Sascha Meier
Nee. – Dementsprechend sind wir an dieser Stelle inhaltlich näher an dem Dringlichen Antrag von SPD und CDU, der ebenfalls auf eine Balance zwischen nationalen Interessen und europäischer Verantwortung setzt. Im Antrag von SPD und CDU wird auch auf die ESG-Richtlinien eingegangen. Aus grüner Perspektive ist klar: ESG-Kriterien sind ein wichtiger Schritt, um den Finanzsektor nachhaltiger zu gestalten und zu gewährleisten, dass Umwelt- und Sozialstandards eingehalten werden. Wir sollten Anreize schaffen, damit Sparkassen und Volksbanken diese Kriterien als Chance begreifen, um nachhaltige Geschäftsmodelle zu fördern. Die Lösung besteht nicht darin, die ESG-Richtlinien zu lockern, sondern sie so zu gestalten, dass sie regionalen Besonderheiten gerecht werden und Banken unterstützen, nachhaltigen Wandel aktiv voranzutreiben. Anstatt nur über die regulatorischen Herausforderungen zu sprechen, sollten wir uns darauf konzentrieren, wie nachhaltige Finanzpolitik diesen Wandel durch innovative Förderprogramme und die gezielte Unterstützung der regionalen Institute positiv begleiten kann. Das fehlt uns leider in diesem Antrag von Schwarz-Rot. Auch beim digitalen Euro werben wir GRÜNE für eine ausgewogene Position: Wir sehen eine bedeutende Chance, um die Digitalisierung des Finanzsystems voranzutreiben und mehr finanzielle Inklusion zu schaffen. Allerdings teilen wir die Sorge, dass der digitale Euro zu einer Schwächung der regionalen Banken führt. Was aber nicht passieren darf, ist, dass diese Institute durch neue digitale Wettbewerber in ihrer zentralen Rolle der Kreditvergabe untergraben werden.
