Klaus Gagel

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Landesregierung in der Tat etliche Chancen gehabt, diesen Fall aufzuklären. Ich erinnere mich sehr genau an die Sondersitzung Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen ländlichen Raum am 31. Juli 2024. Die Abgeordneten Opposition haben immer wieder Fragen gestellt und von Herrn Mansoori keine Antworten erhalten. Die Sitzung dauerte relativ lang. Wir haben dann noch einen nicht öffentlichen Teil abgehalten. Auch in nicht öffentlichen Teil wurden die Fragen nicht beantwortet. Dann gab es die Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses. Darauf habe ich schon hingewiesen: Im Nachgang der Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses haben die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gefordert. Da blieben die Fragen ebenso unbeantwortet. Das steht auch im Einsetzungsantrag. Dann kam die Erklärung des Ministerpräsidenten. Er auf Ihren Brief hin eine gewisse Distanzierung Das hat noch mehr Fragen aufgeworfen als die, die sowieso schon gibt. (Zuruf CDU: Mann, seid ihr neugierig!) Unsere heutige Aktuelle Stunde hat eigentlich überhaupt kein Licht ins Dunkel gebracht. Insofern sehen wir Konklusion, ähnlich wie die Mitglieder der Fraktionen GRÜNEN und vermutlich auch der FDP, dass die ten insgesamt unbefriedigend waren. (Zuruf CDU: Das nennt man aufgedrängte Liebe!) Letztlich hat sich die ganze Affäre Mansoori leider in sen abgespielt. Meiner Einschätzung nach hat die regierung sich handwerklich so schlecht verhalten, das Land tatsächlich Schaden erleiden könnte. Denn sprießen Spekulationen in den Raum, weil Herr Mansoori bzw. die Landesregierung keine Klarheit (Beifall AfD) Das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses – betone es noch einmal: wir haben es ins Spiel – wird nun von der grün-gelben Koalition in der Opposition gezogen. So hat das Herr Rhein im Sommerinterview einmal bezeichnet. Wir unterstützen die Einsetzung Untersuchungsausschusses. – Vielen Dank. (Beifall AfD)