Prof. Dr. Roman Poseck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst für die vier Vorreden bedanken, die allesamt ausgesprochen differenziert waren und der Ernsthaftigkeit des Themas gerecht geworden sind. Ich kann mich den Ausführungen an dieser Stelle nur anschließen. Wir haben es mit einem Thema zu tun, bei dem es unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen gilt. Auf der einen Seite ist natürlich das Interesse an Transparenz sehr hoch zu gewichten. Selbstverständlich gibt es ein Öffentlichkeitsinteresse daran, möglichst viel über Straftaten und Straftäter zu erfahren. Auf der anderen Seite steht aber auch das Persönlichkeitsrecht von Betroffenen. Dieses setzt wiederum der Transparenz Grenzen. Wir haben in Hessen eine Praxis, die sich bewährt hat. Wir haben eine Erlasslage, die genau diese beiden Gesichtspunkte miteinander in Einklang bringt. Das führt beispielsweise dazu, dass selbstverständlich bei ganz vielen Straftaten, gerade auch bei öffentlichkeitswirksamen Verbrechen, Nationalitäten angegeben werden. Es war selbstverständlich, dass bei der schrecklichen Tat im Frankfurter Hauptbahnhof auch die Nationalität des Täters mit angegeben wurde. Es war selbstverständlich, dass bei der mutmaßlichen Amokfahrt in Darmstadt die Nationalität des Täters angegeben wurde. Selbstverständlich wurde auch bei dem Solingen-Attentäter und bei dem Mannheim-Attentäter genannt, welche Nationalität er hat. Es gibt aber nun einmal auch eine Vielzahl von Straftaten, bei denen die Nationalität wirklich keine Rolle spielt und deshalb ein Interesse an der Angabe nicht nachvollziehbar ist. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Ich denke hierbei beispielsweise an Straßenverkehrsdelikte, an Wirtschaftsstraftaten, an Steuerhinterziehung und andere Delikte. Ich habe keinerlei Beschwerden von Bürgern und aus der Praxis über das hessische Vorgehen erhalten. Nur Sie bringen das hier in das Parlament. Ich habe in der letzten Woche mit allen Polizeipräsidenten von Hessen gesprochen und gefragt, wie sie die gegenwärtige Lage bewerten. Sie haben sich positiv dazu geäußert, wie die aktuelle Lage ist. Sie haben darum gebeten, dass wir diese Lage auch fortsetzen und jetzt keine Veränderungen herbeiführen. (Robert Lambrou (AfD): Die Kollegen in NRW hen das anders! Herr Reul sieht das anders!) Selbstverständlich, wenn wir Polizeiliche Kriminalstatistiken diskutieren, müssen wir auch darüber diskutieren, welche Nationalitäten für welche Delikte verantwortlich sind. Dabei geht es aber um gesammelte Statistiken um gesammelte Daten und eben nicht um einzelne Einzelne Fälle sind weniger geeignet, daraus allgemeine Schlussfolgerungen zu ziehen. Mein Eindruck bei Ihrem Antrag ist, dass Sie die Angaben, die Sie hier erwarten, genau dafür nutzen wollen, dass weiter Stimmung gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen in unserem Land machen. (Robert Lambrou (AfD): Herr Reul in NRW das anders!) Wir haben es heute schon einmal diskutiert: Sie Menschen unter einen Generalverdacht, und das Sie auf der Basis von einzelnen Taten hier auch wiederum tun. Das werden wir nicht machen, weil wir eine Vorstellung davon haben, wie man miteinander an Stelle umgeht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten) –