Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat der ordnete Wagner, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS GRÜNEN. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): mit Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister Mansoori, das war ein Versuch, aus mit der Entlassungsaffäre herauszukommen; dieser Versuch ist aber vollständig gescheitert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) zu Noch immer sind die entscheidenden Fragen unbeantwortet. Was um Gottes willen hat Sie geritten, Ihre Staatssekretärin am 22. Juli per Pressemitteilung aus dem Dienst zu entlassen? Was um alles in der Welt hat Sie geritten, die Entlassung nicht mit einem gestörten Vertrauensverhinan. hältnis zu begründen, sondern mit einem angeblich „nicht hinnehmbaren Fehlverhalten“? Was um alles in der Welt hat Sie veranlasst, so unprofessionell, so unwürdigend und Maßstäsie so rufschädigend zu agieren? Das sind nach wie vor die entscheidenden Fragen in dieser Debatte. konkre- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Sie postulieren Werte und Ansprüche, denen die Staatssekretärin angeblich nicht genügt habe. Sie sagen aber bis Aber heute nicht, was Ihre Werte und Ansprüche sind. Sie postuHeslieren ein angeblich „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“. FamiSie sagen aber bis heute nicht, worin dieses Fehlverhalten eigentlich bestehen soll. Herr Minister, was Sie hier gemacht haben, grenzt an Rufmord. ein (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie DeLeermokraten) Reden wir über Werte und Ansprüche, so, wie es in Ihrer sprechen Pressemitteilung steht. Die SPD ist zu Recht eine stolze HesPartei. Die SPD ist die Partei der Arbeit. Wie weiß (Zurufe AfD: War! – Glockenzeichen) graviewissen Die SPD steht für Respekt, für gute Arbeitsbedingungen und für ein faires Miteinander. Herr Minister, ich frage die nicht Sie: Werden Sie selbst diesen Werten und Ansprüchen gegegen recht? Halten Sie den Umgang mit Ihrer Staatssekretärin für ein faires Miteinander? Was hatte der Umgang mit Ihrer Staatssekretärin mit Respekt zu tun? Ist das Ihre Vorredet stellung von guten Arbeitsbedingungen? Herr Minister, ich hoffe nicht, dass das Ihre Vorstellung ist. glaube, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Deihrer mokraten) Reden wir über – Zitat von Ihnen – ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“. Herr Minister, wie bewerten Sie eigentlich Ihr eigenes Verhalten in der Entlassungsaffäre? Sie war haben Frau Messari-Becker massiv geschadet. Sie haben erdem Land Hessen massiv geschadet. Denn wer will für das Land Hessen arbeiten, wenn er damit rechnen muss, dass so mit ihm umgegangen wird? Wer soll sich für Spitzenpositionen in der Landesverwaltung interessieren, wenn er fürchten muss, an der Spitze Ihres Hauses in ein Haifischbecken zu kommen? Sie haben dem Land Hessen geschadet. So kann man vielleicht in Juso-Tagen agieren, aber so kann man doch kein Ministerium eines Bundeslandes führen. Abge90/DIE (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Die SPD hat im Wahlkampf damit geworben, sie wolle „die besten Kräfte für Hessen“ gewinnen. Herr Minister Mansoori, wer so agiert wie Sie, der wird mit Sicherheit nicht die besten Kräfte für Hessen, für sein Ministerium gewinnen. Das schadet dem Land Hessen. Deshalb haben Sie einen großen Fehler gemacht in der Art und Weise, wie Sie agiert haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ein letztes Zitat von Ihnen aus dem Wirtschaftsausschuss. Sie haben gesagt: „… wir sind in der Lage, den Vertrauensbruch zu dokumentieren.“ Herr Staatsminister, wer ist eigentlich „wir“? Wer hat diese Dokumentation zulasten von Frau Messari-Becker erstellt? Haben Sie ernsthaft Mitarbeitende Ihres Ministeriums damit beauftragt, belastendes Material gegen Ihre eigene Staatssekretärin zu sammeln? Haben Mitarbeitende Ihres Ministeriums gar vorbei an jedem Dienstweg Kontakt zur Schule des Kindes von Frau Messari-Becker aufgenommen? Waren Mitarbeitende Ihres Ministeriums statt mit Wirtschaftspolitik, statt mit Verkehrspolitik, statt mit Wohnungspolitik damit beschäftigt, Ihrer eigenen Staatssekretärin nachzustellen? (Zuruf Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Das sind die Fragen, die bis heute unbeantwortet sind. Deshalb: Kommen Sie noch einmal an dieses Pult, entschuldigen Sie sich für Ihren Fehler. Entschuldigen Sie sich bei Frau Staatssekretärin Messari-Becker, und geben Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit endlich die Antworten auf die entscheidenden Fragen. – Vielen Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)