Robert Lambrou

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Wir freuen uns, dass die CDU endlich auch zu der Einsicht gekommen ist, dass wir eine scharfe Kehrtwende Finanin der Migrationspolitik brauchen. (Beifall AfD) dieser Es ist gut, dass der Herr Ministerpräsident, der der Debatte gesamte jetzt leider nicht folgt, und Sie, Herr Innenminister, sich nicht auf Bundesebene mittlerweile dafür einsetzen, dass an der insdeutschen Grenze zurückgewiesen wird. Die AfD fordert haben das schon lange. Wir haben leider viele Jahre Zeit verloren, auch weil sich die CDU nicht früher dazu durchringen konnte, wie hier gemeinsam mit der AfD für die dringend notwendige Kurskorrektur zu streiten. unsere (Beifall AfD – Zuruf Lena Arnoldt (CDU)) DreisäuAber dieses Versäumnis hat Menschenleben gekostet. Das ist furchtbar und schwer zu ertragen, zumal es vermeidbar gewesen wäre. Umso wichtiger ist es, dass es jetzt schnell weite- vorangeht. Wie Sie selbst wissen, sind die meisten Ihrer und unserer Forderungen nur auf Bundesebene, und nur gegen den erbitterten Widerstand einer uneinsichtigen Ampelregierung, durchsetzbar. Das betrifft die Zurückweisung machen an der Grenze, das betrifft die Ausweisung weiterer sichekein rer Herkunftsländer, und das betrifft auch eine notwendige Neuordnung des Asyl- und Aufenthaltsrechtes. Hier ist von deshalb nicht mit schnellen Ergebnissen zu rechnen. am Umso wichtiger und dringlicher ist es deshalb, zumindest auf Länderebene das umzusetzen, was in der alleinigen wünsche Verantwortung der Länder liegt. Hierzu gehört das Einbüruns gerungsverfahren. Die Einbürgerung ist die letzte Haltelidas nie, die verhindert, dass die Massenmigration unumkehrbar heutigen wird. Die Politik der Ampelregierung zielt darauf ab, die VieMassenmigration in möglichst großem Umfang in deutsche Staatsbürgerschaften umzuwandeln. (Turgut Yüksel (SPD): Wo steht das?) Der Zeitpunkt, zu dem das neue Staatsangehörigkeitsrecht mit verkürzten Fristen zur Einbürgerung in Kraft trat, 27. Juni dieses Jahres, ist kein Zufall. Nach dem neuen Recht kann bereits nach fünf statt nach acht Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit erworben werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist sogar eine Einbürgerung nach drei den Jahren möglich. (Andreas Lichert (AfD): Das ist ein Witz!) Jetzt rechnen Sie bitte einmal: Die meisten Syrer kamen in den Jahren 2015 bis 2017 nach Deutschland. Rechnen Sie jeweils ein Jahr für die Verfahrensdauer hinzu, dann wäre die Masse der Syrer bei der Schwelle zur Einbürgerungsmöglichkeit – nach dem alten Staatsangehörigkeitsrecht mit acht Jahren – erst nach der nächsten Bundestagswahl erreichbar gewesen. Die Einbürgerungsmöglichkeit wäre nach dem alten Recht also in die nächste Legislaturperiode gefallen, in der die migrationsfreundlichen Ampelparteien im Bundestag vorhersehbar keine Gestaltungsmacht mehr haben werden. (Beifall AfD) Die AfD fordert mit diesem Antrag, der Ihnen vorliegt, die sofortige Aussetzung der Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen von Syrern und Afghanen. Warum ausgerechnet für diese beiden Gruppen? Laut den neuesten Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BAMF, haben etwa 70 % der syrischen Asylbewerber den Flüchtlingsstatus und damit Anspruch auf den Blauen Pass. Bei den Afghanen sind es etwa 50 %, der Rest genießt nur subsidiären Schutz. Wir wissen doch, dass Tausende Syrer und Afghanen mit Asylstatus unerlaubt mit dem Blauen Pass, also dem Reiseausweis für Flüchtlinge, und einem Double-Entry-Visum in ihre Heimatländer gereist sind. Das wissen wir seit Jahren, da gibt es Medienberichte seit Jahren. Sie alle müssten längst ihren Asylstatus und damit ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren haben. (Beifall AfD) Geschehen ist nichts, weil man mit Duldung von ganz oben in den Behörden alle Augen zugedrückt hat und lieber gar nicht so genau wissen wollte, wer von den angeblich Bedrohten genau das Land aufgesucht hat, von dem er nach Deutschland geflüchtet ist. Es kann doch nicht sein, dass wir diesen Betrug in vielen Fällen auch noch mit einer Einbürgerung belohnen. Wir als AfD fordern deshalb die Aussetzung der Bearbeitung der Einbürgerungsanträge von Syrern und Afghanen, bis in jedem einzelnen Fall geklärt ist, ob eine unerlaubte Heimreise stattgefunden hat und damit ein Einbürgerungshindernis vorliegt. (Beifall AfD) Hier haben wir eine Angelegenheit, die vollständig in Länderhoheit liegt. Die Hessische Landesregierung kann hier unverzüglich und ohne die Beteiligung des Bundes handeln, und das muss sie auch. (Stephan Grüger (SPD): Oh!) Es ist den Bürgern nicht vermittelbar, warum das nicht längst schon passiert ist und darüber hinaus keinerlei Daten dazu vorliegen, wie viele Fälle das in Hessen betreffen könnte. Wir fordern deshalb außerdem, die hessischen Einbürgerungsbehörden dazu zu verpflichten, bei jedem Einbürgerungsverfahren zu prüfen und zu dokumentieren, ob Hinweise auf einen Widerrufsgrund für den Asylstatus vorliegen oder ein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde. (Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Polizei, Justiz und Sozialbehörden sollten zukünftig jeden Hinweis auf das Vorliegen eines Widerrufsgrundes an die kommunalen Ausländerbehörden, die Einbürgerungsbehörden und das BAMF weitergeben müssen. (Beifall AfD) Wir brauchen zwischen den hessischen Behörden endlich eine Informationspflicht, die es so bisher erstaunlicherweise nicht gibt. Deshalb sollten die hessischen Einbürgerungsbehörden, also die Regierungspräsidien, dazu verpflichtet werden, zukünftig jeden Hinweis auf einen Widerrufsgrund an die kommunalen Ausländerbehörden und die kommunalen Einbürgerungsbehörden weiterzugeben. Herr Ministerpräsident Rhein, ich hoffe, dass Sie sich diese Rede noch anhören, dass Sie das Thema überhaupt interessiert. Herr Innenminister Poseck – Sie sind dankenswerterweise im Plenarsaal –, bei diesem Vorschlag der AfD können Sie zeigen, ob es Ihnen wirklich ernst ist mit einer migrationspolitischen Wende. (Beifall AfD) Denn die Umsetzung dieser Maßnahmen aus dem Ihnen vorliegenden Antrag liegt alleine in der Hand der Hessischen Landesregierung. Ich fordere Sie auf: Handeln Sie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD))