Frederik Bouffier

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, muss man davon ausgehen, dass Sie zu allem, was Sie dort aufgeführt haben, noch ein bisschen etwas ausführen. Leider muss man dazu sagen, dass da viele Punkte drin sind, die zum einen sehr schräg sind und die zum anderen hinsichtlich der Sachlage in Hessen gar nicht zutreffen. Sie haben Punkte aufgeführt, die mit Hessen nur bedingt etwas zu tun haben. Auch wenn Ihnen das nicht gefällt, wir leben in einem Rechtsstaat. Dazu gehört, dass man unterschiedliche Grundrechte ordentlich miteinander abwägt. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) – Sie können sich gleich zu Wort melden und dazu etwas sagen. – Ich habe erst einmal gehofft, dass sachlich miteinander diskutieren können. Aber leider das wieder einmal keine sachliche Debatte. Sie schreiben: „Nationalitäten von Tatverdächtigen immer benennen Bevölkerung in Hessen hat endlich volle Transparenz Kriminalität verdient“. Sie fordern also, wir sollten Ross und Reiter nennen und nichts verleugnen. (Robert Lambrou (AfD): So wie früher!) Es ist doch nicht so, dass hier irgendwer leugnet, wir auch ein Problem mit Gewalt von Migranten Das ist auch ein Problem. Ich sage bewusst „auch“. leugnet keiner. Dabei unterschlagen Sie, dass sich viele Menschen, die weit überwiegende Zahl derer, die uns gekommen sind, rechtschaffen verhalten. Sie verhalten sich in unserem Land ordentlich. (Robert Lambrou (AfD): Das bestreiten wir nicht!) Sie wollen Ressentiments schüren. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das, was eigentlich ganz schlimm bei Ihrem Antrag ist: tun so, als ob die Polizei bewusst bestimmte Informationen zurückhalten würde. Das ist nicht nur falsch, sondern ist ein Schlag in das Gesicht unserer Beamtinnen und amten. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Wir wollen einmal zur Sachdebatte zurückkommen, das tun Sie leider nicht. Es gibt in Hessen keinen lass, der vorsieht, dass bestimmte Informationen per zurückzuhalten sind. Das gibt es schlichtweg nicht. Das schlichtweg gelogen, wenn Sie so etwas behaupten. Die Erlasse, die wir, verbunden mit dem Pressekodex, Hessen haben, wägen ordentlich zwischen den Grundrechten ab, die es in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen gilt. Es ist immer zum einen das Persönlichkeitsrecht Einzelnen zu berücksichtigen und zum anderen das se der Allgemeinheit nach Informationen. (Robert Lambrou (AfD): In Nordrhein-Westfalen geht das alles!) – Wir sollten einmal abwarten, was in Nordrhein-Westfalen tatsächlich beschlossen wird. – Es ist so, dass diese Abwägung in den Erlassen ordentlich zum Ausdruck kommt. Ich will einmal auf Folgendes hinweisen. Es ist nicht dass für jede Straftat eine Presseerklärung gemacht Wollen Sie, dass das jetzt immer passiert? Ist es das, Sie möchten? Ich will auch darauf hinweisen, dass die Polizei in eigenen Veröffentlichungen für die Presse heute proaktiv die Nationalität der Tatverdächtigen nennt, ein überwiegendes Interesse an dieser Information Sie tut das nicht, wenn dieses Interesse nicht vorgefunden wird. Wir haben wieder diese Abwägung. Das ist auch richtig Bei öffentlichen Fahndungen wird regelmäßig das Erscheinungsbild des Gesuchten genannt. Wenn dig, kommt eine Beschreibung des Phänotyps dazu. Das also all das, was Sie sich da wünschen. Das geschieht aber immer im Rahmen der notwendigen Abwägung. Das, was noch wir in Hessen machen, ist richtig. Deswegen wird so weiter wir fortgefahren. wird (Beifall CDU und SPD) – die Ich darf an eines erinnern: Für die Berichterstattung ist im über Wesentlichen die öffentliche Presse zuständig. Wie Ihnen endlich vielleicht bekannt ist – –