Holger Bellino

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich mit dem Antrag der FDP inhaltlich auseinandersetze, möchte ich der AfD – der ich mich auch am Ende meiner Rede noch einmal zuwenden werde; dann können Sie sich jetzt vorbereiten – zurufen, dass Friedrich Merz und die CDU keinesfalls rückwärtsrudern und dass wir die Teilnahme an Wettbewerben in dieser olympischen Disziplin nicht anstreben, auch wenn das einmal in Deutschland stattfinden sollte. Wie die anderen demokratischen Parteien in diesem Hause sind wir nämlich im Gegensatz zu Ihnen im 21. Jahrhundert angekommen. Wir stellen uns den Herausforderungen dieses Jahrhunderts, während Sie im vorvergangenen Jahrhundert verharren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Insofern sind Sie ein politisches Plusquamperfekt. Von wegen Original – damit das einmal klar ist –: Die CDU war nicht so wie Sie, wir sind nicht so wie Sie, und wir wollen es auch nicht werden. Diese Plattitüden brauchen Sie immer wieder abzusondern. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) In der Überschrift des vorliegenden Antrags fordern Freien Demokraten plakativ „Schluss mit dem Untertauchen – Scheitern von Abschiebungen in Hessen stoppen“ und suggerieren damit, dass dies ganz sei, so, als ob sich die Untertauchenden davon beeindrucken ließen, als ob dieses Problem allein in Hessen werden könnte und als ob es kein Entscheidungsdefizit Berlin gäbe. Dabei wissen Sie, liebe Freie Demokraten, doch ganz genau, dass Sie mit dieser Überschrift zu gesprungen sind und dass es oft die Freien Demokraten waren, die auf der Bremse standen. (Zurufe Freie Demokraten: Was?) Ich erinnere an die IP-Adressen, an die sicheren Herkunftsstaaten und an vieles andere. Dennoch finden wir in dem Antragstext – das wird überraschen und vielleicht auch beruhigen – Richtige. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ui, ui, Beifall Freie Demokraten) Das ist aber dort, wo wir in der Verantwortung sind, Bestandteil unserer erfolgreichen Politik. (Beifall CDU – Lachen AfD) Aber wie gestern bereits an anderer Stelle durch Zwischenruf nahegelegt wurde: Warum halten Sie Rede nicht in Berlin? Warum schreiben Sie dies nicht ren liberalen Parteifreunden in der Bundeshauptstadt Stammbuch? Wir können dem Antrag so nicht zustimmen, zahlen aber gern das Porto, sollten Sie ihn nach schicken wollen. (Beifall CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir machen das per E-Mail!) – Ja, Sie machen das per Mail. Aber so langsam, wie in Berlin arbeiten, können Sie ihn auch per Postkutsche schicken; das würde auch noch reichen. (Beifall CDU) Für uns war und ist klar – das hat schon der eine andere Vorredner bzw. die eine oder andere Vorrednerin gesagt –, dass jeder, der ein Anrecht auf Asyl hat, auch gewährt bekommen muss und dass man ihm Chancen auf eine erfolgreiche Integration eröffnen man diese im Umkehrschluss aber auch von ihm Für uns war und ist es nämlich richtig und genauso dass Toleranz und Rechtsstaatlichkeit keine Einbahnstraßen sind. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, wer Menschenrechte mit Füßen tritt und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verhöhnt, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss das Land verlassen oder, darf gar nicht erst in unser Land kommen. (Beifall CDU) Dies gilt auch für alle anderen Menschen, denen aus lichen oder tatsächlichen Gründen kein Recht auf zugesprochen werden konnte oder die augenscheinlich nen Anspruch auf Asyl haben. Da in dem Antrag auf die Abschiebepraxis verwiesen de: Wir wissen aber auch, dass unsere Behörden und nicht Polizei jede einzelne Abschiebung erfolgreich durchführen wollen und dass dies keine einfache Aufgabe ist. Daher habe ich – das sei an dieser Stelle auch einmal deutlich gesagt – großen Respekt vor allen, die sich mit diesem die sensiblen und wichtigen Thema befassen: von den Ausländerbehörden über die Gerichte und die Polizei bis zum endlich Petitionsreferat, dem Petitionsausschuss und der Härtefalleinfach kommission. Die damit verbundenen Herausforderungen sollte man nicht unterschätzen. Jeder, der einmal in einem gelöst dieser Gremien mitgearbeitet hat, weiß, was das bedeutet. in Es handelt sich schließlich immer um Einzelfälle, und deshalb verbieten sich Generalverdacht und Pauschalurteile, kurz wie wir sie auch heute wieder von der einen oder anderen Seite gehört haben. (Beifall CDU und SPD) Dennoch muss immer sehr genau hingeschaut werden. Dies gilt aber auch umgekehrt: Wir haben nicht vergessen, wie oft unsere Polizeibeamtinnen und -beamten kritisiert wurden, wenn sie die abzuschiebenden Menschen morgens Sie um 4 Uhr weckten, um eine Rückführung zu ermöglichen. manches Wer es mit der Überschrift „Schluss mit dem Untertauchen“ ernst meint, darf eine solche Praxis nicht kritisieren, sondern muss dem zustimmen. Dies war in der Vergangenui! – heit leider oft nicht der Fall. (Beifall CDU) bereits Trotz guter Vorbereitung scheitern geplante Rückführungen mitunter an den rechtlichen Rahmenbedingungen oder an den tatsächlichen Rahmenbedingungen. Was wir in Heseinen sen tun können, haben wir bereits gemacht, oder wir sind diese dabei, das weiter voranzubringen. Beispielhaft nenne ich: Ih- zusätzliches Personal in den Behörden; ein eigenes Rückins führungsreferat im Innenministerium; eine Anpassung der Verordnung zur konsequenten Durchsetzung der AusreiBerlin sepflicht; die Ausreisepflicht von Straftätern und Gefährdern; die gemeinsamen Arbeitsgruppen „Intensivtäter“ in den Zentralen Ausländerbehörden; die Koordinierungsstelle Rückführung bei der Bereitschaftspolizei; die Personenbegleiter Luft, die bei der Polizei in Hessen neu geschaffen die worden sind – ich glaube, das ist einzigartig in Deutschland –, um die Bundespolizei, wie ich es höflich formuliere, zu unterstützen; aber auch die Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben unseoder ren Auftrag immer ernst genommen und werden dies auch weiterhin tun. Viele der jetzt endlich im Bund beschlossedieses nen Maßnahmen wurden von uns mitgetragen, mitunter alle sogar schon längere Zeit gefordert, und sie waren längst muss, überfällig. erwartet. klar, Liebe Kollegen der Freien Demokraten, es war doch aber der Bund, der sich nicht ausreichend bewegt hat und jetzt die die Bremse allenfalls zögerlich löst. Dass unsere hessischen Maßnahmen aber wirken, zeigt das Ergebnis; denn wir sind – das haben Sie vielleicht vergessen zu erwähnen besser, – bei den erfolgreichen Rückführungen bei den führenden Bundesländern zu finden. Dennoch ist das Ergebnis auch für uns nicht zufriedenstellend, auch, weil wichtige Entscheidungen der Bundesrechtebene nach wie vor fehlen. Deshalb: Wer es mit der BeAsyl grenzung der Migration ernst nimmt, muss erkennen, dass keiwir Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Außengrenzen brauchen, einen klaren Umgang mit den sicheren wur- Drittstaaten, die konsequente Verfolgung von Straftätern, die die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer und zusätzliche Vereinbarungen mit diesen Herkunftsländern. In Richtung Ampel deshalb: Es gibt aus unserer Sicht keinen großen Redebedarf. Es gibt Handlungsbedarf, auch und vor allem auf Bundesebene. (Beifall CDU) Aber unabhängig davon: Es gilt, dass alle Fragen, die sich mit dem Asylrecht – der Kollege Hering hat es vorhin an anderer Stelle deutlich gemacht –, mit der Migrationspolitik und mit der unkontrollierten Migration befassen, Augenmaß und Konsequenz erfordern. Wir benötigen weder eine immerwährende Betroffenheitslyrik noch Symbolpolitik, noch benötigen wir Videos von Landtagsabgeordneten, die das Thema Migration mit Waffengewalt lösen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelter Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten) Die AfD hat sich gestern echauffiert, als ihnen dies zu Recht vorgehalten wurde. Aber Sie müssen sich doch fragen – ich bedauere, dass der Fraktionsvorsitzende jetzt nicht da ist –, warum solche Leute immer wieder bei Ihnen landen, warum sie bei Ihnen eintreten und vor allem warum sie auf den Listen, die Sie aufstellen, auf sicheren Plätzen platziert werden. Das müssen Sie sich fragen. Das haben Sie zu verantworten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Ich wollte Herrn Lambrou ansprechen – er kann es im Protokoll nachlesen oder es sich sagen lassen –, der das Thema hat wegnuscheln wollen und jetzt der Presse vorwirft, man hätte ihn unvollständig zitiert. Er hat gesagt – wir konnten es doch alle hören und lesen –, dass vieles in dem Video Gesagte richtig sei. Alleine das geht bei diesem Video schon zu weit; denn der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und Freie Demokraten) Solche Aussagen sind hochgefährlich. Sie heizen das gesellschaftliche Klima an, erfüllen meines Erachtens den Tatbestand der Volksverhetzung und befeuern eine gefährliche Blase. Gerade wir in Hessen wissen doch, zu was dies führen kann, welche schrecklichen Eskalationen dies bewirken kann. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Solche Aussagen sind widerwärtig und können deshalb auch nicht in Teilen für richtig befunden werden. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss, indem ich Ihnen versichern darf: Die Hessische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden in Hessen weiterhin alles Mögliche tun, um diese wichtige Aufgabe der unkontrollierten Migration zu bewältigen, und stehen der Ampelregierung in Berlin, liebe antragstellende Fraktion, gerne mit Rat und Tat zur Verfügung, wenn man sie dort endlich zur Chefsache erklärt und es endlich ernst meint. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)