Frank Lortz

Vielen Dank. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen im Grunde die Diskussion von heute Vormittag fort: Welche Maßnahmen können wir auf den Weg bringen, damit schneller, effizienter und preiswerter gebaut wird? In den Vorreden ist bereits deutlich geworden, das eine Allheilrezept, die eine Eier legende Wollmilchsau gibt es leider nicht beim Wohnungsbau. Deswegen sind aus unserer Sicht alle Anstrengungen zu unternehmen. Es geht darum, dass Menschen, die einer ganz normalen Arbeit nachgehen, sich am Ende des Monats auch eine Wohnung leisten können. Diese muss deutlich preiswerter sein als 25 Euro pro Quadratmeter, wie es bedauerlicherweise Realität ist in Städten wie Frankfurt am Main, wo ich lebe. Das müssen wir und das wollen wir miteinander ändern. (Beifall CDU und SPD) Wir haben deswegen – das hat Herr Abgeordneter Kasseckert vorhin ausdrücklich erwähnt – bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode die Kommission „Innovation im Bau“ eingesetzt, die den Auftrag hat, Vorschläge ohne Denkverbote zu machen, wie wir das Ziel erreichen können, schneller, kostengünstiger und effizienter zu bauen. Natürlich spielen dabei auch die Frage von Baustandards und die Möglichkeiten zur Abweichung von Baustandards eine Rolle. Wichtig ist es, in dieser Diskussion immer wieder deutlich zu machen, dass einfacher und effizienter im Vergleich zu anderen Standards zu bauen immer noch qualitativ hochwertiges Bauen ist. Das sind gute Wohnungen, die für die Menschen entstehen. Ich habe das vorhin deutlich gemacht am Beispiel der Dicke von Betondecken. Ob die 18 oder 24 Zentimeter beträgt, ändert an der statischen Stabilität eines Gebäudes rein gar nichts. Das macht aber Gebäude unbezahlbar. Deswegen müssen wir Alternativen dazu schaffen. Ich bin gespannt, wie wir hier im Haus diskutieren, wenn es einmal konkret um Baustandards geht. Ich habe es heute Morgen schon deutlich gemacht: Sollte der Bundesjustizminister konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie man Abweichungen vom Stand der Technik im Zivilrecht verankern kann, dann kann er sich darauf verlassen, dass Hessen das im Bundesrat konstruktiv begleiten wird. Das ist unsere Haltung. (Beifall CDU und SPD) Warum? Das ist vielen Menschen nicht bekannt. Weil jedes Jahr, ohne dass irgendein Parlament damit befasst wird, neue Baustandards hinzukommen – allein weil eben neue DIN-Vorschriften geschaffen werden. Viele dieser DIN-Vorschriften treiben die Kosten massiv in die Höhe. Das sieht man beispielsweise daran, wenn man die reinen Materialkosten mit den Baukosten pro Quadratmeter vergleicht: Die Baukosten pro Quadratmeter sind in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Materialkosten. Das liegt auch an überzogenen Baustandards. Wir müssen für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen Möglichkeiten für günstigeres Bauen schaffen. Das wollen wir auch in dieser Legislaturperiode tun. (Beifall CDU und SPD) Deswegen werden wir, wie es auch in den Vorreden deutlich geworden ist, einen ersten Teil der Dinge, die streitbar, aber entscheidungsreif sind, aus der Kommission „Innovation im Bau“ herausziehen und werden Ihnen als Koalition hier auch Vorschläge im Parlament machen. Ich glaube, geht jetzt nicht ausschließlich darum, alles auf einmal verändern, sondern alle Impulse, die wir setzen jetzt schnell und kurzfristig auf den Weg zu bringen, eben das Ziel zu erreichen, dass die Menschen eine zahlbare Wohnung finden. Diesen Weg wollen wir weitergehen und freuen uns auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)