Miriam Dahlke

Ich imSehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Mein Kollegen! Normalerweise ist die Versetzung einer Staatseinsekretärin in den einstweiligen Ruhestand ein gewöhnlikonkret cher Vorgang. Das ist das gute Recht von Ministerinnen dann und Ministern, wenn ein gestörtes Vertrauensverhältnis vorliegt. An dem Vorgang rund um die Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Frau Frage Dr. Messari-Becker, ist aber nichts normal. Minister Mansoori hat es in seiner Pressemitteilung vom – 22. Juli 2024 nicht bei der Begründung eines gestörten Vertrauensverhältnisses belassen, sondern von einem „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“ seiner Staatssekretägegen rin gesprochen, ohne zu erklären, worin dieses Fehlverhalten besteht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Muss er ja sehr auch nicht!) zu Die entlassene Staatssekretärin hat die Vorwürfe abgestritjeten. Einen Grund anzudeuten, Gerüchte zu befeuern und dann nicht zu sagen, was los ist, Herr Mansoori, das ist dazu unwürdig, rufschädigend und grenzt an Rufmord. so Gele- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deverlautmokraten – Unruhe) Dieser Vorgang wirft erhebliche Fragen auf. Um Antworten zu bekommen, haben wir GRÜNE zuerst eine SonderWir sitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Die fand direkt in den Sommerferien am 31. Juli zur Beratung unseres am Dringlichen Berichtsantrags statt. Minister Mansoori hat auf sich in dieser Sitzung, selbst als wir nur nach Zeitabläufen gefragt haben, hinter Persönlichkeitsrechten versteckt und auf den Kultusminister verwiesen. (Stephan Grüger (SPD): Das ist unwürdig! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist nicht würdig!) Daraufhin haben wir für die erste Sitzung des Kultuspodiesen litischen Ausschusses nach den Sommerferien am 29. vor, August einen weiteren Dringlichen Berichtsantrag eingereicht. Kultusminister Schwarz sprach in Zusammenhang Frakmit Frau Messari-Becker dann von einem Sachverhaltsbesowie richt, zu dem aber schulrechtlich nichts zu veranlassen war. über- (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) DringAntworten auf Nachfragen verweigerte er völlig, und die aber Bilder, auf denen er, statt Fragen zu beantworten, den Aus- Raum durch die Hintertür verließ, sind bekannt. Ich sage ganz klar: Wir gehen nicht leichtfertig mit dem parlamentarischen Instrument eines Untersuchungsausschusses um. (Zuruf: Doch!) Wir haben alle anderen parlamentarischen Möglichkeiten ausgereizt und mehrfach nachgefragt: zwei Dringliche Berichtsanträge, ein Brief an den Ministerpräsidenten – der sich übrigens über den Chef der Staatskanzlei überdeutlich von der Formulierung „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ distanziert hat – und heute die Aktuelle Stunde mit der Gelegenheit für Minister Mansoori, Fragen aus dem Weg zu räumen. (Zuruf SPD) Aber bis heute ist nichts klar. Es ist nicht klar, ob hier nicht etwas konstruiert wurde, um eine unliebsame Staatssekretärin loszuwerden. Im Gegenteil: Jede Antwort hat nur weitere Fragen aufgeworfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Unruhe) Herr Mansoori, heute Morgen haben Sie nicht um Entschuldigung gebeten. Sie haben angedeutet: Vielleicht hätte ich es nicht noch einmal so gemacht. – Genau das habe ich Sie in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 31. Juli gefragt. Ich habe Sie gefragt, ob Sie die Pressemitteilung noch einmal so herausgegeben hätten. Da haben Sie geantwortet: „Ich wäge meine Worte in der Regel bedacht ab. Ich habe meine Gründe gehabt, warum ich die Erklärung so verfasst habe.“ (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha!) Das war heute aber kein Eingeständnis, Fehler gemacht zu haben, da wurde keine Transparenz geschaffen. Sämtliche Chancen, die Fragen zu klären, hat die Landesregierung nicht genutzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Herr Mansoori, Sie sagten in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses: „… wir sind in der Lage, den Vertrauensbruch zu dokumentieren.“ Genau das werden wir überprüfen und beantragen deswegen heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) um die Motive für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zu klären, ob die Landesregierung bei der Versetzung in den Ruhestand ihre Fürsorgepflicht verletzt hat und ob sich die Staatssekretärin selbst vor ihrer Entlassung dazu äußern konnte; um die Kommunikation und die Transparenz innerhalb der Regierung zu überprüfen, wer wann welche Dokumentation erstellt hat, ob womöglich Ministeriumsbeamte selbst damit beschäftigt waren, Material gegen ihre eigene Staatssekretärin zu sammeln; und um schlussendlich zu überprüfen, ob die Landesregierung den Landtag zeitnah, sachgerecht und vollumfänglich über die Umstände der Entlassung informiert hat. (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) All diese Fragen und die Fragen, die im Einsetzungsantrag stehen, sind nämlich auch heute noch unbeantwortet. – Vielen Dank (Anhaltender lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)