Julia Herz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle 57 Stunden wird in Deutschland Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet – alle Stunden ein Femizid. Hessen ist nicht sicher, solange nicht auch für Frauen sicher ist. Die Zahlen sprechen ne eindeutige Sprache. Viele sind Opfer von psychischer, physischer und digitaler Gewalt durch ihren Partner Ex-Partner. Alle 57 Stunden wird eine Frau getötet. sind – das hat die Kollegin von der CDU schon angemerkt – allein im Jahr 2023 155 getötete Frauen. Das der Femizide ist also wirklich riesig, und es ist skandalös, dass dieser Zustand keinen Aufschrei auslöst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Doch auch über die Femizide hinaus ist die Realität erschüt- schreckend. Es ist die Frau, die durch Zufall bemerkt, Frau- dass ihr Ex-Partner zur GPS-Überwachung heimlich Airda- tags in die Kleidung der Kinder eingenäht hat. Es ist die Veröffentlichung von intimen Bildern in den sozialen Frau- Netzwerken, das Auflauern auf bekannten Wegen oder die wieder dauerhafte psychische Erniedrigung. Sich dieses Themas anzunehmen, die Frauen nicht alleinzulassen und dafür zu sorgen, dass partnerschaftliche Gewalt nicht mehr an der RegieTagesordnung ist, ist eine zentrale politische Aufgabe, die wenn Innen- und Sozialpolitik gleichermaßen fordert. Personal (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordern Ich begrüße daher alle Anträge der demokratischen Fraktionen, die uns heute hierzu vorliegen. Uns eint der Wille zum Einsatz von Fußfesseln nach dem ihre spanischen Modell. Auch wir GRÜNE haben das bereits im Juni im Rahmen unseres umfassenden Aktionsplans Das zum Schutz von Frauen, auf den ich gleich noch einmal zu bei sprechen komme, gefordert. Das Mittel der Fußfessel bei verant- denjenigen einzusetzen, gegen die ein Annäherungsverbot vorliegt, unterstützen wir. Wir erhoffen uns davon mehr Sicherheit für die Frauen, die es schon bis zum Aussprechen eines Annäherungsverbotes geschafft haben. Künkel. Zudem ist es richtig, dass die Koalition den OpferhilfeverAntrag „Akti- einen und Frauenhäusern in ihrem Antrag dankt. Aber seien wir doch ehrlich: Ein Dankeschön ist schön und gut. das Was Frauenhäuser und Co. aber vor allem brauchen, ist eiwirkwirk- ne auskömmliche finanzielle und politische Unterstützung. kommen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordern, werden, Aber dazu gleich noch mehr. Frau Ich will aber natürlich auf unseren grünen Antrag zu sprebedurft chen kommen; denn alleine mit der Fußfessel werden wir ihren keine hinreichende Sicherheit für Frauen erreichen können, auch nicht mit dem spanischen Modell. Wie gesagt, wir fordern das schon lange und unterstützen es heute ausdrücklich. Aber das kann nur einer von vielen Ansätzen ansein, Frauen besser zu schützen. unse- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn am besten ist natürlich zweifelsohne, wenn wir ebenfalls Maßnahmen ergreifen, die verhindern, dass es zur Gewalt kommt. Wenn es aber dazu kommt, muss Frauen mehr Hilfe zuteilwerden als nur über die Fußfessel. von Wir GRÜNE haben daher bereits im Juni einen umfassenden Aktionsplan zum Schutz von Frauen mit 18 Maßnahmen vorgelegt. Einige der Punkte daraus finden Sie in unserem Antrag. Bei so einem Paket stellt man schnell fest: Unserer Überzeugung nach werden wir die Sicherheit von Frauen nicht alleine mit ordnungspolitischen Maßnahmen erreichen. Wir müssen das Thema gesamtgesellschaftlich eine angehen. es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eiWas sieht unser Aktionsplan zum Schutz von Frauen neben den Fußfesseln und dem spanischen Modell konkret oder vor? Wir wollen, dass alle Personen, gegen die ein AnnäDas herungsverbot vorliegt, dazu verpflichtet sind, an Gewaltpräventionsberatungen teilzunehmen. Nicht alle werden Problem das kooperativ annehmen, keine Frage. Folglich wird es auch nicht immer dazu führen, die Täter tatsächlich davon abzuhalten, gewalttätig zu werden. Das Risiko, dass dies passiert, wird aber verringert. Beratungsstellen sind die erste Anlaufstelle für von Gewalt betroffene Frauen und unterstützen bei allen Maßnahmen auf dem Weg in ein sicheres Leben. Sie helfen bei der Suche nach einem sicheren Wohnort. Sie unterstützen vor Gericht. Sie klären Frauen über ihre Rechte und Möglichkeiten auf und vermitteln juristische Hilfe. In den vergangenen Jahren haben immer mehr Frauen Hilfe in Beratungsstellen gesucht. Es braucht jetzt deshalb eine Erhöhung der Budgets der Beratungsstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine nicht weniger wichtige Aufgabe erfüllen die hessischen Frauenhäuser, ohne deren Arbeit unzählige Kinder und Frauen keine sichere Bleibe hätten. Obwohl die Landesförderung für die Frauenhäuser in den letzten Jahren deutlich ausgebaut wurde, gibt es noch immer zu wenige Plätze. Wir wollen deshalb ein Investitionsprogramm für Frauenhäuser und Beratungsstellen auflegen. Zudem sollen die örtlichen Budgets für die Betriebskosten der Frauenhäuser erhöht werden, sodass im Laufe dieser Legislaturperiode 300 zusätzliche Frauenhausbetten geschaffen werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was zudem für die Frauenhäuser und deren Bewohnerinnen ein großes Problem ist, ist die Wohnungsnot an vielen Orten. Frauen müssen bezahlbare Wohnungen finden, damit der Aufenthalt im Frauenhaus hierdurch nicht verlängert wird; denn die harte Realität ist: Wir brauchen jeden Platz. Deshalb fordern wir, die Mittel für das Programm „Wohnen nach dem Frauenhaus“ zu verdoppeln. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Sicherheit von Frauen ist nicht erst in Gefahr, wenn es um körperliche Gewalt geht. An die CDU-Kollegin: Sexuelle Belästigung ist nichts, worüber wir uns hier im Parlament lustig machen sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Unzählige Frauen erfahren regelmäßig sogenanntes Catcalling, sexuell anzügliches Rufen, Pfeifen oder Gestikulieren gegenüber Frauen in der Öffentlichkeit. Wir wollen, dass Catcalling auch in Deutschland strafbar wird, und fordern daher, eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Viele unserer Nachbarländer haben hier bereits Tatsachen geschaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Welche?) Zu guter Letzt schlagen wir vor, all diejenigen zu stärken, die im beruflichen Kontext mit von Gewalt betroffenen Frauen arbeiten. Wir wollen, dass sich Polizistinnen und Polizisten, Juristinnen und Juristen, Pädagoginnen und Pädagogen und Medizinerinnen und Mediziner weiterbilden können, damit sie betroffenen Frauen noch besser helfen können. Wir wollen entsprechende Inhalte in den Ausbildungs- und Studienordnungen verankern. Das ist also ein breites Feld an Maßnahmen, mit denen wir uns dem Thema auf einer grundlegenden Ebene widmen. Zum Antrag der AfD muss ich wohl kaum etwas sagen. Der AfD ist die Sicherheit von Frauen vollkommen egal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Im Gegenteil: Die AfD verschlechtert das Leben von Frauen, wo immer sie nur kann. (Lachen AfD) Ihr Ideal von Frauen als Gebärmaschinen, Ihr Leugnen der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern, Ihre Pläne zur Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: Die Ideen der AfD sind auch für Frauen eine Katastrophe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Dass es Ihnen heute darum geht, die Sicherheit von Frauen zu verbessern, nehme ich Ihnen nicht ab. Sie freuen sich wie ein kleines Kind, wann immer Sie die Gelegenheit bekommen, gegen Muslime zu wettern – heute im Antrag sogar mit dem Argument, diese würden aus einem Milieu mit einem patriarchisch-männlichen Familienbild kommen. Die Wahrheit ist doch, dass es in diesem Land kein Milieu gibt, dass so sehr patriarchisch-männlich geprägt ist wie das der AfD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD – Zurufe AfD) Ich komme zum Schluss. Frauensicherheit ist ein breites Thema. Die Fußfessel und das spanische Modell sind dabei wichtige Bausteine. Wir werden dem Problem aber nur dann wirksam entgegentreten können, wenn wir die Sicherheit von Frauen deutlich vielseitiger betrachten. Verpflichtende Gewaltpräventionstrainings, Catcalling als Strafbestand, 300 weitere Frauenhausplätze, das Programm „Wohnen nach dem Frauenhaus“, die flächendeckende Finanzierung von Beratungsstellen und die Schulung von Fachkräften sind wichtige Schritte für ein gewaltfreies und sicheres Leben der Frauen in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)