Dimitri Schulz

kommt grüne Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Verehrte Frau FeldWo mayer, diese Aktuelle Stunde ist nichts anderes, als Opposition zu spielen und dabei die selbst herbeigeführten Zustände zu beklagen. (Beifall AfD) Die GRÜNEN saßen in den letzten zwei Legislaturperioden mit auf der Regierungsbank und haben die Baukrise nicht nur mitgetragen, sondern auch tatkräftig mit unterstützt. (Beifall AfD) Auch auf Bundesebene – aber hoffentlich nicht mehr lange – zerstören Sie unsere Bau- und Wohnungsbranche. Denn die jahrelangen sozialistischen Maßnahmen der GRÜNEN in der Baupolitik fordern jetzt ihren Preis. Der grüne Minister Al-Wazir hat zehn Jahre lang eine Spur der Verwüstung durch den Wohnungsmarkt in Hessen gezogen. Hier müsste man einfach einmal prüfen, was Al-Wazir und Hinz im Verlauf dieser zehn Jahre genau gemacht haben, und das alles restlos rückgängig machen. Dann wäre dem Wohnungsmarkt in Hessen schon enorm geholfen. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann ist der soziale Wohnungsbau dahin!) Statt aber ihre massiven Fehler endlich einzusehen, machen die GRÜNEN einfach weiter wie bisher. Sie wollen sogar noch eins draufsetzen. Denn sie haben sich sogar gegen die Zuschüsse positioniert, die die Landesregierung zur Eigentumsförderung vergeben will. Diese Zuschüsse von Schwarz-Rot sind ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst den wollen die GRÜNEN nicht haben. Warum? – Weil die GRÜNEN in Wirklichkeit gar nicht wollen, dass die Eigentumsquote in diesem Land steigt. Sie wollen die Bürger in Abhängigkeit halten – in Abhängigkeit von einem völlig aufgeblähten Staat, der die eingetriebenen Steuerunsummen in sogenannten sozialen Wohnungsbau steckt und die Gesellschaft damit nur asozialer macht. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So viel Unsinn in nur einem Text! Statt echter nachhaltiger Lösungen kommen die GRÜNEN aber lieber mit Auswüchsen à la Mietpreisbremse oder Zinsbremse und einer gewünschten Zwangsvermietung von Leerständen. Das aber sind nichts weiter als populistische Ablenkungsmanöver, mit denen niemandem geholfen ist. (Beifall AfD) Das zeigt auch die anhaltende Krise auf unserem Wohnungsmarkt. Die Landesregierung müsste auch endlich anfangen, ihre grün-linke, jeglicher Grundlage entbehrende Verschwörungstheorie vom Leerstand aufzuräumen. Das ist ein massiver Eingriff in die Rechte von Immobilienbesitzern. Wir sehen: Die GRÜNEN lernen nicht selbst aus ihren Fehlern. Dann werden sie es eben auf die harte Tour lernen und aus einem Landesparlament nach dem anderen fliegen. (Beifall AfD) Die Landesparlamente in Deutschland werden sich ändern, und zwar drastisch, und ich sage euch: Ich freue mich darauf. (Heiterkeit und Beifall AfD)