Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Moritz Promny, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Moritz. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich haben die Bürgerinnen und Bürger Hessens das Recht und ein berechtigtes Interesse daran, über die Kriminalität in diesem Land informiert zu werden. Die Forderung der AfD, die Nationalitäten von Tatverdächtigen stets und ausnahmslos zu benennen, mag vielleicht sogar auf den ersten Blick als Schritt zu mehr Transparenz erscheinen. Wenn man aber genauer hinschaut, zeigt sich, dass der vorliegende Antrag viel zu kurz greift und am Ende des Tages sogar mehr Schaden produziert als Nutzen bringt. Die Pressefreiheit ist in Art. 5 des Grundgesetzes niedergeschrieben. Sie ist ein zentrales Grundrecht unserer Demokratie. Wir Freie Demokraten treten immer für die Pressefreiheit ein, und damit natürlich auch für Transparenz und eine sachliche Berichterstattung. Es ist unbestritten, dass die Kriminalität ein vielschichtiges Phänomen ist, das alle Bevölkerungsgruppen in diesem Land betrifft. Diese Fakten zu benennen ist wichtig, um Ursachen und Probleme erkennen zu können, um dann geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen zu können. Genau da müssen wir uns dann aber fragen, ob die pauschale obligatorische Nennung der Nationalität aller Tatverdächtigen – wohlgemerkt: Verdächtigen –, wie es die AfD fordert, tatsächlich der richtige Weg ist. Wir sind der Ansicht, dass da differenziert werden muss; denn es sollte nicht darum gehen, eine bestimmte Gruppe unter Generalverdacht zu stellen, sondern gezielt auf der Basis fundierter Daten zu handeln. Transparenz bedeutet für uns, die Öffentlichkeit durch aussagekräftige Kriminalstatistiken zu informieren, die eine Gesamtschau der Gesellschaft bieten und nicht nur auf den einzelnen Menschen abstellen. Nur durch eine umfassende Betrachtung lassen sich auch die wirklichen Ursachen und Zusammenhänge von Kriminalität verstehen und dann politische Schlüsse daraus ziehen. Die bloße Nennung der Nationalität einzelner Tatverdächtiger in Pressemeldungen leistet diesem Ziel überhaupt keinen Dienst. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Ein weiteres Problem des AfD-Antrags ist die Forderung, die Nationalität und weitere Merkmale wie Vorname, Nachname und den Aufenthaltsstatus von Tatverdächtigen in der Berichterstattung stets zu nennen. Solche nahmen können Diskriminierung und Stigmatisierung stimmter Bevölkerungsgruppen befördern. Unsere Gesellschaft lebt von ihrem pluralistischen freiheitlichen Charakter, und es ist unsere Verantwortung, das auch weiterhin zu schützen. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) – Ja, da kann man ruhig applaudieren. – Die öffentliche Berichterstattung über Kriminalität sollte sich immer den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der nismäßigkeit orientieren. Der Kollege Bouffier und Kollegin Gronemann haben entsprechend darauf hingewiesen: Es ist nicht Aufgabe der Politik, durch eine Art Berichterstattung Ängste zu schüren oder Vorurteile verstärken. Die von der AfD vorgeschlagene Praxis pauschalen Nennung von Nationalitäten schafft kein an Sicherheit, sondern ganz im Gegenteil wird dadurch soziale Kohäsion gefährdet. (Beifall Freie Demokraten und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf AfD) Wissen Sie, es deutet sich natürlich auch an, dass Sie gewisses Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden haben; (Sandra Weegels (AfD): Nein, ich komme da Weitere Zurufe AfD) denn die sollten ungestört und ohne politischen Druck Arbeit ausführen können. Es ist doch klar: Polizei andere Sicherheitsbehörden können und sollen die nalität von Tatverdächtigen nennen, wenn aus ihrer ein begründetes öffentliches Interesse gegeben ist.