Bijan Kaffenberger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Zunächst einige kurze Worte zu diesem aus meiner Sicht inhaltsleeren Antrag. (Vereinzelter Beifall SPD, CDU und Freie Demokraten) Erstens. Der Landtag erkennt alle in Hessen geltenden Gesetze an. Ich würde sagen: So weit gut – schließlich hat der Landtag sie auch selbst beschlossen. Zweitens. Der Landtag ist der festen Überzeugung, dass jede Hessische Landesregierung die Verpflichtung hat, das Land den nächsten Generationen in einem ordentlichen Zustand zu übergeben. Ich würde sagen, dagegen hat hier niemand etwas einzuwenden. (Klaus Gagel (AfD): Dann stimmen Sie doch zu!) Das waren jetzt zwei von mir relativ frei umformulierte Allgemeinplätze aus Ihrem Antrag, liebe AfD-Fraktion. Laut Ihrem Landtagswahlprogramm wollen Sie – Zitat – „Menschen statt Steine fördern“. Ganz ehrlich, was ich gerade gehört habe, ist, dass Sie mit diesem Antrag doch Reiterdenkmäler auf großen steinernen Sockeln vor Augen haben. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Mit keinem einzigen Wort haben Sie sich aber zu den eigentlichen praktischen Herausforderungen geäußert, vor denen wir aktuell beim Denkmalschutz stehen. Sie haben beispielsweise schon am Dienstag versucht, die Hochschule Darmstadt zu instrumentalisieren. Wir brauchen da praktische Antworten auf Fragen und nicht so abstrakte Kulturkampfdebatten. Wie helfen wir, wie kommen wir denn weiter, dass am Campus in Dieburg nicht jede Toilettenschüssel aus den Sechzigerjahren in der Aula im Mediencampus nachgegossen werden muss? Wie machen wir das denn in der Kunsthochschule in Kassel? Da geht es um Details, um kleine Schweißnähte. Ich glaube, auch über diese Themen, über die praktischen Herausforderungen bei Denkmalschutz und Denkmalpflege sollten wir heute, am Tag des 50. Jubiläums des Landesamts für Denkmalpflege, diskutieren. Herr Mulch, ich glaube, Sie haben viel gegoogelt und gesucht. Bei den Landtagsplenarprotokollen haben Sie, glaube ich, falsch gesucht. Ich will Ihnen aber etwas anderes ans Herz legen. Das Landesamt führt übrigens ein Denkmalverzeichnis, das alle derzeit bekannten Kulturdenkmäler und Gesamtanlagen in Hessen beinhaltet. Herr Mulch, das ist sogar mit Ihrem iPad, das Sie vorne hatten, wirklich gut einsehbar. DenkXweb heißt es. Das ist eine öffentliche Denkmal-Datenbank. Sie zeigt, was wir mit unseren Denkmälern auch schon an Zukunftsangeboten machen, in welchem Zustand sie sich befinden und wo sie sich befinden. Nutzen Sie diese Datenbank, dann werden Sie fündig. Insgesamt werden im Bereich des LfDH bei Kunst- und Denkmalpflege rund 70.000 Kultureinzeldenkmäler und 3.000 Gesamtanlagen betreut. Das sind jedes Jahr, glaube ich, mit der Denkmalförderung rund – ich habe es nicht ganz im Kopf – 9 Millionen Euro. So viel ist es auch schon unter der Vorgängerregierung gewesen. Um solche Fakten geht es in Ihrem Antrag aber gar nicht. Mit Blick auf den Titel des Antrages kann ich Ihnen eines sagen: Eine Bevölkerung, die ihre Vergangenheit ehrt, hat eine Zukunft ohne Rechtsextremismus. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wohin der Faschismus in Deutschland geführt hat, wissen wir alle. Ich komme aus Darmstadt. Heute vor 80 Jahren war nach der verheerenden Brandnacht vom 11. September 1944 fast nichts mehr von dieser Stadt übrig. Vielen anderen Städten in Deutschland erging es ähnlich. Der Faschismus hat mit dazu geführt, dass alles in Trümmern lag. Es war fast nichts mehr da, was es für die Zukunft zu schützen gäbe, was zu pflegen gewesen wäre. Jetzt frage ich Sie: Haben Rechtsextreme, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, als sie ein einziges Mal an der Macht waren, das Land der nachfolgenden Generation in einem ordentlichen Zustand übergeben? – Die Antwort darauf kennt jeder Mensch in diesem Land und wahrscheinlich auf der ganzen Welt. Meine Großeltern sind 1938 und 1940 geboren. Sie haben vom Darmstädter Umland aus die Stadt brennen sehen. Aus ihren Erzählungen in meiner Kindheit – ich bin bei ihnen aufgewachsen – leite ich meine Verantwortung für ein „Nie wieder“ ab. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie können noch so oft das Gegenteil behaupten. Für uns als Koalition leistet die Denkmalpflege einen bedeutenden Beitrag zum Erhalt unserer Geschichte. Wir werden die Erinnerungskultur stärken und eine hessische Gedenk- und Erinnerungskonzeption entwickeln. Denkmalschutz und -pflege sind für uns mehr als Reiterdenkmäler. Ich kann Ihnen eines an dieser Stelle versprechen: Schlussstriche wird es mit uns nicht geben. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten))