Frank Lortz

Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat jetzt der geordnete Dr. Stefan Naas, Vorsitzender der Fraktion FDP. Bitte sehr. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht einmal den Nebel lichten!) Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Es ist ein großer Gewinn für uns und das dass Frau Messari-Becker … unsere Regierungsmannschaft ergänzen wird.“ Mit diesen Worten haben Sie, Herr Minister, Frau Becker am 6. Februar als Staatssekretärin in Ihrem dem Wirtschaftsministerium, begrüßt: eine Fachfrau, glied im Club of Rome. Sie ist heute da – Respekt für klare Haltung. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) die 2024 wurde sie als „Vordenkerin 2024“ ausgezeichnet, und Spitze dazu haben Sie ihr noch im Mai offiziell gratuliert. Wenige Wochen später – man muss sagen: wenige Tage später –, am 22. Juli, haben Sie um die Versetzung genau dieser auf Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand gebeten. die Wir Meine Damen und Herren, um es gleich zu sagen: Eine Entlassung nach einer so kurzen Zeit ist sehr ungewöhnlich. Aber es ist am Ende das Recht des Ministers. Es im braucht keine Begründung. Aber, Herr Minister, Sie haben einen Grund für die Entzum lassung angegeben. Ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung vom 22. Juli: Sie haben Ihre Staatssekretärin wegen eines „nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens“ entlassen. Herr Mider nister, Sie haben damit den guten Ruf von Frau Messaribe- Becker erschüttert; Sie haben ihn zerstört. Belege für das Fehlverhalten haben Sie bis heute offiziell nicht vorgelegt. Ihre ehemalige Kollegin kann sich also noch nicht einmal viel wehren. Sie behaupten dieses Fehlverhalten lediglich, und besser Sie haben Gerüchte gestreut. Herr Minister, noch einmal: erSie haben das Recht, Ihre Staatssekretärin zu entlassen, Energieaber sie haben kein Recht, ohne die Angabe von Gründen und und Belegen den guten Ruf der Kollegin zu zerstören. in ich (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) 90/DIE Das ist Rufmord. Herr Minister, Sie sind der stellvertretendas de Ministerpräsident dieses Landes, Sie sind Sozialdemokrat. Sie haben auch eine Fürsorgepflicht Ihrer Kollegin will gegenüber, die Sie im Übrigen selbst ausgesucht haben. Diese Entlassung war unprofessionell, und sie war Ihres hohen Amtes auch nicht würdig. Hes- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE haben GRÜNEN) Ich frage Sie: Wer will bei einem solchen Verhalten noch 90/DIE für Sie arbeiten? „Hire and fire und am Ende noch nachtreten“, sind das Ihre Werte, Herr Minister? Sie behaupten, das Verhalten der Staatssekretärin genüge Ihren „Werten Schöund Ansprüchen“ nicht. Auch das war zu lesen. Ich frage Sie heute: Genügen Sie selbst Ihren Werten und Ansprüchen? (Zurufe CDU und SPD: Oh!) Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten haben Ab- zweimal nachgefragt, im Wirtschaftsausschuss und im der Kultuspolitischen Ausschuss, aber wir haben keine Antwort erhalten. Wir haben den Ministerpräsidenten um Aufklärung gebeten. Es folgte die maximale Distanzierung der Staatskanzlei – keine Aufklärung. Wie schrieb der Chef der Staatskanzlei so schön? Den Begriff des Fehlverhaltens habe sich die Staatskanzlei „zu keinem Zeitpunkt zu eigen gemacht“. Das heißt übersetzt: Wir, die Staatskanzlei, sind sauber. Wir haben damit nichts zu tun. – Wie eine heiße Kartoffel hat Ihr Koalitionspartner Sie fallen gelassen. Land, Aber die entscheidende Frage ist nach wie vor offen: Wie kann denn ein schulrechtlich nicht relevanter Sachverhaltsbericht Grundlage für eine Versetzung in den Ruhestand sein? Noch einmal: Es geht nicht um das Recht, zu entMessarilassen. Es geht um die Art und Weise. Es geht um Ihre Haus, Amtsführung, und es geht um Ihr Amtsverständnis. Mitdiese (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 90/DIE Nach Ihrer heutigen Rede sind neue Fragen dazugekommen: (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) Hätte die Staatssekretärin irgendeine Möglichkeit gehabt, sich zu den Vorwürfen zu äußern? Das ist doch ein Gebot der Fairness, ein Gebot des menschlichen Umgangs. Wie sind Sie, Herr Minister, eigentlich an Ihre Informationen gekommen? Nur durch die mündliche Information der Staatskanzlei oder auch durch aktives Nachforschen, durch Anrufe bei anderen staatlichen Stellen – durch Schnüffeln, wenn man so will? Auf welcher Rechtsgrundlage geschah das eigentlich? Meine Damen und Herren, aus der Entlassung von Frau Messari-Becker ist längst die Affäre Mansoori geworden. Herr Minister, die Menschen in diesem Land stellen zu Recht Ansprüche an die Politiker. Dazu gehört, dass diese ihr Amt professionell führen und dass sie sich entschuldigen, wenn sie jemandem unrecht getan haben. Das haben Sie heute wiederum nicht getan. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Minister, diesem Anspruch sind Sie bis heute nicht gerecht geworden, auch nicht mit Ihrer heutigen Rede. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)