Prof. Dr. Roman Poseck

sind: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen Men- und Herren! Ich will zunächst der antragstellenden Fraktiein on gegenüber deutlich machen, dass wir das Ziel teilen, er- dass wir uns darin einig sind, dass es mehr Abschiebungen braucht und dass wir Abschiebungen konsequent umsetzen müssen. Das ist auch Teil der Konsequenz unseres Rechtsstaates. Die Menschen, die zu uns kommen, haben Anspruch darauf, ein rechtsstaatliches Verfahren zu durchlaufen. Aber wenn am Ende dieses Verfahrens steht, dass sie kein Recht haben, zu bleiben, dass sie also ausreisepflichtig sind, dann muss diese Ausreisepflicht mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. (Beifall CDU, Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) An dieser Stelle bin ich insgesamt nicht zufrieden. Die Gesamtzahlen können nicht zufriedenstellen. Wir haben in Hessen ungefähr 13.000 Menschen, die ausreisepflichtig sind. Im vergangenen Jahr konnten 1.400 Menschen abgeschoben werden, und in gleicher Höhe haben Menschen freiwillig unser Land verlassen. Das heißt, es gibt eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Ausreisepflichten auf der einen Seite und der Umsetzung dieser Ausreisepflichten auf der anderen Seite. Diese Diskrepanz müssen wir schließen. Hier müssen wir insgesamt erfolgreicher werden. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten) Allerdings – das will ich deutlich machen – sind mir Ihre Ansätze, sehr geehrter Herr Promny, doch etwas zu einseitig. Sie kritisieren hier vor allem das Land Hessen. Sie machen hier ein Vollzugsdefizit aus. Ich will nicht bestreiten, dass auch wir noch besser werden können. Aber ich will deutlich hervorheben: Wir sind im Ländervergleich sehr gut und sehr erfolgreich. Ich habe es bereits gestern in der Debatte hervorgehoben: Der Schlüssel für wirkliche Verbesserungen bei Abschiebungen liegt nicht in Wiesbaden und auch nicht bei den Regierungspräsidien. Dieser Schlüssel liegt in Berlin. (Beifall CDU) Denn die Haupthindernisse für erfolgreiche Abschiebungen sind allgemeine Abschiebehindernisse, weil in bestimmte Länder wie Afghanistan und Syrien allgemein nicht abgeschoben wird. Es ist die mangelnde Kooperation von Herkunftsstaaten, die sich weigern, ihre Landsleute zurückzunehmen. Wir haben auch gestern über das defizitäre Dublin-System gesprochen. Ich hatte gestern schon gesagt: Die meisten ausreisepflichtigen Personen kommen aus Afghanistan, aus Syrien, aus dem Iran, aus dem Irak und aus der Türkei. In diese Länder finden Abschiebungen aus übergeordneten Gründen eher nicht statt, oder sie sind extrem schwierig. Das liegt nicht an Defiziten in Hessen, sondern das liegt an der allgemeinen Rahmenlage. Ich will an dieser Stelle an die Bundesregierung appellieren, die Voraussetzungen zu verändern, damit wir beim Thema Abschiebungen erfolgreicher werden. Lieber Herr Promny, Sie können gerne auf Ihre FDP im Bund, die Teil dieser Bundesregierung ist, einwirken, dass sie daran mitwirkt, dass wir mehr Abschiebungen erfolgreich durchführen können. Wir brauchen eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Das muss der Bund regeln. Wir brauchen Abkommen mit Herkunftsstaaten, dass sie ihre Menschen zurücknehmen. Auch dafür ist der Bund verantwortlich. Da muss man auch Druck machen und zum Beispiel den Visa-Hebel in Anspruch nehmen. Wir benötigen eine Neubewertung von Staaten. An dieser Stelle muss auch mehr Tempo gemacht werden. Es gibt eine Entscheidung des OVG Münster, dass man jedenfalls bei Syrern nicht durchweg ein Schutzbedürfnis anerkennen kann. Die Lage in Syrien und in Afghanistan hat sich jedenfalls geändert. Deshalb brauchen wir gerade im Hinblick auf diese Staaten eine neue Bewertung. Am Ende werden diese Verfahren immer aufwendig bleiben. Die Menschen werden immer versuchen, sich ihrer Abschiebung zu entziehen. Das ist menschlich, auch wenn ich es nicht gut finde. Aber damit müssen wir umgehen. Deshalb will ich auch noch einmal an die gestrige Debatte anknüpfen: Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir Migration begrenzen. Der Schlüssel, um wirklich erfolgreich in der Migrationspolitik zu sein, ist, dass wir die Menschen gar nicht erst zu uns hereinlassen. (Beifall CDU und AfD) Das heißt, wir brauchen umfassende Zurückweisungen an den Grenzen. Denn wenn sie erst einmal hier sind, dann wird es schwierig, dann wird es aufwendig. Dann werden wir immer an rechtliche und tatsächliche Grenzen stoßen. (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Lassen Sie mich zur Situation in Hessen kommen; denn das haben Sie in den Mittelpunkt Ihres Antrags gestellt. Wir haben als Land Hessen einen Spitzenplatz bei den Abschiebungen und Rückführungen. Von Hessen aus verlassen wesentlich mehr Ausreisepflichtige das Land, als es bei anderen Bundesländern der Fall ist. (Beifall CDU) Das liegt daran, dass wir die Prioritäten entsprechend gesetzt haben. Frau Klaes hat schon darauf hingewiesen, dass wir eine besondere Priorität auf die Abschiebung von Straftätern legen. In dem Flugzeug, das neulich nach Afghanistan abgeflogen ist, saßen sechs aus Hessen. Das war die höchste Zahl aus allen Bundesländern. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig uns die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern ist. (Zurufe AfD) Wir haben gerade auch bei den Regierungspräsidien Arbeitsgruppen gemeinsam mit der Polizei gegründet, die sich ganz besonders um die Abschiebung von Straftätern kümmern. Dass wir recht erfolgreich sind, können Sie auch an den Zahlen sehen. Wir haben die Abschiebungszahlen immer weiter gesteigert. Im Jahre 2022 waren es ungefähr 1.000. Im vergangenen Jahr waren es ungefähr 1.400. Ich prognostiziere, wir werden in diesem Jahr eine höhere Zahl erreichen. Das heißt, wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Dabei macht sich auch bemerkbar, dass wir auf sehr guten Strukturen aufbauen können. Wir haben das Thema der Ausreisen bei den Zentralen Ausländerbehörden in den Regierungspräsidien zentralisiert. Damit sind wir erfolgreich. Es ist der richtige Ansatz, hier diese Konzentrationen durchzuführen. (Vereinzelter Beifall CDU) Ich will mich ganz ausdrücklich bei denjenigen bedanken, die diese Arbeit in den drei Regierungspräsidien, bei der Polizei und auch im Innenministerium leisten. Sie sind hoch engagiert. Sie kümmern sich mit viel Energie, mit viel Herzblut um jeden einzelnen Fall der Abschiebung und Rückführung; denn jeder einzelne Fall ist aufwendig und kompliziert. (Beifall CDU, Freie Demokraten, vereinzelt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir verfügen in Hessen auch über eine vorbildliche schiebehafteinrichtung in Darmstadt-Eberstadt, die ich in der vergangenen Woche auch selbst angeschaut Wir haben eine ausreichende Zahl von Abschiebehaftplätzen, wir haben sogar noch Luft und Kapazität. verstehe ich die Rufe nicht, warum wir eine neue Abschiebehafteinrichtung bauen sollen. Sollte es zu Kapazitätsengpässen kommen, werden wir reagieren. (Zuruf AfD: Wie denn?) Die hat es aber in der Vergangenheit nicht gegeben, die sind auch aktuell nicht absehbar. 2021 ist die Abschiebehafteinrichtung deutlich erweitert worden. Wir seitdem 80 Plätze. Wir haben im Moment knapp 40 schiebehäftlinge, die dort untergebracht sind. Wir cken für andere Bundesländer, die dankbar sind, dass in Hessen über diese Plätze verfügen. Wir haben – auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern – eine bessere Ausgangslage. Ich habe mit dem Präsidenten des BAMF, Herrn Dr. mer, letzte Woche zusammengesessen, der Hessen in Fragen rund um die Themen Asyl und Abschiebung vorbildlich dargestellt hat. Dabei kamen wir auch zur schiebehafteinrichtung, die wirklich deutschlandweit Maßstab ist. Wenn Sie mal ins Nachbarland schauen in dem Sie mitregieren, Herr Promny –, werden Sie viel weniger Haftplätze finden in einer viel schwierigeren räumlichen Situation. Ich will es hier nicht weiter fen, aber Sie können gerne mal nach Ingelheim gehen, dann kommen Sie nach Darmstadt-Eberstadt. Dann Sie sagen: Hessen ist richtig gut. (Beifall CDU und Sebastian Sack (SPD)) Wir haben die Abschiebehafteinrichtung noch weiter stärkt. Als ich dort war, habe ich in Aussicht gestellt, die Einrichtung mit fünf weiteren Stellen verstärkt Auch damit sind wir gut vorbereitet, wenn es zu Unterbringungen von Abschiebehäftlingen kommt. Am Ende sind in einem freiheitlichen Land auch an Abschiebehaft hohe Anforderungen zu richten. Wir die Menschen nicht beliebig einsperren. Das wissen Sie Liberaler auch ganz besonders. Ich will darauf hinweisen: Es ist nicht der Innenminister, der Abschiebehaft verhängt, sondern es sind die Gerichte, die an dieser Stelle diese auch schwierigen – Entscheidungen zu treffen haben. Das Rückführungsverbesserungsgesetz hat gewisse leichterungen gebracht, das räume ich ein. Aber der setzgeber geht selbst davon aus, dass dadurch 600 che Rückführungen ermöglicht werden. Das ist damit immer nur ein Teilbeitrag. Wir müssen an diesem schwierigen Thema weiter dranbleiben. Ich will ein Thema noch ansprechen, das mich umtreibt. 8 % der Abschiebungen scheitern aufgrund von asyl. Das ist, finde ich, auch ein schwieriges Signal. appelliere an dieser Stelle an die Kirchen, diese Praxis überdenken. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten) Selbstverständlich ist Konsequenz gefragt, wenn Menschen untertauchen. Dann muss gefahndet werden, dann muss auch Haft verhängt werden. Genau das geschieht SPD auch. Unsere Behörden sind an den Menschen dran. Viele Menschen, die beim ersten Mal nicht angetroffen werden, werden dann beim zweiten Mal abgeschoben. Das sieht Abman in der Statistik der Untergetauchten nicht mehr. Gemir nauso werden sie natürlich auch zur freiwilligen Ausreise habe. aufgefordert. Das steht natürlich immer vorne. Bevor es zur Abschiebung kommt, wird immer darauf hingewirkt, Deshalb dass es zur freiwilligen Ausreise kommt; denn die ist für die Menschen selbst auch vorteilhaft. Wir werden weiter an diesem schwierigen Thema arbeiten, immer mit dem Ziel, mehr Abschiebungen möglich zu machen. In diesem Kontext werden wir uns selbstverständlich und mit den Rückführungszentren beschäftigen, die wir uns auch im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Diese Rehaben gierung ist seit acht Monaten im Amt. Ich denke, da kann Abman nicht erwarten, dass jedes Vorhaben des Koalitionsvollstrevertrages bereits umgesetzt ist. Selbstverständlich arbeiten wir wir daran, selbstverständlich wollen wir die Voraussetzungerade gen für Rückführungen verbessern. viel Aber im Moment haben wir eine Situation, dass ganz viel im Fluss ist. Auch der Bund macht sich zurzeit GedanSomken. Wir haben gestern auch über das – aus meiner Sicht allen nicht sehr zielführende – Modell der Bundesregierung, der als Ampel gesprochen, dass man jetzt an den Grenzen Lager Abeinrichten will. Wir müssen auch die weitere Entwicklung ein insgesamt abwarten, um daraus dann für Hessen die richti– gen Konsequenzen zu ziehen. Auch die Ausgestaltung von dort Rückführungszentren hängt von der gesamten weiteren Entwicklung dieses Themas ab. Von daher gelten auch hier vertieAugenmaß und Besonnenheit, genauso aber auch Konseund quenz – und dafür stehen wir. – Herzlichen Dank für Ihre werden Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) gedass Vizepräsident Frank Lortz: wird. mehr Vielen Dank, Herr Minister. Wir sind am Ende der Debatte und überweisen den Antrag die der FDP an den Innenausschuss. – Allgemeine Zustimkönnen mung. als Meine Damen und Herren, eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜND– NIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Freien Demokraten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Er- Drucks. 21/1072. GeNach § 59 Nr. 2 unserer Geschäftsordnung muss ein Anzusätzlialso trag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch auf eine genehmigte Tagesordnung gesetzt werden. Die für die Einsetzung erforderlichen Unterschriften liegen im Original vor. Somit wird dieser neue Tagesordnungspunkt 48 dann mit einer Redezeit von fünf Minuten heute zum Kirchen- Ende der Sitzung – nach den Tagesordnungspunkten 19, Ich 24, 44 und 47 – aufgerufen werden. – Für dieses Verfahren zu sehe ich hier allgemeine Zustimmung. Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 17 auf: Antrag Fraktion der AfD Nationalitäten von Tatverdächtigen immer benennen – Die Bevölkerung in Hessen hat endlich volle Transparenz über Kriminalität verdient! – Drucks. 21/948 – Es beginnt Frau Kollegin Sandra Weegels, AfD. Bitte sehr.