Robert Lambrou

Hier ist der Antrag der AfD. Da steht ganz klar unter Punkt 7 – ich muss es anscheinend vorlesen, weil es die meisten gar nicht gelesen haben –: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine sofortige Aussetzung der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen von Afghanen und Syrern zu veranlassen, bis für jeden einzelnen Fall abschließend geklärt ist, ob Gründe für einen Widerruf der Anerkennung des Asylstatus vorliegen.“ Es geht also nicht um ein pauschales Vorgehen. Es geht darum, Zeit zu gewinnen, um in jedem einzelnen Fall gründlich zu prüfen, ob ein Missbrauch vorliegt. Der Herr Innenminister hat behauptet, dass die Behörden in Hessen zusammenarbeiten. Das ist eine sehr gewagte These. Da wage ich entschieden zu widersprechen. Da ist wesentlich mehr möglich. (Beifall AfD) Dieser Antrag ist rechtskonform und wäre sofort umsetzbar. Sie müssen kein Gesetz ändern, weder auf Landesnoch auf Bundes-, noch auf EU-Ebene. Ich kündige noch etwas an: Wir werden Sie in den nächsten Monaten weiter quälen mit weiteren Anträgen, mit guten Ideen, was die Landesregierung hier in Hessen, ohne ein Bundes- oder EU-Gesetz zu ändern, machen kann, um die Masseneinwanderung zu stoppen. Wir werden Sie zwingen, Farbe zu bekennen, ob Sie es wirklich wollen oder ob es nur Sonntagsreden sind. (Beifall AfD) Heute komme ich zu dem Zwischenfazit, das sind Sonntagsreden. Den festen Willen, diese Masseneinwanderung zu beenden, die auf allen gesellschaftlichen Ebenen für eine massive Überforderung unserer Bevölkerung sorgt, sehe ich heute und hier nur bei der AfD. Ich wünschte, es wären weitere Fraktionen. (Beifall AfD)