Astrid Wallmann

Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Herr Stirböck, das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Gnadl, wissen Sie, was wir heute erlebt haben, war keine Entschuldigung. Herr Mansoori hatte fünf Minuten Zeit, sich zu erklären. Er hatte fünf Minuten Zeit, sich zu entschuldigen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wofür sollte er sich denn entschuldigen?) Er hatte fünf Minuten Zeit, seine Pressemitteilung zurückzuziehen. Er hatte fünf Minuten Zeit, den Ruf einer untadeligen Wissenschaftlerin und Fachfrau vollumfänglich wiederherzustellen. Er hat fünf Minuten geredet, aber fünf Minuten lang nichts Relevantes dazu gesagt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) Allein das macht einen Untersuchungsausschuss aus unserer Sicht unausweichlich. (Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wir haben es uns mit der Einsetzung als Freie Demokraten nicht leicht gemacht. (Ministerpräsident Boris Rhein: So was hat Herr Kemmerich auch gesagt!) Wir haben abgewogen, wir haben miteinander darüber gerungen. (Minister Manfred Pentz: FDP, AfD!) Ein Untersuchungsausschuss kann nie ein Selbstzweck sein. Aber wir haben Fragen gestellt, zuerst im Wirtschaftsausschuss, dann im Kultuspolitischen Ausschuss. Es wurde gemauert. Wir haben an den Ministerpräsidenten einen Brief geschrieben. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Den hat er beantwortet! – Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein) Es gab eine Reaktion mit der größtmöglichen Distanzierung von seinem Stellvertreter auf der einen Seite, aber mit keiner substanziellen Antwort auf der anderen Seite. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde dem Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten noch einmal die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern und zu erklären. Er hat es vergeigt. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD – Zurufe CDU und SPD) Wissen Sie, die eine Seite ist sozusagen der fehlende Respekt vor dem Hause, vor den Auskunftsrechten der Opposition im Ausschuss. (Zuruf SPD: Ach ja!) Schon allein deshalb, weil die Auskunft verweigert wurde, ist ein solcher Untersuchungsausschuss ein parlamentarisches Recht und keine Show. Frau Gnadl, haben Sie etwas mehr Respekt vor den Rechten der Opposition. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) Diese Rechte nehmen wir als Freie Demokraten gemeinsam mit den GRÜNEN wahr, (Minister Manfred Pentz: Und mit der AfD!) dazu brauchen wir nicht die AfD. Wir haben allein die 30 Stimmen gebracht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU, SPD und Ministerpräsident Boris Rhein)