Frederik Bouffier

zu In dem Pressegesetz ist eindeutig festgelegt, dass die Behörden grundsätzlich verpflichtet sind, der Presse die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Es liegt auch keine Beschwerde der Presse vor, dass die Behörden in Hessen, insbesondere die Polizeibehörden, das nicht machen würden. Es ist also schlicht und ergreifend falsch, was Sie hier vereinversuchen in den Mittelpunkt zu stellen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie und Freie Demokraten) das Ich bin sehr dafür, in der Sache zu diskutieren. Wir sind Behier im Hessischen Landtag, nicht im Bundestag und auch nicht im Europäischen Parlament oder sonst irgendwo. Das, was wir in Hessen machen, ist gut. Das wird gemäß der Verfassung abgewogen. Die Pressearbeit der hessischen Polizei hat sich bewährt. Wir werden Ihren Antrag und Er- deshalb ablehnen. – Herzlichen Dank. se (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE ist GRÜNEN und Freie Demokraten) in