstadt. Dann Sie sagen: Hessen ist richtig gut. (Beifall CDU und Sebastian Sack (SPD)) Wir haben die Abschiebehafteinrichtung noch weiter stärkt. Als ich dort war, habe ich in Aussicht gestellt, die Einrichtung mit fünf weiteren Stellen verstärkt Auch damit sind wir gut vorbereitet, wenn es zu Unterbringungen von Abschiebehäftlingen kommt. Am Ende sind in einem freiheitlichen Land auch an Abschiebehaft hohe Anforderungen zu richten. Wir die Menschen nicht beliebig einsperren. Das wissen Sie Liberaler auch ganz besonders. Ich will darauf hinweisen: Es ist nicht der Innenminister, der Abschiebehaft verhängt, sondern es sind die Gerichte, die an dieser Stelle diese auch schwierigen – Entscheidungen zu treffen haben. Das Rückführungsverbesserungsgesetz hat gewisse leichterungen gebracht, das räume ich ein. Aber der setzgeber geht selbst davon aus, dass dadurch 600 che Rückführungen ermöglicht werden. Das ist damit immer nur ein Teilbeitrag. Wir müssen an diesem schwierigen Thema weiter dranbleiben. Ich will ein Thema noch ansprechen, das mich umtreibt. 8 % der Abschiebungen scheitern aufgrund von asyl. Das ist, finde ich, auch ein schwieriges Signal. appelliere an dieser Stelle an die Kirchen, diese Praxis überdenken. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten) Selbstverständlich ist Konsequenz gefragt, wenn Menschen untertauchen. Dann muss gefahndet werden, dann muss auch Haft verhängt werden. Genau das geschieht SPD auch. Unsere Behörden sind an den Menschen dran. Viele Menschen, die beim ersten Mal nicht angetroffen werden, werden dann beim zweiten Mal abgeschoben. Das sieht Abman in der Statistik der Untergetauchten nicht mehr. Gemir nauso werden sie natürlich auch zur freiwilligen Ausreise habe. aufgefordert. Das steht natürlich immer vorne. Bevor es zur Abschiebung kommt, wird immer darauf hingewirkt, Deshalb dass es zur freiwilligen Ausreise kommt; denn die ist für die Menschen selbst auch vorteilhaft. Wir werden weiter an diesem schwierigen Thema arbeiten, immer mit dem Ziel, mehr Abschiebungen möglich zu machen. In diesem Kontext werden wir uns selbstverständlich und mit den Rückführungszentren beschäftigen, die wir uns auch im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Diese Rehaben gierung ist seit acht Monaten im Amt. Ich denke, da kann Abman nicht erwarten, dass jedes Vorhaben des Koalitionsvollstrevertrages bereits umgesetzt ist. Selbstverständlich arbeiten wir wir daran, selbstverständlich wollen wir die Voraussetzungerade gen für Rückführungen verbessern. viel Aber im Moment haben wir eine Situation, dass ganz viel im Fluss ist. Auch der Bund macht sich zurzeit GedanSomken. Wir haben gestern auch über das – aus meiner Sicht allen nicht sehr zielführende – Modell der Bundesregierung, der als Ampel gesprochen, dass man jetzt an den Grenzen Lager Abeinrichten will. Wir müssen auch die weitere Entwicklung ein insgesamt abwarten, um daraus dann für Hessen die richti– gen Konsequenzen zu ziehen. Auch die Ausgestaltung von dort Rückführungszentren hängt von der gesamten weiteren Entwicklung dieses Themas ab. Von daher gelten auch hier vertieAugenmaß und Besonnenheit, genauso aber auch Konseund quenz – und dafür stehen wir. – Herzlichen Dank für Ihre werden Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) gedass Vizepräsident Frank Lortz: wird. mehr Vielen Dank, Herr Minister. Wir sind am Ende der Debatte und überweisen den Antrag die der FDP an den Innenausschuss. – Allgemeine Zustimkönnen mung. als Meine Damen und Herren, eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜND– NIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Er- Drucks. 21/1072. GeNach § 59 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung muss ein Anzusätzlialso trag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch auf eine genehmigte Tagesordnung gesetzt werden. Die für die Einsetzung erforderlichen Unterschriften liegen im Original vor. Somit wird dieser neue Tagesordnungspunkt 48 dann mit einer Redezeit von fünf Minuten heute zum Kirchen- Ende der Sitzung – nach den Tagesordnungspunkten 19, Ich 24, 44 und 47 – aufgerufen werden. – Für dieses Verfahren zu sehe ich hier allgemeine Zustimmung. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 17 auf: Antrag Fraktion der AfD Nationalitäten von Tatverdächtigen immer benennen – Die Bevölkerung in Hessen hat endlich volle Transparenz über Kriminalität verdient! – Drucks. 21/948 – Es beginnt Frau Kollegin Sandra Weegels, AfD. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst gestern berichtete die Presse wieder einmal über eine Gruppenvergewaltigung, diesmal im ostwestfälischen Herford. Ich aber frage Sie: Erinnern Sie sich noch an die Gruppenvergewaltigung von Mallorca? Ich rufe kurz in Erinnerung: Im Juli 2023 vergewaltigte eine Gruppe von vier deutschen Touristen eine 18-jährige Deutsche während eines Urlaubs auf Mallorca. Trotz aller Versuche war zunächst nichts weiter über die Täter zu erfahren, außer dass es eben junge Deutsche aus Nordrhein-Westfalen waren. Der Hartnäckigkeit eines Mediums war es zu verdanken, dass letztlich eben doch die Vornamen der jungen Deutschen bekannt wurden. Sie hießen Baran, Yakub, Azad und Serhat. Meine Damen und Herren, es stellt sich doch die Frage, warum bei diesem und anderen Fällen der Eindruck erweckt wird, dass teilweise regelrecht panisch versucht wird, Vornamen, mehrere Staatsbürgerschaften oder eben einen Migrationshintergrund zu verschweigen. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sind es tatsächlich Datenschutzgründe gegenüber mutmaßlichen Vergewaltigern, Messerstechern oder Totschlägern? Oder ist es nicht vielmehr so, dass eine transparente Berichterstattung Ihnen die Folgen Ihrer gescheiterten Migrationspolitik wieder einmal krachend vor Augen führen würde? (Beifall AfD) Alle hier im Hause vertretenen Parteien – außer der AfD – tragen Verantwortung für die besonders seit 2015 erodierende innere Sicherheit. Wenn dann doch einmal ein CDUInnenminister, wie kürzlich in Nordrhein-Westfalen, für Transparenz bei der Herkunft von Straftätern sorgt, fühlt sich sein hessischer Amtskollege offenbar nicht bemüßigt, das Gleiche zu tun. Stattdessen fordert der Herr Staatsminister eine bundeseinheitliche Lösung. Gleichzeitig warnen Sie, Herr Staatsminister, davor, dass man aufpassen müsse, „keine Steilvorlage für … Hass und Hetze“ zu liefern. Sehr geehrter Herr Staatsminister, erklären Sie den Bürgern in Hessen bitte einmal, was die Abbildung von Realitäten mit Hass und Hetze zu tun haben soll. (Beifall AfD) Nichts anderes als volle Transparenz und eine realitätsgetreue Abbildung von Kriminalität haben wir in unserem Antrag gefordert. Wir lassen uns weder von Ihnen noch von den anderen Parteien hier im Hause etwas anderes unterstellen. (Beifall AfD) Mir vorzuhalten, dass ich Zerrbilder zeichne, weise ich entschieden zurück. Sie sind es doch, Herr Innenminister, der sich hier gegen volle Transparenz ausspricht und die nackte Wahrheit leugnet. (Beifall AfD) Zu glauben, dass die Bevölkerung aus einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung keine anderen Schlüsse zu ziehen wüsste als Vorurteile gegenüber Minderheiten, ist unsäglich gegenüber dem Volk, dem wir hier alle verpflichtet sind. Meine Damen und Herren, die Menschen in Hessen haben ein Recht auf volle Transparenz bei der Berichterstattung über Kriminalität. In der benachbarten Schweiz haben sich im Rahmen eines Volksentscheides schon im Jahre 2012 über 70 % der Bürger dafür ausgesprochen, dass immer die Herkunft der Täter bei Kriminalitätsvorkommnissen genannt wird. Glauben Sie, der Wille der hessischen Bürger wäre ein anderer? Ich nehme gerne Wetten an. Von links-grünen Politakteuren wird oft das Mantra wiederholt, Kriminalität hätte nichts mit Herkunft zu tun. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat es auch nicht!) Dann erklären Sie sich doch einmal dazu, warum beispielsweise die Tatverdächtigen von Gruppenvergewaltigungen und Massenübergriffen, wie in Köln 2015, zu einem so großen Teil aus Ländern stammen, in denen der Islam herrscht und in denen westliche Frauen abqualifiziert und gering geschätzt werden. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es ist vollkommen klar und bedarf eigentlich keiner Erwähnung: Kriminalität wurde und wird auch immer von Deutschen ohne Migrationshintergrund begangen. Ich wiederhole mich gerne: Unser Antrag verlangt nichts anderes als volle Transparenz gegenüber den Bürgern in Hessen. Das sind Sie als Souverän der Bevölkerung schuldig. Dazu sind Sie geradezu verpflichtet. (Beifall AfD) Ich kann Sie nur auffordern: Kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach, unterstützen Sie unseren Antrag. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Abgeordneter Frederik Bouffier für die CDU-Fraktion. Bitte.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, muss man davon ausgehen, dass Sie zu allem, was Sie dort aufgeführt haben, noch ein bisschen etwas ausführen. Leider muss man dazu sagen, dass da viele Punkte drin sind, die zum einen sehr schräg sind und die zum anderen hinsichtlich der Sachlage in Hessen gar nicht zutreffen. Sie haben Punkte aufgeführt, die mit Hessen nur bedingt etwas zu tun haben. Auch wenn Ihnen das nicht gefällt, wir leben in einem Rechtsstaat. Dazu gehört, dass man unterschiedliche Grundrechte ordentlich miteinander abwägt. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) – Sie können sich gleich zu Wort melden und dazu etwas sagen. – Ich habe erst einmal gehofft, dass sachlich miteinander diskutieren können. Aber leider das wieder einmal keine sachliche Debatte. Sie schreiben: „Nationalitäten von Tatverdächtigen immer benennen Bevölkerung in Hessen hat endlich volle Transparenz Kriminalität verdient“. Sie fordern also, wir sollten Ross und Reiter nennen und nichts verleugnen. (Robert Lambrou (AfD): So wie früher!) Es ist doch nicht so, dass hier irgendwer leugnet, wir auch ein Problem mit Gewalt von Migranten Das ist auch ein Problem. Ich sage bewusst „auch“. leugnet keiner. Dabei unterschlagen Sie, dass sich viele Menschen, die weit überwiegende Zahl derer, die uns gekommen sind, rechtschaffen verhalten. Sie verhalten sich in unserem Land ordentlich. (Robert Lambrou (AfD): Das bestreiten wir nicht!) Sie wollen Ressentiments schüren. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was eigentlich ganz schlimm bei Ihrem Antrag ist: tun so, als ob die Polizei bewusst bestimmte Informationen zurückhalten würde. Das ist nicht nur falsch, sondern ist ein Schlag in das Gesicht unserer Beamtinnen und amten. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir wollen einmal zur Sachdebatte zurückkommen, das tun Sie leider nicht. Es gibt in Hessen keinen lass, der vorsieht, dass bestimmte Informationen per zurückzuhalten sind. Das gibt es schlichtweg nicht. Das schlichtweg gelogen, wenn Sie so etwas behaupten. Die Erlasse, die wir, verbunden mit dem Pressekodex, Hessen haben, wägen ordentlich zwischen den Grundrechten ab, die es in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen gilt. Es ist immer zum einen das Persönlichkeitsrecht Einzelnen zu berücksichtigen und zum anderen das se der Allgemeinheit nach Informationen. (Robert Lambrou (AfD): In Nordrhein-Westfalen geht das alles!) – Wir sollten einmal abwarten, was in Nordrhein-Westfalen tatsächlich beschlossen wird. – Es ist so, dass diese Abwägung in den Erlassen ordentlich zum Ausdruck kommt. Ich will einmal auf Folgendes hinweisen. Es ist nicht dass für jede Straftat eine Presseerklärung gemacht Wollen Sie, dass das jetzt immer passiert? Ist es das, Sie möchten? Ich will auch darauf hinweisen, dass die Polizei in eigenen Veröffentlichungen für die Presse heute proaktiv die Nationalität der Tatverdächtigen nennt, ein überwiegendes Interesse an dieser Information Sie tut das nicht, wenn dieses Interesse nicht vorgefunden wird. Wir haben wieder diese Abwägung. Das ist auch richtig Bei öffentlichen Fahndungen wird regelmäßig das Erscheinungsbild des Gesuchten genannt. Wenn dig, kommt eine Beschreibung des Phänotyps dazu. Das also all das, was Sie sich da wünschen. Das geschieht aber immer im Rahmen der notwendigen Abwägung. Das, was noch wir in Hessen machen, ist richtig. Deswegen wird so weiter wir fortgefahren. wird (Beifall CDU und SPD) – die Ich darf an eines erinnern: Für die Berichterstattung ist im über Wesentlichen die öffentliche Presse zuständig. Wie Ihnen endlich vielleicht bekannt ist – –

dass Herr Kollege, gestatten Sie Zwischenfragen? – Danke. haben. Das ganz

zu In dem Pressegesetz ist eindeutig festgelegt, dass die Behörden grundsätzlich verpflichtet sind, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Es liegt auch keine Beschwerde der Presse vor, dass die Behörden in Hessen, insbesondere die Polizeibehörden, das nicht machen würden. Es ist also schlicht und ergreifend falsch, was Sie hier vereinversuchen in den Mittelpunkt zu stellen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie und Freie Demokraten) das Ich bin sehr dafür, in der Sache zu diskutieren. Wir sind Behier im Hessischen Landtag, nicht im Bundestag und auch nicht im Europäischen Parlament oder sonst irgendwo. Das, was wir in Hessen machen, ist gut. Das wird gemäß der Verfassung abgewogen. Die Pressearbeit der hessischen Polizei hat sich bewährt. Wir werden Ihren Antrag und Er- deshalb ablehnen. – Herzlichen Dank. se (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE ist GRÜNEN und Freie Demokraten) in

Herr Kollege Bouffier, vielen Dank. – Das Wort erhält nun des Frau Kollegin Vanessa Gronemann, Fraktion BÜNDNIS Interes90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vor allem gerade gestern eine sehr ausführliche und auch intensive Debatte über die Sicherheitspolitik geführt. Angesichts des Antrags der AfD-Fraktion möchte ich für diese Plenarsitzungen so, insgesamt festhalten: Die demokratischen Fraktionen des Hauses beschäftigen sich mit der Frage, wie die Sicherwird. was heit in Hessen verbessert werden kann. Die Mitglieder der Fraktion der AfD beschäftigen sich mit der Nennung der Nationalitäten und der Vornamen. den schon (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dewenn mokraten – Robert Lambrou (AfD): Wir haben eine besteht. Vielzahl von Anträgen in dieser Plenarwoche eingebracht!) – Keinen einzigen haben Sie eingebracht. –Wir können von so. mir aus für einen Moment einmal so tun, als würden Sie äußere hier tatsächlich eine ähnliche Debatte wie in Nordrheinnotwen- Westfalen anstoßen wollen. Dort hat Ihnen Minister Reul ist angekündigt, dass die Polizei zukünftig die Nationalität der Tatverdächtigen immer dann nennen soll, wenn diese zweifelsfrei identifiziert wurden und das aus Sicht der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht negativ beeinflusst. Darauf hat Herr Kollege Bouffier hingewiesen. Es ist derzeit so, dass die Nationalität der Tatverdächtigen genannt wird, wenn sie für den Tathergang relevant ist und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit existiert. Wir halten diese Abwägung für richtig. Wir haben vollstes Vertrauen in die Polizei, dass sie sie mit höchster Sorgfalt vornimmt. Von daher sehen wir für Hessen keine Notwendigkeit einer Änderung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU, SPD und Freie Demokraten) Ich nehme den Mitgliedern der AfD nicht ab, dass sie tatsächlich über dieses Thema reden wollen. Ich habe Herrn Reul so verstanden, dass das Ziel der Änderung in Nordrhein-Westfalen sein soll, Spekulationen vorzubeugen. Man möchte Verschwörungsmythen, die Polizei würde der Öffentlichkeit bewusst Informationen vorenthalten, etwas entgegensetzen. Ich schaue mir einmal den Antrag von Ihnen an. Dann höre ich mir an, was Sie hier erzählen. Ich komme nicht umhin, festzustellen, dass es genau das Bild ist, das Sie zu stellen versuchen, nämlich, dass die Polizei und der Staat versuchen, den Menschen etwas zu verheimlichen. Damit zerstören Sie das Vertrauen in die Polizei. Sie zerstören das Vertrauen in unseren Staat. Genau das ist das Ziel Ihres Antrags. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Es ist nicht so, dass Sie es bei der Nennung der Nationalitäten belassen wollen. Schaut man sich Ihren Antrag an, sieht man, dass Sie auch die Information über den Aufenthaltsstatus und die Vornamen der Tatverdächtigen genannt haben wollen. Wahrscheinlich wollen Sie dann noch einmal schauen, ob er irgendwie nicht deutsch klingt. Das ist irgendwie Ihr Ding. Denn alle Menschen, die nicht biodeutsch sind, sind eh Menschen zweiter Klasse – das ist Ihr Blick auf unsere Gesellschaft. Das ist Ihr Menschenbild. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zuruf AfD: Unterstellungen!) Wenn Sie Vornamen wollen, können Sie Vornamen kriegen: Kai B., Stephan P., Peter J., Sebastian M. Daniel H., Matthias H., Jochen R., Peter B., Maximilian K., Björn H., Maximilian M. – Das ist nur ein Bruchteil der AfDler oder Ex-AfDler, gegen die entweder ermittelt wird oder die bereits verurteilte Straftäter sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Teilweise haben sie immer noch ihr Bundestags- oder Landtagsmandat. Ich finde, das zeigt sehr deutlich, dass wirklich niemand die AfD bei der Bekämpfung von Kriminalität ernst nehmen kann – das bekommen Sie ja noch nicht einmal in Ihrem eigenen Laden hin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Was in dieser Debatte auch deutlich geworden ist – das hat sich auch in den anderen Debatten immer wieder gezeigt –: Dieser Antrag will nicht weniger bezwecken als den Versuch, einen Zusammenhang zwischen der Herkunft von Personen und ihren Eigenschaften herzustellen. Das aber ist die Definition von Rassismus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert

Oh!) Die Tatsache, dass ich die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, macht mich nicht mehr und nicht weniger kriminell als Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit oder Herkunft. Wie eben aufgezeigt, könnte die AfD das wissen; denn in keiner Partei ist die Kriminalitätsdichte so hoch wie in der AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU – Zurufe AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Moritz. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich haben die Bürgerinnen und Bürger Hessens das Recht und ein berechtigtes Interesse daran, über die Kriminalität in diesem Land informiert zu werden. Die Forderung der AfD, die Nationalitäten von Tatverdächtigen stets und ausnahmslos zu benennen, mag vielleicht sogar auf den ersten Blick als Schritt zu mehr Transparenz erscheinen. Wenn man aber genauer hinschaut, zeigt sich, dass der vorliegende Antrag viel zu kurz greift und am Ende des Tages sogar mehr Schaden produziert als Nutzen bringt. Die Pressefreiheit ist in Art. 5 des Grundgesetzes niedergeschrieben. Sie ist ein zentrales Grundrecht unserer Demokratie. Wir Freie Demokraten treten immer für die Pressefreiheit ein, und damit natürlich auch für Transparenz und eine sachliche Berichterstattung. Es ist unbestritten, dass die Kriminalität ein vielschichtiges Phänomen ist, das alle Bevölkerungsgruppen in diesem Land betrifft. Diese Fakten zu benennen ist wichtig, um Ursachen und Probleme erkennen zu können, um dann geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Genau da müssen wir uns dann aber fragen, ob die pauschale obligatorische Nennung der Nationalität aller Tatverdächtigen – wohlgemerkt: Verdächtigen –, wie es die AfD fordert, tatsächlich der richtige Weg ist. Wir sind der Ansicht, dass da differenziert werden muss; denn es sollte nicht darum gehen, eine bestimmte Gruppe unter Generalverdacht zu stellen, sondern gezielt auf der Basis fundierter Daten zu handeln. Transparenz bedeutet für uns, die Öffentlichkeit durch aussagekräftige Kriminalstatistiken zu informieren, die eine Gesamtschau der Gesellschaft bieten und nicht nur auf den einzelnen Menschen abstellen. Nur durch eine umfassende Betrachtung lassen sich auch die wirklichen Ursachen und Zusammenhänge von Kriminalität verstehen und dann politische Schlüsse daraus ziehen. Die bloße Nennung der Nationalität einzelner Tatverdächtiger in Pressemeldungen leistet diesem Ziel überhaupt keinen Dienst. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ein weiteres Problem des AfD-Antrags ist die Forderung, die Nationalität und weitere Merkmale wie Vorname, Nachname und den Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen in der Berichterstattung stets zu nennen. Solche nahmen können Diskriminierung und Stigmatisierung stimmter Bevölkerungsgruppen befördern. Unsere Gesellschaft lebt von ihrem pluralistischen freiheitlichen Charakter, und es ist unsere Verantwortung, das auch weiterhin zu schützen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) – Ja, da kann man ruhig applaudieren. – Die öffentliche Berichterstattung über Kriminalität sollte sich immer den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der nismäßigkeit orientieren. Der Kollege Bouffier und Kollegin Gronemann haben entsprechend darauf hingewiesen: Es ist nicht Aufgabe der Politik, durch eine Art Berichterstattung Ängste zu schüren oder Vorurteile verstärken. Die von der AfD vorgeschlagene Praxis pauschalen Nennung von Nationalitäten schafft kein an Sicherheit, sondern ganz im Gegenteil wird dadurch soziale Kohäsion gefährdet. (Beifall Freie Demokraten und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf AfD) Wissen Sie, es deutet sich natürlich auch an, dass Sie gewisses Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden haben; (Sandra Weegels (AfD): Nein, ich komme da Weitere Zurufe AfD) denn die sollten ungestört und ohne politischen Druck Arbeit ausführen können. Es ist doch klar: Polizei andere Sicherheitsbehörden können und sollen die nalität von Tatverdächtigen nennen, wenn aus ihrer ein begründetes öffentliches Interesse gegeben ist.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? (Moritz Promny (Freie Demokraten): Von wem?) – Von Herrn Schleich. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Ja, bitte!) – Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Promny, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Vielen Dank, Herr Präsident. (Moritz Promny (Freie Demokraten): Dann Sie bitte auch zur Frage, die Uhr läuft!) Herr Kollege Promny, Sie sagten, dass die Nennung Nationalität nicht zielführend sei. Ihr Generalsekretär aber etwas ganz anderes. Vor genau einem Monat hat genau das gefordert. Also widersprechen Sie jetzt hier Generalsekretär der FDP? Verstehe ich das richtig? – len Dank. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall AfD – Das ist doch eine demokratische Partei, oder?)

Herr Promny. MaßbeMoritz Promny (Freie Demokraten): Wir sind eine demokratische Partei, und wahrscheinlich und hat der Generalsekretär noch einen anderen Satz beigefügt, den Sie jetzt einfach aus dem Kontext gelassen haben. Der Punkt ist am Ende des Tages, dass wir eines nicht verSPD gessen dürfen: Eine verpflichtende Nennung der Nationalität in jedem Fall, unabhängig von den Umständen, widerspricht ganz klar dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und der ist in einer freiheitlichen Gesellschaft in jedem Fall an zu wahren. Verhältdie (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Pascal Schleich (AfD)) der zu Das tun Sie mit Ihrem Antrag nicht, und deswegen werden wir diesen auch sehr entschieden ablehnen. – Herzlichen der Dank für die Aufmerksamkeit. Mehr die (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Pascal Schleich (AfD) – Gegenruf Moritz Promny (Freie Demokraten): Reden Sie von sich selbst?) ein

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Sack, SPD-Fraktion. her! – ihre Sebastian Sack (SPD): und Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und KolNatiolegen! Die christlich-soziale Koalition in Hessen hat es Sicht sich zur Aufgabe gemacht, die Probleme der Menschen zu lösen und nicht Probleme zu skizzieren, die es so gar nicht gibt. (Beifall SPD und CDU) So entbehrt der vorliegende Antrag eben auch ein Stück weit der Realität; denn natürlich werden schon jetzt alle Angaben zur Person des oder der Tatverdächtigen, die für die Aufklärung der Tat vonnöten sind, einzelfallbezogen angegeben, oder aber wenn es eben ein überwiegendes Informationsinteresse dazu gibt. Hier wird nichts verschwiegen oder intransparent gemacht, wie es der Antrag an einigen Stellen zu suggerieren scheint. Aber der Reihe nach. Es ist schon oft gesagt worden: Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gilt der Grundsatz: Alle Menschen haben die gleichen Rechte und Pflichten. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht. So werden selbstverständlich alle Straftakommen ten – unabhängig davon, wer Opfer oder wer Täter ist – in gleichem Maße nach Recht und Gesetz beurteilt, und das ist gut so. der sagte (Beifall SPD, CDU und Vanessa Gronemann er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dem Deswegen geht meines Erachtens der Antrag auch ein VieStück weit ins Leere; denn die alljährliche Polizeiliche Kriminalstatistik stellt sehr differenziert die Straftaten in Zuruf: Hessen und damit eben auch die Tatverdächtigen dar und bietet ausreichend Raum, die Kriminalitätsentwicklung in all ihren Facetten zu beleuchten, zu diskutieren, fachliche und fachpolitische Diskussionen zu führen und darüber dann Entscheidungen zu treffen. Zum anderen gibt es durch das Grundrecht der Pressefreiheit ohnehin einen Informationsanspruch der Presse und damit auch eine Auskunftspflicht der öffentlichen Behörden, und die gilt natürlich auch und besonders bei Straftaten. Aber es ist objektiv nicht erkennbar, wie es zur Kriminalitätsbekämpfung und zur besseren Aufklärung von Straftaten beitragen könnte, wenn Ermittlungsbehörden in jedem Fall Nationalität oder Herkunft eines Tatverdächtigen benennen würden. Deshalb sehen wir als SPD-Fraktion auch keinen Grund, von der bisherigen Praxis abzuweichen, wonach die Sicherheitsbehörden entsprechende Angaben gegenüber den Medien nur dann machen, wenn ein begründetes öffentliches Interesse daran besteht. Das gemeinsame Ziel von uns allen muss es doch sein, Straftaten zu verhindern und begangene Straftaten nach Recht und Gesetz zu ahnden. Daher danke ich all unseren Polizeikräften, die genau das jeden Tag tun und damit einen unermesslichen Beitrag für uns alle leisten. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine pauschale Information über Nationalität und Herkunft von Tatverdächtigen hingegen leistet keinen Beitrag dazu; denn auch Tatverdächtige sind zunächst einmal Tatverdächtige. Es gilt für jeden Menschen der Grundsatz der Unschuldsvermutung; und das ist ebenso gut so. (Beifall SPD) Weiterhin frage ich mich: Was ist denn Ihres Erachtens ein – ich zitiere – „ausländisches Erscheinungsbild“, und wie trägt eine solche Formulierung zur Aufklärung einer Straftat bei? Habe ich eines? Dunkles, wenn auch kaum vorhandenes Haar, dunkle Augen, dunkler Bart? Woran machen wir das denn fest? Natürlich wird auch jetzt schon der Phänotyp genannt, wenn er zur Identifizierung notwendig ist. Haarfarbe, blond oder braunhaarig, Bart oder kein Bart – das ist transparent. Hierbei verwechseln Sie aber Diskriminierung und Transparenz, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kurzum: Schon jetzt werden sehr transparent zur Aufklärung einer Straftat und zur Information der Öffentlichkeit alle notwendigen Informationen mitgeteilt. Dabei wird eben auch sehr sensibel und verantwortungsvoll mit dem Schutz aller Beteiligten umgegangen. Berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der einen Seite und Persönlichkeitsschutz des Einzelnen werden immer wieder in Einklang gebracht. Das ist Kennzeichen eines Rechtsstaats. (Vereinzelter Beifall SPD) – Da darf man gern applaudieren; der Rechtsstaat ist immer einen Applaus wert. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Ich bin froh und dankbar, dass wir einen Innenminister haben, der genau dafür wahrhaft und wehrhaft steht, genauso wie unsere Koalition. Meine Damen und Herren, Sie können sich sicher sein: Mit uns als Koalition wird es in dieser Frage keine Änderung geben. Angesichts der Debatten heute mit uns wird dieser Rechtsstaat auch ein Rechtsstaat bleiben. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Sack. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Poseck. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst für die vier Vorreden bedanken, die allesamt ausgesprochen differenziert waren und der Ernsthaftigkeit des Themas gerecht geworden sind. Ich kann mich den Ausführungen an dieser Stelle nur anschließen. Wir haben es mit einem Thema zu tun, bei dem es unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen gilt. Auf der einen Seite ist natürlich das Interesse an Transparenz sehr hoch zu gewichten. Selbstverständlich gibt es ein Öffentlichkeitsinteresse daran, möglichst viel über Straftaten und Straftäter zu erfahren. Auf der anderen Seite steht aber auch das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen. Dieses setzt wiederum der Transparenz Grenzen. Wir haben in Hessen eine Praxis, die sich bewährt hat. Wir haben eine Erlasslage, die genau diese beiden Gesichtspunkte miteinander in Einklang bringt. Das führt beispielsweise dazu, dass selbstverständlich bei ganz vielen Straftaten, gerade auch bei öffentlichkeitswirksamen Verbrechen, Nationalitäten angegeben werden. Es war selbstverständlich, dass bei der schrecklichen Tat im Frankfurter Hauptbahnhof auch die Nationalität des Täters mit angegeben wurde. Es war selbstverständlich, dass bei der mutmaßlichen Amokfahrt in Darmstadt die Nationalität des Täters angegeben wurde. Selbstverständlich wurde auch bei dem Solingen-Attentäter und bei dem Mannheim-Attentäter genannt, welche Nationalität er hat. Es gibt aber nun einmal auch eine Vielzahl von Straftaten, bei denen die Nationalität wirklich keine Rolle spielt und deshalb ein Interesse an der Angabe nicht nachvollziehbar ist. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Ich denke hierbei beispielsweise an Straßenverkehrsdelikte, an Wirtschaftsstraftaten, an Steuerhinterziehung und andere Delikte. Ich habe keinerlei Beschwerden von Bürgern und aus der Praxis über das hessische Vorgehen erhalten. Nur Sie bringen das hier in das Parlament. Ich habe in der letzten Woche mit allen Polizeipräsidenten von Hessen gesprochen und gefragt, wie sie die gegenwärtige Lage bewerten. Sie haben sich positiv dazu geäußert, wie die aktuelle Lage ist. Sie haben darum gebeten, dass wir diese Lage auch fortsetzen und jetzt keine Veränderungen herbeiführen. (Robert Lambrou (AfD): Die Kollegen in NRW hen das anders! Herr Reul sieht das anders!) Selbstverständlich, wenn wir Polizeiliche Kriminalstatistiken diskutieren, müssen wir auch darüber diskutieren, welche Nationalitäten für welche Delikte verantwortlich sind. Dabei geht es aber um gesammelte Statistiken um gesammelte Daten und eben nicht um einzelne Einzelne Fälle sind weniger geeignet, daraus allgemeine Schlussfolgerungen zu ziehen. Mein Eindruck bei Ihrem Antrag ist, dass Sie die Angaben, die Sie hier erwarten, genau dafür nutzen wollen, dass weiter Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen in unserem Land machen. (Robert Lambrou (AfD): Herr Reul in NRW das anders!) Wir haben es heute schon einmal diskutiert: Sie Menschen unter einen Generalverdacht, und das Sie auf der Basis von einzelnen Taten hier auch wiederum tun. Das werden wir nicht machen, weil wir eine Vorstellung davon haben, wie man miteinander an Stelle umgeht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten) –

Sagen Sie was zu Herrn Reul!) Sie wollen nicht bei Nationalitäten stehen bleiben, wollen auch noch zusätzlich die Vornamen wissen. selbst habe einen Vornamen, den man auch in Polen Tschechien tragen könnte. Ich frage mich wirklich, Aussagekraft das hat. Wenn einer Deutscher ist, ist Deutscher, und dann gibt es keine Deutschen der Klasse. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie haben ein grundsätzliches Problem mit Menschen Migrationshintergrund. Das zeigt sich auch in Ihrem trag. Frau Weegels, nachher werden wir im Ausschuss über ren Dringlichen Berichtsantrag diskutieren. Sie haben gen zu dieser Amokfahrt in Darmstadt gestellt. Sie auch im Netz den Eindruck erweckt, dass es sich um eine islamistische Tat handeln könnte. Ich werde Ausschuss sehr deutlich machen, dass die Ermittler Auffassung sind und dass sie keine Hinweise auf ein mistisches Motiv sehen. Aber bemerkenswert und – das sage ich deutlich – ckierend ist, welche Reaktionen Sie mit Ihrem Post Netz ausgelöst haben. (Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Für das Netz steht nach Ihrem Post fest, dass es ein mist war. Im Netz steht fest, dass unsere Behörden verschweigen. Daran sieht man, wie Sie arbeiten und Sie bewirken, nämlich Hass und Hetze in der Gesellschaft sowie Diskreditierung unseres Staates und seiner Institutionen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN – Robert Lambrou (AfD): Das ist alles und Hetze, bis Sie die AfD-Position übernehmen! Gegenruf SPD: Das ist eine Schande!) se- Es handelt sich um ein ernsthaftes Thema, und so werden wir das Thema der Angabe von Nationalitäten weiter betreiben. NRW geht offensichtlich einen anderen Weg. (Robert Lambrou (AfD): Ihr Parteikollege!) Nach meinem Kenntnisstand ist es das einzige Land, das und im Moment auf diesen Weg umgestiegen ist. Ich will dieFälle. ses Thema auch im Länderkonzert besprechen, das heißt, es auch in die entsprechenden Fachgremien einbringen. Wir werden uns austauschen und die Vor- und Nachteile selbstverständlich auch abwägen. Im Moment sage ich jedenfalls sehr deutlich: Die Lage, die wir in Hessen haben, Sie ist gut. Deshalb halten wir an dieser fest. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) macht

stellen wollen Herr Minister, vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. andere Der Antrag der AfD wird zur weiteren Behandlung an den dieser Innenausschuss überwiesen. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 18 auf: Robert Antrag Fraktion der Freien Demokraten E wie Einfach, E wie Experiment, E wie Gebäudetyp Sie E – mehr Innovation in der Baubranche, Neubaupreise Ich senken, neuer Schwung für den Wohnungsmarkt oder – Drucks. 21/991 – welche er Ich wäre dankbar, wenn einer von den Freien Demokraten zweiten sprechen würde. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) begibt sich zum Redepult.) – Ja, Doktor, dann fang an. mit (Zuruf CDU: Doktor E.!) AnDr. Stefan Naas (Freie Demokraten): IhFraHerzlichen Dank, Herr Präsident, für die Nachsicht. – Meihaben ne sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kurz vor 17 hierbei Uhr am Donnerstag, und ich will Ihnen einen guten Antrag im der Freien Demokraten präsentieren. Wir wollen mit Ihnen anderer über das Thema „Gebäudetyp E“ sprechen: „E wie Einisla- fach, E wie Experiment“. Wir wollen mit Ihnen über die Frage ins Gespräch kommen, die wir heute Morgen schon diskutiert haben: Wie können wir das Bauen in Hessen schovereinfachen? im Da hat der Kollege von der CDU heute Morgen schon sehr deutlich gesagt: Die Decke ist mit 40 Zentimetern zu dick. Die kann auch 18 Zentimeter haben. Die anerkannten Regeln der Technik, die DIN-Normen sagen, sie muss halt Isla40 haben – oder 30, Frau Kollegin Barth. etwas was (Klaus Gagel (AfD): 24! – Zuruf Elke Barth (SPD) – Glockenzeichen) – Das ist nicht die entscheidende Frage. Von mir aus können es auch 24 Zentimeter sein. Es kommt immer darauf GRÜ- an, was es für ein Haus ist und welche Etage es ist. – Hass Wir sind uns doch aber einig, dass wir, wenn wir aus der – Kostenfalle aller DIN-Normen rauswollen, Frau Kollegin Barth, dann entweder über Deregulierung sprechen müssen, den Abbau von Normen und Standards, oder zumindest eine Experimentierklausel eröffnen müssen. Genau das wollen wir hier tun. Das hat Marco Buschmann auf Bundesebene schon getan. Einige Länder, zum Beispiel Bayern, sind dem schon gefolgt und haben das schon in ihre Bauordnung integriert. Das wollen wir auch. Es ist sozusagen kein Gesetzentwurf, der die Bauordnung selbst ändert – wir freuen uns auf die Vorschläge der Regierung, die bald kommen, Frau Kollegin Barth; wir hätten uns auch an Niedersachsen oder Bayern orientieren können, das haben wir nicht gemacht –, sondern als Zeichen des guten Willens wollten wir natürlich die Landesregierung auffordern, das hier zu tun und uns entsprechende Initiativen vorzulegen sowie im Bundesrat die Gesetzgebungsinitiative, auf die der Minister heute Morgen schon Bezug genommen hat, positiv zu begleiten. Vielleicht können Sie auch wissenschaftlich einige Musterbeispiele begleiten. Das können die Hochschulen machen. Das kann im Wege eines Projektes erfolgen. Bayern hat das auch getan. Dort gibt es diese Modellprojekte und auch diese besonderen Häuser schon. Wir freuen uns auf diese Initiative. Wir freuen uns natürlich auf die Diskussion im Ausschuss mit Ihnen, weil wir das als wirklich konstruktiven Vorschlag empfinden. Ich darf Ihnen verraten, es werden noch weitere konstruktive Vorschläge von uns kommen. Die Anträge sind schon in der Mache. Heute wollen wir sehen, wie Sie zur Gebäudeklasse E stehen. Andere Länder haben es uns vorgemacht. Sie orientieren sich gelegentlich an Bayern. Bayern ist manchmal ein Vorbild. Wir sagen: Hier ist Bayern wirklich ein gutes Vorbild, also machen wir das auch in Hessen. – Herzlichen Dank. Wir freuen uns auf die Zustimmung. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Barth, SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Stefan Naas, wenn du hättest wissen wollen, wie wir zu dem Thema Experimentierklausel stehen, hätte ein Blick auf Seite 74 unseres Koalitionsvertrags genügt; denn dort steht: „Wir … werden insgesamt die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bausektor beschleunigen. Dazu gehört u. a. eine vollständige Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. Die Hessische Bauordnung (HBO) werden wir mit dem Ziel der Planungsbeschleunigung und Reduzierung kostentreibender Regelungen umfassend novellieren.“ Jetzt kommt es: „Außerdem wollen wir durch die Einführung von Innovations- und Experimentierklauseln in der HBO das einfachere Bauen befördern (Gebäudetyp E).“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) hält den Koalitionsvertrag in Papierform hoch.) – Du hast ihn dabei. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Immer unter dem Kopfkissen!) – Vielleicht hast du auch daraus abgeschrieben. – Insofern ist klar: Wir werden kaum gegen eine Forderung stimmen, die wir selbst auf der Agenda stehen haben. Über das Thema haben wir schon mehrfach gesprochen. Inhaltlich hat sich da gerade auch im vergangenen Jahr einiges getan. Auf den Antrag aus dem Bayerischen Landtag wurde schon Bezug genommen. Auch durch die Befassung durch die Bauministerkonferenz im November 2023 in BadenBaden, denke ich, hat sich einiges getan. Es geht mitnichten um einen im eigentlichen Wortsinn neuen Gebäudetyp, sondern es geht um eine Trennung bauaufsichtlicher Mindestanforderungen von weiter gehenden Anforderungen, welche nach und nach zu Pflichtanforderungen geworden sind, also die Trennung von Must-have und Nice-to-have. So wurde § 67 der Musterbauordnung jetzt schon angepasst. Inwieweit das Bundesjustizministerium nun schon Vorschläge für über die öffentlich-rechtlichen Regelungen hinausgehende zivilrechtliche Regelungen zur erfolgreichen Umsetzung eines Gebäudetyps E erarbeitet hat, sollten wir auch bei der Beratung im Ausschuss besprechen; denn auch das ist ein wichtiger Teilaspekt. Bayern hat nun auch schon – du hast es erwähnt – eine ganze Reihe, nämlich 19, Pilotprojekte unter wissenschaftlicher Begleitung realisiert. Spannend finde ich dort übrigens, dass unter diesen 19 Vorschlägen drei Schulen und ein Verwaltungsgebäude sind, also Sonderbauten. Lieber Herr Al-Wazir, die lange Liste an Sonderbauten, die in vielen Fällen mittlerweile eigentlich Standardbauten sind, auf ein sachlich begründbares Mindestmaß zu reduzieren, darüber hatten wir bereits bei der vorletzten HBO-Novelle 2019 gesprochen. Leider wurde ein SPD-Antrag zu diesem Thema damals vom grünen Wohnungsbauminister abgelehnt. Vielleicht kriegen wir dafür aber jetzt eine Mehrheit. (Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, leider!) Insofern ist der Weg, Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik, wie es heißt, zuzulassen und nicht nur immer den Goldstandard als Mindeststandard zu wählen, ein Weg, den wir gerne gemeinsam mit der FDP gehen. Nach meiner Kenntnis wurde der Gebäudetyp E in der Kommission „Innovation im Bau“ auch schon angesprochen. Das heißt, auch aus der Fachwelt werden wir sicherlich Unterstützung finden. In einigen Teilaspekten sollten wir noch Präzisierungen und Ergänzungen vornehmen; aber, wie bereits eingangs gesagt, haben wir hier dasselbe Anliegen und werden sicherlich einen Konsens im Fachausschuss finden. Wir freuen uns daher auf die Beratung. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Barth. – Das Wort hat der Abgeordnete Schulz, AfD-Fraktion.

Wertes Präsidium, liebe Kollegen! Werter Herr Naas, wir als AfD-Fraktion haben schon vor mehr als einem Jahr, am 20. Juli 2023, einen Antrag eingereicht, in dem wir die Landesregierung aufgefordert haben, die Einführung eines Gebäudetyps E auf allen Ebenen zu unterstützen. (Beifall AfD) Denn wir stehen vor großen, noch nie da gewesenen ausforderungen im Wohnungsbau, bei Rohstoff-, Baustoff-, Boden- und Entsorgungspreisen. Insgesamt werden bauvorhaben kaum noch finanzierbar sein. Um gegenzusteuern, muss man von den optionalen Normen abweichen dürfen, um Freiheit zu haben und um bei der technischen Ausrüstung selbst Ziele festlegen zu können. Unser Antrag wurde aber ausnahmslos von allen nen abgelehnt – so auch der FDP. Jetzt, mehr als ein später, gefällt Ihnen plötzlich der Gebäudetyp E, und imitieren unseren AfD-Anstoß, indem Sie einen zum gleichen Thema einbringen. Wenn die FDP die kopiert, ist es nicht per se schlecht. (Beifall AfD – Alexander Bauer (CDU): Wollen jetzt Tantiemen, oder was?) Vielleicht machen Sie sich doch langsam Gedanken, um Sie aus einem Landesparlament nach dem anderen gen. Allerdings ist der Zug längst abgefahren und Ihr trag kalter Kaffee. So mancher Schwachpunkt des detyps E – der schmale Anwendungsbereich zum oder die Gefahr von Rechtsunsicherheiten – kann neue Vereinfachungsansätze behoben werden. Die regelungen durch den Gebäudetyp E gelten zudem nur in Vertragsverhältnissen zwischen Baufachleuten. Bauträger verkauft dann an den Bauamateur. Ob dieser ne Kostenersparnis an den Käufer weitergibt und durch Preissenkung einen möglichen Nachfrageanstieg steht in den Sternen. Die ohnehin gebeutelte Baubranche nicht zuletzt dank Ihrer Ampelpolitik in Berlin – wird diesen potenziellen Mehrerlös wohl nicht nehmen wenn sie weiter unter dem Druck der Regelungen Verordnungen überleben möchte. Dass Sie nur ein altes Thema neu aufwärmen wollen, kennt man auch daran, dass Sie Ihren Antrag mit Beschluss des Bayerischen Landtags von vor eineinhalb Jahren begründen. Einen deutlich frischeren Ansatz da ein Blick in den Norden, nach Niedersachsen. Dort nämlich vor rund zwei Monaten die Novelle der sächsischen Bauordnung in Kraft. Leider steckt auch einiges an rot-grünem Unsinn Ihrer Ampelkollegen. wünsche ich mir für unser Hessen auf keinen Fall. Aber diese Novellierung führte unter anderem zu Verkleinerung von Abstandsflächen zu Nachbargrundstücken, zum Wegfall von Stellplatzpflichten und zu schnelleren Bauvorhaben durch eine Genehmigungsfiktion. Wenn die Behörden so lange für die Genehmigung Bauvorhabens benötigen, wird diese quasi automatisch nach einer bestimmten Zeit erteilt. Entscheidend ist, diese Vereinfachungen, Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen sind für jedermann zugänglich, aber nicht wie bei Typ E nur für einen bestimmten sonenkreis. Diese Novellierung muss als positives gesehen werden. Mittelfristig brauchen wir eine komplette strukturelle Neufassung unserer Bauordnung, die auf zienz, Kosteneinsparung und Vereinfachung ausgerichtet ist. (Beifall AfD) Der Aus- und vor allem der Neubau von Wohnungen Wohngebäuden muss umgehend vorangetrieben und einfacht werden. Sie erwähnen auch die Musterbauordnung und die dringend benötigten Änderungen auf Bundesebene. Das trifft alles zu. Den Ball können Sie aber nicht allein dem Bundesrat zuschieben; denn die hessische Regierung Herhat die Legitimation, schon jetzt zu handeln, und zwar, ohne abwarten zu müssen, was und ob der Bundesrat entNeuscheidet. Wir müssen jetzt schon alles umsetzen, was Ländersache ist; denn der Wohnungsmarkt in Hessen benötigt eine grunderneuerte Bauordnung und keinen alten Schinken aus dem vergangenen Jahr. Nur so schaffen wir mehr und Fraktiogünstigere Wohnungen und Eigenheime für Menschen in Jahr unserem Land. Sie Antrag Dem aufgewärmten AfD-Antrag der FDP stimmen wir AfD dennoch zu, da er in die richtige Richtung geht. – Vielen Dank. Sie (Beifall AfD) warVizepräsident Frank Lortz: flieAn- Vielen Dank, Kollege Schulz. – Das Wort hat Herr AbgeGebäu- ordneter Heiko Kasseckert, CDU-Fraktion. Beispiel durch

Sonderleider Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Der es kurz machen, insbesondere angesichts der fortgeschritteseinen Stunde und der noch anstehenden Tagesordnung. die auslöst, Wir haben das Thema Gebäudetyp E schon mehrfach dis– kutiert. Ich glaube, es ist unstreitig in diesem Haus, dass sich wir alle Möglichkeiten nutzen wollen, um das Bauen günslassen, tiger zu machen, um das Bauen schneller zu machen, um und weniger Bürokratie anzuwenden. Wir haben – dafür bin ich sehr dankbar – sehr schnell die Kommission „Innovation im Bau“ ins Leben gerufen. Wir haben gestern und heute erschon das eine oder andere dazu gehört, zumal in dieser einem Woche wieder eine Sitzung stattgefunden hat. Es ist richtig, was der Minister angekündigt hat, dass wir schnelle liefert und kurzfristige Maßnahmen identifizieren und diese mögtrat lichst schnell in den Verfahrensgang bringen, um uns dann Niederintensiv mit Fragen zu beschäftigen, die vielleicht mittelhierin und langfristig in eine Novellierung der HBO einfließen Das können. Klar ist aber – ich glaube, diesen Konsens kann man hereiner stellen –, dass der Gebäudetyp E eine Möglichkeit ist, die Dinge zu erleichtern: E wie einfach. An dieser Stelle kann deutlich man es deshalb kurz halten. Wir begrüßen das. Es geht uns auch nicht um die Urheberschaft, ob jetzt A oder B oder C eines zuerst die Idee mit dem Gebäudetyp E hatte. Vielmehr geht es um die Feststellung, dass das ein Instrument ist, dem wir uns widmen wollen. Wenn es gut ist, wollen wir das einsetzen. Dazu dient die Beratung im Ausschuss. Insofern überweisen wir das heute an den Ausschuss. Wir freuen uns auf Per- die Diskussion. Wir können aber in Aussicht stellen, dass Signal wir diesen Punkt gerne aufgreifen und so umsetzen wollen. – Vielen Dank. Effi- (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

und Vielen Dank, Kollege Kasseckert. – Das Wort hat Frau ver- Abgeordnete Feldmayer. Martina, wir haben einen Sachverständigen für Hieroglyphen gebraucht, um festzustellen, wer sich zu Wort gemeldet hat.

Herr Präsident, ich werde an meiner Handschrift arbeiten. – Meine Damen und Herren! In Hessen fehlen Wohnungen. Diese Debatte haben wir heute Morgen schon geführt. Es fehlen vor allen Dingen bezahlbare Wohnungen. Die Fertigstellungen bei den Wohnungen sind um 41,8 % zurückgegangen gegenüber 2002. Das sind also nicht die schwarz-grünen Zahlen, sondern das sind die schwarz-roten Zahlen, von denen ich spreche. Es sind also Ihre Zahlen, meine Damen und Herren von der Landesregierung und von der Koalition. Der Antrag der FDP geht unserer Meinung nach in die richtige Richtung. Dem Antrag können wir zustimmen. Wir freuen uns natürlich auch auf die Debatte im Ausschuss. Die Einführung des Gebäudetyps E ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung und eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen bekommen. Es kann einfacher und günstiger gebaut werden. Daher ist das eine Möglichkeit, die wir haben und die wir nutzen sollten. Es gibt noch mehr Möglichkeiten. Die Hessische Bauordnung ist auch angesprochen worden. Außerdem gibt es Förderprogramme. Wir können uns auch vorstellen, dass es ein Förderprogramm für die Holzbauoffensive gibt, um das in Hessen zu fokussieren. Es gibt also viele Möglichkeiten und viele Antworten. Der Gebäudetyp E ist eine Antwort. Ich bin vorhin gefragt worden, was der Gebäudetyp E ist und wie das Gebäude aussieht. Das ist also nicht ein Gebäude, das ganz speziell ist, sondern beim Gebäudetyp E gibt es die Möglichkeit, von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abzuweichen. Diese Möglichkeit gibt es in der Musterbauordnung. Diese Möglichkeit hat Hessen bereits 2022 bzw. 2023 übernommen. Es gibt also die Möglichkeit, davon abzuweichen. Das ist aus unserer Sicht auch gut und richtig so. Daher finden wir den Antrag gut. Vielleicht noch ein Beispiel für eine überzogene Norm. Ich habe gelernt, bei einer Dreizimmerwohnung sind 47 Steckdosen die Norm. Da geht es also durchaus ein bisschen kleiner und ein bisschen weniger. Wenn es ein bisschen kleiner und ein bisschen weniger ist, dann ist es auch günstiger. Das ist also eine Möglichkeit, günstiger zu bauen. Wir haben heute noch weitere Debatten. Deswegen will ich es nicht in die Länge ziehen. Der Antrag der FDP geht in die richtige Richtung. Wir werden dem zustimmen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ein bisschen positiver kann man es schon formulieren!) – Er geht in die richtige Richtung. Im Ausschuss werden wir uns anstrengen, das noch ein bisschen euphorischer zu betonen. Ich freue mich auf die weiteren Debatten. Dann schauen wir einmal. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen im Grunde die Diskussion von heute Vormittag fort: Welche Maßnahmen können wir auf den Weg bringen, damit schneller, effizienter und preiswerter gebaut wird? In den Vorreden ist bereits deutlich geworden, das eine Allheilrezept, die eine Eier legende Wollmilchsau gibt es leider nicht beim Wohnungsbau. Deswegen sind aus unserer Sicht alle Anstrengungen zu unternehmen. Es geht darum, dass Menschen, die einer ganz normalen Arbeit nachgehen, sich am Ende des Monats auch eine Wohnung leisten können. Diese muss deutlich preiswerter sein als 25 Euro pro Quadratmeter, wie es bedauerlicherweise Realität ist in Städten wie Frankfurt am Main, wo ich lebe. Das müssen wir und das wollen wir miteinander ändern. (Beifall CDU und SPD) Wir haben deswegen – das hat Herr Abgeordneter Kasseckert vorhin ausdrücklich erwähnt – bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode die Kommission „Innovation im Bau“ eingesetzt, die den Auftrag hat, Vorschläge ohne Denkverbote zu machen, wie wir das Ziel erreichen können, schneller, kostengünstiger und effizienter zu bauen. Natürlich spielen dabei auch die Frage von Baustandards und die Möglichkeiten zur Abweichung von Baustandards eine Rolle. Wichtig ist es, in dieser Diskussion immer wieder deutlich zu machen, dass einfacher und effizienter im Vergleich zu anderen Standards zu bauen immer noch qualitativ hochwertiges Bauen ist. Das sind gute Wohnungen, die für die Menschen entstehen. Ich habe das vorhin deutlich gemacht am Beispiel der Dicke von Betondecken. Ob die 18 oder 24 Zentimeter beträgt, ändert an der statischen Stabilität eines Gebäudes rein gar nichts. Das macht aber Gebäude unbezahlbar. Deswegen müssen wir Alternativen dazu schaffen. Ich bin gespannt, wie wir hier im Haus diskutieren, wenn es einmal konkret um Baustandards geht. Ich habe es heute Morgen schon deutlich gemacht: Sollte der Bundesjustizminister konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie man Abweichungen vom Stand der Technik im Zivilrecht verankern kann, dann kann er sich darauf verlassen, dass Hessen das im Bundesrat konstruktiv begleiten wird. Das ist unsere Haltung. (Beifall CDU und SPD) Warum? Das ist vielen Menschen nicht bekannt. Weil jedes Jahr, ohne dass irgendein Parlament damit befasst wird, neue Baustandards hinzukommen – allein weil eben neue DIN-Vorschriften geschaffen werden. Viele dieser DIN-Vorschriften treiben die Kosten massiv in die Höhe. Das sieht man beispielsweise daran, wenn man die reinen Materialkosten mit den Baukosten pro Quadratmeter vergleicht: Die Baukosten pro Quadratmeter sind in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Materialkosten. Das liegt auch an überzogenen Baustandards. Wir müssen für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen Möglichkeiten für günstigeres Bauen schaffen. Das wollen wir auch in dieser Legislaturperiode tun. (Beifall CDU und SPD) Deswegen werden wir, wie es auch in den Vorreden deutlich geworden ist, einen ersten Teil der Dinge, die streitbar, aber entscheidungsreif sind, aus der Kommission „Innovation im Bau“ herausziehen und werden Ihnen als Koalition hier auch Vorschläge im Parlament machen. Ich glaube, geht jetzt nicht ausschließlich darum, alles auf einmal verändern, sondern alle Impulse, die wir setzen jetzt schnell und kurzfristig auf den Weg zu bringen, eben das Ziel zu erreichen, dass die Menschen eine zahlbare Wohnung finden. Diesen Weg wollen wir weitergehen und freuen uns auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herzlichen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir müssen Tagesordnungspunkt 18 noch an den zuständigen Ausschuss überweisen, was wir hiermit tun, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr Wohnen. – Dann haben wir das jetzt ordnungsgemäß Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 19: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Mehr Schutz für Gewaltopfer – Einsatz von Fußfesseln verbessern – Drucks. 21/1003 – Dieser wird gemeinsam aufgerufen mit Tagesordnungspunkt 24: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD G ewalt und Unsicherheit entgegentreten – stärkerer Schutz vor häuslicher Gewalt durch elektronische fessel für Frauenschläger muss auch bundesgesetzlich verankert werden! – Drucks. 21/1026 – mit Tagesordnungspunkt 44: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Fußfesseln und Frauenhäuser – häusliche Gewalt kungsvoll bekämpfen, Frauen endlich besser schützen – Drucks. 21/1058 – und mit Tagesordnungspunkt 47: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessischer Aktionsplan zum Schutz von Frauen – Drucks. 21/1063 – Die vereinbarte Redezeit für diese Tagesordnungspunkte, die zusammen aufgerufen werden, beträgt zehn Minuten. Als erster Rednerin darf ich der Fraktionsvorsitzenden Freien Demokraten, Frau Knell, das Wort erteilen. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie können wir den Schutz von Opfern häuslicher effektiv und nachhaltig verbessern? – Für unseren schen Ministerpräsidenten gibt es hier nur eine richtige Antwort. Er hat in seiner Regierungserklärung Januar betont: „…die einzige richtige Antwort auf schläger sind Fußfesseln.“ Aus Sicht der Freien Demokraten ist der Einsatz der elekes tronischen Fußfessel eine wichtige Maßnahme, kann aber zu nicht die einzige richtige Antwort sein. können, (Beifall Freie Demokraten) um beDie Antwort der Freien Demokraten ist ein umfassendes gern Bündel an Schutzmaßnahmen. Dazu zählen Gefährderan– sprachen, Kontakt- und Aufenthaltsverbote sowie ein effektives Gefährdungsmanagement mit präzisen Risikoprognosen, Fußfesseln und Präventivgewahrsam. Meine Damen und Herren, die elektronische Fußfessel kann für mehr Sicherheit vor gewalttätigen Partnern oder eben auch Ex-Partnern sorgen. Ihr Einsatz greift aber auch tief in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen ein. Deswegen ist es essenziell, dass diese Maßnahme nur in Fällen besonderer Schwere und unter klar definierten Voraussetzungen angewandt wird. nämlich Sicherheit muss immer durch verhältnismäßige Mittel geund getan. währleistet werden. In Hessen erlaubt das Polizeigesetz den Einsatz der Fußfesseln zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt nur in Verbindung mit einem Aufenthalts-, Betretungs- oder Kontaktverbot. Es müssen also konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die betreffende Person die Maßnahmen nicht einhalten wird. Die elektronische Fußfessel übermittelt dann den Aufenthaltsort des Trägers. Nähert er sich dann trotz dieses Annäherungs- oder Kontaktverbots etwa der Wohnung der Betroffenen, wird die Polizei alarmiert. Aber wir müssen da auch weiterdenken. Wir müssen das Gesetz überarbeiten, um den Einsatz von Fußfesseln dann auch nachhaltig zu verbessern. Es ist sicherzustellen, dass alle Maßnahmen gegen häusliche Gewalt zum einen verFuß- hältnismäßig sind, dass sie grundrechtskonform sind und eben auch wirksam sind. Wir sollten uns hierzu auch die bewährten Ansätze aus anderen Bundesländern wie Bayern oder Hamburg anschauen. Denn dort kann die Polizei auf richterliche Anordnung auch als polizeiliche Maßnahme die Fußfessel einsetzen – zur Abwehr der Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person. wirWenn die Fußfessel nach der Landesregierung doch die einzige richtige Antwort auf Frauenschläger ist, warum zögert dann Hessen bei der Erweiterung dieser Regelung? Das verstehe ich nicht. Meine Damen und Herren, der Schutz vor häuslicher Gewalt erfordert ein Zusammenspiel vieler Maßnahmen – von Prävention über konsequente Strafverfolgung bis hin zu intensiver Opferhilfe. Wir fordern einen echten Fortschritt bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention, bessere Unterstützung für Betroffene, mehr Schutzräume und auch eine verstärkte Schulung von Polizei und Justiz. der (Beifall Freie Demokraten) Ich glaube, gerade wir frauenpolitische Sprecher sind immer wieder im Austausch mit den Frauenhäusern hier in Hessen. Besonders wichtig ist uns da auch der Ausbau von Frauenhausplätzen. Denn jede Frau, die Schutz sucht, Gewalt muss diesen Schutz auch erhalten. Das dürfen wir nicht nur Hessiirgendwie als Ziel benennen, sondern das muss Grundvoreinzige aussetzung sein. im Frauen- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die hessische Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention spielt dabei eine Schlüsselrolle. Sie muss die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen wie dem Weißen Ring deutlich intensivieren. Denn nur durch eine enge Kooperation können wir Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und von häuslicher Gewalt wirksam vorantreiben. Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Täterarbeit. Sie muss intensiviert werden, um dann auch den Kreislauf der Gewalt zu unterbrechen. Nur so können wir sicherstellen, dass Täter auch zur Verantwortung gezogen werden und nachhaltig in ihrem Verhalten verändert werden. Das sind die Schritte, die dann auch wirklich helfen – sowohl zum Schutz der Opfer als auch zur Verhinderung künftiger Gewalt. (Beifall Freie Demokraten) Ich möchte noch kurz auf den Antrag von CDU und SPD eingehen. Sie betonen in Punkt 3 des Antrags, dass der Einsatzbereich der Fußfessel im HSOG inhaltlich und zeitlich erweitert werden soll. Aber irgendwie ist immer noch unbeantwortet, wann denn das Gesetz endlich inhaltlich und zeitlich erweitert wird, um den Schutz vor häuslicher Gewalt dann auch zu verbessern. Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Hessische Landesregierung dieses Thema immer wieder in den Mittelpunkt rückt – sei es im Wahlkampf oder in der Regierungserklärung oder auch durch Initiativen im Bundesrat –, müssen diesen Worten endlich auch einmal Taten folgen. Es reicht nicht, dieses wichtige Thema immer wieder nur politisch zu betonen. Wir brauchen dann auch konkrete Maßnahmen hier in Hessen. Es reicht auch nicht, nur darüber zu sprechen. Denn die Opfer der Gewalt können nicht warten, und wir können sie auch nicht im Stich lassen. Das Polizeirecht ist eine Sache der Länder. Das ist uns allen bewusst. Es liegt also auch in der Verantwortung der Länder, hier voranzugehen und auch den Einsatz der Fußfessel umfassend und rechtssicher zu regeln. Im Akutfall ist es ja auch die Polizei, die zuerst vor Ort ist und dann auch schnell handeln muss. Also muss auch das Polizeirecht so ausgestaltet werden, dass die Polizei effektiv eingreifen kann. Aber für langfristige Anordnungen wie die elektronische Fußfessel können dann auch zum Beispiel Familiengerichte eine entscheidende Rolle spielen. Ein weiterer Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist der Fokus auf das Gewaltschutzgesetz. Natürlich ist es wichtig, dieses Gesetz zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Ob es hier Spielraum für eine bundesgesetzliche Regelung gibt und wie sie dann auch optimal mit dem Landespolizeirecht verzahnt werden kann und müsste, lässt der Bundesjustizminister gerade in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfen. Liebe Kollegen von CDU und SPD, es wird schon länger an gemeinsamen seriösen Lösungen gearbeitet. Das wissen Sie auch. Aber das Gewaltschutzgesetz allein wird diese Probleme nicht lösen. Es wird von den Familiengerichten durchgesetzt und nicht von der Polizei. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem das Gewaltschutzgesetz eine Ergänzung zur polizeilichen Gefahrenabwehr darstellt und nicht deren Ersatz. (Beifall Freie Demokraten) Schauen wir ins Ausland. Da wird immer Spanien genannt. In Spanien hat man mit der Fußfessel bereits positive Erfahrungen gesammelt. Da werden GPS-Systeme eingesetzt, die dann sowohl das Opfer als auch die Polizei warnen, wenn sich ein Täter entgegen einem Annäherungsverbot der Person nähert. Dieses Modell könnte auch für uns sehr interessant sein. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland anders sind. Der Einsatz der Fußfessel greift tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Deshalb braucht es klare gesetzliche Vorgaben, die definieren, wann und unter welchen Bedingungen eine Fußfessel eingesetzt werden kann. Am Ende dürfen wir uns aber nicht in rechtlichen Diskussionen verlieren; denn die Opfer häuslicher Gewalt brauchen Schutz, sie brauchen ihn hier und jetzt. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) Wir müssen alles daransetzen, dass wir effektive Maßnahmen ergreifen, die nicht nur auf dem Papier gut aussehen oder für Sonntagsreden herhalten können, sondern die auch in der Praxis funktionieren. Mein Appell an die Landesregierung ist deswegen ganz klar: Geben Sie uns bitte einen Zeitplan, wann das HSOG novelliert und erweitert wird und wann die notwendigen Schritte unternommen werden, um den Schutz von Gewaltopfern in Hessen zu verbessern. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Knell. – Als Nächste hat die Abgeordnete Künkel von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Über 250.000 Menschen wurden im Jahr 2023 Opfer häuslicher Gewalt. Das zeigt der Lagebericht des Bundeskriminalamtes. 155 Menschen wurden durch ihre Partner oder Ex-Partner getötet – ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 %. In Hessen gab es 19 vollendete Tötungsdelikte. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Dunkelziffer vermutlich noch viel höher ist. Dunkelfeldstudien schätzen, dass jede vierte Frau zwischen 16 und 85 Jahren in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer sexueller oder häuslicher Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner geworden ist. Meine Damen und Herren, das bedeutet: 250.000 Menschen wurden Opfer häuslicher Gewalt, und es sind 155 Tötungsdelikte zu beklagen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Viele dieser Taten hätten durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung des Partners oder des ExPartners verhindert werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, wir sind uns, glaube ich, in einigen Punkten sehr einig: Erstens. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein Teil eines Bündels, um tatsächlich einen umfangreichen Schutz für die von häuslicher Gewalt Betroffenen zu zielen. Deshalb baut die Hessische Landesregierung Jahren den Opferschutz aus. Lassen Sie mich hier haft die Erhöhung der Zahl der Frauenhäuser und der den Polizeipräsidien ansässigen Ansprechpartner für ferschutz, häusliche Gewalt, Beziehungsgewalt und king nennen, die eng mit den lokalen, aber auch mit überregionalen Kooperationspartnern zusammenarbeiten. Im Jahr 2023 gab es eine Gesetzesinitiative zur Änderung sicherheitsrechtlicher Vorschriften im Hessischen über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, und die wendung der Fußfessel wurde vom Bereich des mus auf den Bereich der Beziehungsgewalt erweitert. Zweitens. Frau Knell, wir sind uns auch einig, dass den Anwendungsbereich der landesrechtlichen Vorschriften noch weiter ausweiten müssen, und das werden auch tun. Ich verweise hier auf Punkt 3 des Antrags christlich-sozialen Koalition. (Beifall CDU und SPD) Frau Knell, in einem Punkt sind wir uns aber anscheinend ganz und gar nicht einig. Sie berufen sich wieder auf den Datenschutz und machen damit erneut den schutz zum Täterschutz. Wir hingegen wollen Opferschutz und keinen Täterschutz unter dem Deckmantel des schutzes. (Beifall CDU und SPD) Wenn wir einen lückenlosen Schutz der Betroffenen reichen wollen, bedarf es nicht nur der Ausweitung desrechtlicher Vorschriften, sondern eben auch der schriften des Strafgesetzbuches und des Gewaltschutzgesetzes des Bundes. Lassen Sie mich auch verdeutlichen, warum das der Fall ist. Die Überwachungsmöglichkeiten bleiben auch bei einer Ausweitung der landesrechtlichen Vorschriften begrenzt, da es sich hier um zeitlich begrenzte Maßnahmen im Gefahrenabwehrbereich handelt. Die herigen Möglichkeiten, die vor allem das Gewaltschutzgesetz des Bundes bietet, können den Opfern häuslicher walt keinen ausreichenden Schutz bieten. Ein lückenloser Schutz kann nur entstehen, wenn landes- und bundesrechtliche Vorschriften ineinandergreifen. Europäische Staaten, wie Spanien – Sie haben es angesprochen –, haben hier bereits gute Erfahrungen macht. Für einen solchen Ansatz haben sich auch die ferenz der Justizminister im Mai 2023 und die Konferenz der Innenminister im Juni 2024 ausgesprochen. Aus diesen Gründen unterstützen wir die Bundesratsinitiative von Justizminister Christian Heinz ausdrücklich. (Beifall CDU und SPD) Mit dem spanischen Modell – Sie haben es eben kurz gesprochen – werden Tatopfer häuslicher Gewalt oder miliärer Gewalt durch GPS-fähige Systeme unterstützt. müssen von den Tätern am Körper getragen werden lösen bei den Tatopfern durch Empfängersysteme Alarm aus, sobald sich der Peiniger verbotswidrig nähert. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fraktion, selbst Ihr Bundesjustizminister Buschmann scheint mittlerweile einsichtig zu sein. Lassen Sie zitieren. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nur bestritt der FDP-Politiker, sich gegen entsprechende Forderungen von Betroffenen und des Landes Hessen zu stellen: er„Das Gegenteil ist der Fall. Ich bin offen dafür, die seit elektronische Fußfessel im Kampf gegen häusliche beispielGewalt einzusetzen. Auch Regelungen im Gewaltin schutzgesetz kann ich mir grundsätzlich vorstellen. Op…Ich möchte einen lückenlosen Schutz für von GeStalwalt bedrohte Frauen erreichen: eine Verzahnung den von Landespolizeirecht und dem Gewaltschutzgesetz des Bundes.“ Liebe Damen und Herren von der FDP-Fraktion, nehmen Gesetz Sie sich bitte ein Beispiel an Ihrem Bundesjustizminister, Anund lassen Sie den Datenschutz in diesem Fall nicht wieder Terroriszum Täterschutz werden. (Beifall CDU und SPD) wir Lassen Sie mich noch zwei Sätze zum Dringlichen Antrag wir der GRÜNEN sagen. Liebe GRÜNE, im ersten Absatz der Ihres Antrags wiederholen und fordern Sie das, was die Landesregierung bereits umsetzt hat oder angehen wird. Unter Punkt 3 f nehmen Sie noch auf, dass sexuell anzügliches Rufen, Reden, Pfeifen oder Gestikulieren in der Öffentlichkeit als Straftatbestand ausgestaltet werden soll. Ich verstehe ja, dass Sie als altbekannte Verbotspartei schnell einmal dabei sind, Handlungen unter Strafe zu stellen. Daten- (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist DatenSexismus!) Ich sage auch ganz klar: Wenn sexuell anzügliche Äußerungen oder Ähnliches gegen den ausdrücklichen Willen des oder der Betroffenen erfolgen, sind sie verwerflich. erlan- (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE VorGRÜNEN): Das hat nichts mit Verboten zu tun, sondern mit Benehmen! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich würde hier und heute nicht stehen – lassen Sie mich doch bitte ein Beispiel bringen –, wenn das Hinterherpfeibis- fen schon damals unter Strafe gestanden hätte. Mein Großvater, ein Dachdeckermeister, lernte nämlich genau so meiGe- ne Großmutter kennen. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Er war auf dem Dach und pfiff einer jungen Dame auf dem eben Fahrrad hinterher. geKon- (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ständige Hieraus entstand eine glückliche Ehe, die über 70 Jahre hielt, bis zum Tod meines Großvaters. (Beifall CDU – Demonstrativer Beifall AfD) Meine Großmutter hat das Hinterherpfeifen anscheinend an- positiv gewertet. Auch damals hätte es sicherlich Frauen gegeben, die das Hinterherpfeifen anders verstanden hätfaten. Sie und (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie müssen es einen ja nicht anzeigen!) Auch ich glaube, dass Frauen solche Bemerkungen, ob es FDPein Pfeifen, ein Gestikulieren oder was auch immer ist, unterschiedlich interpretieren. mich (Zurufe) Auf dem platten Land ist es vielleicht etwas anderes, wenn man hinterhergepfiffen bekommt, als wenn man in der Stadt von testosterongeladenen Menschen umstellt ist. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Thema ist wichtig, und dieses Thema werden wir auch angehen. Wir werden über dieses Thema diskutieren. Dafür brauchen wir aber Sie nicht. Lassen Sie bitte die Bundesratsinitiative, die wirklich wichtig und dringlich ist – ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Hohen Hause einig –, so, wie sie ist, und lassen Sie uns uns auch um die anderen Dinge kümmern. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Weegels, AfD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Werfen wir doch zunächst einmal einen Blick auf das, was auf Polizeidienststellen in Hessen täglich so vorkommt: Nachdem über Notruf häusliche Gewalt gemeldet wurde, trifft eine Streife vor Ort auf die verletzte Frau, auf einen aggressiven Mann, im schlimmsten Fall auf weinende, verstörte Kinder. Die Polizisten schicken den Mann mit einer Wegweisungsverfügung aus der Wohnung. Im optimalen Fall unterschreibt die Frau einen Strafantrag und bekommt eine Vernehmung in Aussicht gestellt. Damit ist der Einsatz vor Ort beendet. Aber schon am Abend hat die Frau den anscheinend reumütigen Ehemann, Vater der Kinder, wieder in die Wohnung gelassen. Den Strafantrag zieht sie zurück, bei der Vernehmung sagt sie, es sei alles wieder gut, er wolle sich ja ändern. Doch es geht auch noch schlimmer: Faustschläge, Tritte, Messerattacken, Würgen und auf dem Körper ausgedrückte Zigaretten – wie viele Frauen in Hessen und Deutschland diese Grausamkeiten täglich ertragen müssen, ist schwer festzustellen. Klar ist, dass fast jeden dritten Tag eine Frau in Deutschland stirbt, getötet von ihrem Partner oder ExPartner. Meine Damen und Herren, einerseits wissen Frauen in Gewaltbeziehungen, dass die Gewalt gegen sie nicht richtig ist. Andererseits leiden sie unter fehlgeleiteten Scham- und Schuldgefühlen, befinden sich in psychischer, sozialer oder finanzieller Abhängigkeit und unterliegen den Machtdispositiven der Täter. So kommt es, wie es kommen muss: Die Anzeige wird in vielen Fällen nicht aufrechterhalten, zu Vernehmungen erscheinen die Frauen erst gar nicht, oder sie berufen sich auf ihr in vielen Fällen vorliegendes Aussageverweigerungsrecht. Die häusliche Gewalt im Besonderen und die hemmungslose Gewalt gegen Frauen, bloß weil sie Frauen sind, sind ein flächendeckendes Problem quer durch alle Gesellschaftsschichten, das sich, so hart es jetzt klingen mag, nicht immer verhindern lässt. Für uns von der AfD ist klar: Männer, die Frauen schlagen oder vergewaltigen, sind mit aller Konsequenz zur Verantwortung zu ziehen und hart zu bestrafen. (Beifall AfD) Grundsätzlich begrüßen wir die Initiative der FDP, aber für uns geht die FDP die Sache wieder einmal zu oberflächlich an. Unabhängig davon erwecken Sie den Eindruck, dass Sie Datenschutz vor Opferschutz stellen. Wir haben das eben gehört. Wie immer finden Sie keine klaren Worte dazu, wo die Ursachen zu suchen sind. Aber das übernehmen wir gern für Sie. Ja, es bedarf selbstverständlich mehr Maßnahmen, um Opfer von häuslicher Gewalt in all ihren Facetten besser vor weiteren Übergriffen zu schützen, Annäherungsverbote von Gefährdern zu überwachen und entsprechend auf die Täter einzuwirken. Die elektronische Fußfessel für Gefährder, wie sie beispielsweise in Spanien sehr erfolgreich eingesetzt wird, ist hierfür ein eminent wichtiges Instrument. Ihre Ausführung bzw. die Ausweitung ihres Einsatzes begrüßen und fordern wir ausdrücklich, wie alles, was getan werden kann, um solche Gewalttäter konsequent zu bestrafen und vor allem die potenziellen Opfer zu schützen. Leider muss nämlich festgehalten werden, dass alle bisher ergriffenen Maßnahmen, wie Wegweisungsverfügungen, Kontakt- und Näherungsverbote, in vielen Fällen nicht die gewünschte Wirkung erzielt haben. Aber wer wie Sie, meine Damen und Herren der FDP, allen Ernstes glaubt, dass Frauenschläger, wie Sie schreiben, durch professionelle Täterarbeit und Verhaltenstrainings aufhören, zuzuschlagen, den muss ich leider enttäuschen. Dieses Kuschelprogramm passt nicht zu dem Tätertyp, den Sie damit erreichen möchten. (Beifall AfD – Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Aus beruflicher Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Gesamtgesellschaftlich betrachtet, sind es zum Beispiel soziale Gründe, der Missbrauch von Alkohol und Drogen, aber auch – ich weiß, Sie wollen das nicht hören – patriarchisch-männlich fixierte Familien- und Frauenbilder, wie sie nun einmal insbesondere (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bei der AfD! Haben Sie sich den Laden einmal angeguckt? – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) – jetzt kommt es; Sie freuen sich schon – in arabischen und auch in ost- und südosteuropäischen Ländern existieren. Nicht umsonst warnen wir schon lange davor, dass durch die illegale Masseneinwanderung (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) auch potenzielle Frauenschläger mit einem verächtlichen Frauenbild hierherkommen, die zum Teil auch nicht vor einer Tötung zurückschrecken. (Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das ist die Wahrheit. Sie können schreien, so laut Sie wollen, ich werde es Ihnen immer wieder von hier vorne aus sagen. (Beifall AfD – Fortgesetzte Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewaltprävention muss Teil der Erziehung in der Schule sein, damit bereits sehr früh, unabhängig von familiärer Sozialisierung, deutlich wird, dass man Frauen nicht schlägt. Die Aufgabe des Gesetzgebers muss es sein, Täter zur Verantwortung zu ziehen und die Opfer zu zen. Dazu gehört es auch, genügend Schutzräume in enhäusern vorzuhalten und die entsprechenden Mittel für bereitzustellen. Es ist unsäglich und ein unhaltbarer Zustand, dass vor Gewalt Schutz suchende Frauen an enhäusern abgewiesen werden müssen, wenn diese einmal völlig überbelegt sind. Alle Maßnahmen, die Sie von der FDP und den rungsparteien fordern, bleiben jedoch wirkungslos, nicht entsprechend geschultes und empathisches bei Polizei und Justiz diese auch umsetzt. Wir daher in unserem Antrag insbesondere, das polizeiliche Gefährdungslagenmanagement stetig weiterzuentwickeln und zu verbreitern. Polizeilichen Gefährdungslagenmanagern kommt eine immense Bedeutung bei der Einordnung und Bewertung von Gefährdungslagen zu. Nur durch Expertise und ihre Einschätzungen können lageangepasste und wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden. gesamte Haus dürfte sich darin einig sein, dass es sich dieser Tätigkeit um eine ebenso anspruchsvolle wie wortungsvolle Aufgabe handelt, für die eine entsprechende Aus- und Fortbildung unbedingt notwendig ist. Ich schließe jetzt mit ähnlichen Worten wie Frau Erlauben Sie mir nämlich noch ein Wort zu dem der GRÜNEN: Sie nennen Ihren Antrag tatsächlich onsplan“, aber dann fällt Ihnen wenig mehr ein, als sogenannte Catcalling unter Strafe zu stellen. Ist das lich Ihr Ernst? Wir debattieren heute hier über einen samen Schutz von Frauen vor Gewalt, und dann die Oberkriminalisierer von den GRÜNEN und dass künftig Männer vor den Strafrichter gezerrt wenn sie, wie Sie eben gehört haben, es wagen, einer hinterherzupfeifen. Wenn es noch eines Beweises hätte, dass die GRÜNEN eine Partei sind, der für Gesellschaftsumbau nichts anderes einfällt als Strafrecht und Verbote: Bitte sehr, hier ist er. Wir lehnen daher die zu oberflächlichen Anträge der deren Fraktionen ab und werben um Zustimmung zu rem. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Herz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle 57 Stunden wird in Deutschland Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet – alle Stunden ein Femizid. Hessen ist nicht sicher, solange nicht auch für Frauen sicher ist. Die Zahlen sprechen ne eindeutige Sprache. Viele sind Opfer von psychischer, physischer und digitaler Gewalt durch ihren Partner Ex-Partner. Alle 57 Stunden wird eine Frau getötet. sind – das hat die Kollegin von der CDU schon angemerkt – allein im Jahr 2023 155 getötete Frauen. Das der Femizide ist also wirklich riesig, und es ist skandalös, dass dieser Zustand keinen Aufschrei auslöst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Doch auch über die Femizide hinaus ist die Realität erschüt- schreckend. Es ist die Frau, die durch Zufall bemerkt, Frau- dass ihr Ex-Partner zur GPS-Überwachung heimlich Airda- tags in die Kleidung der Kinder eingenäht hat. Es ist die Veröffentlichung von intimen Bildern in den sozialen Frau- Netzwerken, das Auflauern auf bekannten Wegen oder die wieder dauerhafte psychische Erniedrigung. Sich dieses Themas anzunehmen, die Frauen nicht alleinzulassen und dafür zu sorgen, dass partnerschaftliche Gewalt nicht mehr an der RegieTagesordnung ist, ist eine zentrale politische Aufgabe, die wenn Innen- und Sozialpolitik gleichermaßen fordert. Personal (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordern Ich begrüße daher alle Anträge der demokratischen Fraktionen, die uns heute hierzu vorliegen. Uns eint der Wille zum Einsatz von Fußfesseln nach dem ihre spanischen Modell. Auch wir GRÜNE haben das bereits im Juni im Rahmen unseres umfassenden Aktionsplans Das zum Schutz von Frauen, auf den ich gleich noch einmal zu bei sprechen komme, gefordert. Das Mittel der Fußfessel bei verant- denjenigen einzusetzen, gegen die ein Annäherungsverbot vorliegt, unterstützen wir. Wir erhoffen uns davon mehr Sicherheit für die Frauen, die es schon bis zum Aussprechen eines Annäherungsverbotes geschafft haben. Künkel. Zudem ist es richtig, dass die Koalition den OpferhilfeverAntrag „Akti- einen und Frauenhäusern in ihrem Antrag dankt. Aber seien wir doch ehrlich: Ein Dankeschön ist schön und gut. das Was Frauenhäuser und Co. aber vor allem brauchen, ist eiwirkwirk- ne auskömmliche finanzielle und politische Unterstützung. kommen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordern, werden, Aber dazu gleich noch mehr. Frau Ich will aber natürlich auf unseren grünen Antrag zu sprebedurft chen kommen; denn alleine mit der Fußfessel werden wir ihren keine hinreichende Sicherheit für Frauen erreichen können, auch nicht mit dem spanischen Modell. Wie gesagt, wir fordern das schon lange und unterstützen es heute ausdrücklich. Aber das kann nur einer von vielen Ansätzen ansein, Frauen besser zu schützen. unse- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn am besten ist natürlich zweifelsohne, wenn wir ebenfalls Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass es zur Gewalt kommt. Wenn es aber dazu kommt, muss Frauen mehr Hilfe zuteilwerden als nur über die Fußfessel. von Wir GRÜNE haben daher bereits im Juni einen umfassenden Aktionsplan zum Schutz von Frauen mit 18 Maßnahmen vorgelegt. Einige der Punkte daraus finden Sie in unserem Antrag. Bei so einem Paket stellt man schnell fest: Unserer Überzeugung nach werden wir die Sicherheit von Frauen nicht alleine mit ordnungspolitischen Maßnahmen erreichen. Wir müssen das Thema gesamtgesellschaftlich eine angehen. es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eiWas sieht unser Aktionsplan zum Schutz von Frauen neben den Fußfesseln und dem spanischen Modell konkret oder vor? Wir wollen, dass alle Personen, gegen die ein AnnäDas herungsverbot vorliegt, dazu verpflichtet sind, an Gewaltpräventionsberatungen teilzunehmen. Nicht alle werden Problem das kooperativ annehmen, keine Frage. Folglich wird es auch nicht immer dazu führen, die Täter tatsächlich davon abzuhalten, gewalttätig zu werden. Das Risiko, dass dies passiert, wird aber verringert. Beratungsstellen sind die erste Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen und unterstützen bei allen Maßnahmen auf dem Weg in ein sicheres Leben. Sie helfen bei der Suche nach einem sicheren Wohnort. Sie unterstützen vor Gericht. Sie klären Frauen über ihre Rechte und Möglichkeiten auf und vermitteln juristische Hilfe. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Frauen Hilfe in Beratungsstellen gesucht. Es braucht jetzt deshalb eine Erhöhung der Budgets der Beratungsstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine nicht weniger wichtige Aufgabe erfüllen die hessischen Frauenhäuser, ohne deren Arbeit unzählige Kinder und Frauen keine sichere Bleibe hätten. Obwohl die Landesförderung für die Frauenhäuser in den letzten Jahren deutlich ausgebaut wurde, gibt es noch immer zu wenige Plätze. Wir wollen deshalb ein Investitionsprogramm für Frauenhäuser und Beratungsstellen auflegen. Zudem sollen die örtlichen Budgets für die Betriebskosten der Frauenhäuser erhöht werden, sodass im Laufe dieser Legislaturperiode 300 zusätzliche Frauenhausbetten geschaffen werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was zudem für die Frauenhäuser und deren Bewohnerinnen ein großes Problem ist, ist die Wohnungsnot an vielen Orten. Frauen müssen bezahlbare Wohnungen finden, damit der Aufenthalt im Frauenhaus hierdurch nicht verlängert wird; denn die harte Realität ist: Wir brauchen jeden Platz. Deshalb fordern wir, die Mittel für das Programm „Wohnen nach dem Frauenhaus“ zu verdoppeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Sicherheit von Frauen ist nicht erst in Gefahr, wenn es um körperliche Gewalt geht. An die CDU-Kollegin: Sexuelle Belästigung ist nichts, worüber wir uns hier im Parlament lustig machen sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Unzählige Frauen erfahren regelmäßig sogenanntes Catcalling, sexuell anzügliches Rufen, Pfeifen oder Gestikulieren gegenüber Frauen in der Öffentlichkeit. Wir wollen, dass Catcalling auch in Deutschland strafbar wird, und fordern daher, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Viele unserer Nachbarländer haben hier bereits Tatsachen geschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Welche?) Zu guter Letzt schlagen wir vor, all diejenigen zu stärken, die im beruflichen Kontext mit von Gewalt betroffenen Frauen arbeiten. Wir wollen, dass sich Polizistinnen und Polizisten, Juristinnen und Juristen, Pädagoginnen und Pädagogen und Medizinerinnen und Mediziner weiterbilden können, damit sie betroffenen Frauen noch besser helfen können. Wir wollen entsprechende Inhalte in den Ausbildungs- und Studienordnungen verankern. Das ist also ein breites Feld an Maßnahmen, mit denen wir uns dem Thema auf einer grundlegenden Ebene widmen. Zum Antrag der AfD muss ich wohl kaum etwas sagen. Der AfD ist die Sicherheit von Frauen vollkommen egal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Im Gegenteil: Die AfD verschlechtert das Leben von Frauen, wo immer sie nur kann. (Lachen AfD) Ihr Ideal von Frauen als Gebärmaschinen, Ihr Leugnen der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, Ihre Pläne zur Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: Die Ideen der AfD sind auch für Frauen eine Katastrophe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Dass es Ihnen heute darum geht, die Sicherheit von Frauen zu verbessern, nehme ich Ihnen nicht ab. Sie freuen sich wie ein kleines Kind, wann immer Sie die Gelegenheit bekommen, gegen Muslime zu wettern – heute im Antrag sogar mit dem Argument, diese würden aus einem Milieu mit einem patriarchisch-männlichen Familienbild kommen. Die Wahrheit ist doch, dass es in diesem Land kein Milieu gibt, dass so sehr patriarchisch-männlich geprägt ist wie das der AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Ich komme zum Schluss. Frauensicherheit ist ein breites Thema. Die Fußfessel und das spanische Modell sind dabei wichtige Bausteine. Wir werden dem Problem aber nur dann wirksam entgegentreten können, wenn wir die Sicherheit von Frauen deutlich vielseitiger betrachten. Verpflichtende Gewaltpräventionstrainings, Catcalling als Strafbestand, 300 weitere Frauenhausplätze, das Programm „Wohnen nach dem Frauenhaus“, die flächendeckende Finanzierung von Beratungsstellen und die Schulung von Fachkräften sind wichtige Schritte für ein gewaltfreies und sicheres Leben der Frauen in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Sie macht sich schon auf den Weg: Als Nächste hat die Abgeordnete Hartdegen von der SPD das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade schon viel zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ gehört, und ich muss sagen: Dem meisten, was hier von den demokratischen Fraktionen gesagt wurde, können wir uneingeschränkt zustimmen. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dem meisten!) – Genau, nicht allem. – Jede einzelne Gewalttat gegen die körperliche Unversehrtheit oder sogar gegen das Leben ist eine zu viel. Besonders perfide und erschreckend sind solche Taten aber, wenn sie im geschützten und privaten Umfeld stattfinden, nämlich dort, wo man sich eigentlich sicher und geborgen fühlen sollte. Der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt ist der Landesregierung ein sehr großes Anliegen. Insbesondere dann, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass eine Tat ausgeübt wird, oder wenn bereits Gewalt ausgeübt worden ist und eine Wiederholung droht, muss das Opfer effektiv geschützt werden. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) – Es ist schon spät, ich weiß. – Eine Möglichkeit hier der Einsatz der Fußfessel sein. Noch effektiver ist aber das spanische Modell. Ich werde das jetzt nicht einmal erklären. Wir haben das gerade schon ein gehört. Das ist etwas, was wir auf jeden Fall prüfen ermöglichen wollen; denn damit ist sowohl dem geholfen als auch die Polizei in die Lage versetzt, eine Strafverfolgung einzuleiten. Immer zu beachten ist in diesem Zusammenhang aber, der Einsatz von Fußfesseln – insbesondere, wenn es greifende Eingriffe sind – Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht sind. Wir haben das auch heute schon in einem ren Zusammenhang gehört: Persönlichkeitsrechte gelten unserem Rechtsstaat eben für alle Menschen; daher wir die Einsätze ganz ordentlich regeln und müssen die Verarbeitung der Daten vernünftig regeln. Wir leben einem Rechtsstaat, und dieser gilt für beide Seiten. Die bereits erfolgte Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten in § 31a HSOG auf Beziehungstaten ist ein Schritt in diese Richtung. Wir werden weitere Regelungen treffen, aber diese müssen auch sorgfältig und rechtssicher sein. Ein Blick in unseren Koalitionsvertrag würde da terhelfen; denn dort steht drin, dass wir das bereits in Planung haben. Ebenso steht drin, dass wir ein Frauensicherheitspaket den Weg bringen werden. Da werden viele Punkte kommen, die wir auch heute schon gehört haben. Wir den in diesem Paket beispielsweise die Forderungen Istanbul-Konvention sowie Selbst- und Soforthilfemaßnahmen aufgreifen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Daneben ist es wichtig, den weiteren Opferschutz zu ken. Wir haben auch das eben schon gehört. Aber da hätte ein Blick in unseren Koalitionsvertrag weitergeholfen; denn wir wollen eine institutionelle Förderung Opferhilfevereine. Damit wollen wir die wertvolle stärken. Dort erhalten die Opfer Beratung und Unterstützung, und das ist uns wichtig. (Beifall SPD und CDU) Ein weiterer Baustein sind die Frauenhäuser, über die eben auch schon viel gehört haben. Auch das werden in den Blick nehmen – bzw. haben wir schon im Neben der Beratung steht hier auch die Bereitstellung Wohnraum im Mittelpunkt. Wenn eine Frau im häuslichen Umfeld Gewalt erfährt, dann muss sie so schnell möglich dieses häusliche Umfeld verlassen können; Kinder im Spiel sind, gilt dies umso mehr. Das hat Landesregierung im Blick, da können Sie sicher sein. Da man aber einen Täter nicht sein Leben lang überwachen und kontrollieren kann, ist in unseren Augen ein sehr wichtiger Baustein die Prävention. Ich möchte da einmal das sogenannte Marburger Modell nennen; wurde noch nicht erwähnt. Auch das haben wir in Koalitionsvertrag erwähnt. Wir werden das ausbauen mit weiterem Personal unterlegen. Das gibt es bei uns Hessen bereits an allen Landgerichten. Damit findet unmittelbare Tataufarbeitung statt, und das Opfer wird terstützt. Das ist ein wichtiger Teil des Opferschutzes, ebenso die Täterarbeit, die heute auch schon angesprochen denn die Frage nach dem Auslöser, der Motivation und Gründen für eine solche Tat muss geklärt werden. Es kann aufgearbeitet werden, welche sozialen Defizite dahinterstehier cken; denn nur so kann verhindert werden, dass ein Täter noch erneut zu einem Täter wird. Jede nicht begangene Tat ist paarmal ein Opfer weniger. und (Beifall SPD und CDU) Opfer sofort Sie sehen also – das haben wir eben auch schon mehrfach gehört –, der Schutz vor häuslicher Gewalt hat sehr viele Facetten. Wir als Koalition werden diese Facetten alle dass angehen. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag so weiter festgehalten, und wir werden diesen Koalitionsvertrag auch erfüllen; da können Sie sicher sein. andein Lassen Sie mich jetzt noch einmal ganz kurz auf den Anmüssen trag der AfD eingehen. Dort findet natürlich wieder eine auch Zuspitzung im Bereich der Täter statt. Es wird eine völlig in unzutreffende Verbindung zu Migration und Herkunft hergestellt. Alle Menschen mit einem bestimmten Migrationshintergrund werden unter einen Generalverdacht gestellt. Wir haben es eben auch schon von der Kollegin von den erster GRÜNEN gehört: Männlich fixierte Familienbilder sind eben auch in reaktionären Kreisen, die von der deutschen Volksgemeinschaft träumen, sehr weit verbreitet. weider (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) auf Wir haben uns dieses Weltbild schon den ganzen Nachmitrein- tag in verschiedensten Facetten anhören müssen. Das sind werimmer wieder die gleichen Ressentiments und pauschalen der Vorurteile. (Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Von Ihnen doch auch!) Sie sind sehr ermüdend, wenig originell, und vor allen stär- Dingen sind sie grundfalsch. auch (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe AfD) der Arbeit Für die Opfer von Gewalttaten macht es im Übrigen auch gar keinen Unterschied, ob der Täter Migrationshintergrund hat oder nicht. Die Kriminalitätsbekämpfung kann in unserem Land nicht durch Populismus erfolgen, sondern wir müssen mehr Prävention und Opferschutz einführen. wir (Zuruf Gerhard Schenk (Bebra) (AfD)) wir Blick. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. von (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) wie wenn die

Vielen Dank. – Für die Hessische Landesregierung darf ich Justizminister Heinz das Wort erteilen. Bitte schön. weiterer auch das Christian Heinz, Minister der Justiz und für den unserem Rechtsstaat: und in Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen eine und Herren! Ich bin den Abgeordneten sehr dankbar, die un- sich überwiegend sehr sachlich hierzu geäußert haben. Insbesondere möchte ich mich bei Frau Hartdegen und Frau Künkel bedanken, die uns den Antrag ihrer beiden Fraktiowie nen vorgestellt und erläutert haben. wurde; den Ich möchte beginnen mit Frau Hartdegen. Vielen Dank, muss dass Sie herausgearbeitet haben, was die Landesregierung bereits alles tut und auch tun wird. Auch die gesteigerten Bemühungen im Doppelhaushalt, die Präventionsarbeit haben Sie genannt. Es ist sehr wichtig, das eingangs hervorzuheben. Frau Künkel danke ich ausdrücklich dafür, dass sie uns zu Beginn die schrecklichen Zahlen noch einmal aufgezeigt hat: 250.000 Opfer von häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr, Tendenz steigend. Das ist eine Zunahme von über 6 % im Jahr 2023. Das ist besorgniserregend. Über 70 % der Opfer sind weiblich. Die Spitze dieses traurigen Eisbergs sind die vollendeten Morde an den Partnerinnen bzw. Ex-Partnerinnen – 155 Morde in Deutschland; Sie haben es ausgerechnet: ein Mord alle 57 Stunden. Wir haben mehr als an jedem Tag ein versuchtes Tötungsdelikt in Deutschland. Das muss man noch zu den Tötungsdelikten hinzurechnen. Diese 155 Morde sind schrecklich. Die Zahlen sind gestiegen, auch gegenüber 2022. Die jüngste Vergangenheit hat auch gezeigt, bei aller Vorsicht mit Blick auf noch laufende Ermittlungen, dass auch Hessen immer wieder ein Tatort ist. Im vergangenen Jahr gab es 14 vollendete Tötungsdelikte an ehemaligen Partnerinnen und Partnern in Hessen. Was ist zu tun? Frau Hartdegen hat es eben herausgearbeitet: Der Ansatz dieser Landesregierung ist sehr breit. Wir sind beschäftigt mit der Aufhellung des Dunkelfelds, mit Präventionsarbeit, wir verstärken unsere Bemühungen im Bereich der Opferhilfe, auch im Bereich der Täterarbeit. Allein im Doppelhaushalt 2023/24 ist es gelungen, die Mittel um 100.000 Euro aufzustocken. Meine Damen und Herren, all das gehört zu einem Ansatz dazu, das ist richtig und wichtig. Aber ganz am Ende sind diese Maßnahmen bei den Delikten, über die wir heute sprechen, bei den vollendeten Tötungsdelikten, allein nicht zielführend. Wir müssen vor die Lage kommen. Der Rechtsstaat, die Justiz, die Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, nicht nur nach den Taten den Opfern zu helfen, sondern im besten Fall diese Taten vorab schon zu verhindern. Am Ende muss es auch so sein – das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich –: Wir wollen, indem wir die Frauen vor ihren gewalttätigen Partnern in Sicherheit bringen, sie nicht irgendwo im Frauenhaus verstecken, sondern wir wollen die Täter frühzeitig packen und sicherstellen, dass diese Taten nicht begangen werden können. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ein Blick nach Spanien zeigt eben, dass die elektronische Fußfessel das beste und wirksamste Mittel ist, um diese schrecklichen Straftaten zu verhindern. Ich hatte im Sommer ein sehr ausführliches und eindrucksvolles Gespräch mit dem Vorsitzenden des Weißen Rings. Vielleicht sollte die FDP auch einmal auf ihn hören und ihn nicht nur in ihren Plenarreden nennen, sondern auch einmal anhören, wie seine Position zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes des Bundes ist. Dann würden Sie vielleicht über Ihre Position noch einmal nachdenken. Ich habe auch mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Opferhilfeorganisationen gesprochen. Nach einer breiten Beschäftigung stellt sich heraus, dass in Spanien, wo dieses Modell seit vielen Jahren erprobt und angewandt wird, keine einzige Frau mehr Opfer eines vollendeten Tötungsdelikts geworden ist, wenn der potenzielle Täter mit einer elektronischen Fußfessel gesichert wurde. Von daher wird sich diese Landesregierung, diese Koalition, wie das Frau Hartdegen und Frau Künkel dankenswerterweise schon ausgeführt haben, nicht davor drücken, alle landesgesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Im Gegenteil, Sie können sich alle darauf freuen, dass schon sehr bald ein Vorschlag kommen wird, wie das HSOG noch weiter ergänzt und verbessert werden kann. Da schaue ich auch meinen Kabinettskollegen an; ich glaube, es laufen derzeit gute und intensive Beratungen in diese Richtung. Diese Landesregierung befürwortet ausdrücklich, wenn der Hessische Landtag sich entschließen könnte, auch den Anwendungsbereich des § 31a HSOG auszuweiten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die bisherigen Anwendungsmöglichkeiten nicht ausreichen, um dieses Problems Herr zu werden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wenn Sie mir diese Anmerkung noch gestatten: Ich bin sehr gespannt, wie sich einzelne Fraktionen, die das grundsätzlich begrüßen, zu dem konkreten Vorschlag verhalten werden. Ich habe Diskussionen aus der Vergangenheit in Erinnerung, dass diejenigen, die jetzt einfordern, dass man das im Polizeirecht alles regelt, die Ersten sind, die am Schluss wieder die Rechtmäßigkeit und den Nutzen in Zweifel ziehen und gegen diese Regelungen vorgehen. Am Ende gehört zur Wahrheit auch dazu, dass die landesgesetzlichen Möglichkeiten und die Möglichkeiten, dies im Polizeirecht zu regeln, begrenzt sind. Wir haben bisher die Möglichkeit, es für zweimal 14 Tage in den Fällen häuslicher Gewalt anzuordnen. Die rechtlichen Hürden sind extrem hoch. Der Landesgesetzgeber ist gehalten, die Möglichkeiten zu verbreitern. Am Ende werden wir um das beste und wirksamste Verfahren nicht herumkommen. Das ist im Familienrecht angelegt und ist letztendlich eine bundesgesetzliche Möglichkeit. Sie kennen vermutlich alle das Verfahren. Nach dem Gewaltschutzgesetz, nach diesem familiengerichtlichen Verfahren, werden die Näherungsverbote und Abstandsgebote ausgesprochen. In der Praxis müssen wir leider immer wieder feststellen, dass in über der Hälfte der vollendeten Tötungsdelikte, über die wir heute sprechen, Näherungsverbote und Kontaktverbote bestanden haben, aber gegen diese verstoßen wurde. Deswegen ist es aus unserer Sicht das Beste, wenn in diesen Verfahren die Familienrichterin oder der Familienrichter in den besonders extremen Fällen mit hohem Gefährdungspotenzial gleich die Fußfessel nach dem Gewaltschutzgesetz verhängen kann. Das wäre dann das spanische Modell, es wird genau nach dem gleichen Verfahren ausgesprochen und verhängt. Wir stellen uns das so vor, dass es dann die Zweikomponentenregelung geben wird: Der potenzielle Täter wird gezwungen, eine Fußfessel zu tragen, und die bedrohte Frau kann, wenn sie das möchte, einen eigenen Empfänger tragen, durch den sie nur gewarnt wird, aber durch den natürlich keine Bewegungsprofile erstellt werden. Das alles geht nur über das Gewaltschutzgesetz – das ein Bundesgesetz ist –; deswegen wollen wir es erweitern. Ich habe alles dazu verfolgt – Frau Künkel hat es eben schön dargelegt –, auch die Äußerungen des Bundesjustizministers dazu. Er hat uns bis in den Sommer hinein erklärt, dass das alles gar nicht notwendig sei; die Länder autonom handeln und sollten einmal schauen, wie sie selbst hinkriegen. Dann haben wir als Hessische Landesregierung unsere itiative angekündigt. Daraufhin haben sich die Verlautbarungen etwas verschoben; denn dann hieß es plötzlich: Wir verschließen uns diesen Änderungen nicht, wir gerne mit Ihnen darüber ins Gespräch kommen. – gab es zugegebenermaßen auch diese Einladung zu Facharbeitsgruppe, die nach meiner Kenntnis bisher online und relativ kurz getagt hat. Teilnehmer haben berichtet, das habe seitens des Bundes eher einen derungscharakter gehabt als einen Lösungscharakter dem ernsthaften Willen, sich anzunähern. Daher bin ich sehr gespannt, wie es damit weitergeht. habe aber gewisse Befürchtungen, dass es so ist, wie es mer ist, wenn es bei Herrn Buschmann konkret wird. Vorgänger hat da in seinen knapp zwei Jahren auch drückliche Erfahrungen gemacht. Immer, wenn es wird, wird versucht, die Dinge wegzumoderieren, werden Bedenken erfunden, dann werden Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen eingesetzt. Das haben wir in anderen Fällen auch erlebt. Bei der der IP-Adressen-Speicherung (Zuruf Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten) Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) läuft es ganz ähnlich, da ist auch nicht der Wille da, schreckliche Straftaten vorzugehen. Jedenfalls werden wir als Landesregierung der Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag gerne die Gelegenheit geben, sich in dieser Frage klar positionieren. Wir haben für die nächste Bundesratssitzung Ende September eine Initiative eingebracht. Dann wird des Land im Bundesrat und gerne auch später die Mehrheit im Deutschen Bundestag zeigen können, wie sie sich verhalten, ob ihnen der Schutz von Frauen wirklich wichtig ist, wie das in Plenarreden und bei anderer genheit, wie in Pressemitteilungen, immer wieder bart wird. Wir geben allen die Gelegenheit, sich dazu zu positionieren. Die Landesregierung ist da eindeutig und klar: wollen die Fußfessel für Frauenschläger im Gewaltschutzgesetz. Nach unserer Einbringung sind alle anderen Zug, und dann werden wir ganz genau sehen, wer welcher Seite steht. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Jetzt müssten wir noch vereinbaren, wie wir mit vier Anträgen verfahren. Mir liegt die Vereinbarung dass der Antrag der Freien Demokraten, Tagesordnungspunkt 19, ebenso wie der Entschließungsantrag der tionen der CDU und SPD, Tagesordnungspunkt 24, der Dringliche Antrag der Fraktion der AfD, Tagesordnungspunkt 44, an den Rechtspolitischen Ausschuss wiesen werden. Tagesordnungspunkt 47, das ist der liche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, würde ebenfalls an den Rechtspolitischen Ausschuss, mitberatend an den Arbeits- und Sozialpolitischen könnten schuss überwiesen werden. – Da sehe ich Zustimmung. es Dann verfahren wir so. Dann rufe ich nun Tagesordnungspunkt 48 auf: InDringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten wollen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Dann – Drucks. 21/1072 – einer einmal Ich darf als erster Rednerin der parlamentarischen Gemir schäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, VerhinFrau Dahlke, das Wort erteilen. Redezeit: fünf Minuten. mit

Ich imSehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Mein Kollegen! Normalerweise ist die Versetzung einer Staatseinsekretärin in den einstweiligen Ruhestand ein gewöhnlikonkret cher Vorgang. Das ist das gute Recht von Ministerinnen dann und Ministern, wenn ein gestörtes Vertrauensverhältnis vorliegt. An dem Vorgang rund um die Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Frau Frage Dr. Messari-Becker, ist aber nichts normal. Minister Mansoori hat es in seiner Pressemitteilung vom – 22. Juli 2024 nicht bei der Begründung eines gestörten Vertrauensverhältnisses belassen, sondern von einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ seiner Staatssekretägegen rin gesprochen, ohne zu erklären, worin dieses Fehlverhalten besteht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Muss er ja sehr auch nicht!) zu Die entlassene Staatssekretärin hat die Vorwürfe abgestritjeten. Einen Grund anzudeuten, Gerüchte zu befeuern und dann nicht zu sagen, was los ist, Herr Mansoori, das ist dazu unwürdig, rufschädigend und grenzt an Rufmord. so Gele- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deverlautmokraten – Unruhe) Dieser Vorgang wirft erhebliche Fragen auf. Um Antworten zu bekommen, haben wir GRÜNE zuerst eine SonderWir sitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Die fand direkt in den Sommerferien am 31. Juli zur Beratung unseres am Dringlichen Berichtsantrags statt. Minister Mansoori hat auf sich in dieser Sitzung, selbst als wir nur nach Zeitabläufen gefragt haben, hinter Persönlichkeitsrechten versteckt und auf den Kultusminister verwiesen. (Stephan Grüger (SPD): Das ist unwürdig! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist nicht würdig!) Daraufhin haben wir für die erste Sitzung des Kultuspodiesen litischen Ausschusses nach den Sommerferien am 29. vor, August einen weiteren Dringlichen Berichtsantrag eingereicht. Kultusminister Schwarz sprach in Zusammenhang Frakmit Frau Messari-Becker dann von einem Sachverhaltsbesowie richt, zu dem aber schulrechtlich nichts zu veranlassen war. über- (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) DringAntworten auf Nachfragen verweigerte er völlig, und die aber Bilder, auf denen er, statt Fragen zu beantworten, den Aus- Raum durch die Hintertür verließ, sind bekannt. Ich sage ganz klar: Wir gehen nicht leichtfertig mit dem parlamentarischen Instrument eines Untersuchungsausschusses um. (Zuruf: Doch!) Wir haben alle anderen parlamentarischen Möglichkeiten ausgereizt und mehrfach nachgefragt: zwei Dringliche Berichtsanträge, ein Brief an den Ministerpräsidenten – der sich übrigens über den Chef der Staatskanzlei überdeutlich von der Formulierung „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ distanziert hat – und heute die Aktuelle Stunde mit der Gelegenheit für Minister Mansoori, Fragen aus dem Weg zu räumen. (Zuruf SPD) Aber bis heute ist nichts klar. Es ist nicht klar, ob hier nicht etwas konstruiert wurde, um eine unliebsame Staatssekretärin loszuwerden. Im Gegenteil: Jede Antwort hat nur weitere Fragen aufgeworfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Unruhe) Herr Mansoori, heute Morgen haben Sie nicht um Entschuldigung gebeten. Sie haben angedeutet: Vielleicht hätte ich es nicht noch einmal so gemacht. – Genau das habe ich Sie in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 31. Juli gefragt. Ich habe Sie gefragt, ob Sie die Pressemitteilung noch einmal so herausgegeben hätten. Da haben Sie geantwortet: „Ich wäge meine Worte in der Regel bedacht ab. Ich habe meine Gründe gehabt, warum ich die Erklärung so verfasst habe.“ (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Das war heute aber kein Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben, da wurde keine Transparenz geschaffen. Sämtliche Chancen, die Fragen zu klären, hat die Landesregierung nicht genutzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herr Mansoori, Sie sagten in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses: „… wir sind in der Lage, den Vertrauensbruch zu dokumentieren.“ Genau das werden wir überprüfen und beantragen deswegen heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) um die Motive für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu klären, ob die Landesregierung bei der Versetzung in den Ruhestand ihre Fürsorgepflicht verletzt hat und ob sich die Staatssekretärin selbst vor ihrer Entlassung dazu äußern konnte; um die Kommunikation und die Transparenz innerhalb der Regierung zu überprüfen, wer wann welche Dokumentation erstellt hat, ob womöglich Ministeriumsbeamte selbst damit beschäftigt waren, Material gegen ihre eigene Staatssekretärin zu sammeln; und um schlussendlich zu überprüfen, ob die Landesregierung den Landtag zeitnah, sachgerecht und vollumfänglich über die Umstände der Entlassung informiert hat. (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) All diese Fragen und die Fragen, die im Einsetzungsantrag stehen, sind nämlich auch heute noch unbeantwortet. – Vielen Dank (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Als Nächstem darf ich das Wort an den Abgeordneten Gagel von der AfD-Fraktion geben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht unerfreut haben wir von der AfD zur Kenntnis genommen, dass die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP unseren Ball aufgenommen haben, (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) den wir am 29.08. in unserer Pressemitteilung gespielt haben. (Beifall AfD – Zuruf: Ja, genau so! – Unruhe) Denn dieser Ball bestand genau darin, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wir haben eine entsprechende Pressemitteilung verfasst, die Ihnen sicherlich vorliegt. Sie brauchen nur noch einmal in unseren Pressemitteilungen nachschauen. Ansonsten lade ich Sie gerne ein, sich in den Verteiler unserer Pressemitteilungen einzutragen. Da haben wir das nämlich gefordert. Das können Sie dort schwarz auf weiß nachlesen. (Beifall AfD – Ministerpräsident Boris Rhein: In der Gesellschaft der AfD, Herr Stirböck!) Ich gebe den GRÜNEN selten recht. Aber Frau Dahlke hat schon sehr viel Richtiges gesagt. Das werde ich jetzt nicht wiederholen. (Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) – Sie haben doch eigentlich – –

Herr Ministerpräsident, bitte keine bilateralen Gespräche. (Beifall AfD – Klaus Gagel (AfD), an Ministerpräsident Boris Rhein gewandt: Seit wann darf hier von der Regierungsbank interveniert werden? – Gegenruf Ministerpräsident Boris Rhein: Das entscheide ich, Herr Gagel!) – Ich bitte jetzt – – (Klaus Gagel (AfD): Ich dachte, die Präsidentin entscheidet! – Ministerpräsident Boris Rhein: Ich entscheide, wann ich ruhig bin!) – Also – – (Klaus Gagel (AfD): Ach, haben wir jetzt eine neue Geschäftsordnung? – Weitere Zurufe) – Ich bitte jetzt noch einmal alle um etwas Ruhe. Das Wort hat Herr Abgeordneter Gagel.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Landesregierung in der Tat etliche Chancen gehabt, diesen Fall aufzuklären. Ich erinnere mich sehr genau an die Sondersitzung Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen ländlichen Raum am 31. Juli 2024. Die Abgeordneten Opposition haben immer wieder Fragen gestellt und von Herrn Mansoori keine Antworten erhalten. Die Sitzung dauerte relativ lang. Wir haben dann noch einen nicht öffentlichen Teil abgehalten. Auch in nicht öffentlichen Teil wurden die Fragen nicht beantwortet. Dann gab es die Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses. Darauf habe ich schon hingewiesen: Im Nachgang der Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses haben die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gefordert. Da blieben die Fragen ebenso unbeantwortet. Das steht auch im Einsetzungsantrag. Dann kam die Erklärung des Ministerpräsidenten. Er auf Ihren Brief hin eine gewisse Distanzierung Das hat noch mehr Fragen aufgeworfen als die, die sowieso schon gibt. (Zuruf CDU: Mann, seid ihr neugierig!) Unsere heutige Aktuelle Stunde hat eigentlich überhaupt kein Licht ins Dunkel gebracht. Insofern sehen wir Konklusion, ähnlich wie die Mitglieder der Fraktionen GRÜNEN und vermutlich auch der FDP, dass die ten insgesamt unbefriedigend waren. (Zuruf CDU: Das nennt man aufgedrängte Liebe!) Letztlich hat sich die ganze Affäre Mansoori leider in sen abgespielt. Meiner Einschätzung nach hat die regierung sich handwerklich so schlecht verhalten, das Land tatsächlich Schaden erleiden könnte. Denn sprießen Spekulationen in den Raum, weil Herr Mansoori bzw. die Landesregierung keine Klarheit (Beifall AfD) Das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses – betone es noch einmal: wir haben es ins Spiel – wird nun von der grün-gelben Koalition in der Opposition gezogen. So hat das Herr Rhein im Sommerinterview einmal bezeichnet. Wir unterstützen die Einsetzung Untersuchungsausschusses. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Als Nächste erhält die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Frau Gnadl, das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Ich finde es nach der heutigen Debatte und der Rede Staatsministers Kaweh Mansoori mehr als irritierend, Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien mokraten dieses Schauspiel weiterbetreiben. Der Abgeordnete der CDU, Herr Müller, hat zum Schluss der Aktuellen Stunde deutlich gemacht, dass Minister Mansoori mit ner Rede im Hessischen Landtag wirklich Größe bewiesen hat. Besser kann man es kaum sagen. Denn der Staatsminister sagte heute in diesem Hohen Haus, dass es aus heutiger Sicht besser gewesen wäre, die Erklärung knapper zu hat fassen, und dass er den Fortgang bedauert. des Was wollen Sie eigentlich noch? Es war Ihnen völlig egal, und was der Staatsminister heute gesagt hat. Es ging Ihnen von der Anfang an nur um Ihre Show. haben (Beifall SPD und CDU) Sie können mir doch nicht wirklich erklären, dass Sie dieauch sen Einsetzungsantrag heute in der Mittagspause geschriedem ben haben. Daran glauben Sie doch wohl selbst nicht. Sie glauben doch wohl selbst nicht daran, dass Sie einen Sachverhalt aufklären wollen. Ihnen geht es einzig und allein darum, die bislang erfolgreiche Arbeit des Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori abzuwerten, indem Sie sich nicht wir auf die Sacharbeit konzentrieren, sondern indem Sie versuchen, die rechtmäßige Entlassung einer Staatssekretärin zu so skandalisieren. (Beifall SPD und CDU) hat Das muss man schon noch einmal sagen: Es ist mehr als gezeigt. verwunderlich, dass Sie über dieses Stöckchen der AfDes Fraktion gesprungen sind und jetzt noch die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beantragen. (Beifall SPD und CDU) als Der Staatsminister hat bereits in der Sondersitzung des der Wirtschaftsausschusses deutlich gemacht, dass er alles lückenlos darlegen kann. Das wird er auch tun. Der Minister Antworwar um Aufklärung und Transparenz in dem eng gesteckten Rahmen bemüht, der ihm gegeben war. Das wollen Sie nicht anerkennen. Damit nehmen Sie von Hesden GRÜNEN und den Freien Demokraten billigend in LandesKauf, dass Dinge, die der Minister vorher nicht darlegen dass konnte, um die Persönlichkeitsrechte von Frau Messari-Bees cker zu schützen und seiner Fürsorgepflicht nachzukomMinister men, jetzt durch Sie in die Öffentlichkeit gezerrt werden. schafft. Das geschieht alles wegen der rechtmäßigen Entlassung der Staatssekretärin. Jetzt sind Sie in der Verantwortung, wenn all das in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Was ich glauben Sie eigentlich, was bei diesem Untersuchungsausgebracht schuss herauskommen wird? (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE des GRÜNEN): Frau Kollegin, vor was haben Sie Angst?) Sie haben doch heute gesehen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen geschlossen im Plenarsaal anwesend waren. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir zusammenstehen. Glauben Sie wirklich, Sie könnten uns in irgendeiner Weise auseinandertreiben? Sie reden von einer Staatskrise, von Rufmord und von einer Landesregierung, die nicht zusammenhält. (Demonstrativer Beifall Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Herren! Das, was Sie heute hier versuchen, ist doch völlig überdes dreht. Wie verhältnismäßig ist das eigentlich, wenn man dass sich anschaut, was gerade einer Ministerin der FDP im DeBund vorgeworfen wird? Ihr wird vorgeworfen, die Freiheit der Wissenschaft zu untergraben. Da wird relativiert. Hier wird bei einer rechtmäßigen Entlassung der Staatsseseikretärin skandalisiert. Wie verzweifelt sind Sie eigentlich? (Beifall SPD und CDU) Ganz ehrlich: Ich habe jahrelang als Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss mitgewirkt. Da haben wir versucht, das Behördenversagen bei einem rassistischen Mord des NSU an Halid Yozgat aufzuklären. In der letzten Legislaturperiode hatten wir zwei Untersuchungsausschüsse zum Mord an unserem ehemaligen Kollegen Dr. Walter Lübcke und zu den rassistischen Morden in Hanau. Diesen Untersuchungsausschüssen schließen Sie jetzt einen an, der sich mit der rechtmäßigen Entlassung der Staatssekretärin beschäftigt. Das ist beschämend. Das ist in Zeiten, in denen die Demokratie von rechts angegriffen wird, eine wahre Schande. (Beifall SPD und CDU)

Frau Gnadl, ich muss Sie an die Redezeit erinnern. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wovor haben Sie denn Angst, Frau Kollegin Gnadl?)

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Diese Show, die Sie jetzt mit diesem Untersuchungsausschuss betreiben wollen, verantworten Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Dieser Untersuchungsausschuss ist unnötig und überflüssig. Sie haben sich verrannt. (Beifall SPD und CDU – Zurufe)

Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Herr Stirböck, das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Gnadl, wissen Sie, was wir heute erlebt haben, war keine Entschuldigung. Herr Mansoori hatte fünf Minuten Zeit, sich zu erklären. Er hatte fünf Minuten Zeit, sich zu entschuldigen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wofür sollte er sich denn entschuldigen?) Er hatte fünf Minuten Zeit, seine Pressemitteilung zurückzuziehen. Er hatte fünf Minuten Zeit, den Ruf einer untadeligen Wissenschaftlerin und Fachfrau vollumfänglich wiederherzustellen. Er hat fünf Minuten geredet, aber fünf Minuten lang nichts Relevantes dazu gesagt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) Allein das macht einen Untersuchungsausschuss aus unserer Sicht unausweichlich. (Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wir haben es uns mit der Einsetzung als Freie Demokraten nicht leicht gemacht. (Ministerpräsident Boris Rhein: So was hat Herr Kemmerich auch gesagt!) Wir haben abgewogen, wir haben miteinander darüber gerungen. (Minister Manfred Pentz: FDP, AfD!) Ein Untersuchungsausschuss kann nie ein Selbstzweck sein. Aber wir haben Fragen gestellt, zuerst im Wirtschaftsausschuss, dann im Kultuspolitischen Ausschuss. Es wurde gemauert. Wir haben an den Ministerpräsidenten einen Brief geschrieben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Den hat er beantwortet! – Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) Es gab eine Reaktion mit der größtmöglichen Distanzierung von seinem Stellvertreter auf der einen Seite, aber mit keiner substanziellen Antwort auf der anderen Seite. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde dem Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten noch einmal die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern und zu erklären. Er hat es vergeigt. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD – Zurufe CDU und SPD) Wissen Sie, die eine Seite ist sozusagen der fehlende Respekt vor dem Hause, vor den Auskunftsrechten der Opposition im Ausschuss. (Zuruf SPD: Ach ja!) Schon allein deshalb, weil die Auskunft verweigert wurde, ist ein solcher Untersuchungsausschuss ein parlamentarisches Recht und keine Show. Frau Gnadl, haben Sie etwas mehr Respekt vor den Rechten der Opposition. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) Diese Rechte nehmen wir als Freie Demokraten gemeinsam mit den GRÜNEN wahr, (Minister Manfred Pentz: Und mit der AfD!) dazu brauchen wir nicht die AfD. Wir haben allein die 30 Stimmen gebracht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU, SPD und Ministerpräsident Boris Rhein)

Entschuldigung, Herr Stirböck, einen ganz kurzen Moment. – Ich bitte noch einmal um Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Stirböck, und ich bitte darum, dass nicht dazwischengerufen wird, auch nicht von der Regierungsbank. – Herr Stirböck, Sie haben das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Vielen Dank. – Die eine Seite sind die parlamentarischen Rechte. Die andere Seite ist das Informationsbedürfnis auch der Öffentlichkeit, zu erfahren, was hier passiert. Das hat etwas mit Transparenz zu tun. Die Öffentlichkeit hat das Recht, zu wissen, ob der Wirtschaftsminister mit gezinkten Karten gespielt hat. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU) Wir müssen uns kein schlechtes Gewissen von Ihnen reden lassen, dass wir einen Untersuchungsausschuss tragt haben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das Sie sowieso schon! – Weitere Zurufe) Wir als Opposition müssten vielmehr ein schlechtes wissen haben, wenn wir einen solchen Antrag nicht hätten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich weiß auch, liebe Frau Gnadl, dass das hier nicht die mension der Untersuchungsausschüsse hat, von denen zu Recht gesprochen haben. Die hatten eine größere mension. Das waren riesige Untersuchungsausschüsse großen Beweiserhebungsverfahren. Das ist hier eine andere Liga. Das ist eher die Liga des Untersuchungsausschusses, den es in den Neunzigerjahren gegeben hat Iris Blaul, der – ich hätte fast „ein paar Tage“ gesagt – ein paar Monate ging. Das ist ein schlanker Auftrag, den wir heute hier in Antrag gestellt haben. Es ist ein klarer Auftrag, es ist schlanker Auftrag, es ist ein kleiner Auftrag, es ist ein umgrenzter Auftrag, und das wird weder das Ministerium lahmlegen noch den Minister; da bin ich mir völlig Es ist ein klarer Auftrag, den werden wir abarbeiten, dann ist es auch gut mit dem Thema. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Oho!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Mansoori, Sie hätten heute hier die Möglichkeit diesen Untersuchungsausschuss zu verhindern, indem sich entschuldigt hätten. Aber dazu hatten Sie nicht Mumm. So werden Sie einen Untersuchungsausschuss Mansoori erleben, und wir werden uns im Untersuchungsausschuss Mansoori wiedersehen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Zuruf CDU – Gegenruf Wiebke (Freie Demokraten))

Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer CDU-Fraktion, Herr Schon, das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und ren! Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode uns die Opposition einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss auf den Tisch. Neu daran ist, dass heute GRÜNE und FDP gemeinsam einen solchen Ausschuss einsetzen werden. (Lebhafter Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE NEN und Freie Demokraten – Lachen AfD) Das ist eine neue Qualität, und das ist bemerkenswert. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Not muss sein, wenn man so unverschämt ist! – ein- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist die Unwahrbean- heit! – Unverschämtheit! – Pfui! – Weitere Zurufe) Natürlich ist es das gute Recht einer Opposition, einen haben solchen Antrag zu stellen. Aber auch in Anbetracht der Debatte eben muss man sich schon die Frage stellen, ob dieses scharfe Schwert, mit dem – wir haben es schon Gegehört – der Mord an Walter Lübcke, der NSU, Hanau und gestellt andere gewichtige Themen untersucht worden sind, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE 90/DIE GRÜNEN): Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe) wirklich das richtige ist, um einen offensichtlich so unDispektakulären Sachverhalt zu untersuchen. Sie Di- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn es so unspektakulär ist, hätte der Minister ja mit antworten können! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/ ganz DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Gegenrufe CDU) mit nur – Ich habe das Mikro, ich bin lauter, und ich trage nur Fakten vor. dem Ihre Trauerbewältigung – da schaue ich einmal in Richtung ein der GRÜNEN – der letzten Monate in allen Ehren, stark (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind parsicher. lamentarische Rechte!) und und ich verstehe auch, dass Ihnen die Themen ausgehen. Das hat man beim Setzpunkt gesehen, den Sie versenkt ha90/DIE ben. Das hat man bei der Betroffenheitsrhetorik zum Flug- (CDU): hafen gesehen. Das sieht man immer wieder beim Spagat von FDP und GRÜNEN, wenn es hier gegen die Ampel geht und dort Oppositionsforderungen gestellt werden – Minister das passt immer nicht ganz überein. gehabt, Sie Vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse der letzten Wochen und auch der Wahlen, die in zwei Wochen bevorsteden hen, will ich Ihnen einfach sagen: Konzentrieren Sie sich doch lieber auf die Themen, die die Menschen interessieren; das wäre besser. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE 90/DIE GRÜNEN: Darum geht es hier doch gar nicht! – Knell Unruhe) Ich will Ihnen noch etwas sagen, weil Sie sich gerade so aufregen: Sie sind immer so stolz auf Ihre sachbezogenen Debatten, auf Ihren moralischen Kompass, und das vermisse ich hier, das muss ich Ihnen wirklich sagen. Sie der skandalisieren und instrumentalisieren einen reinen Personalvorgang. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht Ihnen dabei auch nicht um Frau Messari-Becker Her– die versucht nämlich tatsächlich, alles leise und im Hinlegt tergrund zu regeln. Sie aber sind es, die die Frau seit Wochen durch die Presse ziehen und jetzt in einen monateAfD, langen Untersuchungsausschuss, und das nur für billiges politisches Kapital. Das ist Ihr respektvoller Umgang? Na, herzlichen Glückwunsch. GRÜ- (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ursache, Wirkung? – Weitere Zurufe) Insofern: Hören Sie auf mit den Unterstellungen. Hören groß Sie auf mit den Vermutungen. Hören Sie auf, sich Ihre Zurufe Geschichte zurechtzulegen. Natürlich haben Sie ein Recht auf Antworten. Das ist doch unstreitig. Aber Sie müssen am Ende auch damit leben, dass Sie nicht immer die Antworten kriegen, die Sie hören wollen, sondern vielleicht andere. (Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich will an dieser Stelle noch einmal den Kollegen Müller zitieren. Der hat heute Morgen zu Recht gesagt, er wisse nicht, wer von Ihnen die Größe gehabt hätte, sich so wie Herr Mansoori an diesem Pult zu äußern. Auch ich fand das, was er gemacht hat, wie Herr Müller gesagt hat, groß; ich unterschreibe das. Es war ein richtiger und wichtiger Schritt, heute hier ans Pult zu gehen, Herr Staatsminister Mansoori. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Entschuldigen!) Ich sage Ihnen noch etwas mit Blick auf die Antragsteller. Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern zurück. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben wir heute schon gehört!) Auch das ist eben schon angesprochen worden. Christian Lindner hat Herrn Gatzer entlassen, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ohne Angabe von Gründen! – Weitere Zurufe) Robert Habeck seinen besten Freund, Trauzeugen, whatever, Staatssekretär Graichen, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie es im Gesetz steht!) Frau Stark-Watzinger hat Frau Döring entlassen; der Bundestag hat sich kürzlich erst wieder damit befasst. Und da stehen andere Themen im Raum, wenn wir einfach einmal über die Sache sprechen. Da steht Vetternwirtschaft im Raum. Da stehen Budgetkürzungen im Raum als Bestrafung von „falschen“ wissenschaftlichen Äußerungen. Diese Baustellen könnten Sie einmal angehen. Das sind Baustellen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Deshalb, Herr Wagner, Frau Dahlke, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie wissen, dass diese Geschichte keinen Untersuchungsausschuss trägt. Ihnen geht es auch nicht um Aufklärung; Frau Gnadl hat es eben gesagt. Ihnen geht es um eine Schmutzkampagne gegen diese Landesregierung. Sie haben inzwischen versucht, den Kultusminister hineinzuziehen. Sie haben versucht, die Staatskanzlei hineinzuziehen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenrufe CDU) Am Ende ist es Ihr Ziel, diese Regierungskoalition auseinanderzutreiben. Und soll ich Ihnen etwas sagen? Es wird Ihnen nicht gelingen. Sie sehen es: Die Reihen sind voll. Wir stehen wie ein Mann, wie eine Frau zusammen, und wir stehen gemeinsam zu diesem Punkt. (Beifall CDU und SPD – Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Offensichtlich ist es bei Ihnen etwas anders. (Zurufe Jürgen Frömmrich und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Man hört ja, dass bei Ihnen nicht alle Mitglieder der Fraktionen so dahinterstehen. Wie Ihre Fraktionsvorsitzenden beim Pressestatement erklärt haben, waren die Abstimmungen in beiden Fraktionen offensichtlich nicht einvernehmlich. (Boris Rhein (CDU): Ui, ui, ui!) Trotzdem mussten offensichtlich alle Abgeordnete unterschreiben. Aber Abgeordnete sind frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Deshalb wollen wir allen in diesem Parlament die Gelegenheit geben, seinen und ihren Willen frei in diesem Parlament kundzutun, insbesondere auch den liberalen Freunden. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich beantrage namens der CDU-Fraktion die namentliche Abstimmung über diesen Antrag, (Boris Rhein (CDU): Sehr gut!) um auch zu dokumentieren, welche unsäglichen Allianzen sich hier schmieden. – Vielen Dank. (Lang anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)

Der Abgeordnete Gagel hat noch Redezeit übrig, die er gern nutzen möchte. Herr Gagel, Sie haben noch 1:31 Minuten das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will natürlich in diesem Zusammenhang noch etwas richtigstellen. Herr Schon, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. (Ingo Schon (CDU): Ja!) Auf dem Einsetzungsantrag stehen die antragstellenden Fraktionen drauf. Sie haben es also etwas falsch dargestellt. (Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Deswegen weise ich Sie darauf hin: Die AfD ist hier kein Antragsteller. Ich stelle klar, falls es nicht jeder in diesem Parlament mitbekommen haben sollte, (Zuruf Alexander Bauer (CDU)) also extra auch noch einmal für Sie, Herr Schon: (Unruhe) Die AfD hat den Ball gespielt in einer Presseerklärung vom 29. August. Wir haben einen Untersuchungsausschuss angeregt, und wir sind nicht undankbar, dass die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP diesen Ball aufgenommen haben. (Heiterkeit und Beifall AfD) Es ist viel gesagt worden. Aber ich verstehe eines Warum sind Sie denn so dünnhäutig? (Widerspruch Ines Claus (CDU) – Zurufe AfD) – Doch. Man hat ein bisschen das Gefühl, dass Nervosität hier hineingekommen ist. Diese Dünnhäutigkeit spricht, ehrlich gesagt, nicht gerade für diese Regierungskoalition – überhaupt nicht. (Beifall AfD) Wenn wir Sie mit dieser Debatte heute am späten Abend einem wunden Punkt getroffen haben sollten, werden es im Untersuchungsausschuss herausfinden. (Beifall AfD – Zurufe CDU) Eine Sache will ich grundsätzlich sagen – Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss –: Die Antworten der desregierung sind nicht nur in den Ausschüssen, auch bei Kleinen Anfragen und bei sonstigen Auskunftsersuchen der Opposition manchmal sehr unbefriedigend, insbesondere aus dem Wirtschaftsministerium. Das sei benbei noch angemerkt.

Herr Gagel, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.

Das muss sich auch wieder verbessern. – Vielen Dank die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seitens der Fraktion wurde eine namentliche Abstimmung beantragt. Diese werden wir jetzt durchführen. Der Schriftführer, Herr Hofmann, wird mit dem Namensaufruf nun beginnen. Herr Hofmann, Sie haben das Wort. (Namensaufruf) Dann darf ich jetzt fragen, ob es noch Personen gibt, ihre Stimme noch abgeben wollen. – Das ist nicht der Dann beginnen wir jetzt mit der Auszählung. Die ist für einen kurzen Moment unterbrochen, bis ich gleich das Ergebnis mitteilen werden. (Unterbrechung: 18:55 bis 19:00 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte noch einmal Platz zu nehmen, damit ich Ihnen das mungsergebnis mitteilen kann. (Abstimmungsergebnis siehe Anlage) Wir kommen nun zum Ergebnis der namentlichen mung. Ich stelle fest, dass der Dringliche Antrag mit Jastimmen, mit keiner Neinstimme und mit 72 Enthaltungen angenommen wurde. Der Untersuchungsausschuss ist damit eingesetzt und Gegenstand der Untersuchung festgestellt. Die nicht: nen sind nun aufgerufen, ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss 21/2 zu benennen, damit die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses terminiert werden kann. etwas Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Plenarsitzung angekommen. Es kommt nun noch der Innenausschuss im Sitzungsraum 510 W zusammen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. an (Schluss: 19:01 Uhr) wir Lansondern nefür CDUdie Fall. Sitzung Ihnen Sie, AbstimAbstimder Fraktio-Anlage (zu Tagesordnungspunkt 48) Abstimmungsliste über die namentliche Abstimmung Dringlicher Antrag – Drucks. 21/1072 – Name der/des Abgeordneten Fraktion Al-Wazir, Tarek BÜNDNIS Anders, Kathrin BÜNDNIS Appel, Patrick CDU Arnoldt, Lena CDU Bächle-Scholz, Sabine CDU Bamberger, Dirk CDU Bärsch, Gerhard AfD Bartelt, Dr. Ralf-Norbert CDU Barth, Elke SPD Bathon, Maximilian CDU Bauer, Alexander CDU Bausch, Roman AfD Bellino, Holger CDU Bletzer, Karsten AfD Bocklet, Marcus BÜNDNIS Boddenberg, Michael CDU Bouffier, Frederik CDU Büger, Dr. Matthias Freie Claus, Ines CDU Dahlke, Miriam BÜNDNIS Dorn, Angela BÜNDNIS Eckert, Tobias SPD Eisenhardt, Nina BÜNDNIS Enners, Arno AfD Feldmayer, Martina BÜNDNIS Fissmann, Karina SPD Förster-Heldmann, Hildegard BÜNDNIS Franz, Peter CDU Frömmrich, Jürgen BÜNDNIS Fuchs, Markus AfD Funken, Sandra CDU Gagel, Klaus AfD Gaw, Dirk fraktionslos Geis, Kerstin SPD Gersberg, Nadine SPD Gießler, Jennifer CDU Gnadl, Lisa SPD Göttlicher, Hans Christian CDU Grobe, Dr. Frank AfD Gronemann, Vanessa BÜNDNIS Grüger, Stephan SPD Hartdegen, Tanja SPD Heidt-Sommer, Nina SPD Heinz, Christian CDU Heitland, Birgit CDU Hering, Thomas CDU Herr, Sascha fraktionslos Abstimmung 90/DIE GRÜNEN ja 90/DIE GRÜNEN ja gefehlt enthalten enthalten enthalten ja enthalten enthalten enthalten enthalten ja enthalten ja 90/DIE GRÜNEN ja enthalten enthalten Demokraten ja enthalten 90/DIE GRÜNEN ja 90/DIE GRÜNEN gefehlt enthalten 90/DIE GRÜNEN ja ja 90/DIE GRÜNEN ja enthalten 90/DIE GRÜNEN ja enthalten 90/DIE GRÜNEN ja ja enthalten ja gefehlt enthalten enthalten enthalten enthalten enthalten gefehlt 90/DIE GRÜNEN ja enthalten enthalten enthalten enthalten enthalten enthalten gefehlt Name der/des Abgeordneten Herz, Julia Hofmann (Wiesbaden), Alexander Hofmeister, Andreas Holschuh, Rüdiger Honka, Hartmut Jost, Tanja Kaffenberger, Bijan Kalveram, Esther Kasseckert, Heiko Kinkel, Kaya Klaes, Lara Klee, Stefanie Knell, Wiebke Koebe, Dr. Josefine Körner, Matthias Künkel, Marie-Sophie Kunz, Cirsten Lambrou, Robert Leveringhaus, Torsten Leyh, Dominik Lichert, Andreas Lobenstein, Andreas Lortz, Frank Lorz, Prof. Dr. R. Alexander Martin, Felix Marxen, Johannes May, Daniel Meier, Sascha Mikuschek, Christoph Müger, Maximilian Mulch, Lothar Müller (Witzenhausen), Hans-Jürgen Müller (Lahn-Dill), J. Michael Müller (Fulda), Sebastian Naas, Dr. Stefan Nguyen, Anna Pentz, Manfred Pohlmann, Jan-Wilhelm Promny, Moritz Pürsün, Yanki Ravensburg, Claudia Resch, Marcus Reul, Michael Rhein, Boris Richter, Volker Rock, René Rohde, Christian Roos, Jochen K. Rudolph, Günter Sack, Sebastian Schad, Max Schardt-Sauer, Marion Schenk (Bebra), Gerhard Fraktion Abstimmung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja SPD enthalten CDU enthalten SPD enthalten CDU enthalten CDU enthalten SPD enthalten SPD enthalten CDU enthalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja CDU enthalten Freie Demokraten ja SPD enthalten SPD enthalten CDU enthalten SPD enthalten AfD gefehlt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja CDU enthalten AfD gefehlt AfD ja CDU enthalten CDU gefehlt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja AfD gefehlt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja CDU enthalten fraktionslos gefehlt AfD gefehlt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ja CDU enthalten CDU enthalten Freie Demokraten ja AfD ja CDU enthalten CDU enthalten Freie Demokraten ja Freie Demokraten ja CDU enthalten AfD gefehlt CDU enthalten CDU enthalten AfD ja Freie Demokraten ja AfD ja AfD ja SPD enthalten SPD enthalten CDU enthalten Freie Demokraten ja AfD ja Name der/des Abgeordneten Fraktion Schenk (Frankfurt), Patrick AfD Schimmel, Maximilian CDU Schleenbecker, Katrin BÜNDNIS Schleich, Pascal AfD Schmitz, Lucas CDU Schneider, Stefan CDU Schölch, Anna-Maria CDU Scholz, Heiko AfD Schon, Ingo CDU Schulz, Dimitri AfD Schwaier, Olaf AfD Serke, Uwe CDU Sippel, Christoph BÜNDNIS Sommer (Waldeck-Frankenberg), Dr. Daniela SPD Sommer (Hochtaunus), Sebastian CDU Speer, Kim-Sarah CDU Steinraths, Frank CDU Stirböck, Oliver Freie Stolz, André CDU Ulloth, Oliver SPD Utter, Tobias CDU Vohl, Bernd Erich AfD Wagner (Taunus), Mathias BÜNDNIS Wallmann, Astrid CDU Walther, Katy BÜNDNIS Weegels, Sandra AfD Weiß, Marius SPD Wendel, Christian CDU Wetekam, Annette CDU Wintermeyer, Axel CDU Yüksel, Turgut SPD Ziegler (Schwalm-Eder), Christin CDU Ziegler (Vogelsberg), Maximilian SPD Abstimmung ja enthalten 90/DIE GRÜNEN ja ja gefehlt enthalten enthalten gefehlt enthalten ja ja enthalten 90/DIE GRÜNEN ja enthalten enthalten enthalten enthalten Demokraten ja enthalten enthalten enthalten ja 90/DIE GRÜNEN ja enthalten 90/DIE GRÜNEN ja ja enthalten enthalten enthalten enthalten enthalten enthalten enthalten (zurück zum Text auf Seite 1243)