Thomas Hering

Ich gebe gerne immer eine Antwort, aber es ist wieder das andere Thema. Daran haben wir uns aber wöhnt, damit muss ich leben. Jetzt haben wir den zum Bürgergeld: Das Bürgergeld setzt in meinen die falschen Anreize, auch am Bürgergeld müssen wir beiten. Aber jetzt wieder der Sprung vom Bund zu deswegen lassen Sie mich jetzt bitte weiter zur Landessicht ausführen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD) Konkret zum vorliegenden Antrag. Wenn Syrer oder ghanen diese Voraussetzungen erfüllen, wenn sie integriert sind, unsere Gesetze achten und ihre Verantwortung Deutschland wahrnehmen und das gerne auch durch leisten, wie es Frau Kunz-Strueder gesagt hat, dann sie auch das Recht, die deutsche Staatsbürgerschaft zu halten. Kommen Sie mir bitte nicht mit Prozenten: ich in Ihre Reihen schaue, wollen wir das auch nicht bewerten. Alles andere würde gegen die Prinzipien unserer sung verstoßen und den Rechtsstaat als unglaubwürdig stellen, wenn er nach Belieben Verfassungswerte Es geht mir um das Aufzeigen von Missständen und Kritisieren von Missständen. Das ist unser Geschäft, müssen wir machen, das gehört zu unserer Aufgabe – bitte objektiv und nicht immer in eine Richtung. Wir haben in vielen Reden belegt, dass wir eine Partei konsequenten Staat und für Sicherheit sind. Wir sind Partei, die immer hierfür eintritt, und das nicht vor welchen Wahlen und nicht nach irgendwelchen schlimmen Vorkommnissen. Wir brauchen keine schlimmen Ereignisse wie Solingen, Mannheim oder irgendwelche anstehenden Wahlen, und wir brauchen schon gar keine AfD. (Zurufe AfD) Schauen Sie sich die Reden an, Herr Lambrou hat Themen vorhin erst angeführt. Sie haben gesagt, diese tion komme erst durch diese Ereignisse. – Nein, wir stehen na- zu unserer Linie, der bleiben wir treu. (Zurufe) Ganz wichtig ist: Mit unseren Maßnahmen können wir uns Angst, nicht über geltendes Recht hinwegsetzen, und das ist das Wunderbare an diesem Staat. Es gibt noch einem letzten Rückhalt, ein bisschen Stabilität – auch vor solchen Leuten wie Ihnen, die gerne am Recht herumdoktern wollen und vor lauter Recht die Menschlichkeit vergessen würden. Das geht mit mir nicht, deswegen kann man einen solchen Antrag, wenn man ihn denn schon lesen musste, nur ablehnen. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)