Frank Lortz

Vielen Dank, Frau Kollegin Barth. – Das Wort hat Abgeordneter Dr. Naas, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Stunde der GRÜNEN zur Baukrise in Hessen. Ich sagen, das Schicksal hat Humor. Wenn man zehn lang den Wohnungsbauminister stellt und dann am einer Legislaturperiode nach acht Monaten fragt, wo Lösungen bleiben, dann fragen wir einmal zurück: bleiben die Lösungen nach zehn Jahren Grün? Das ist die entscheidende Frage. Sie hatten es doch zehn lang in der Hand. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Ich könnte jetzt meine alten Reden hervorholen. Der Geschäftsklimaindex ist abgestürzt. Aber nicht erst, dem Schwarz-Grün regiert, sondern das war vorher so. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Rot!) Jetzt ist es nur dramatischer geworden, lieber Al-Wazir. Deshalb zunächst einmal ein Kompliment die GRÜNEN, dass sie eingesehen haben, dass es Schwarz-Rot – Kollege Müller, Entschuldigung – besser geworden ist. Stellen wir einmal die Frage: Wem haben wir das lich zu verdanken? Wer steht hier eigentlich für was? steht für hohe Energiestandards, Schallschutz, einen feren Mieterschutz, eine Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Teilungsverbot usw.? Da kann ich nur sagen: Das doch alles Themen der GRÜNEN. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie gegen Schallschutz?) Die SPD ist doch in schöner Tradition genau auf Pfad. Insofern kann ich nur an die Kollegen von der appellieren, sich in diesem Punkt stärker nicht nur über dem alten Koalitionspartner, sondern auch gegenüber dem neuen Koalitionspartner durchzusetzen. Wir stehen Ihrer Seite, wenn es um die Freiheit des Wohnungsmarktes geht. (Beifall Freie Demokraten) Die Kollegin hat zu Recht gefragt, wo denn jetzt die igkeiten sind. Die sozialpolitische Komponente stellt gerade ein Überbieten dar. Das Leerstandsgesetz sogar noch hinzu. Das ist wirklich eine sehr schöne Tradition, die fortgesetzt wird. Deswegen frage ich: sind denn jetzt die neuen Initiativen nach sieben bzw. acht Monaten? ist Wir Die Baugenehmigungen sind immer noch nicht digital. Das Bauland ist immer noch sehr teuer. Die Entbürokratisierung kommt nicht voran. Da nützt es auch nichts, wenn Titel Sie zum Immotreff und zum Mietertreff gehen, wie es die Aber Kollegin vorhin positiv dargestellt hat. auf auf (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Taten statt Torten!) Vielmehr werdet ihr sie an den Taten erkennen. Oder: Machen ist wie Wollen, nur krasser. Vorstellungen und Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Wir haben Anträge zum Bau-Booster gestellt. Nehmen Sie Herr doch einmal den Landesentwicklungsplan in den Blick. Die GRÜNEN haben uns über Jahre hinweg eingemauert. Das wissen alle Regionalpolitiker. Regionale Grünzüge verhindern neue Baugebiete. Vorranggebiete für den Klimaschutz verhindern neue Baugebiete. Schaffen Sie das ab. Legen Sie einen neuen Landesentwicklungsplan Aktuelle vor. Dieser Landesentwicklungsplan ist keiner, sondern ein muss Landesverhinderungsplan. Jahre Anfang (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Jürgen Frömmdie rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wo Das ist alles nicht so einfach, wenn man die einzige Fachdoch frau im Ministerium feuert. Dann hat man eben keine BauJahre stellen in Hessen, sondern nur Baustellen und Baugruben im Ministerium. Das ist vielleicht der falsche Weg. Wir wünschen uns die Baustellen im Land und nicht bei Ihnen im Haus. ifo seit- (Beifall Freie Demokraten und AfD) schon Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Heute Mittag liegt ein konkreter Vorschlag der Freien Demokraten auf dem Tisch. Das ist der Gebäudetyp E – E für einfach, E für experimentell. Kollege an Im Übrigen kann ich nur meine alten Reden wiederholen: unter Am Ende wird es auf den privaten Wohnungsbau ankomnicht men und nicht auf den staatlichen Wohnungsbau. Es wird nicht darum gehen, den Tanker mit 2.000 neuen Sozialwohnungen zu drehen, sondern es wird darauf ankommen, eigentden Tanker mit Tausenden neuen Investitionen privater Wer Bürgerinnen und Bürger auf dem hessischen Wohnungsschärmarkt zu drehen. sind Das ist entscheidend, und das müssen Sie angehen. Das können Sie nur angehen, wenn Sie deregulieren, wenn Sie mehr Freiheit in den Mietmarkt bringen – kein besonderes hessisches Mietrecht – und vor allem wenn Sie entbürokratisieren. Das sind die Aufgaben. Heute Mittag gibt es einen Antrag von uns dazu, und ich hoffe doch, dass wir dann diesem CDU alle diesem zustimmen. – Herzlichen Dank. gegen- (Beifall Freie Demokraten) an