Pascal Schleich

einSehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema „illegale Masseneinwanderung und Abschieund bung“ ist unzweifelhaft von erheblicher Bedeutung für die innere Sicherheit und den sozialen Frieden in unserem Land. Muss eigentlich erst das Ereignis in Solingen passieunterge- ren, dass die anderen Fraktionen endlich aufwachen und oder dass die anderen Fraktionen nun endlich unsere Forderung unerheben, die wir seit Jahren erheben? denen, (Beifall AfD) dort Wenn man gestern dem Herrn Innenminister zugehört hat, dann kann man zu dem Schluss kommen, dass er am Wochenende offensichtlich nicht nur unser Programm gelesen, sondern nahezu wörtlich übernommen hat. Herr Staatsmizu nister, meinen Glückwunsch zu dieser Einsicht. der noch (Heiterkeit und Beifall AfD) starteMeine Damen und Herren der FDP-Fraktion – oder wie Sie in letzter Zeit angesichts der Wahlergebnisse auch „die Sonstigen“ genannt werden –, heute kommen Sie mit eine dem vorliegenden Antrag anscheinend endlich aus dem DrehDornröschenschlaf und fordern Verbesserungen bei den und Abschiebemaßnahmen. In diesem Kontext wünsche ich Ihnen zunächst einmal einen schönen guten Morgen. (Heiterkeit und Beifall AfD) Wahr– es Meine Damen und Herren, von 2019 bis 2023 wurden in Hessen rund 12.200 Abschiebungen geplant, aber nicht kann einmal die Hälfte davon konnte tatsächlich durchgeführt klarma- werden. Es waren letztlich weniger als 5.900 AbschiebunStelle gen. Aktuell sind über 9.800 Personen geduldet, obwohl abhän- sie eigentlich ausreisepflichtig wären. Das sind Zahlen, die ein eklatantes Versagen dokumentieren, und zwar zuvorderst das Versagen der CDU. (Beifall AfD) unsere gefährNun versucht die CDU, ihr Versagen mit leeren Phrasen und Forderungen zu überlagern, obwohl Sie diese Fordeaus rungen selbst gar nicht durchsetzen wollen. Meine Damen schütund Herren, seien wir doch einmal ehrlich: Diese Missstänund de bestehen nicht erst seit gestern. Sie sind das Ergebnis hier jahrelanger Fehlentscheidungen im Rahmen einer verfehlund ten Migrationspolitik, an der sich die CDU vor allem im einen Bund mitschuldig gemacht hat. Unter Merkel begann die illegale Masseneinwanderung, und Friedrich Merz zeigt spätestens nach der Wahl seinen Unwillen, am bestehenden System etwas zu ändern. werden; De- (Zurufe CDU) Herr Merz macht das Zurückrudern zu einer olympischen gar Disziplin. anuns (Beifall AfD) wir wir Herr Staatsminister, Sie sitzen, bildlich gesprochen, mit im Boot. Die SPD ist Teil der Ampelregierung, und sie setzt jetzt alle Hebel in Bewegung, um die Migration weiter zu 90/ erleichtern oder, wie Sie es nennen, aus illegaler Migration legale Migration zu machen. Nun fordert die FDP-Fraktion hier im Hessischen Landtag die konsequente Nutzung der erweiterten Befugnisse aus dem Rückführungsverbesserungsgesetz. Das klingt im ersten Moment gut, greift aber viel zu kurz. Es wird so getan, als ob allein dies die Lösung aller Probleme sei. Dabei wissen wir doch alle, dass ein Gesetz nur dann gut ist, wenn es auch umgesetzt wird. Genau da liegt das Problem. Es mangelt an politischem Willen und an Konsequenzen. (Beifall AfD) Tatsache ist: Wir haben bereits alle Gesetze, die wir brauchen, um die illegale Masseneinwanderung zu stoppen. Meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, Sie fordern die Schaffung weiterer Abschiebehaftplätze – ein Schritt in die richtige Richtung. Ich sage, diese Abschiebehaftplätze hätten längst geschaffen werden müssen, und zwar in deutlich größerem Umfang. Diese Plätze müssen aber auch genutzt werden. Nur so können wir verhindern, dass Personen auch weiterhin untertauchen oder sich der Abschiebung auf anderem Wege entziehen. (Beifall AfD) Warum müssen wir überhaupt über solche Anträge sprechen? Warum kommen so viele Migranten ins Land, die keinerlei Aussicht auf ein Bleiberecht haben? Das eigentliche Problem ist doch die völlig aus den Fugen geratene Asylpolitik mehrerer Bundesregierungen, beginnend mit Frau Merkel – ich sagte es bereits –, auch der nun seit gut drei Jahren regierenden Ampelkoalition, der auch Sie, meine Damen und Herren von der FDP, angehören. Es wird zu wenig dafür getan, die Einreise von Menschen zu verhindern, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Stattdessen reden wir immer wieder nur über Rückführungen, wenn die Leute bereits hier sind. Der Migrationsstrom muss an der Quelle gestoppt werden – durch rigorose Grenzkontrollen und eine konsequente Abweisung unberechtigter Asylbewerber. (Beifall AfD) Vor allem muss endlich der Sozialmagnet abgestellt werden. Seit Jahren fordern wir von der AfD genau das. Ich wiederhole es: Das, was Herr Staatsminister Poseck gestern gesagt hat, war und ist reiner AfD-Sprech. Das ist exakt der Inhalt unseres Programms. (Beifall AfD) Aber auch hier sage ich deutlich, an die hessischen Bürger gerichtet: Das Original ist die AfD, die CDU ist nicht einmal eine Kopie, sondern nur ein politischer Hütchenspieler. Die AfD hat den Willen dazu, und sie wird in der Regierungsverantwortung die Abschiebungen unverzüglich angehen. Die CDU ist in der Regierungsverantwortung. Sie hat aber am Ende des Tages nicht den Willen, die dazu notwendigen Maßnahmen tatsächlich zu ergreifen. (Zurufe – Glockenzeichen) – Ich möchte kurz das zitieren, was der Sitzungspräsident gestern gesagt hat: Kluge Zwischenrufe sind erwünscht. – Aber das war kein kluger Zwischenruf. (Beifall AfD – Zurufe CDU, SPD und Freie Demokraten) Ein weiteres Problem, das hier klar benannt werden muss, ist das Untertauchen ausreisepflichtiger Personen. Die Zahlen, die wir in unserer Kleinen Anfrage abgefragt haben, sprechen für sich. Das ist ein fatales Zeichen der Ohnmacht dieses Staates. (Beifall AfD) Wir brauchen endlich schärfere Maßnahmen. Unzweifelhaft klar sollte sein: Wer ausreisepflichtig ist, muss abgeschoben werden. Solange ein Asylantrag nicht bearbeitet ist, muss dafür gesorgt werden, dass der Asylantragsteller jederzeit erreichbar ist. (Beifall AfD) Das ist der einzige Weg, um sicherzustellen, dass unser Rechtssystem nicht weiter ausgehöhlt wird. Meine Damen und Herren, die FDP in Hessen hat zumindest ansatzweise erkannt, was nötig ist. Doch man darf sich nicht blenden lassen. Die FDP trägt als Teil der Ampelregierung auf der Bundesebene eine große Mitverantwortung für die katastrophale Migrationspolitik, die die Probleme, über die wir heute sprechen, überhaupt erst verursacht hat. (Beifall AfD) Wir als AfD fordern schon lange eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik, eine Politik der Grenzkontrollen, ein Abstellen des Sozialmagneten, konsequente Abschiebungen und die Stärkung unserer inneren Sicherheit. (Beifall AfD) Die Frage, die sich stellt, ist also: Wann wird die FDP nicht nur auf der Landesebene solche Anträge stellen, sondern auch auf der Bundesebene endlich Konsequenzen ziehen und sich von der verhängnisvollen Politik der Ampelkoalition verabschieden? Wir als AfD werden weiter Druck machen, damit endlich gehandelt wird: für die Sicherheit und den Rechtsstaat in Hessen und in ganz Deutschland. – Vielen Dank. (Beifall AfD)