Nina Eisenhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schnellmerker von der AfD-Fraktion haben jetzt, nach drei Monaten, mitbekommen, dass die nanzierung der Hochschulen gerade auf der Kippe Während Sie in den Debatten über die Hochschulfinanzierung vor der Sommerpause an den realen Problemen Hochschulen vorbeigeredet und stattdessen irgendwelche Punktepläne von sich gegeben haben, wollen Sie jetzt das sprechen, was die Hochschulen tatsächlich beschäftigt: ihre Finanzierung. Ich verrate aber nicht zu viel, wenn ich sage, das Ihnen leider wieder nicht. Sie sehen den Wald vor ideologischen Bäumen nicht. Wenn irgendwo das „Vielfalt“ oder das Wort „Nachhaltigkeit“ vorkommt, lieren Sie von der AfD völlig die Orientierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Ich möchte es deshalb in aller Deutlichkeit sagen: Hochschulen entscheiden im Rahmen ihrer grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltung unabhängig über ihre engänge. Ihren Angriffen auf die Genderstudies oder re Studiengänge, die Ihnen politisch nicht genehm stellen wir uns entschieden entgegen. Es ist unerträglich, dass die AfD hier immer wieder Hass gegen Forschende in diesem Bereich schürt und dass diese immer Anfeindungen ausgesetzt sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass Sie in Ihrem Antrag der Landesregierung im menhang mit dem Förderprogramm zur anwendungsorientierten Demokratieforschung einen Verstoß gegen grundgesetzlich garantierte Wissenschaftsfreiheit fen, ist absurd. Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit nen wir nur von Ihnen. So war es in der letzten Ausschusssitzung: Da haben Sie den Wissenschaftsminister in licher Sitzung aufgefordert, sich mit inhaltlichen Vorgaben in ein Forschungsprojekt einzumischen. (Beifall Bijan Kaffenberger (SPD)) Lassen Sie mich noch etwas klarstellen. Mit diesem trag erweisen Sie den Hochschulen einen Bärendienst. suggerieren, dass für die finanziellen Engpässe an Hochschulen einzelne Studiengänge oder Investitionen eine günstigere, nachhaltigere Energieversorgung und die Gebäudedämmung verantwortlich sind, mit denen Hochschulen aber am Ende bares Geld sparen. Nein, verantwortlich für die finanziellen Engpässe ist falsche Prioritätensetzung der Landesregierung. Die desregierung hat sich für mehr Ministerien entschieden; sie hat sich dieses Jahr zu Kürzungen im Hochschulpakt entschieden. Sie hat sich entschieden – obwohl das gebnis außerordentlich war –, anders als in anderen chen der Landesregierung die Tarifentscheidungen für Hochschulen nicht on top zu finanzieren. Inzwischen auch die Haushaltsaufstellung 2025 dunkle Schatten die Hochschulen voraus. Jetzt kommt es darauf an, was die Landesregierung in zug auf den Haushalt 2025 entscheidet. Entscheiden sich dafür, den Hochschulpakt einzuhalten, oder entscheiden Sie sich dafür, ihn zu brechen? Jetzt kommt es an, ob Sie sich im nächsten Hochschulpakt für Steigerungen entscheiden oder ob Sie sich dafür entscheiden, dass wir in Hessen Studiengänge und Forschungskapazitäten abbauen. Fi- Ich fordere Sie deshalb heute dazu auf: Entscheiden Sie steht. sich für starke hessische Hochschulen, entscheiden Sie sich für die Förderung von Bildung in unserer Wissensgesellder schaft, entscheiden Sie sich für die Zukunft. Dafür brauchen wir Sie von der AfD nicht, aber dafür brauchen wir über Sie in der Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gelingt