Klaus Gagel

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will natürlich in diesem Zusammenhang noch etwas richtigstellen. Herr Schon, wer lesen kann, ist klar im Vorteil. (Ingo Schon (CDU): Ja!) Auf dem Einsetzungsantrag stehen die antragstellenden Fraktionen drauf. Sie haben es also etwas falsch dargestellt. (Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Deswegen weise ich Sie darauf hin: Die AfD ist hier kein Antragsteller. Ich stelle klar, falls es nicht jeder in diesem Parlament mitbekommen haben sollte, (Zuruf Alexander Bauer (CDU)) also extra auch noch einmal für Sie, Herr Schon: (Unruhe) Die AfD hat den Ball gespielt in einer Presseerklärung vom 29. August. Wir haben einen Untersuchungsausschuss angeregt, und wir sind nicht undankbar, dass die Fraktionen der GRÜNEN und der FDP diesen Ball aufgenommen haben. (Heiterkeit und Beifall AfD) Es ist viel gesagt worden. Aber ich verstehe eines Warum sind Sie denn so dünnhäutig? (Widerspruch Ines Claus (CDU) – Zurufe AfD) – Doch. Man hat ein bisschen das Gefühl, dass Nervosität hier hineingekommen ist. Diese Dünnhäutigkeit spricht, ehrlich gesagt, nicht gerade für diese Regierungskoalition – überhaupt nicht. (Beifall AfD) Wenn wir Sie mit dieser Debatte heute am späten Abend einem wunden Punkt getroffen haben sollten, werden es im Untersuchungsausschuss herausfinden. (Beifall AfD – Zurufe CDU) Eine Sache will ich grundsätzlich sagen – Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss –: Die Antworten der desregierung sind nicht nur in den Ausschüssen, auch bei Kleinen Anfragen und bei sonstigen Auskunftsersuchen der Opposition manchmal sehr unbefriedigend, insbesondere aus dem Wirtschaftsministerium. Das sei benbei noch angemerkt.