André Stolz

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf auch noch einmal den Wortlaut zitieren: „Baukrise in Hessen: Statt Selbstbeschäftigung braucht Hessen jetzt Lösungen für den Wohnungsbau“. Ich komme auf diesen Wortlaut noch öfter zurück. Ich stelle nach dieser heutigen Debatte, die wir ja zum dritten oder vierten Mal seit Februar in diesem Hause führen, fest: Sie haben inhaltlich wieder einmal keine Vorschläge gemacht bzw. die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein politisches Armutszeugnis. (Beifall CDU und SPD) Aber ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wundert mich auch nicht, dass die GRÜNEN nicht inhaltlich wurden. Denn die Baukrise in Deutschland, die wir seit zweieinhalb Jahre haben, hat eine Farbe, und diese Farbe ist grün. (Beifall CDU) Ihre grüne, oftmals weltverbessernde und leider eindimensionale Politik hat dazu geführt, dass die Krise in Deutschland leider viel dramatischer ist als in allen unseren Nachbarländern in Europa. (Beifall CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Quatsch!) Dann mache ich mir noch einmal die Arbeit und komme wieder auf den Wortlaut zurück, Herr Frömmrich: „Baukrise in Hessen“ – das suggeriert ja etwas, nämlich, dass wir in Hessen die Baukrise haben. Liebe Frau Dahlke, die jetzt nicht da ist – – Ich greife mir Frau Dahlke heraus, weil sie Volkswirtin ist. Erklären Sie vielleicht einmal Ihren Kolleginnen und Kollegen, dass wir in Hessen keine geschlossene Volkswirtschaft sind. Wir sind immer noch Teil der Bundesrepublik Deutschland. Bei uns gilt die Bundesgesetzgebung. Bei uns gelten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Bei uns gelten die Steuergesetze, die DIN-Vorschriften und die Energievorgaben des Bundes. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen) Wie sieht es in Hessen aus? – Machen wir uns einmal die Arbeit. Sie sagen, das sei eine hessische Krise. Die gesamten Baugenehmigungen für Wohnungen in Hessen sind im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr zuvor um 20,77 % zurückgegangen. Im Vergleich zu 2022, also vor zwei Jahren, sind es 41,8 %. Im Bundesgebiet sanken die Genehmigungszahlen im gleichen Zeitraum um 21,1 % bzw. um knapp 43 %. Ich stelle fest: Hessen weist eine ähnliche Entwicklung auf – wen wundert es? – wie die Bundesrepublik Deutschland insgesamt – nein, sogar noch eine etwas bessere, eine weniger schlechte. Das ist die Wahrheit. Es gibt eben keine hessengemachte Baukrise. Und wenn Sie meinen, es gäbe sie doch – ich meine das nicht –, dann erlauben Sie mir den Hinweis, dass das alles Zahlen aus den Jahren sind, in denen der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hieß. (Beifall CDU) Jetzt kommen wir zu den Fakten. Was sind die und wo haben wir als Staat, als Land, als Bund die schrauben? Und was sagt das Baugewerbe? Das ist ja eine ganz wichtige Sache, dass man zuhört. Die auch, wo die Probleme liegen. Da lasse ich Ihnen ein zukommen: „Für Bauwillige … könnte das Bauen durch re energetische Vorgaben … wieder attraktiver den. … Für die Baubranche selbst seien Regulierungen der größte Segen. … Auf dards, die nicht zwingend für die Gebäudesicherheit notwendig seien, sollten wir rechtssicher verzichten können.“ So sagt es Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des gewerbeverbandes. Und, meine Damen und Herren, er recht mit seiner Aussage. (Beifall CDU) Der Zentrale Immobilien Ausschuss in Deutschland die Gesamtquote der staatlich induzierten Baukosten – sind also die Bürokratiekosten – in Deutschland auf der gesamten Baukosten zusammengefasst. In fast Nachbarländern in Europa ist diese staatlich induzierte Baukostenquote erheblich niedriger. In allen Ländern sie unter 30 %. In Schweden und Frankreich liegt sie 20 %. Und in unserem Nachbarland, das uns in der tur am ähnlichsten ist, nämlich in Österreich, sind es 7 %. Wir haben in den letzten Jahren Jahr für Jahr neue nische Vorgaben beschlossen, neue energetische Auflagen geschaffen, die das Bauen verteuern. Das gehört an Stelle zur Wahrheit. Und es gehört eben auch zur Wahrheit, dass der Geist dieser Politik der letzten Jahre maßgeblich auch von Ihnen betrieben wurde. Sie haben nen nicht unbeträchtlichen Anteil an dieser Regulierungsflut, die wir in Deutschland seit einigen Jahren haben. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) NIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn die letzten Jahre regiert?) Verstärkt wurde dieser Prozess durch eine katastrophale Energiepolitik. Ich gebe nur ein Stichwort: Gebäudeenergiegesetz. Das führte zu massiver Verunsicherung bei Bauherren und verteuerte das Bauen noch einmal im Vergleich zu vorher. Es ist zu einem ganz großen Teil eine von Ihnen verursachte Krise. Es ist keine hessische Krise, es ist Ihre liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Wer regiert seit 20 Jahren in Land?) Es ist die Krise derer – ich rede jetzt, Herr Wagner –, Maß und Mitte verloren haben, die eine Staatsgläubigkeit an den Tag legen, die besagt, dass die Politik bestellt die Wirtschaft liefert. (Beifall CDU) Es führt kein Weg daran vorbei, Maß zu halten und nur Regelungen beizubehalten, die wirklich notwendig All das, was wir von hessischer Seite machen können, tun wir – mit unserem Pakt für den Wohnungsbau. Das bedeutet: Bürokratieabbau, Herabsetzen von Standards, Novellierung der HBO, Verfahrensbeschleunigungen, FlächenGründe, ausweisungen, Erhöhung der Attraktivität zur Flächenausweisung. Wir haben das Hessengeld geschaffen, das die Stellauch Grunderwerbsteuer für das eigene Heim faktische auf null wissen herabsetzt, und wir haben – – Zitat (Beifall CDU) geringeVizepräsident Frank Lortz: werweniger Kollege Stolz, Sie müssen zum Schluss kommen.