Stephan Grüger

Über 30 Milliarden!) – Genau, über 30 Milliarden Euro hat der Dieselskandal den Konzern bisher gekostet. Das sind genau die Mittel, die in den letzten zehn in die Werke von VW in Deutschland und in Europa fließen müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Was macht eigentlich die Landesregierung? Die Landesregierung stimmt in das Schlechtreden der Elektromobilität ein, anstatt zu zeigen, dass es funktioniert. Es ist doch surd. Die Bundesregierung spricht gerade darüber, wie steuerliche Anreize setzen kann, um elektrische Dienstwagen zu fördern. Die allererste Amtshandlung unseres neuen Wirtschaftsministers ist es, seinen elektrischen Dienstwagen mit Begründung abzuschaffen, er eignet sich nicht für Fahrten. Das ist Quatsch und passt auch nicht zusammen. Gerade ein hessischer Wirtschaftsminister muss sich ganz klar zur Elektromobilität, zur Zukunftstechnologie bekennen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns ist klar: Das VW-Werk in Baunatal ist modern. Es ist ein Leitwerk für Elektromobilität, Komponenten für E-Mobilität werden immer wichtiger. Deshalb muss das Werk erhalten bleiben. Wir bieten Landesregierung die Zusammenarbeit an, um die plätze in Nordhessen zu erhalten. Herr Mansoori, Sie haben wortwörtlich gesagt: „Als hessischer Wirtschaftsminister werde ich jeden einzelnen Arbeitsplatz in Baunatal einstehen.“ (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin spannt!) Das sind sehr große Worte. Daran werden wir Sie denn dazu müssen Taten folgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt hat VW auch noch die Tarifverträge aufgekündigt. Das ist bitter für die Beschäftigten, vor allem, weil näre weiterhin Milliarden ausgeschüttet bekamen und Geschäftsführung weiterhin zu den Bestbezahlten weit gehört. Es darf aber nicht sein, dass die aktuelle auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird; sie können am allerwenigsten etwas für die aktuelle tion bei VW. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und noch etwas ist uns wichtig: Die verschiedenen von VW dürfen nicht gegeneinander ausgespielt Es braucht keinen politischen Aktionismus, sondern braucht klare, verlässliche Rahmenbedingungen und klares Bekenntnis zur Elektromobilität. Wer nicht mit Zeit geht, der geht mit der Zeit. (Zuruf AfD: So wie die GRÜNEN!) dieser Genau das darf nicht passieren. – Vielen Dank. das (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) MiVizepräsident Frank Lortz: und Vielen Dank, Frau Kollegin Kinkel. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP. Bitte sehr. Jahren hätten Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! vereinIch will zu Beginn mit zwei Mythen aufräumen, die man heute auch wieder hier im Parlament, im Landtag gehört hat. Der erste Mythos ist der der GRÜNEN, eben wieder wunderbar von der Kollegin in Reinform vorgetragen: Es ist so, dass am Ende die E-Mobilität nicht schnell genug abkam, Management-Fehler. Die Politik hat es nicht schnell man genug verboten, das haben Sie gerade wieder vorgetragen. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) der Ich kann Ihnen sagen – und das „Handelsblatt“ hat es am lange 17. Mai sehr schön auf den Punkt gebracht –: Schauen Sie sich doch einmal an, mit was VW im Moment Geld doch verdient. Sie haben es doch eben gesagt. Es kommt kein Scheck mehr aus China, mit den Verbrennern wird das Geld verdient: mit dem Golf, mit dem Passat, mit dem Tiguan. hoch- (Beifall Freie Demokraten, AfD und Tanja Jost und (CDU)) Die Cashcow von VW ist der Tiguan, und den gibt es gar der nicht mit Elektroantrieb. Deswegen ist das Verbrenner-Aus Arbeitsschädlich für VW. Dann möchte ich mit dem zweiten Mythos aufräumen: Das ist der Mythos der AfD. für (Zuruf AfD: Oh!) ge- Sie sagen, die Ökosozialisten machen mit der E-Mobilität die Autowirtschaft in Deutschland kaputt. messen; (Unruhe – Glockenzeichen) Aber schauen Sie sich doch einmal die Marktkapitalisierung von Tesla an. Sie haben es so schön beschrieben, Herr Kollege. 708 Milliarden Euro sind das im Moment. Wissen Sie, wie die Marktkapitalisierung von VW, von Daimler, Aktiovon BMW zusammen ist? 170 Milliarden Euro, nur mal die so die Relation. Da haben wir über die Chinesen noch gar bundesnicht gesprochen. Deswegen ist Elektromobilität – anders, Krise als Sie das darstellen – keine verrückte Idee, sondern es ist denn die Realität in dieser Welt. Situa- (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt auf einmal!) Jetzt werden Sie sich fragen, wo wir stehen. Ich sage Werke werden. Ihnen: Wir brauchen beides. Wir brauchen die Elektromoes bilität, wir brauchen aber auch den Verbrenner, weil es unterschiedliche Situationen auf dieser Welt gibt. Der Verein der brenner mag in bestimmten Gegenden dieser Welt sinnvoll sein. (Unruhe – Glockenzeichen) Die Elektromobilität mag in bestimmten Großstädten dieser Welt sinnvoll sein. Deswegen sind Verbote nicht die Lösung, sondern Freiheit ist die Lösung. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen setzen wir uns für synthetische Kraftstoffe, HVO 100, ein – auch, um den Verbrenner zu erhalten. (Stephan Grüger (SPD): Ihr habt die Grundsätze der Thermodynamik immer noch nicht verstanden!) Wenn Sie sich einmal anschauen, was eigentlich in Baunatal hergestellt wird – Getriebebau, Abgasanlagenbau, alles Dinge, die sie für den Verbrenner brauchen –, kann ich Ihnen nur sagen: Verteufeln Sie den Verbrenner nicht, sondern setzen Sie auf synthetische Kraftstoffe, auf alternative Kraftstoffe, wie wir es tun, und setzen Sie sich mit uns dafür ein, dass das Verbrenner-Aus auf europäischer Ebene wieder aufgehoben wird. Was brauchen wir? Die Frau Kollegin Schölch hat es ja schön in ihrer wunderbaren Rede für den Industriestandort Nordhessen formuliert. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen, und wir brauchen unternehmerische Freiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, man kann nicht beklagen, dass VW zu wenig staatlichen Einfluss hätte. Man könnte umgekehrt sagen: vielleicht etwas zu viel staatlichen Einfluss. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen sagen wir sehr deutlich: Schaffen wir als Staat gute Rahmenbedingungen, bauen wir gute Straßen, haben wir gute, niedrige Steuern, haben wir weniger Bürokratie, weniger Regulierung, nämlich mehr Deregulierung, dann haben wir – – (Lachen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Es ist doch ein großes Thema für Sie, das führen Sie doch auch immer im Munde. Da würde ich mich irgendwann einmal besinnen, wann Ergebnisse in dem Bereich kommen, aber darüber diskutieren wir heute ja noch. (Beifall Freie Demokraten) Mehr Freiheit bedeutet für uns, dass das Unternehmen entscheiden kann. Ich sage es ganz deutlich – Frau Kollegin, Sie haben es eben nicht getan –: Einen Verweis auf den Hessenfonds – der Ministerpräsident hat das, glaube ich, in Interviews getan – oder auf staatliche Subventionen halten wir für falsch. (Beifall Freie Demokraten) Dieses Unternehmen hat ein operatives Ergebnis von 20 Milliarden Euro. Deswegen brauchen wir gute staatliche Rahmenbedingungen, aber wir brauchen keine Subventionen. Das ist der falsche Weg. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)